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- BESCHLUSS
- 29
- .
- Juni
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- Juni
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 16
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Parteien
- sind
- getrennt
- lebende
- Eheleute
- .
- 28
- .
- Familiengericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- hat
- Ehemann
- Scheidungsantrag
- gestellt
- .
- weiteren
- Verfahren
- haben
- Parteien
- Wirksamkeit
- Ehe
- geschlossenen
- notariellen
- Ehevertrages
- gestritten
- .
- Zwischenurteil
- 20
- .
- August
- hat
- Amtsgericht
- Wirksamkeit
- Ehevertrages
- festgestellt
- .
- Zwischenurteil
- wurde
- Antragsgegnerin
- Händen
- Prozessbevollmächtigten
- 25
- .
- zugestellt
- .
- rechtzeitig
- Berufungsgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- hat
- Antragsgegnerin
- Rechtsmittel
- eingelegt
- 29
- .
- Oktober
- somit
- verspätet
- eingegangenen
- Schriftsatz
- begründet
- .
- richterlichen
- Hinweis
- 2
- November
- hat
- Antragsgegnerin
- 15
- November
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- versäumte
- Berufungsbegründungsfrist
- beantragt
- .
- sachbearbeitenden
- Rechtsanwältin
- sei
- Handakte
- erst
- 29
- .
- Oktober
- ansonsten
- zuverlässige
- Kanzleiangestellte
- vorgelegt
- worden
- Rechtsmittelbegründungsfrist
- 18
- .
- Oktober
- datierte
- Vorfrist
- korrekt
- Fristenkalender
- eingetragen
- gewesen
- seien
- .
- Sachverhalt
- haben
- Prozessbevollmächtigte
- Kanzleiangestellte
- eidesstattlich
- versichert
- zunächst
- 19
- .
- Oktober
- Vorlagedatum
- versichert
- später
- jedoch
- Schreibversehen
- bezeichnet
- korrigierte
- eidesstattliche
- Versicherungen
- schließlich
- 29
- .
- Oktober
- Vorlagedatum
- versichert
- haben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Klägerin
- habe
- glaubhaft
- gemacht
- Berufungsbegründungsfrist
- schuldlos
- versäumt
- habe
- Abs.
- Satz
- .
- ersten
- Glaubhaftmachung
- sei
- Handakte
- noch
- laufenden
- Berufungsbegründungsfrist
- 19
- .
- Oktober
- vorgelegt
- worden
- so
- Entschuldigungsgründe
- ersichtlich
- seien
- .
- Richtigkeit
- zuletzt
- abgegebenen
- korrigierten
- eidesstattlichen
- Versicherungen
- bestünden
- erhebliche
- Zweifel
- .
- sei
- Schreibversehen
- nachvollziehbar
- noch
- sei
- plausibel
- Fristenkalender
- 18
- .
- Oktober
- notierte
- Aktenvorlage
- dann
- 29
- .
- Oktober
- erfolgt
- sei
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- erfüllt
- sind
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- erfordert
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- angefochtene
- Beschluss
- verletzt
- Antragsgegnerin
- verfahrensrechtlich
- gewährleisteten
- Anspruch
- wirkungsvollen
- Rechtsschutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- noch
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- darf
- Partei
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Anforderungen
- Sorgfaltspflichten
- Prozessbevollmächtigten
- versagt
- werden
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- verlangt
- werden
- Parteien
- Zugang
- Verfahrensordnung
- eingeräumten
- Instanz
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschweren
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 11
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- .
- 2
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gehört
- Aufgaben
- Prozessbevollmächtigten
- sorgen
- fristgebundener
- Schriftsatz
- rechtzeitig
- hergestellt
- wird
- Frist
- zuständigen
- Gericht
- eingeht
- .
- Zweck
- muss
- Rechtsanwalt
- zuverlässige
- Fristenkontrolle
- organisieren
- insbesondere
- Fristenkalender
- führen
- .
- Fristenkontrolle
- muss
- gewährleisten
- fristgebundene
- Maßnahme
- rechtzeitig
- ergriffen
- wird
- .
- Ist
- geschehen
- darf
- fristwahrende
- Maßnahme
- Kalender
- erledigt
- gekennzeichnet
- werden
- .
- Erledigung
- fristgebundener
- Sachen
- ist
- Abend
- Arbeitstages
- Fristenkalenders
- überprüfen
- 12
- .
- April
- .
- zuverlässige
- Fristenkontrolle
- muss
- Prozessbevollmächtigte
- selbst
- organisieren
- .
- muss
- sicherstellen
- Fristenkalender
- vermerkten
- Fristen
- erst
- gestrichen
- anderer
- Weise
- erledigt
- gekennzeichnet
- werden
- fristgebundene
- Maßnahme
- durchgeführt
- Handakte
- also
- anlässlich
- Vorfrist
- vorgelegt
- fristwahrende
- Schriftsatz
- Ablauf
- Notfrist
- postfertig
- gemacht
- worden
- ist
- .
- muss
- Prozessbevollmächtigte
- auch
- Vorkehrungen
- treffen
- geeignet
- sind
- versehentliche
- Erledigungsvermerke
- Fristenkalender
- verhindern
- 10
- Juli
- IX
- ZB
- .
- 3
- .
- Maßstäben
- hat
- Antragsgegnerin
- Fristversäumung
- ausreichend
- entschuldigt
- .
- eigenen
- Vorbringen
- waren
- 18
- .
- Oktober
- Vorfrist
- Vorlage
- Handakte
- auch
- noch
- einmal
- Tag
- eigentlichen
- Ablaufs
- Berufungsbegründungsfrist
- korrekt
- Fristenkalender
- eingetragen
- .
- Eintragungen
- gleichwohl
- führten
- Handakte
- tatsächlich
- rechtzeitig
- vorgelegt
- Rechtsmittelbegründung
- rechtzeitig
- gefertigt
- worden
- sei
- ließe
- nur
- Schluss
- Laufe
- Tage
- Frist
- Kalender
- erledigt
- gekennzeichnet
- worden
- wäre
- veranlassende
- Maßnahme
- tatsächlich
- ergriffen
- war
- Ende
- Tage
- versäumt
- worden
- wäre
- Erledigung
- fristgebundener
- Sachen
- Fristenkalenders
- überprüfen
- .
- Antragstellerin
- hat
- dargelegt
- möglichen
- Fehler
- tatsächlich
- ursächlich
- war
- denn
- hat
- Fehler
- genügend
- entschuldigt
- .
- schlichte
- Angabe
- Handakte
- sei
- zwar
- gleich
- zweimal
- sonst
- zuverlässigen
- Bürokraft
- Fristenkalender
- notierten
- Terminen
- vorgelegt
- worden
- genügt
- geschlossene
- lung
- Umstände
- Fehlern
- kommen
- konnte
- Vorkehrungen
- Vermeidung
- Fehler
- Prozessbevollmächtigte
- zuvor
- ergriffen
- hatte
- Vorkehrungen
- konkreten
- Fall
- gleich
- zweimal
- gegriffen
- haben
- .
- Weber-Monecke
- RiBGH
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- verhindert
- unterschreiben
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
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