|
|
- BESCHLUSS
- 12
- .
- August
- Vollstreckbarerklärungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- EuGVVO
- .
- Abs.
- Nr.
- 45
- ;
- Abs.
- Vollstreckbarkeit
- britischen
- Entscheidung
- finanziellen
- Versorgung
- Vermögensauseinandersetzung
- Secs
- .
- Verordnung
- Nr.
- 44/2001
- Rates
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- 22
- .
- Dezember
- .
- Beschluss
- 12
- .
- August
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- August
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dose
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegners
- wird
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilsenat
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Dezember
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsbeschwerde
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- teilweise
- abgeändert
- insgesamt
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- Beschwerde
- Antragsgegners
- wird
- Beschluss
- Vorsitzenden
- Richters
- 11
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- Mai
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Beschwerde
- teilweise
- abgeändert
- insgesamt
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- Antrag
- Antragstellerin
- wird
- angeordnet
- gerichtliche
- Verfügung
- 16
- .
- Februar
- FD
- F
- deutschen
- Teil-Vollstreckungsklausel
- versehen
- ist
- Antragsgegner
- verpflichtet
- ist
- Tagen
- Rechtskraft
- Scheidungsurteils
- Antragstellerin
- Anrechte
- Nr.
- künfte
- teilweise
- Sicherung
- Unterhalts
- Erblasserin
- und/oder
- unmündigen
- Kinder
- Familie
- Falle
- Ablebens
- ners
- Bestehens
- nachfolgend
- aufgeführten
- Unterhaltsregelung
- übertragen
- abzutreten
- Ziffer
- Entscheidungstenors
- Erblasserin
- Wirkung
- 1
- .
- März
- selbst
- Monatsende
- Tod
- Erblasserin
- 19
- Juli
- regelmäßige
- Zahlungen
- Betrag
- £
- Jahr
- leisten
- Zahlungen
- veranlassen
- ;
- Zahlungen
- sind
- monatlich
- Voraus
- leisten
- Ziffer
- ;
- Erblasserin
- Wirkung
- 1
- .
- März
- Kinder
- Familie
- S.
- geboren
- 16
- .
- April
- geboren
- 8
- .
- Februar
- geboren
- 20
- Juli
- regelmäßige
- Zahlungen
- Betrag
- £
- Jahr
- Kind
- leisten
- Zahlungen
- veranlassen
- ;
- Zahlungen
- sind
- monatlich
- Voraus
- leisten
- jeweilige
- Kind
- Alter
- Jahren
- erreicht
- hat
- Abschluss
- höheren
- Schulausbildung
- je
- spätere
- Termin
- ist
- weiterer
- Verfügungen
- Ziffer
- Entscheidungstenors
- längstens
- Monatsende
- Tod
- Erblasserin
- 19
- Juli
- Erblasserin
- Abschlagszahlung
- Kosten
- Nebenkosten
- Antrags
- Unterhaltsregelung
- Höhe
- £
- fällig
- 26
- .
- Februar
- leisten
- Ziffer
- Entscheidungstenors
- .
- weitergehende
- Antrag
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- haben
- Antragstellerin
- Antragsgegner
- tragen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Vollstreckbarkeit
- Entscheidung
- 16
- .
- Februar
- Bundesrepublik
- .
- verstorbene
- Antragstellerin
- Folgenden
- :
- Erblasserin
- Antragsgegner
- waren
- deutsche
- Staatsangehörige
- hatten
- Jahre
- Ehe
- geschlossen
- Kinder
- S.
- geboren
- 16
- .
- April
- V.
- geboren
- 8
- .
- Februar
- geboren
- 20
- Juli
- hervorgegangen
- sind
- .
- Antragsgegner
- berufstätig
- gewesen
- war
- zogen
- Ehegatten
- Kindern
- Antragsgegner
- selbständig
- erwerbstätig
- war
- .
- Jahre
- kehrte
- übernahm
- Angestelltenstellung
- führender
- Position
- .
- Jahre
- schied
- dort
- hohe
- Abfindungssumme
- .
- Anschließend
- war
- selbständig
- tätig
- .
- Juli
- bezog
- Arbeitslosengeld
- später
- Arbeitslosenhilfe
- .
- absolviert
- Beamter
- Widerruf
- Vorbereitungsdienst
- neue
- Ausbildung
- Berufsschullehrer
- deutlich
- geringeren
- Einkommen
- Ausscheiden
- Angestelltentätigkeit
- .
- Frühjahr
- trennten
- Erblasserin
- Antragsgegner
- .
- Mai
- beantragte
- Erblasserin
- Scheidung
- Ehe
- verband
- Antrag
- kurz
- Antrag
- Regelung
- finanziellen
- Scheidungsfolgen
- .
- Verfügung
- 16
- .
- Februar
- traf
- Vollstreckbarerklärungsverfahren
- noch
- Interesse
- finanziellen
- Scheidungsfolgen
- u.a.
- folgende
- Anordnungen
- :
- Übertragung
- Abtretung
- Anrechte
- Antragsgegners
- Lebensversicherungs-Police
- teilweise
- Sicherung
- Unterhalts
- Erblasserin
- und/oder
- unmündigen
- Kinder
- S.
- ;
- Zahlung
- Pauschalbetrages
- lump
- Höhe
- £
- Unterhalt
- Wohnungskosten
- Erblasserin
- Kinder
- S.
- Zug
- Zug
- Übertragung
- Anteilen
- Erblasserin
- gemeinsamem
- Guthaben
- Bausparkasse
- Bank
- ;
- regelmäßige
- Zahlungen
- Erblasserin
- Höhe
- £
- jährlich
- selbst
- Lebzeiten
- geschiedenen
- Ehegatten
- Wiederverheiratung
- Antragstellerin
- bis
- abweichenden
- Verfügung
- ;
- regelmäßige
- Zahlungen
- Höhe
- £
- jährlich
- Kind
- Erblasserin
- Kinder
- Familie
- S.
- Zeit
- 1
- .
- März
- Vollendung
- 17
- .
- Lebensjahres
- späteren
- Abschluss
- höheren
- Schulausbildung
- Kindes
- abweichenden
- Verfügung
- Zahlung
- Abschlagssumme
- Höhe
- £
- Kosten
- Nebenkosten
- Antrags
- Erblasserin
- Unterhaltsregelung
- .
- Zahlung
- Pauschalbetrages
- hat
- Grundlage
- Gesamtvermögens
- Ehegatten
- rund
- £
- ermittelt
- rund
- £
- gemeinsames
- Vermögen
- rund
- £
- Vermögen
- Erblasserin
- rund
- £
- Vermögen
- Antragsgegners
- waren
- .
- gesamte
- Vermögen
- sollte
- erhöhter
- Wohnkosten
- Erblasserin
- minderjährigen
- Kindern
- Verhältnis
- Gunsten
- aufgeteilt
- werden
- so
- wertmäßig
- Vermögen
- rund
- £
- zugute
- kommen
- sollte
- .
- Erblasserin
- eigenem
- Vermögen
- Hälfte
- gemeinsamen
- Vermögens
- rund
- £
- verfügte
- hat
- Gericht
- weiteres
- Vermögen
- Höhe
- rund
- £
- übertragen
- .
- Übertragung
- erfolgte
- Anordnung
- Zahlung
- Pauschalbetrages
- Höhe
- £
- Übertragung
- hälftigen
- Anteile
- Ehefrau
- gemeinsamen
- Bausparund
- Bankguthaben
- Übertragung
- Grundstücks
- Ehefrau
- Wert
- insgesamt
- rund
- £
- .
- Bemessung
- regelmäßigen
- Zahlungen
- Erblasserin
- minderjährigen
- Kinder
- hat
- behaupteten
- Arbeitslosigkeit
- Antragsgegners
- Erwerbsobliegenheit
- angenommen
- .
- Hinblick
- Alter
- knapp
- Jahren
- Berufsqualifikation
- ist
- Gericht
- fiktiv
- erzielbaren
- Jahreseinkommen
- Höhe
- £
- ausgegangen
- .
- könne
- Antragsgegner
- Erblasserin
- Kindern
- jährlich
- Unterhalt
- Höhe
- =)
- 33.600
- £
- zahlen
- .
- Antrag
- Erblasserin
- hat
- Landgericht
- Entscheidung
- insgesamt
- vollstreckbar
- erklärt
- .
- Beschwerde
- Antragsgegners
- hat
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- abgeändert
- Antrag
- Anordnung
- Erteilung
- deutschen
- Vollstreckungsklausel
- zugesprochenen
- Pauschalbetrages
- Höhe
- £
- abgelehnt
- .
- Übrigen
- hat
- Beschwerde
- Antragsgegners
- zurückgewiesen
- .
- Entscheidung
- richten
- Rechtsbeschwerden
- Antragsgegners
- vollständige
- Abweisung
- Antrags
- anstrebt
- Testamentsvollstreckerin
- Erblasserin
- auch
- zugesprochenen
- Pauschalbetrag
- vollstreckbar
- erklärt
- wissen
- will
- .
- Verfahrens
- Rechtsbeschwerde
- ist
- 19
- Juli
- Erblasserin
- verstorben
- .
- wurde
- zunächst
- minderjährigen
- Kindern
- beerbt
- .
- 9
- .
- Dezember
- geborene
- weitere
- Tochter
- Erblasserin
- hat
- Erbschaft
- ausgeschlagen
- .
- letztwilligen
- Verfügung
- Erblasserin
- hat
- Nachlassgericht
- Testamentsvollstreckung
- angeordnet
- jeweils
- Vollendung
- 18
- .
- Lebensjahres
- minderjährigen
- Erben
- endet
- Antragstellerin
- Testamentsvollstreckerin
- bestellt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerden
- sind
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- 44/2001
- Rates
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- Folgenden
- :
- Verbindung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- .
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- ist
- aber
- zulässig
- besonderen
- Zulassungsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- fehlt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegners
- ist
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zulässig
- führt
- Begrenzung
- regelmäßigen
- Unterhaltszahlungen
- Zeit
- Tod
- Erblasserin
- 19
- Juli
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Entscheidung
- Grundlage
- anerkannt
- vollstreckt
- werden
- kann
- .
- .
- Abs.
- ist
- auch
- Verhältnis
- Bundesrepublik
- anwendbar
- Vereinigte
- Königreich
- Art
- .
- Vertrag
- Europäische
- Union
- Vertrag
- Gründung
- Europäischen
- Gemeinschaft
- beigefügten
- Protokolls
- Position
- Vereinigten
- Königsreichs
- schriftlich
- mitgeteilt
- haben
- Annahme
- Anwendung
- Verordnung
- beteiligen
- möchten
- vgl.
- Erwägungsgrund
- .
- Zwar
- ist
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Unterhaltspflichten
- Verhältnis
- Bundesrepublik
- auch
- Haager
- Übereinkommen
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Unterhaltsentscheidungen
- 2
- .
- Oktober
- möglich
- .
- Übereinkommen
- bleibt
- Art
- .
- Abs.
- auch
- unberührt
- .
- Fall
- können
- aber
- Bestimmungen
- Verfahren
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- angewandt
- werden
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- ;
- vgl.
- auch
- Wendl/Dose
- Unterhaltsrecht
- familienrichterlichen
- Praxis
- Rdn
- .
- .
- Ebenfalls
- zutreffend
- ist
- Oberlandesgericht
- ausgegangen
- weiteren
- Einzelheiten
- Anerkennungsverfahrens
- Vorschriften
- Gesetzes
- Ausführung
- zwischenstaatlicher
- Verträge
- Durchführung
- Verordnungen
- Europäischen
- Gemeinschaft
- -9-
- biet
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Handelssachen
- Vollstreckungsausführungsgesetz
- ;
- Folgenden
- :
- richten
- .
- 2
- .
- Recht
- ist
- Oberlandesgericht
- Geltungsbereich
- ausgegangen
- Art
- .
- Abs.
- Handelssachen
- beschränkt
- Art
- .
- Abs.
- Güterrechtssachen
- ausdrücklich
- ausgenommen
- sind
- .
- Entsprechend
- beschränkt
- auch
- Art
- .
- Abs.
- Vollstreckbarkeit
- Unterhaltsentscheidungen
- .
- Rechtsgrundlage
- hat
- Oberlandesgericht
- zutreffend
- unterhaltsrechtlichen
- güterrechtlichen
- Folgen
- vollstreckenden
- britischen
- Entscheidung
- unterschieden
- .
- britische
- Scheidungsfolgenrecht
- sieht
- Secs
- .
- richterliche
- Eingriffsbefugnisse
- deutschem
- Verständnis
- Unterhalt
- güterrechtliche
- Ansprüche
- Versorgungsausgleich
- Hausratsteilung
- Wohnungszuweisung
- erstrecken
- .
- wird
- Art
- Entscheidung
- Anordnungen
- finanziellen
- Versorgung
- Provision
- ;
- .
- Anordnungen
- Vermögenszuweisung
- Adjustment
- ;
- Secs
- .
- unterschieden
- auch
- miteinander
- kombiniert
- werden
- können
- Grundlage
- einheitlichen
- Gesamtwürdigung
- ausgesprochen
- werden
- .
- Gericht
- entscheidet
- Billigkeit
- Berücksichtigung
- gesetzlicher
- Ermessensfaktoren
- gerichtlicher
- Leitlinien
- .
- erster
- Stelle
- Ermessenskriterien
- steht
- Wohl
- minderjähriger
- Kinder
- Familie
- .
- sind
- insbesondere
- Vermögensverhältnisse
- Ehegatten
- auch
- finanziellen
- Bedürfnisse
- Alter
- Gesundheit
- Ehegatten
- Dauer
- Ehe
- Verhalten
- Ehegatten
- Ehe
- berücksichtigen
- Sec
- .
- .
- Schließlich
- soll
- Gericht
- auch
- prüfen
- endgültige
- Regelung
- finanziellen
- Angelegenheiten
- break
- möglich
- ist
- .
- Verteilung
- ehelichen
- Vermögens
- gilt
- Rechtsprechung
- grundsätzlich
- Maßstab
- gleichen
- Teilhabe
- Ehegatten
- Division
- ;
- vgl.
- 26
- .
- Oktober
- veröffentlicht
- unter
- :
- www.publications.parliament.uk
- .
- Verteilungsmaßstab
- gilt
- auch
- Fällen
- Vermögen
- "
- clean
- break
- "
- Einmalzahlung
- ausreicht
- laufende
- Unterhaltssicherung
- Verteilung
- Einkünfte
- Vordergrund
- steht
- .
- Abweichungen
- Halbteilungsgrundsatz
- können
- auch
- besonderen
- Wohnbedarf
- Ehegatten
- begründet
- werden
- minderjährigen
- Kinder
- leben
- Ausländisches
- Familienrecht
- August
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Wendl/Dose
- Unterhaltsrecht
- familienrichterlichen
- Praxis
- Rdn
- .
- .
- hier
- regelmäßig
- fälligen
- Unterhaltsleistungen
- auch
- Pauschalbeträge
- Ziel
- abschließenden
- Vermögensausgleichs
- zugesprochen
- hat
- hat
- Oberlandesgericht
- Rahmen
- Vollstreckbarerklärung
- Recht
- Frage
- aufgeworfen
- ausgesprochenen
- Scheidungsfolgen
- unterhaltsrechtlich
- einzustufen
- sind
- Entscheidung
- auch
- güterrechtliche
- Folgen
- regelt
- .
- zutreffend
- hat
- Notwendigkeit
- gesehen
- güterrechtlichen
- Aspekten
- Entscheidung
- unterscheiden
- Unterhaltspflichten
- beziehen
- .
- ist
- Begriff
- Unterhaltspflicht
- noch
- Begriff
- ehelichen
- Güterstände
- ausdrücklich
- definiert
- .
- Abgrenzung
- Scheidungsfolgen
- ist
- vorrangig
- Zweck
- Entscheidung
- abzustellen
- Begründung
- herzuleiten
- ist
- .
- ergibt
- Leistung
- bestimmt
- ist
- Unterhalt
- bedürftigen
- Ehegatten
- sichern
- Bedürfnisse
- Mittel
- Ehegatten
- Festsetzung
- berücksichtigt
- werden
- hat
- Entscheidung
- Unterhaltspflicht
- Gegenstand
- .
- Bezweckt
- Leistung
- hingegen
- nur
- Aufteilung
- Güter
- Ehegatten
- betrifft
- Entscheidung
- ehelichen
- Güterstände
- kann
- vollstreckt
- werden
- .
- Entscheidung
- beidem
- zugleich
- dient
- kann
- Art
- .
- teilweise
- vollstreckt
- werden
- klar
- hervorgeht
- Zwecke
- verschiedenen
- Teile
- angeordneten
- Leistung
- jeweils
- zuzuordnen
- sind
- .
- Allerdings
- wird
- Charakter
- vollstreckenden
- Entscheidung
- Unterhaltsentscheidung
- Frage
- gestellt
- zugleich
- Übertragung
- Eigentums
- bestimmten
- Gegenständen
- früheren
- Ehegatten
- anordnet
- kann
- auch
- insoweit
- Bildung
- Kapitals
- handeln
- Unterhalt
- gesichert
- werden
- soll
- .
- Rahmen
- Scheidungsverfahrens
- ergangene
- Entscheidung
- Zahlung
- Pauschalbetrags
- Übertragung
- Eigentums
- bestimmten
- Gegenständen
- ehemaligen
- Ehegatten
- angeordnet
- werden
- betrifft
- Unterhaltspflichten
- Sinne
- Unterhalt
- begünstigten
- ehemaligen
- Ehegatten
- gesichert
- werden
- soll
- .
- Grundsätzen
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Unterscheidung
- unterhaltsrechtlichen
- Scheidungsfolgen
- nachehelichen
- Vermögensausgleich
- hinreichend
- geklärt
- ist
- fehlt
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- Rechtsauffassung
- Zulassungsgrund
- Fortbildung
- Rechts
- §
- Abs.
- i.V.
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- .
- auch
- Einheitlichkeit
- Rechtsprechung
- kann
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- rechtfertigen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- zugesprochenen
- Pauschalbetrag
- hier
- Rechtsauffassung
- Antragstellerin
- hinreichend
- geklärten
- Rechtsgrundlage
- Recht
- Unterhaltsleistung
- angesehen
- .
- Zutreffend
- ist
- zwar
- Ausgangspunkt
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- Pflicht
- Zahlung
- Pauschalbetrages
- genommen
- notwendig
- Einordnung
- Unterhaltszahlung
- spricht
- .
- Hier
- hat
- britische
- Gericht
- Pauschalbetrag
- allerdings
- weitere
- pauschale
- regelmäßige
- Verpflichtungen
- Antragsgegners
- ausgesprochen
- Ergebnis
- Unterhaltssicherung
- auch
- endgültigen
- Regelung
- finanziellen
- Angelegenheiten
- break
- approach
- führen
- .
- Entsprechend
- hatte
- Erblasserin
- auch
- Anordnung
- finanzieller
- Versorgung
- Vermögensauseinandersetzung
- Secs
- .
- beantragt
- .
- wiederum
- spricht
- vollstreckende
- Entscheidung
- abschließende
- Entscheidung
- Unterhalt
- auch
- vollständigen
- Vermögensausgleich
- enthält
- .
- spricht
- auch
- Tatsache
- Pauschalbetrag
- "
- Unterhalt
- Wohnungskosten
- Beklagte
- unmündigen
- Kinder
- Familie
- zugesprochen
- wurde
- .
- Gegensatz
- unterscheiden
- Gründe
- eindeutig
- Einkommen
- Antragsgegners
- bemessenen
- Unterhaltsbedarf
- Ausgleich
- vorhandenen
- Vermögensmassen
- .
- Unterhaltsbedürftigkeit
- Erblasserin
- minderjährigen
- Kinder
- ist
- Gericht
- fiktiv
- fortgeschriebenen
- Einkünften
- Antragsgegners
- ausgegangen
- hat
- Wege
- Halbteilung
- laufenden
- Unterhaltsbedarf
- Erblasserin
- Kinder
- ermittelt
- .
- insoweit
- geschuldete
- regelmäßige
- Unterhalt
- =)
- 33.600
- £
- orientiert
- mithin
- Einkünften
- Familie
- auch
- zuvor
- laufenden
- Unterhalt
- Verfügung
- standen
- .
- Grundlage
- sind
- unterhaltsrechtlichen
- Fragen
- Textziffer
- .
- vollstreckenden
- Urteils
- behandelt
- .
- abschließende
- Aufteilung
- Vermögenswerte
- assets
- ;
- Ziff
- .
- .
- vollstreckenden
- Urteils
- zielt
- auch
- endgültige
- Regelung
- finanziellen
- Angelegenheiten
- Einschluss
- Aufteilung
- vorhandenen
- Vermögens
- .
- Selbst
- Vermögen
- auch
- laufenden
- Unterhalt
- dient
- zumal
- Form
- Wohneigentum
- Mietkosten
- entfallen
- lässt
- vgl.
- insoweit
- deutschen
- Recht
- Senatsurteil
- 27
- .
- Mai
- FamRZ
- Geldbetrag
- Zinsen
- abwirft
- kann
- zugesprochene
- Pauschalsumme
- Höhe
- £
- eindeutig
- Unterhalt
- zugeordnet
- werden
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- verlangt
- .
- Verhältnis
- Gunsten
- Erblasserin
- durchgeführte
- Vermögensausgleich
- verschaffte
- nur
- etwa
- Falle
- Nießbrauchs
- Nutzungsvorteil
- zugleich
- Vermögenswert
- selbst
- eher
- güterrechtlichen
- Ausgleich
- zuzuordnen
- ist
- vgl.
- FamRZ
- .
- geht
- eindeutig
- laufenden
- Unterhaltsbedarf
- .
- Recht
- hat
- Oberlandesgericht
- Grundlage
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Würdigung
- relevanten
- Umstände
- Einzelfalles
- eindeutige
- Zuordnung
- Pauschalbetrages
- Unterhalt
- Vollstreckbarkeit
- abgelehnt
- .
- 3
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegners
- hat
- Wesentlichen
- Erfolg
- ;
- führt
- lediglich
- Todes
- Erblasserin
- zeitlich
- begrenzten
- Vollstreckbarkeit
- laufenden
- Unterhaltszahlungen
- Testamentsvollstreckerin
- .
- Gegensatz
- Rechtsauffassung
- Antragsgegners
- stehen
- Vollstreckbarkeit
- Oberlandesgericht
- zulässig
- erachtet
- hat
- grundsätzlich
- Vollstreckungshindernisse
- .
- Art
- .
- Abs.
- darf
- ausländische
- Entscheidung
- Rahmen
- Vollstreckbarerklärung
- Sache
- selbst
- nachgeprüft
- werden
- .
- erster
- Instanz
- Art
- .
- angeordnete
- Vollstreckbarerklärung
- darf
- Rechtsmittelverfahren
- Art
- .
- Abs.
- lediglich
- Vollstreckungshindernisse
- Artt
- .
- überprüft
- werden
- .
- Vollstreckungshindernisse
- liegen
- hier
- .
- Insbesondere
- verstößt
- vollstreckende
- Entscheidung
- Auffassung
- Antragsgegners
- deutschen
- Art
- .
- Nr.
- .
- Erblasserin
- Unterhalt
- Kinder
- regelmäßige
- Zahlungen
- zugesprochen
- hat
- ist
- Kenntnis
- Berufswechsels
- Antragsgegners
- fiktiv
- erzielbaren
- Einkommen
- ausgegangen
- .
- Insoweit
- entspricht
- Entscheidung
- deutschen
- Unterhaltsrecht
- Falle
- eigenmächtigen
- erheblichen
- Reduzierung
- Erwerbseinkommens
- Gründen
- unterhaltsrechtlicher
- Solidarität
- ebenfalls
- fiktiv
- erzielbare
- Einkommen
- abstellt
- Senatsurteil
- 20
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- Allein
- Berücksichtigung
- fiktiv
- erzielbaren
- Einkommens
- kann
- Verstoß
- deutschen
- also
- rechtfertigen
- .
- Antragsgegner
- meint
- britischen
- Gericht
- zugrunde
- gelegte
- Einkommen
- erzielen
- können
- ist
- Abänderung
- Entscheidung
- angewiesen
- Hinblick
- regelmäßige
- Auskunftsverpflichtung
- geschiedenen
- Ehegatten
- ohnehin
- möglich
- war
- .
- Auch
- britische
- Gericht
- Sicherheit
- laufenden
- Unterhaltsverpflichtungen
- Anrechte
- Lebensversicherung
- Antragsgegners
- übertragen
- hat
- verstößt
- deutschen
- ordre
- public
- .
- Einerseits
- sieht
- auch
- deutsche
- Recht
- Kapitalabfindungen
- Unterhaltssicherung
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- .
- Andererseits
- dient
- Anrecht
- lediglich
- regelmäßigen
- Unterhaltsanspruch
- Erblasserin
- abzusichern
- .
- Schließlich
- ist
- Kostenentscheidung
- britischen
- Gerichts
- Folge
- Entscheidung
- Hauptsache
- Verstoß
- deutschen
- ordre
- public
- entgegensteht
- .
- Auch
- Höhe
- Abschlagszahlung
- £
- ist
- Berücksichtigung
- vorhandenen
- Einkünfte
- Vermögenswerte
- derart
- außergewöhnlich
- Vollstreckung
- deutschen
- public
- widersprechen
- würde
- vgl.
- insoweit
- BVerfG
- .
- Todes
- Erblasserin
- hat
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegners
- aber
- insoweit
- Erfolg
- Vollstreckbarkeit
- regelmäßigen
- Zahlungen
- Monatsende
- Todestag
- 19
- Juli
- begrenzen
- ist
- .
- Zeit
- sind
- Ansprüche
- Erblasserin
- entfallen
- .
- Zwar
- ist
- Schuldner
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- Vollstreckbarkeitsverfahren
- verwehrt
- sachliche
- Einwendungen
- titulierten
- Unterhaltsanspruch
- erheben
- Wege
- Abänderungsklage
- geltend
- machen
- wären
- f.
- FamRZ
- Senatsurteil
- 31
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- kann
- Schuldner
- .
- Verbindung
- §
- Abs.
- Rechtsmittel
- Entscheidung
- Zwangsvollstreckung
- ausländischen
- Entscheidung
- richtet
- auch
- rechtsvernichtende
- rechtshemmende
- Einwendungen
- Sinne
- §
- Abs.
- titulierten
- Anspruch
- geltend
- machen
- Rechtskraft
- ausländischen
- Urteils
- unberührt
- bleibt
- Gründe
- beruhen
- erst
- Erlass
- ausländischen
- Entscheidung
- entstanden
- sind
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- Einwendungen
- unstreitig
- rechtskräftig
- festgestellt
- sind
- Senatsbeschluss
- 25
- .
- Februar
- ZB
- FamRZ
- .
- Tod
- Erblasserin
- schafft
- hier
- Einwendung
- Anspruch
- unterhaltsberechtigten
- Erblasserin
- auch
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- berücksichtigt
- werden
- kann
- .
- Anspruch
- regelmäßige
- Unterhaltszahlungen
- ist
- urkundlich
- nachgewiesenen
- Tod
- 19
- Juli
- entfallen
- rechtsvernichtenden
- Einwendung
- Sinne
- §
- Abs.
- führt
- .
- Gleiches
- gilt
- allerdings
- auch
- Anspruch
- Erblasserin
- Unterhalt
- lebenden
- Kinder
- .
- Auch
- insoweit
- hatte
- etwa
- Kindern
- persönlich
- Vorschriften
- Children
- vgl.
- Bergmann/Ferid/Henrich
- Seite
- Erblasserin
- erziehungsberechtigten
- Mutter
- Secs
- .
- .
- Unterhalt
- zugesprochen
- ebenfalls
- Monatsende
- Tod
- 19
- Juli
- entfallen
- ist
- .
- Entsprechend
- ist
- Vollstreckungsklausel
- Tod
- Erblasserin
- auch
- nur
- Testamentsvollstreckerin
- §
- Abs.
- Satz
- Kindern
- eventuelle
- Rechtsnachfolger
- beantragt
- worden
- .
- Testamentsvollstreckerin
- Erblasserin
- kann
- Vollstreckungsklausel
- aber
- nur
- erteilt
- werden
- Forderung
- Person
- Erblasserin
- entstanden
- war
- .
- Wagenitz
- Dose
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 28.05.2004
- OLG
- Entscheidung
- 20.12.2004
|
