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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Oktober
- Betreuungssache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Oktober
- Richter
- Dose
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Sache
- wird
- Oberlandesgericht
- Behandlung
- Entscheidung
- eigener
- Zuständigkeit
- zurückgegeben
- .
- Gründe
- :
- Beteiligte
- begehrt
- Berufsbetreuer
- Betroffenen
- Zeit
- 1
- .
- Oktober
- 31
- .
- Dezember
- Vergütung
- Ersatz
- Auslagen
- .
- geborene
- Betroffene
- war
- früher
- Vorstandsmitglied
- großen
- Unternehmens
- .
- Suizidversuchs
- leidet
- Hirnschädigung
- ;
- lebt
- Pflegeheim
- .
- Ehe
- Kinder
- hervorgegangen
- sind
- ist
- gestellten
- Antrags
- Ehefrau
- inzwischen
- geschieden
- .
- Betreuer
- Betroffenen
- Vermögensangelegenheiten
- war
- ursprünglich
- bisheriger
- Steuerberater
- bestellt
- worden
- .
- Verdachts
- Unregelmäßigkeiten
- wurde
- Beschluss
- 13
- Juli
- entlassen
- ;
- zugleich
- wurde
- Beteiligte
- Steuerberater
- Rechtsanwälten
- Notaren
- Sozietät
- tätig
- ist
- Berufs-)Betreuer
- Betroffenen
- Aufgabenkreisen
- "
- Antragsund
- Behördenangelegenheiten
- Vertretung
- Ehescheidungsverfahren
- Vermögenssorge
- Überprüfung
- Rechnungslegung
- bisherigen
- Betreuers
- bestellt
- .
- Beteiligte
- führte
- Folgezeit
- umfängliche
- Geschäfte
- Betroffenen
- so
- u.a.
- Prüfung
- früheren
- Betreuer
- gelegten
- Rechnung
- Feststellungen
- Vermögen
- Einkommen
- Betroffenen
- Verhandlungen
- auch
- Abwicklungsgeschäfte
- auch
- :
- Lebens-)Versicherungen
- Banken
- Finanzamt
- Rechtsanwalt
- Pflegeheim
- ferner
- Veräußerung
- gemeinsamen
- Eigentum
- Betroffenen
- Ehefrau
- stehenden
- Immobilien
- vorheriger
- Besichtigung
- Prüfung
- Unterhaltsansprüchen
- Ehefrau
- .
- Tätigkeit
- Zeit
- 1
- .
- Oktober
- 31
- .
- Dezember
- hat
- Beteiligte
- Vergütung
- Stunden
- Minuten
- €
- /Stunde
- €
- Auslagen
- Kopien
- Reisekosten
- Höhe
- €
- geltend
- gemacht
- .
- Amtsgericht
- hat
- Vergütung
- Hinweis
- §
- vermögender
- Betroffener
- untergebracht
- Heim
- ;
- Betreuung
- besteht
- Monaten
- :
- monatlich
- Stunden
- €
- €
- festgesetzt
- ;
- Betrag
- decke
- auch
- Auslagen
- Umsatzsteuer
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- weitere
- Beschwerde
- Beteiligten
- hat
- Oberlandesgericht
- Verfahren
- ausgesetzt
- Sache
- Art
- .
- GG
- Bundesverfassungsgericht
- vorgelegt
- FamRZ
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Vorlage
- ausführlicher
- Darlegung
- Auffassung
- zulässige
- Vorlage
- klärungsbedürftigen
- Fragen
- unzulässig
- zurückgewiesen
- FamRZ
- .
- II
- .
- Oberlandesgericht
- möchte
- weiteren
- Beschwerde
- Beteiligten
- "
- zumindest
- "
- teilweise
- entsprechen
- .
- sieht
- jedoch
- Entscheidungen
- Oberlandesgerichte
- 30
- November
- zitiert
- 19
- .
- Juni
- 14
- .
- Juni
- jeweils
- zitiert
- FamRZ
- gehindert
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Sache
- gemäß
- Abs.
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- .
- Sache
- ist
- vorlegenden
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- eigener
- Zuständigkeit
- zurückzugeben
- .
- Vorlage
- ist
- zulässig
- .
- 1
- .
- vorlegende
- Oberlandesgericht
- hält
- Regelung
- §
- verfassungswidrig
- Berufsbetreuer
- auch
- besonders
- zeitaufwendigen
- schwierigen
- Betreuungen
- hier
- Vergütung
- nur
- dort
- festgelegten
- Zeitaufwand
- hier
- :
- länger
- Monate
- bestehende
- Betreuung
- Heim
- lebenden
- Betroffenen
- :
- Stunden
- monatlich
- erhält
- .
- Auch
- §
- bestünden
- Ansehung
- besonders
- zeitaufwendigen
- schwierigen
- Betreuungen
- verfassungsrechtliche
- Bedenken
- .
- ergäben
- Vorschrift
- festgelegten
- Vergütungssätze
- hier
- :
- Betreuer
- besondere
- abgeschlossene
- Hochschulausbildung
- erworbene
- Kenntnisse
- verfügt
- Führung
- Betreuung
- nutzbar
- sind
- :
- €
- auch
- Kosten
- Aufwendungen
- deckten
- Aufwendungen
- Sinne
- §
- Abs.
- darstellten
- auch
- gewöhnlichen
- Führung
- Betreuungen
- regelmäßig
- verbundenen
- allgemeinen
- Kosten
- gehörten
- namentlich
- Reisekosten
- hier
- :
- Höhe
- €
- Wahrnehmung
- Angelegenheiten
- größerer
- Entfernung
- Arbeitsort
- Betreuers
- .
- Oberlandesgericht
- verweist
- fortbestehenden
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- Einzelnen
- Vorlage
- FamRZ
- .
- möchte
- "
- Behandlung
- Vorlagebeschlusses
- "
- Zurückweisung
- Richtervorlage
- unzulässig
- erneuten
- Vorlage
- absehen
- .
- Oberlandesgericht
- gelangt
- ausführlicher
- kritischer
- Auseinandersetzung
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- verfassungskonformen
- Auslegung
- §
- .
- Vermeidung
- "
- jedenfalls
- Linderung
- "
- verfassungswidriger
- Ergebnisse
- sei
- berücksichtigen
- besonders
- aufwendige
- Betreuungen
- gesetzlichen
- Vorschriften
- angemessen
- honoriert
- würden
- .
- Betreuerwechseln
- sei
- zitierten
- Rechtsprechung
- anderen
- Oberlandesgerichte
- Stundenansatz
- §
- dann
- späteren
- Zeitpunkt
- Bestellung
- anspruchstellenden
- Betreuers
- früheren
- Beginn
- Betreuung
- abzustellen
- Betreuung
- außergewöhnlich
- aufwendige
- Einarbeitung
- schwierige
- Umstände
- und/oder
- aufwendige
- Aufarbeitung
- erheblicher
- Qualitätsmängel
- Tätigkeit
- früheren
- Betreuers
- brächte
- .
- liege
- hier
- .
- Handhabung
- stünde
- Beschwerdeführer
- Vergütung
- zwar
- geltend
- gemacht
- Höhe
- €
- Höhe
- €
- Landgericht
- zuerkannten
- €
- .
- 2
- .
- Beschwerdeführer
- weiteren
- Beschwerde
- satz
- Aufwendungen
- begehrt
- ist
- Vorlage
- schon
- unzulässig
- hinreichender
- Grund
- Vorlage
- §
- Abs.
- .
- Fortgeltung
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- FGG-RG
- angegeben
- wird
- .
- Grund
- ist
- auch
- ersichtlich
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- weitere
- Beschwerde
- nur
- Umfang
- zuständig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- erfüllt
- sind
- ;
- nur
- insoweit
- hat
- vorlegenden
- Oberlandesgerichts
- Verfahrensgegenstand
- entscheiden
- .
- Sind
- Voraussetzungen
- Teils
- Verfahrensgegenstandes
- gegeben
- wäre
- Oberlandesgericht
- befugt
- Teils
- §
- entsprechende
- Teilentscheidung
- erlassen
- so
- hat
- Vorlage
- entsprechend
- beschränken
- .
- ist
- Aufgabe
- Bundesgerichtshofs
- abtrennbare
- Teile
- teilbaren
- Verfahrensgegenstandes
- entscheiden
- Vorlage
- verpflichtende
- Frage
- unerheblich
- ist
- Senatsbeschluss
- 28
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- So
- liegen
- Dinge
- Beschwerdeführer
- folgten
- Aufwendungsersatzanspruchs
- .
- Anspruch
- Ersatz
- Aufwendungen
- Kopien
- Telefonkosten
- €
- €
- €
- Ersatz
- Reisekosten
- €
- %
- €
- Anspruch
- Vergütung
- Beschwerdeführer
- aufgewandte
- Arbeitszeit
- €
- Ansatz
- bringt
- sind
- selbständige
- Forderungen
- gesondert
- entschieden
- werden
- kann
- .
- Gefahr
- widersprechender
- Entscheidungen
- besteht
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- .
- liegen
- geltend
- gemachten
- Aufwendungsersatzanspruchs
- .
- Beschwerdeführer
- verlangten
- Auslagen
- Kopien
- Telefonkosten
- geht
- Beschwerdegericht
- offenbar
- selbst
- insoweit
- Ersatzanspruch
- besteht
- Kosten
- vielmehr
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- unbedenklich
- Vergütung
- umfasst
- anzusehen
- sind
- .
- Beschwerdegericht
- Abs.
- Satz
- VBVG
- insoweit
- verfassungswidrig
- erachtet
- Vorschrift
- auch
- Beschwerdeführer
- aufgewandten
- Reisekosten
- gesondert
- erstatten
- festgesetzte
- Vergütung
- abgegolten
- seien
- muss
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- Rechnung
- tragen
- Sache
- erneut
- Art
- .
- GG
- Bundesverfassungsgericht
- vorlegen
- .
- Vorlage
- Bundesgerichtshof
- §
- Abs.
- käme
- allenfalls
- dann
- Betracht
- Oberlandesgericht
- einschränkende
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- befürwortete
- Vorschrift
- hier
- geltend
- gemacht
- notwendige
- Reisekosten
- Fällen
- hier
- vorliegenden
- Art
- unanwendbar
- sei
- .
- Wortlaut
- Zweck
- §
- Abs.
- Satz
- schwerlich
- vereinbarende
- Auslegung
- wird
- Oberlandesgericht
- indes
- vertreten
- .
- Auch
- zeigt
- Oberlandesgericht
- Entscheidungen
- anderer
- Oberlandesgerichte
- Auslegung
- abweichen
- würde
- .
- 3
- .
- Vorlage
- ist
- allerdings
- auch
- insoweit
- unzulässig
- Beschwerdeführer
- weiteren
- Beschwerde
- Begehren
- Landgericht
- zuerkannten
- Betrag
- hinausgehende
- Vergütung
- Umsatzsteuer
- weiterverfolgt
- .
- Oberlandesgericht
- Anspruch
- "
- zumindest
- "
- teilweise
- begründet
- erachtet
- hält
- geltende
- Vergütungsregelung
- insoweit
- sungswidrig
- Betreuer
- §
- auch
- besonders
- schwierigen
- zeitaufwendigen
- Betreuungen
- nur
- Vorschrift
- pauschal
- festgelegte
- Zeitaufwand
- vergüten
- ist
- .
- Auffassung
- kann
- Oberlandesgericht
- indes
- ebenfalls
- nur
- Vorlage
- Art
- .
- GG
- Rechnung
- tragen
- .
- Umstand
- Bundesverfassungsgericht
- frühere
- Vorlage
- Oberlandesgerichts
- Sache
- Darlegung
- Ansicht
- Bundesverfassungsgerichts
- zunächst
- klärungsbedürftigen
- Fragen
- zurückgewiesen
- hat
- ändert
- .
- berechtigt
- Oberlandesgericht
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- aufrechterhält
- insbesondere
- verfassungsrechtliche
- Aufbereitung
- verzichten
- erneuten
- Art
- .
- GG
- zwingend
- gebotenen
- Vorlage
- abzusehen
- .
- Auch
- Oberlandesgericht
- nunmehr
- vertretene
- verfassungskonforme
- Auslegung
- besonders
- schwierigen
- zeitaufwendigen
- Betreuungen
- §
- pauschal
- vergütenden
- Dauer
- Betreuung
- abnehmenden
- Zeitaufwand
- Bestellung
- jeweils
- anspruchstellenden
- Betreuers
- Beginn
- Betreuung
- abzustellen
- sein
- soll
- befreit
- Oberlandesgericht
- Vorlagepflicht
- Art
- .
- GG
- .
- Oberlandesgericht
- angenommene
- verfassungswidrige
- Auswirkung
- §
- Fälle
- vorliegenden
- Art
- würde
- "
- Randkorrektur
- "
- beseitigt
- allenfalls
- abgemildert
- .
- geht
- ersichtlich
- auch
- Oberlandesgericht
- Betreuer
- geltend
- gemachten
- tatsächlichen
- Betreuungsaufwand
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- :
- Stunden
- Minuten
- ausdrücklich
- schlüssig
- "
- bezeichnet
- bloßen
- "
- Linderung
- "
- angenommenen
- verfassungswidrigen
- Ergebnisse
- spricht
- 4.492,68
- €
- gerichtete
- Vergütungsbegehren
- Beschwerdeführers
- "
- zumindest
- "
- Höhe
- -9-
- Zugrundelegung
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- ergebenden
- Betrags
- nur
- €
- begründet
- ansieht
- .
- Oberlandesgericht
- befürwortete
- verfassungskonforme
- Auslegung
- rechtfertigt
- ebenfalls
- Vorlage
- Bundesgerichtshof
- .
- kann
- dahinstehen
- verfassungskonforme
- Auslegung
- hier
- führt
- Ansicht
- Oberlandesgerichts
- verfassungswidrige
- Ergebnisse
- nur
- gemildert
- aber
- vermieden
- werden
- methodologisch
- überhaupt
- möglich
- sinnvoll
- ist
- .
- Allerdings
- ist
- Senat
- abweichende
- rechtliche
- Beurteilung
- Oberlandesgerichts
- Auslegung
- offenbar
- möglich
- hält
- Entscheidung
- weitere
- Beschwerde
- erheblich
- ansieht
- Prüfung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- gebunden
- .
- .
- vgl.
- etwa
- 23
- Juli
- FamRZ
- .
- Unzulässigkeit
- Vorlage
- Bundesgerichtshof
- ergibt
- Oberlandesgericht
- angenommenen
- verfassungswidrigen
- Wirkung
- §
- vorliegenden
- Fall
- ausgeführt
- Vorlage
- Art
- .
- GG
- erzwingen
- würde
- .
- Vorlagepflicht
- Art
- .
- GG
- ist
- vorgreiflich
- ;
- besteht
- ist
- Vorlage
- §
- Abs.
- Raum
- .
- ergibt
- vorliegenden
- Fall
- bereits
- folgender
- Überlegung
- :
- Vorlage
- Bundesgerichtshof
- könnte
- Senat
- verfassungsrechtliche
- Beurteilung
- Oberlandesgerichts
- teilte
- nur
- führen
- Senat
- Sache
- seinerseits
- Art
- .
- GG
- vorlegte
- da
- dargelegt
- nur
- so
- Beschwerdebegehren
- vollem
- Umfang
- Rechnung
- getragen
- werden
- könnte
- .
- übrigen
- dürften
- auch
- hier
- erörterten
- zuerkannten
- Betrag
- hinausgehende
- Vergütung
- teten
- Teils
- Beschwerdebegehrens
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Vorlagepflicht
- stellt
- hinreichend
- dargetan
- sein
- .
- Teil
- zitierten
- Rechtsprechung
- wird
- Oberlandesgericht
- verkennt
- Möglichkeit
- besonderen
- Fällen
- Bestimmung
- vergütenden
- Zeitaufwands
- §
- Errichtung
- Betreuung
- Bestellung
- konkreten
- Betreuers
- maßgebend
- anzusehen
- ausdrücklich
- zugelassen
- vgl.
- etwa
- OLG
- Zweibrücken
- FamRZ
- .
- Jedenfalls
- wird
- Handhabung
- Ausnahmefälle
- hier
- vorliegenden
- Art
- zitierten
- Entscheidungen
- generell
- ausgeschlossen
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- aber
- wäre
- erforderlich
- Abweichung
- Oberlandesgericht
- befürworteten
- Handhabung
- §
- anderen
- oberlandesgerichtlichen
- Entscheidungen
- begründen
- .
- IV
- .
- Sache
- war
- vollem
- Umfang
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- eigener
- Zuständigkeit
- zurückzugeben
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Beurteilung
- Verfassungsmäßigkeit
- geltenden
- Vergütungsrechts
- wird
- bereits
- FamRZ
- .
- aufgezeigten
- Gesichtspunkten
- erwägen
- sein
- Möglichkeit
- geltende
- Recht
- Verfügung
- stellt
- Betreuer
- losgelöst
- §
- vorgegebenen
- Pauschalen
- besonderen
- Einzelfällen
- angemessen
- vergüten
- .
- wird
- §
- Abs.
- Bedacht
- nehmen
- sein
- Geltung
- §
- Abs.
- Satz
- VBVG
- unberührt
- bleibt
- .
- Vorschrift
- kann
- Betreuer
- Leistungen
- Betreuten
- erbringt
- Beruf
- Aufgaben
- Betreuer
- gehören
- pauschalen
- Betreuervergütung
- umfasst
- sind
- Aufwendungen
- gesondert
- geltend
- machen
- .
- Senat
- verkennt
- Abgrenzung
- derartiger
- Leistungen
- Tätigkeiten
- Betreuers
- Führung
- Betreuungsgeschäfte
- gehören
- Einzelfall
- Schwierigkeiten
- bereiten
- kann
- vgl.
- etwa
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- Richtlinie
- dürfte
- Prüfung
- empfehlen
- durchschnittliche
- betreute
- Person
- Durchführung
- Betreuer
- vorgenommenen
- Maßnahmen
- professioneller
- Hilfe
- bedient
- hätte
- .
- wird
- vielfach
- etwa
- dann
- bejahen
- lassen
- Betreuer
- hier
- umfängliche
- Prüfung
- früheren
- Betreuer
- durchgeführten
- Vermögensgeschäfte
- Vertretung
- Ehescheidungsverfahren
- Aufgabenkreis
- übertragen
- ist
- wahrzunehmenden
- Tätigkeiten
- Beruf
- Betreuers
- gehören
- .
- Umstand
- Wahrnehmung
- Geschäfte
- Bestellung
- Betreuers
- Teil
- Aufgabenkreises
- benannt
- ist
- hindert
- Berücksichtigung
- gesondert
- vergütende
- Aufwendung
- ;
- Benennung
- besagt
- regelmäßig
- genannten
- Aufgaben
- Betreuer
- persönlich
- wahrgenommen
- sachgerecht
- Betreuer
- Wege
- Delegation
- professionellen
- Erledigung
- zugeführt
- werden
- sollen
- .
- Auch
- Umstand
- Beruf
- Betreuers
- Höhe
- beanspruchenden
- Vergütungssatzes
- bereits
- Qualifikationsmerkmal
- "
- abgeschlossene
- Ausbildung
- erworbenen
- "
- Betreuung
- nutzbaren
- Fachkenntnisse
- "
- beeinflussen
- kann
- vgl.
- §
- steht
- Berücksichtigung
- betreuungsspezifischen
- professionellen
- Dienstleistungen
- Aufwendung
- .
- Fachkenntnisse
- treuers
- nur
- besonderen
- §
- Abs.
- gesondert
- Rechnung
- stellenden
- Tätigkeiten
- Bedeutung
- sind
- sind
- eigentliche
- "
- Betreuung
- "
- nutzbar
- "
- bleiben
- Bestimmung
- Vergütungssatzes
- §
- Betracht
- .
- Anderenfalls
- kommen
- Fachkenntnisse
- Betreuten
- auch
- Tätigkeiten
- zugute
- gehen
- folgerichtig
- auch
- Bemessung
- Betreuervergütung
- .
- mag
- Ausnahmefällen
- Möglichkeit
- erwägen
- sein
- Betreuer
- Erbringung
- besonderer
- Leistungen
- Vergütung
- Vertrags
- gewähren
- Betreuer
- zuvor
- Betreuten
- bestellenden
- Ergänzungspfleger
- abschließen
- kann
- .
- Vertragsschluss
- kommt
- allerdings
- nur
- dann
- Betracht
- vertraglicher
- Grundlage
- vergütenden
- Leistungen
- Betreuers
- eigentlichen
- Betreuung
- liegen
- .
- Fällt
- Erbringung
- Leistungen
- Rahmen
- eigentlichen
- Betreueraufgaben
- so
- sind
- Leistungen
- §
- vorgesehenen
- pauschalen
- Betreuervergütung
- abgegolten
- ;
- Gesetz
- vorgesehene
- Pauschalierung
- darf
- vertragliche
- Vereinbarungen
- umgangen
- werden
- .
- scheidet
- vertragsmäßige
- Vergütungsregelung
- Regelfall
- vergütenden
- Leistungen
- zwar
- eigentlichen
- Betreuungstätigkeit
- wohl
- aber
- Beruf
- Betreuers
- gehören
- ;
- Fall
- steht
- Betreuer
- Pauschalen
- §
- unabhängige
- Vergütung
- bereits
- Abs.
- so
- vertraglichen
- Regelung
- bedarf
- .
- Senat
- verkennt
- Möglichkeit
- Betreuer
- treffenden
- Vergütungsvereinbarung
- erhebliche
- Missbrauchsgefahren
- birgt
- §
- vorgesehenen
- Vergütungspauschalen
- gerade
- begegnet
- werden
- sollte
- .
- Auch
- Möglichkeit
- wohl
- nur
- seltenen
- Ausnahmefällen
- Gebrauch
- machen
- ist
- können
- Prüfung
- Verfassungsmäßigkeit
- geltenden
- Rechts
- Betracht
- gelassen
- werden
- .
- Dose
- Wagenitz
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Clausthal-Zellerfeld
- Entscheidung
- 20.03.2006
- LG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
