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- BESCHLUSS
- 24
- .
- Mai
- Betreuungsverfahren
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Gerber
- Weber-Monecke
- beschlossen
- :
- Sache
- wird
- Oberlandesgericht
- Behandlung
- Entscheidung
- eigener
- Zuständigkeit
- zurückgegeben
- .
- Gründe
- :
- Beteiligte
- wurde
- Berufsbetreuer
- Betroffene
- bestellt
- .
- beantragt
- Staatskasse
- Vergütung
- Tätigkeit
- Aufwendungsersatz
- Aufwendungen
- entfallenden
- Umsatzsteuer
- gewähren
- .
- Amtsgericht
- lehnte
- Erstattung
- Auslagen
- entfallenden
- Umsatzsteuer
- .
- Beschwerde
- Beteiligten
- bewilligte
- Landgericht
- Erstattung
- Umsatzsteuer
- .
- Oberlandesgericht
- möchte
- gerichtete
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- Beteiligten
- zurückweisen
- zahlende
- Umsatzsteuer
- Auslagenersatzanspruch
- gemäß
- §
- Abs.
- erfaßt
- werde
- .
- hat
- Entscheidung
- jedoch
- Entscheidung
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- September
- Rechtspfleger
- gehindert
- gesehen
- Sache
- §
- Abs.
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- Sache
- ist
- Oberlandesgericht
- zurückzugeben
- Bundesgerichtshof
- mehr
- Entscheidung
- weitere
- Beschwerde
- Abs.
- berufen
- ist
- .
- 15
- .
- Zivilsenat
- Oberlandesgerichts
- hat
- Erlaß
- Vorlagebeschlusses
- abweichende
- Rechtsauffassung
- aufgegeben
- Beschluß
- 19
- .
- April
- bisher
- veröffentlicht
- .
- Senat
- hat
- selbständig
- prüfen
- Abweichungsfall
- tatsächlich
- vorliegt
- Senatsbeschluß
- 5
- .
- Februar
- FamRZ
- ;
- .
- Zweck
- Vorschrift
- Wahrung
- Rechtseinheit
- aaO
- erfordert
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- mehr
- Laufe
- Verfahrens
- Vorlagevoraussetzungen
- entfallen
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- abgewichen
- werden
- sollte
- Rechtsauffassung
- aufgegeben
- hat
- Senatsbeschluß
- .
- Sache
- ist
- vorlegende
- Gericht
- weiteren
- Behandlung
- Entscheidung
- zurückzugeben
- .
- Krohn
- Sprick
- Weber-Monecke
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