|
|
- BESCHLUSS
- 6
- November
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- VersAusglG
- §
- Abs.
- Nr.
- betrieblich
- erworbenes
- Anrecht
- Gesellschafter-Geschäftsführers
- GmbH
- noch
- Ende
- Ehezeit
- private
- Kapitalversicherung
- umgewandelt
- wird
- ist
- insgesamt
- Versorgungsausgleich
- einzubeziehen
- .
- Beschluss
- 6
- November
- ZB
- OLG
- Zweibrücken
- AG
- Weitere
- Beteiligte
- :
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 2
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Pfälzischen
- Oberlandesgerichts
- Zweibrücken
- 5
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- 6
- Juli
- zugestellten
- Antrag
- hat
- Familiengericht
- 3
- .
- März
- geschlossene
- Ehe
- Antragstellers
- Ehemann
- Antragsgegnerin
- Ehefrau
- geschieden
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- .
- Ehezeit
- 1
- .
- März
- 30
- .
- Juni
- §
- Abs.
- VersAusglG
- haben
- Ehegatten
- Anrechte
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- erworben
- Ehefrau
- Anrecht
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- .
- Ehemann
- hat
- Anrecht
- privaten
- Kapitalversicherung
- Nr.
- erworben
- Zeitpunkt
- gemäßen
- Fälligkeit
- Ehezeitende
- August
- Ehemann
- ausgezahlt
- worden
- ist
- .
- weiteres
- Anrecht
- Ehemanns
- zugesagte
- Altersversorgung
- Gesellschafter-Geschäftsführer
- GmbH
- war
- noch
- Ehezeit
- private
- Kapitalversicherung
- Nr.
- umgewandelt
- worden
- desgleichen
- Anrechte
- Ehefrau
- zunächst
- betriebliche
- Altersversorgung
- begründet
- später
- ebenfalls
- private
- Lebensversicherungen
- umgewandelt
- worden
- waren
- .
- Familiengericht
- hat
- nur
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- erworbenen
- Anrechte
- jeweils
- intern
- geteilt
- .
- Entscheidung
- hat
- Ehefrau
- Beschwerde
- eingelegt
- zusätzlich
- Ausgleich
- Anrechte
- Ehemanns
- Lebensversicherungen
- verfolgt
- hat
- hilfsweise
- Ausschluss
- gesamten
- Versorgungsausgleichs
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- ;
- hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Ehefrau
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Versorgungsausgleich
- könnten
- nur
- Zeitpunkt
- letzten
- tatrichterlichen
- Entscheidung
- noch
- Versorgungsausgleich
- unterfallenden
- Anrechte
- einbezogen
- werden
- .
- Versicherung
- Nr.
- bereits
- Zeitpunkt
- ausgezahlt
- worden
- sei
- könne
- mehr
- einbezogen
- werden
- sei
- Teilung
- mehr
- möglich
- .
- Auch
- weiteren
- Lebensversicherungen
- seien
- Versorgungsausgleich
- einzubeziehen
- Zeitpunkt
- letzten
- tatrichterlichen
- Entscheidung
- Rente
- gerichtet
- Anrechte
- Sinne
- Betriebsrentengesetzes
- mehr
- seien
- .
- Ebenso
- scheide
- Aufspaltung
- Versicherungen
- betrieblichen
- privaten
- Anteil
- .
- Anordnung
- Beschränkung
- Wegfalls
- Versorgungsausgleichs
- §
- VersAusglG
- sei
- abzusehen
- Härtefall
- Gesamtschau
- beiderseitigen
- Verhältnisse
- vorliege
- .
- Auch
- Teilung
- ehezeitlich
- erworbenen
- Anrechte
- verbleibe
- Ehefrau
- Hinzurechnung
- Ehe
- bereits
- erworbenen
- Ehe
- noch
- erwerbenden
- Anwartschaften
- ausreichende
- Versorgung
- .
- Übrigen
- habe
- ehelichen
- Lebensverhältnisse
- geprägt
- gesamten
- Lebensplanung
- entsprochen
- selbständig
- tätige
- Ehemann
- deutlich
- Anwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- erwürbe
- Ehefrau
- Ausgleichspflicht
- ergebe
- .
- folge
- auch
- Umwandlung
- betrieblichen
- Altersversorgung
- private
- Versicherungsanrechte
- Absicht
- geschehen
- sei
- Ehefrau
- schädigen
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- ständiger
- Senatsrechtsprechung
- können
- nur
- Zeitpunkt
- letzten
- tatrichterlichen
- Entscheidung
- noch
- Versorgungsausgleich
- unterfallenden
- Anrechte
- einbezogen
- werden
- 18
- .
- April
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- hat
- Oberlandesgericht
- Recht
- Einbeziehung
- zuvor
- ausgezahlten
- Anrechte
- privaten
- Kapitalversicherung
- Nr.
- abgesehen
- .
- Versorgungsausgleich
- ist
- Übrigen
- grundsätzlich
- Ausgleich
- Renten
- zugeschnitten
- .
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- noch
- bestehenden
- Anrechte
- privaten
- Kapitalversicherung
- sind
- schon
- Versorgungsausgleich
- berücksichtigen
- Rente
- Auszahlung
- Kapitalbetrages
- gerichtet
- sind
- Berechtigte
- frei
- verfügen
- kann
- 18
- .
- April
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Ausnahme
- hat
- Gesetzgeber
- nur
- Anrechte
- Sinne
- Betriebsrentengesetzes
- Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes
- vorgesehen
- unabhängig
- Leistungsform
- auszugleichen
- sind
- §
- Abs.
- Nr.
- VersAusglG
- .
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Tatsachenentscheidung
- Beschwerdegerichts
- handelte
- hier
- Rede
- stehenden
- Anrechten
- privaten
- Kapitalversicherungen
- .
- ursprünglich
- betriebliche
- Anrechte
- Antragstellers
- Gesellschafter-Geschäftsführer
- begründet
- waren
- grundsätzlich
- Versorgungsausgleich
- hätten
- einbezogen
- werden
- können
- erst
- später
- private
- Kapitalversicherungen
- umgewandelt
- wurden
- kommt
- .
- Auch
- Anrecht
- ursprünglich
- noch
- Versorgungsausgleich
- auszugleichendes
- betriebliches
- Anrecht
- gerichtet
- war
- war
- Rechtshängigkeit
- Scheidungsantrags
- mehr
- vorhanden
- nur
- noch
- umgewandeltes
- privates
- Kapitalversicherungsanrecht
- gesamten
- Wert
- Zugewinnausgleichsbilanz
- einzustellen
- ist
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 18
- .
- April
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Ebenfalls
- frei
- Rechtsfehlern
- sind
- Erwägungen
- Oberlandesgericht
- Voraussetzungen
- Beschränkung
- Wegfall
- Versorgungsausgleichs
- §
- VersAusglG
- verneint
- hat
- .
- näheren
- Begründung
- insoweit
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- beizutragen
- .
- Dose
- Nedden-Boeger
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Landau
- Entscheidung
- OLG
- Zweibrücken
- Entscheidung
- UF
|
