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- ZB
- BESCHLUSS
- 23
- .
- Januar
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- Januar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Fuchs
- Dr.
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Landesversicherungsanstalt
- wird
- Beschluß
- 26
- .
- Zivilsenats
- zugleich
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- weiteren
- Beschwerde
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- DM
- Gründe
- :
- 20
- .
- März
- geschlossene
- Ehe
- Parteien
- wurde
- Ehemann
- Antragsgegner
- 11
- .
- Mai
- zugestellten
- Antrag
- Ehefrau
- Antragstellerin
- Verbundurteil
- 25
- .
- Oktober
- geschieden
- insoweit
- rechtskräftig
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- .
- Ehezeit
- 1
- .
- März
- 30
- .
- April
- ;
- §
- Abs.
- erwarben
- Ehegatten
- Feststellungen
- Amtsgerichts
- jeweils
- Rentenanwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Landesversicherungsanstalt
- weitere
- Beteiligte
- zwar
- 4
- .
- Mai
- geborene
- Ehefrau
- Höhe
- DM
- 22
- .
- Mai
- geborene
- Ehemann
- Höhe
- DM
- jeweils
- monatlich
- bezogen
- Ende
- Ehezeit
- .
- ist
- Amtsgericht
- Ehefrau
- ehezeitliche
- Anwartschaft
- sogenannte
- einfache
- "
- Versicherungsrente
- bayerischen
- Versorgungskammer
- Zusatzversorgungskasse
- bayerischen
- Gemeinden
- weitere
- Beteiligte
- Höhe
- DM
- festgestellt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- Rentenanwartschaften
- Ehemanns
- Höhe
- monatlich
- DM
- bezogen
- 30
- .
- April
- Versicherungskonto
- Ehefrau
- übertragen
- hat
- .
- Umrechnung
- Anwartschaft
- Ehefrau
- statische
- Versicherungsrente
- dynamische
- Anwartschaft
- hat
- Barwert
- Barwertverordnung
- verfassungswidrig
- erachtet
- Bezugnahme
- Literatur
- veröffentlichte
- "
- Ersatztabellen
- "
- DM
- ermittelt
- Grundlage
- dynamische
- Anwartschaft
- Höhe
- monatlich
- DM
- umgerechnet
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Beschwerde
- hat
- gerügt
- Amtsgericht
- habe
- Umrechnung
- statischen
- Anwartschaften
- zwingend
- angeordneten
- Anwendung
- Barwertverordnung
- absehen
- dürfen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- zugelassene
- weitere
- Beschwerde
- weiterhin
- Abänderung
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- begehrt
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- führt
- Aufhebung
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- angenommen
- Barwertverordnung
- sei
- verfassungswidrig
- übermäßigen
- Abwertung
- bewerteten
- Anrechte
- führe
- Gleichheitssatz
- verletze
- .
- beruhe
- Barwertverordnung
- veralteten
- biometrischen
- Rechnungsgrundlagen
- beruhe
- etwaige
- Hinterbliebenenversorgung
- Barwertbildung
- unberücksichtigt
- bleibe
- Dynamik
- gesetzlichen
- Rente
- Beamtenversorgung
- immer
- wesentlich
- Rechnungszins
- Barwertverordnung
- %
- liege
- .
- seien
- Tabellen
- Barwertverordnung
- Jahre
- veröffentlichten
- "
- Ersatztabellen
- "
- Glockner/
- Gutdeutsch
- FamRZ
- Barwertermittlung
- heranzuziehen
- .
- habe
- Amtsgericht
- korrekt
- getan
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Senat
- Beschluß
- 5
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- entschieden
- hat
- sind
- Gerichte
- Ermittlung
- Barwerte
- statische
- teildynamische
- Anwartschaften
- grundsätzlich
- auch
- weiterhin
- Barwertverordnung
- Tabellen
- gebunden
- ;
- "
- Ersatztabellen
- kann
- zurückgegriffen
- werden
- .
- Beschluß
- Abdruck
- beigefügt
- wird
- wird
- verwiesen
- .
- auch
- Besonderheiten
- vorliegen
- insbesondere
- Versorgungsbezug
- noch
- unmittelbar
- bevorsteht
- bedarf
- individuellen
- Wertermittlung
- Anrechte
- .
- 3
- .
- können
- Entscheidungen
- Vorinstanzen
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- ist
- jedoch
- Lage
- selbst
- abschließend
- Grundlage
- bisherigen
- Auskünfte
- Versorgungsanrechte
- Parteien
- entscheiden
- .
- Auskunft
- 10
- .
- August
- geht
- Ehefrau
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- damals
- geltenden
- Fassung
- frühestens
- 1
- .
- September
- erfüllen
- wird
- bestehende
- Anrecht
- Ehefrau
- sogenannte
- qualifizierte
- Versicherungsrente
- folglich
- noch
- verfallbar
- Versorgungsausgleich
- berücksichtigen
- ist
- .
- Hinblick
- muß
- Sache
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- werden
- Oberlandesgericht
- Versorgungsanrechte
- Parteien
- aktueller
- Auskünfte
- feststellen
- Grundlage
- Versorgungsausgleich
- durchführen
- kann
- .
- 4
- .
- Ehefrau
- nunmehr
- unverfallbares
- Anrecht
- qualifizierte
- Versicherungsrente
- §
- BetrAVG
- Verbindung
- Vorschrift
- umsetzenden
- §
- Satzung
- besteht
- wird
- Oberlandesgericht
- erneuten
- Entscheidung
- berücksichtigen
- haben
- :
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Entscheidung
- 15
- Juli
- BVerfGE
- .
- FamRZ
- .
- §
- BetrAVG
- Fassung
- 16
- .
- Dezember
- insgesamt
- Grundgesetz
- vereinbar
- erklärt
- Gesetzgeber
- Neuregelung
- Frist
- 31
- .
- Dezember
- gesetzt
- .
- Zeitpunkt
- könne
- §
- BetrAVG
- geltenden
- Fassung
- angewendet
- werden
- BVerfGE
- FamRZ
- .
- Ferner
- hat
- Entscheidung
- 22
- .
- März
- VersR
- .
- ausgesprochen
- sei
- nur
- noch
- 31
- .
- Dezember
- hinzunehmen
- garantierte
- Mindestversorgungsrente
- dynamisiert
- werde
- Arbeitnehmer
- öffentlichen
- Dienstes
- genüber
- Betriebsrentnern
- Privatwirtschaft
- Hinblick
- geltenden
- §
- benachteiligt
- werden
- .
- Art
- .
- ist
- Art
- .
- Nr.
- Ersten
- Gesetzes
- Änderung
- Gesetzes
- Verbesserung
- betrieblichen
- Altersversorgung
- 21
- .
- Dezember
- .
- S.
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- sodann
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Gesetzes
- Modernisierung
- Schuldrechts
- 26
- November
- .
- S.
- erneut
- geändert
- worden
- .
- auch
- Höhe
- Versorgungsausgleichs
- Zeit
- Entscheidung
- geltende
- Recht
- anzuwenden
- ist
- hier
- zeitlichen
- Geltungswillen
- entscheidenden
- Sachverhalt
- erstreckt
- .
- .
- vgl.
- nur
- Senatsbeschluß
- 9
- .
- Februar
- ZB
- FamRZ
- 749
- ;
- Eherecht
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- hat
- Bewertung
- Anwartschaften
- Maßgaben
- §
- geltenden
- Fassung
- erfolgen
- Maßgabe
- §
- i.d
- .
- Ersten
- Gesetzes
- Änderung
- Gesetzes
- Verbesserung
- betrieblichen
- Altersversorgung
- aaO
- Maßgabe
- Art
- .
- Nr.
- Altersvermögensgesetzes
- 26
- .
- Juni
- .
- S.
- eingefügten
- §
- vorliegenden
- Sachverhalt
- zurückwirkt
- .
- Berechnung
- Anwartschaft
- qualifizierte
- Versicherungsrente
- kann
- §
- Abs.
- Satzung
- Fassung
- Satzungsänderung
- 11
- .
- Dezember
- herangezogen
- werden
- .
- Satzung
- kommt
- Charakter
- allgemeiner
- Versicherungsbedingungen
- vgl.
- .
- unterliegt
- auch
- Gesichtspunkt
- Grundgesetzes
- vollem
- Maße
- richterlichen
- Inhaltskontrolle
- öffentliche
- Aufgabe
- wahrnimmt
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Mai
- IVa
- VersR
- ;
- .
- Hinblick
- §
- BetrAVG
- nunmehr
- geltenden
- Fassung
- abweichende
- Berechnung
- qualifizierten
- Versicherungsrente
- fehlende
- Dynamisierung
- ist
- §
- Abs.
- Satzung
- zumindest
- 1
- .
- Januar
- unwirksam
- .
- übrigen
- gibt
- Zurückverweisung
- Beteiligten
- Gelegenheit
- etwaige
- Änderungen
- einzubeziehen
- Folge
- Tarifvertragsparteien
- vereinbarten
- neuen
- Versorgungssystems
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- begründete
- Anwartschaften
- auch
- begründete
- Anrechte
- ergeben
- .
- Wagenitz
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