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- BESCHLUSS
- 15
- .
- August
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- August
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 4
- .
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- März
- wird
- Kosten
- Beklagten
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- verurteilt
- Kläger
- Zugewinnausgleich
- Höhe
- 36.420,44
- €
- Zinsen
- zahlen
- Widerklage
- Beklagten
- abgewiesen
- .
- Urteil
- wurde
- Beklagten
- 6
- .
- Dezember
- zugestellt
- .
- legte
- Beklagte
- rechtzeitig
- 8
- .
- Januar
- Montag
- Berufung
- .
- Schriftsatz
- 7
- .
- Februar
- :
- Januar
- gleichen
- Tag
- eingegangenen
- ist
- beantragte
- zweitinstanzliche
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- "
- ablaufende
- Frist
- Begründung
- Berufung
- Monat
- verlängern
- .
- Hinweis
- Berufungsgerichts
- Begründungsfrist
- bereits
- 6
- .
- Februar
- Dienstag
- abgelaufen
- sei
- Verlängerung
- Frist
- mehr
- Betracht
- komme
- beantragte
- Beklagte
- 23
- .
- Februar
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- begründete
- Berufung
- weiteren
- Telefax
- selben
- Tag
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Berufungsbegründungsfrist
- zurückgewiesen
- Berufung
- verworfen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- .
- ist
- aber
- zulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- vorliegen
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- auch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- angefochtene
- Entscheidung
- entspricht
- Ergebnis
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- erschwert
- Beklagten
- Zugang
- Berufungsgericht
- unzumutbarer
- Weise
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Beklagte
- Berufungsbegründungsfrist
- schuldhaft
- versäumt
- .
- zweitinstanzlicher
- Prozessbevollmächtigter
- habe
- Mandatserteilung
- Ablauf
- Begründungsfrist
- 6
- .
- Februar
- richtig
- berechnet
- Anwaltsgehilfin
- angewiesen
- Frist
- einwöchige
- Vorfrist
- Fristenkalender
- einzutragen
- .
- Anwaltsgehilfin
- habe
- Fristablauf
- 8
- .
- Februar
- eingetragen
- entsprechende
- einwöchige
- Vorfrist
- beachtet
- Akte
- erst
- Fristablauf
- 7
- .
- Februar
- vorgelegt
- .
- Kenntnis
- Zustellungsdatum
- hatte
- zweitinstanzliche
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Nachfrage
- Berufungsgerichts
- vorgetragen
- erstinstanzliche
- Prozessbevollmächtigte
- genaue
- Zustellungsdatum
- mitgeteilt
- Schreiben
- 6
- .
- Dezember
- lediglich
- erklärt
- habe
- Berufung
- sei
- "
- 08.01.2007
- möglich
- "
- .
- Zustellungsdatum
- 6
- .
- Dezember
- sei
- erst
- Telefongespräch
- 13
- .
- Dezember
- Beklagten
- persönlich
- genannt
- worden
- .
- sei
- Schriftsatz
- 8
- .
- Januar
- Berufung
- Fristwahrung
- eingelegt
- worden
- .
- Erst
- 19
- .
- Januar
- habe
- Beklagten
- persönliche
- Besprechung
- Berufungsbegründung
- stattgefunden
- .
- 2
- .
- Vortrag
- kann
- Verschulden
- Beklagten
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- ausschließen
- .
- Frist
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsmittels
- wahren
- muss
- Prozessbevollmächtigte
- Zumutbare
- tun
- veranlassen
- .
- hat
- insbesondere
- Anbringung
- Erledigungsvermerken
- Notierung
- Berufungsbegründungsfrist
- anzuordnen
- Erledigungsvermerken
- forschen
- Handakte
- Zusammenhang
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- vorgelegt
- wird
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Rechtsanwalt
- Ablauf
- Fristen
- zwar
- Vorlage
- Handakte
- dann
- eigenverantwortlich
- prüfen
- Akten
- Zusammenhang
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- insbesondere
- Bearbeitung
- vorgelegt
- werden
- .
- Vorlage
- Handakte
- Berufungsbegründungsfrist
- anderen
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- erfolgt
- ist
- kommt
- .
- Rechtsanwalt
- muss
- Zusammenhang
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- eigenverantwortlich
- stets
- auch
- weiteren
- unerledigten
- Fristen
- Notierung
- Handakten
- prüfen
- .
- Berufungsbegründungsfrist
- beginnt
- §
- Abs.
- Satz
- Zustellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Ablauf
- steht
- Zeitpunkt
- Fertigung
- Berufungsschrift
- bereits
- 11
- .
- Februar
- ZB
- FamRZ
- .
- Auch
- Handakten
- Zusammenhang
- Fertigung
- Berufungsschrift
- vorgelegt
- werden
- beschränkt
- Kontrollpflicht
- Prüfung
- Berufungsfrist
- notiert
- ist
- ;
- erstreckt
- vielmehr
- auch
- Erledigung
- Notierung
- Berufungsbegründungsfrist
- 21
- .
- April
- ZB
- FamRZ
- .
- 3
- .
- Grundlage
- Rechtsprechung
- ist
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Verschulden
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- zurückzuführen
- Beklagten
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- Begründung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- vorgetragen
- Vorlage
- eidesstattlichen
- Erklärung
- "
- Anwaltsgehilfin
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- glaubhaft
- gemacht
- schon
- Eintragung
- Berufungsbegründungsfrist
- zutreffenden
- Ablauf
- Begründungsfrist
- 6
- .
- Februar
- hingewiesen
- worden
- sei
- Anwaltsgehilfin
- lediglich
- Umsetzung
- nämlich
- späteren
- Eintragung
- geirrt
- habe
- .
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Zeitpunkt
- Zustellung
- zunächst
- mitgeteilt
- worden
- war
- weiteren
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- erst
- telefonisch
- 13
- .
- Dezember
- Beklagten
- persönlich
- erfahren
- hat
- muss
- Eintragung
- Frist
- Zeitpunkt
- noch
- 8
- .
- Januar
- erfolgt
- sein
- .
- Zeitpunkt
- ist
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- klagten
- Kenntnis
- genauen
- Zustellungsdatum
- erlangt
- hatte
- Handakte
- Fertigung
- Berufungsschrift
- 8
- .
- Januar
- vorgelegt
- worden
- .
- Spätestens
- Zeitpunkt
- hätte
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Handakte
- eingetragenen
- Fristen
- überprüfen
- müssen
- .
- wäre
- dann
- Grundlage
- schon
- bekannten
- Zustellung
- angefochtenen
- Urteils
- 6
- .
- Dezember
- Fristablauf
- 6
- .
- Februar
- gelangt
- hätte
- Vermerk
- Handakte
- fehlerhafte
- Notierung
- Begründungsfrist
- bemerkt
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Prüfung
- versäumt
- hat
- ergibt
- auch
- Verlängerungsantrag
- 7
- .
- Februar
- ausdrücklich
- beantragt
- "
- ablaufende
- Frist
- "
- Begründung
- Berufung
- verlängern
- .
- Selbst
- Zeitpunkt
- hatte
- Rechtsanwalt
- Fristablauf
- erneut
- Grundlage
- korrekten
- Zustellungsdatums
- überprüft
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- Wagenitz
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 05.12.2006
- OLG
- Entscheidung
- 22.03.2007
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