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- BESCHLUSS
- 30
- .
- Oktober
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- berufsbegleitend
- Verwaltungsakademie
- abgeschlossene
- Ausbildung
- Betriebswirt
- "
- Gesamtaufwand
- rund
- Stunden
- ist
- abgeschlossenen
- Hochschulausbildung
- vergleichbar
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- begründet
- erhöhten
- Stundensatz
- Betreuervergütung
- .
- Beschluss
- 30
- .
- Oktober
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Weber-Monecke
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- Verfahrenswert
- :
- €
- Gründe
- :
- Beteiligte
- wurde
- Amtsgericht
- Februar
- ehrenamtlichen
- Betreuer
- Zeit
- 13
- Juli
- Berufsbetreuer
- Betroffenen
- bestellt
- .
- Betreuer
- absolvierte
- Jahren
- berufsbegleitendes
- Fortbildungsstudium
- Sächsischen
- Wirtschafts-Akademie
- Folgenden
- :
- Sächsische
- VWA
- erfolgreich
- abgelegten
- Prüfung
- Erlangung
- Wirtschaftsdiploms
- Sächsischen
- abschloss
- .
- Fortbildungsstudium
- umfasste
- Semester
- insgesamt
- rund
- Unterrichtsstunden
- Fächern
- Öffentliches
- Recht
- Privatrecht
- Volkswirtschaftslehre
- Betriebswirtschaftslehre
- .
- Abrechnungszeitraum
- 22
- Juli
- 7
- .
- Mai
- beantragte
- Betreuer
- Tätigkeit
- Festsetzung
- pauschalen
- Betreuervergütung
- Stunden
- Höhe
- €
- Hinblick
- Ausbildung
- Stundensatz
- höchsten
- Vergütungsstufe
- €
- zugrunde
- legte
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- stattgegeben
- .
- Beschwerde
- Beteiligten
- Staatskasse
- hat
- Landgericht
- Grundlage
- Stundensatzes
- €
- Vergütungsanspruch
- Betreuers
- €
- herabgesetzt
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Betreuer
- Vergütungsantrag
- voller
- Höhe
- weiter
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- Abs.
- FamFG
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- hat
- jedoch
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- Betreuer
- habe
- Betreuung
- nutzbare
- Fachkenntnisse
- Hochschulausbildung
- vergleichbare
- Ausbildung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- erworben
- .
- Besuch
- Sächsischen
- vermittelte
- Wissensstand
- sei
- insbesondere
- Blick
- zeitlichen
- Umfang
- Ausbildung
- Hochschulstudium
- vergleichbar
- .
- Sächsische
- habe
- Stellungnahme
- ausgeführt
- fragliche
- Studium
- Hochschulabschluss
- gleichgestellt
- sei
- .
- Betreuer
- verschiedenen
- Gerichten
- Vergangenheit
- Vergütung
- höchsten
- Stundensatz
- bewilligt
- worden
- sei
- rechtfertige
- ebenfalls
- Zubilligung
- Stundensatzes
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Umstände
- hindeuten
- würden
- Voraussetzungen
- Stundensatzes
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- vorlägen
- also
- Betreuer
- Lehre
- vergleichbare
- abgeschlossene
- Ausbildung
- Betreuung
- nutzbare
- Fachkenntnisse
- erworben
- habe
- seien
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- sind
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Frage
- Umständen
- Berufsbetreuer
- Einzelfall
- Voraussetzungen
- erfüllt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- erhöhte
- Vergütung
- bewilligen
- ist
- obliegt
- wertenden
- Betrachtungsweise
- Tatrichters
- .
- Würdigung
- kann
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- nur
- eingeschränkt
- überprüft
- werden
- maßgebenden
- Tatsachen
- vollständig
- fehlerfrei
- festgestellt
- gewürdigt
- verkannt
- Erfahrungssätze
- verletzt
- allgemein
- anerkannten
- Maßstäbe
- berücksichtigt
- richtig
- angewandt
- hat
- Senatsbeschlüsse
- 22
- .
- August
- .
- 4
- .
- April
- ZB
- .
- .
- Überprüfung
- hält
- tatrichterliche
- Würdigung
- Beschwerdegerichts
- stand
- Betreuer
- besondere
- Betreuung
- nutzbare
- Kenntnisse
- verfügt
- abgeschlossene
- Hochschulausbildung
- andere
- vergleichbare
- abgeschlossene
- Ausbildung
- erworben
- hat
- .
- Hochschulausbildung
- vergleichbar
- ist
- Ausbildung
- Wertigkeit
- entspricht
- formalen
- Abschluss
- aufweist
- .
- tig
- ist
- staatlich
- reglementiert
- zumindest
- staatlich
- anerkannt
- ist
- vermittelte
- Wissensstand
- Art
- Umfang
- entspricht
- .
- Kriterien
- können
- insbesondere
- Ausbildung
- verbundene
- Zeitaufwand
- Umfang
- Inhalt
- Lehrstoffes
- Zulassungsvoraussetzungen
- herangezogen
- werden
- .
- kommt
- Bezeichnung
- Einrichtung
- .
- Prüfung
- Vergleichbarkeit
- hat
- Tatrichter
- strenge
- Maßstäbe
- anzulegen
- Senatsbeschlüsse
- 10
- .
- April
- FamRZ
- .
- ;
- 4
- .
- April
- ZB
- .
- 18
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- rechtlich
- beanstandender
- Weise
- verneint
- Ausbildung
- Betreuers
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- genügt
- .
- Besuch
- Sächsischen
- ist
- Ausbildung
- Hochschule
- .
- Auskunft
- Sächsischen
- ist
- Betreuer
- erworbene
- Hochschulabschluss
- rechtlich
- gleichgestellt
- .
- berufsbegleitend
- abgeschlossene
- Ausbildung
- Betreuers
- Betriebswirt
- "
- ist
- auch
- Abschluss
- Hochschule
- vergleichbar
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- vermittelte
- Wissensstand
- entspricht
- bereits
- Art
- Umfang
- Hochschulstudium
- Ausbildung
- verbundene
- Zeitaufwand
- Hochschulstudiums
- heranreicht
- .
- berücksichtigen
- ist
- nur
- Semesteranzahl
- auch
- Unterrichtsstunden
- bemessende
- Gesamtzeitaufwand
- .
- bleibt
- knapp
- Unterrichtsstunden
- deutlich
- Fachhochschulstudium
- erforderlichen
- Zeitaufwand
- .
- Rechtsbeschwerde
- aufgestellten
- Behauptung
- erkennt
- sächsische
- Landesinnenministerium
- Abschluss
- Laufbahnrecht
- gleichwertig
- .
- Vielmehr
- hat
- Antwort
- parlamentarische
- Anfrage
- hingewiesen
- gemäß
- §
- §
- .
- SächsLVO
- Laufbahnen
- gehobenen
- nichttechnischen
- Dienstes
- dreijähriges
- Fachhochschulstudium
- anschließender
- Laufbahnprüfung
- vorgeschrieben
- sei
- anderen
- Abschlüsse
- Voraussetzungen
- erfüllten
- .
- Lediglich
- Tarifrecht
- könnten
- Studiengang
- Betriebswirt
- "
- vermittelten
- Kenntnisse
- Fähigkeiten
- konkreten
- Einzelfallumständen
- Eingruppierung
- gehobenen
- Dienst
- entsprechende
- Vergütungsgruppe
- rechtfertigen
- .
- Rechtsbeschwerde
- Bezug
- genommene
- Stellungnahme
- 16
- .
- April
- stammt
- hingegen
- Innenministerium
- Landes
- .
- VWA-Abschlüssen
- ausgeführt
- ist
- seien
- Laufbahnrecht
- gleichwertige
- Einstellungsvoraussetzung
- anerkannt
- bezieht
- Gleichwertigkeit
- Fachhochschulreife
- anderen
- Hochschulstudium
- berechtigenden
- Schulbildung
- .
- besagt
- mithin
- Vergleichbarkeit
- Hochschulstudium
- .
- Betreuer
- pauschal
- erstmals
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- macht
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- erachtete
- Stundensatz
- €
- habe
- wirtschaftlich
- katastrophale
- Auswirkungen
- laufenden
- Kosten
- so
- finanziert
- werden
- könnten
- ist
- geeignet
- verfassungswidrigen
- Zustand
- Bezug
- Betreuervergütung
- darzulegen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Recht
- abgelehnt
- Vertrauensschutzgesichtspunkten
- Betreuer
- geforderten
- densatz
- zuzuerkennen
- .
- Selbst
- anderen
- Betreuungsverfahren
- Stundensatz
- €
- zugebilligt
- worden
- sein
- sollte
- musste
- Beschwerdegericht
- neu
- gestellten
- vorliegenden
- Betreuungsverfahren
- Übrigen
- erstmaligen
- Vergütungsfestsetzungsantrag
- hin
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Höhe
- Vergütung
- prüfen
- .
- Betreuer
- konnte
- ausgehen
- einmal
- vergütete
- Stundensatz
- auch
- Zukunft
- wieder
- zuerkannt
- wird
- ;
- musste
- vielmehr
- auch
- früher
- stets
- rechnen
- Amtsgericht
- zugebilligte
- Stundensatz
- Überprüfung
- Beschwerdegericht
- herabgesetzt
- wird
- Senatsbeschlüsse
- 22
- .
- August
- .
- 8
- .
- Februar
- ZB
- juris
- .
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- insoweit
- Hinweis
- Art
- .
- GG
- angesprochenen
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- teilt
- Senat
- .
- Beschwerdegericht
- ausführt
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Stundensatzes
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- hindeutende
- Umstände
- seien
- ersichtlich
- werden
- Rechtsbeschwerde
- erhoben
- .
- Rechts
- ist
- insoweit
- auch
- beanstanden
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Botur
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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