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- BESCHLUSS
- 4
- November
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- notwendigen
- Inhalt
- Berufungsbegründung
- Anschluss
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- ZR
- .
- Beschluss
- 4
- November
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 24
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Klägers
- verworfen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- vertragliche
- Entschädigung
- mieterseitigen
- Verdienstausfalls
- Umbaumaßnahmen
- Vermieter
- .
- Kläger
- ist
- Mieter
- Räumlichkeiten
- Beklagten
- betriebenen
- Krankenhaus
- betreibt
- Friseursalon
- .
- Vormieterin
- Klägers
- abgeschlossenen
- Mietvertrag
- Abs.
- wurde
- vereinbart
- Beklagte
- zeitlich
- begrenzter
- Einschränkung
- völligem
- Stillstand
- Gewerbebetriebs
- Umbaumaßnahmen
- Steuerberater
- nachzuweisenden
- Verdienstausfall
- Dauer
- eventuellen
- Geschäftsbeeinträchtigung
- Geschäftsstillstands
- trägt
- .
- Folgezeit
- ließ
- Beklagte
- Umbaumaßnahmen
- durchführen
- Schließung
- vermieteten
- Ladenlokal
- gelegenen
- Hintereingangs
- Krankenhauses
- verbunden
- waren
- .
- Klage
- begehrt
- Kläger
- Ersatz
- Verdienstausfalls
- 22.946
- €
- Zeit
- Juni
- Dezember
- Zinsen
- Ersatz
- vorgerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- Feststellung
- weiterer
- Ersatzansprüche
- Höhe
- %
- gerechtfertigten
- Mietminderung
- .
- hat
- Kläger
- beantragt
- Berechtigung
- festzustellen
- überzahlter
- Mieten
- künftige
- Mietansprüche
- aufzurechnen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- ausreichender
- Berufungsbegründung
- verworfen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- §
- Abs.
- genannten
- Zulässigkeitsgründe
- vorliegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- Inhalt
- Berufungsbegründung
- stellen
- sind
- überspannt
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- hat
- Berufungsbegründung
- Bezeichnung
- Umstände
- enthalten
- Ansicht
- Rechtsmittelführers
- Rechtsverletzung
- Erheblichkeit
- angefochtene
- Entscheidung
- ergibt
- .
- Berufungsbegründung
- erkennen
- lassen
- soll
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- Berufungskläger
- angefochtene
- Urteil
- unrichtig
- hält
- hat
- Punkte
- rechtlicher
- Art
- unzutreffend
- ansieht
- Gründe
- anzugeben
- Fehlerhaftigkeit
- Punkte
- Erheblichkeit
- angefochtene
- Entscheidung
- herleitet
- .
- Zwar
- werden
- besondere
- male
- Anforderungen
- insoweit
- gestellt
- erfordert
- Berufungsbegründung
- insbesondere
- ausdrückliche
- Benennung
- bestimmten
- Norm
- Schlüssigkeit
- jedenfalls
- Vertretbarkeit
- erhobenen
- 22
- November
- FamRZ
- .
- Auch
- Maßgaben
- genügt
- Berufungsbegründung
- vorliegenden
- Fall
- aber
- Anforderungen
- ist
- Grund
- Sinn
- Abs.
- gegeben
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- herausgestellt
- angefochtene
- Entscheidung
- Landgerichts
- Antrags
- Zahlung
- Entschädigung
- Verdienstausfall
- Berufungsbegründung
- Ergebnis
- Frage
- gestellt
- wird
- tragenden
- Gründe
- vollständig
- angegriffen
- worden
- sind
- .
- Erwägungen
- Landgerichts
- Grund
- Höhe
- Anspruchs
- sind
- nur
- Anspruchshöhe
- angegriffen
- worden
- .
- ist
- Kläger
- Klageabweisung
- tragenden
- Grund
- landgerichtlichen
- Entscheidung
- Baumaßnahme
- verursachte
- Beeinträchtigung
- Betriebs
- dargelegt
- habe
- Berufungsbegründung
- getreten
- .
- Rechtsbeschwerde
- erhobenen
- sind
- begründet
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Kläger
- geführte
- Berufungsangriff
- geeignet
- gewesen
- sei
- landgerichtliche
- Argumentation
- auch
- fehlenden
- Nachweis
- Rückgangs
- Kundenfrequenz
- Schließung
- hinteren
- Krankenhauseingangs
- Fall
- bringen
- .
- trifft
- .
- Landgericht
- hat
- Abweisung
- Klage
- bereits
- gestützt
- Kläger
- §
- Abs.
- Mietvertrags
- habe
- darlegen
- beweisen
- müssen
- Umbaumaßnahmen
- Beklagten
- hinteren
- Eingang
- erheblichen
- Abnahme
- Kundenstroms
- somit
- ursächlich
- Rückgang
- Gewinns
- geführt
- hätten
- .
- sei
- gelungen
- Anteil
- Kundschaft
- hinteren
- Eingang
- bezogen
- habe
- tauglich
- Beweis
- gestellt
- worden
- sei
- .
- hat
- Kläger
- Berufungsbegründung
- lediglich
- gerügt
- Vertragsklausel
- habe
- Auffassung
- Landgerichts
- zuträfe
- Inhalt
- .
- vertragliche
- Regelung
- sei
- bevorstehender
- Beeinträchtigungen
- Vereinfachung
- getroffen
- worden
- .
- sei
- Parteien
- wahrscheinlich
- angesehener
- Geschehensablauf
- aufgegriffen
- geregelt
- worden
- .
- Parteien
- seien
- Qualität
- Lage
- Haus
- verbundene
- Werbemöglichkeit
- auch
- Kundenfrequenz
- offensichtlich
- einig
- gewesen
- seien
- Streit
- Höhe
- Schadens
- vermeiden
- gerade
- entgangenem
- Gewinn
- §
- regelmäßig
- ergebe
- Ergebnis
- gekommen
- hier
- Fachmann
- Steuerberater
- erstellende
- Aufstellung
- Nachweis
- dienen
- solle
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorbringen
- so
- verstanden
- nur
- Begründung
- angefochtenen
- Urteils
- Schadenshöhe
- bezieht
- .
- ist
- beanstanden
- .
- Kläger
- hat
- Vorbringen
- ausdrücklich
- Höhe
- Schadens
- bezogen
- auch
- weiteren
- Zusammenhang
- zitierten
- Ausführungen
- übereinstimmt
- .
- hat
- somit
- vorgetragen
- Landgericht
- nachgewiesen
- angesehene
- anspruchsbegründende
- Beeinträchtigung
- Betriebs
- Rückgang
- Kundenstroms
- allein
- Verdienstausfall
- bewiesen
- werden
- könne
- noch
- Vertragsklausel
- genommen
- bereits
- Ersatzpflicht
- Grunde
- festlege
- nur
- noch
- Höhe
- klären
- sei
- .
- Selbst
- Begründung
- aber
- noch
- Anspruchsgrund
- beziehen
- würde
- wäre
- Inhalt
- Berufungsbegründung
- ausreichend
- .
- Berufungsbegründung
- muss
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Bezeichnung
- Rechtsverletzung
- Entscheidungserheblichkeit
- konkreter
- Anhaltspunkte
- Zweifel
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Tatsachenfeststellungen
- begründen
- enthalten
- .
- gehört
- heraus
- verständliche
- Angabe
- bestimmten
- Punkte
- angefochtenen
- Urteils
- Berufungskläger
- angreift
- Gründe
- entgegensetzt
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- ZR
- .
- Insoweit
- ist
- Berufungsbegründung
- schon
- entnehmen
- Kläger
- Rechtsauffassung
- Landgerichts
- wenden
- wollte
- Beeinträchtigung
- Betriebs
- Schließung
- Hintereingangs
- Anspruchsvoraussetzung
- sei
- Landgericht
- etwa
- hohe
- Anforderungen
- Nachweis
- Voraussetzung
- gestellt
- habe
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- übrigen
- Anträge
- ebenfalls
- verworfen
- .
- ergibt
- Anträge
- Feststellung
- weiterer
- Entschädigungspflicht
- Ersatz
- vorgerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- oben
- Ausgeführten
- .
- Auffassung
- schwerde
- ist
- Zulässigkeit
- Antrags
- Landgericht
- offengelassen
- Antrag
- ausdrücklich
- fehlenden
- Feststellungsinteresses
- abgewiesen
- worden
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Klageabweisung
- unzulässig
- ebenfalls
- hinreichend
- begründeten
- Berufungsangriff
- mangelt
- .
- übrigen
- Anträge
- stehen
- Zusammenhang
- Antrag
- Zahlung
- Entschädigung
- .
- Auch
- insoweit
- hat
- Berufungsgericht
- Berufung
- Recht
- verworfen
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- abgesehen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 25.03.2013
- OLG
- Entscheidung
- 05.12.2013
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