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- BESCHLUSS
- 12
- .
- Februar
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- Abs.
- ;
- Nr.
- Anlässlich
- Verfahrens
- Genehmigung
- Erbausschlagung
- minderjähriges
- Kind
- ist
- Entgegennahme
- Genehmigungsbeschlusses
- Sinne
- §
- Abs.
- FamFG
- nur
- dann
- Ergänzungspfleger
- bestellen
- Voraussetzungen
- Entziehung
- Vertretungsmacht
- §
- festgestellt
- sind
- .
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- 11
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Beschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 27
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Gerichtsgebühren
- werden
- erhoben
- .
- Gründe
- :
- betroffene
- minderjährige
- Kind
- Vormund
- bestellte
- Jugendamt
- Stadt
- Beteiligte
- Folgenden
- :
- Vormund
- begehrt
- gerichtliche
- Genehmigung
- Kind
- erklärten
- Erbausschlagung
- Nachlassangelegenheit
- .
- Amtsgericht
- hat
- minderjährige
- Kind
- Ergänzungspflegschaft
- Entgegennahme
- noch
- erlassenden
- Beschlusses
- Erklärung
- Rechtsmittelverzichts
- Einlegung
- Rechtsmittels
- Beschluss
- Minderjährigen
- angeordnet
- .
- gericht
- hat
- Beschwerde
- Vormunds
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Vormund
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- instanzgerichtlichen
- Entscheidungen
- .
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- FamRZ
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Bezugnahme
- Begründung
- eigenen
- vorangegangenen
- Entscheidung
- folgendes
- ausgeführt
- :
- §
- Abs.
- Satz
- erhalte
- elterlicher
- Sorge
- stehe
- Angelegenheiten
- Besorgung
- Eltern
- verhindert
- seien
- Pfleger
- .
- Verhinderung
- Eltern
- hier
- alleinsorgeberechtigten
- Elternteils
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- insbesondere
- gegeben
- Interesse
- betroffenen
- Kindes
- Interesse
- Kindesmutter
- erheblichem
- Gegensatz
- stehe
- .
- Zwar
- fehle
- vorliegend
- Interessengegensatz
- .
- alleinsorgeberechtigte
- Kindesmutter
- sei
- aber
- Entgegennahme
- Beschlusses
- Erbausschlagung
- Familiengericht
- genehmigt
- werde
- gehindert
- .
- §
- Abs.
- FamFG
- sei
- Beschluss
- Genehmigung
- Rechtsgeschäfts
- Gegenstand
- habe
- auch
- bekanntzugeben
- Rechtsgeschäft
- genehmigt
- werde
- .
- Vorschrift
- trage
- Rechtsprechung
- Rechnung
- Beteiligten
- Möglichkeit
- eingeräumt
- werden
- müsse
- Entscheidung
- Rechte
- betreffe
- Wort
- kommen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 16/6308
- S.
- .
- Anders
- anderen
- Verfahren
- könne
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Genehmigung
- Rechtsgeschäfts
- Vertreter
- Entscheidung
- Rechten
- Betroffenen
- wahrgenommen
- werden
- .
- Bekanntgabe
- familiengerichtlichen
- Genehmigung
- Erbausschlagung
- sorgeberechtigten
- Elternteile
- genüge
- Anforderungen
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Bestellung
- Verfahrensbeistands
- komme
- milderes
- Mittel
- Anordnung
- Ergänzungspflegschaft
- Betracht
- gesetzlicher
- Vertreter
- Kindes
- sei
- .
- grundsätzlichen
- Beurteilung
- sei
- auch
- vorliegenden
- Fall
- festzuhalten
- .
- Tatsache
- Streitfall
- betroffene
- Kind
- seinerzeitigen
- Verfahren
- Elternteil
- vertreten
- worden
- infolgedessen
- Überprüfung
- Antrages
- Elternteils
- gegangen
- sei
- nunmehr
- Vertretung
- Jugendamt
- vorliege
- Genehmigung
- Antrags
- Rede
- stehe
- ergäben
- rechtlich
- erheblichen
- Abweichungen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Nr.
- bedarf
- Vormund
- Ausschlagung
- Erbschaft
- Genehmigung
- Familiengerichts
- .
- §
- Abs.
- FamFG
- ist
- Beschluss
- Genehmigung
- Rechtsgeschäfts
- Gegenstand
- hat
- auch
- bekanntzugeben
- Rechtsgeschäft
- genehmigt
- wird
- .
- §
- Abs.
- Satz
- iVm
- Abs.
- FamFG
- wird
- angeordneten
- Vormundschaft
- Geschäftsunfähige
- Vormund
- vertreten
- .
- §
- kann
- Familiengericht
- mund
- Vertretung
- einzelne
- Angelegenheiten
- bestimmten
- Kreis
- Angelegenheiten
- entziehen
- Interesse
- Mündels
- Interesse
- namentlich
- Vormunds
- erheblichem
- Gegensatz
- steht
- .
- 2
- .
- Beschwerdegericht
- getroffenen
- Feststellungen
- fehlt
- Voraussetzungen
- Entziehung
- Vertretungsmacht
- gemäß
- Abs.
- Bekanntgabe
- Genehmigungsbeschlusses
- Bekanntgabe
- folgenden
- Konsequenzen
- Einlegung
- Rechtsmittels
- Erklärung
- Rechtsmittelverzichts
- .
- Frage
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- Genehmigung
- Erbausschlagung
- minderjähriges
- Kind
- geht
- Entgegennahme
- Genehmigungsbeschlusses
- Sinne
- §
- Abs.
- FamFG
- Rechtsmitteleinlegung
- Erklärung
- Rechtsmittelverzichts
- Bestellung
- Ergänzungspflegers
- bedarf
- ist
- allerdings
- umstritten
- .
- wird
- vertreten
- Minderjährigen
- Fällen
- grundsätzlich
- Ergänzungspfleger
- bestellen
- ist
- KG
- FamRZ
- ;
- OLG
- 219
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 11
- ;
- Zorn
- Rpfleger
- ;
- differenzierend
- :
- etwa
- Genehmigung
- gesetzlichen
- Vertreters
- zuvor
- abgeschlossenen
- Kaufvertrags
- ;
- Kölmel
- MittBayNot
- f.
- Vertretungsausschluss
- §
- Verfahrensrecht
- ;
- FamRZ
- f.
- [
- Bestellung
- Verfahrensbeistands
- .
- Gegenauffassung
- ist
- Ergänzungspfleger
- nur
- dann
- bestellen
- Einzelfall
- festgestellt
- ist
- Interesse
- Mündels
- Interesse
- Vormunds
- erheblichem
- Gegensatz
- steht
- OLG
- 240
- ;
- FamFG
- 18
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- MünchKommFamFG/Ulrici
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- .
- Senat
- folgt
- zuletzt
- genannten
- Auffassung
- .
- §
- Abs.
- FamFG
- Beschluss
- Genehmigung
- Rechtsgeschäfts
- Gegenstand
- hat
- auch
- bekanntzugeben
- ist
- Rechtsgeschäft
- genehmigt
- wird
- folgt
- Vertretungsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- bezeichneten
- Fälle
- entziehen
- ist
- .
- §
- Abs.
- soll
- Ergänzungspflegschaft
- auslösende
- Entziehung
- Vertretungsrechts
- nur
- erfolgen
- Interesse
- Mündels
- Interesse
- Vormunds
- erheblichem
- Gegensatz
- steht
- .
- Entscheidung
- setzt
- mithin
- Tatrichter
- entsprechende
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- Ausschluss
- Vertretungsrechts
- verfahrensrechtlichen
- Gründen
- hier
- einschlägigen
- §
- §
- so
- aber
- Kölmel
- MittBayNot
- f.
- kommt
- Betracht
- .
- generelle
- Entziehung
- Vertretungsrechts
- Betrachtung
- Umstände
- Einzelfalls
- fehlt
- bereits
- gesetzlichen
- Grundlage
- .
- Übrigen
- besteht
- auch
- Bedürfnis
- .
- Rahmen
- hat
- Amtsgericht
- Amts
- Umstände
- Einzelfalls
- prüfen
- insbesondere
- Voraussetzungen
- Genehmigung
- Erbausschlagung
- Wohle
- Kindes
- vorliegen
- .
- Erhält
- Gericht
- Rahmen
- Ermittlungen
- Kenntnis
- möglichen
- Interessenwiderstreit
- ist
- Bestellung
- Ergänzungspflegers
- §
- Abs.
- immer
- noch
- möglich
- .
- wird
- ersichtlich
- gesetzliche
- Vertreter
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- bereits
- Gericht
- kontrolliert
- wird
- .
- Erbausschlagung
- steht
- gerichtlichen
- Genehmigungsvorbehalt
- .
- Bedürfnis
- Kontrolle
- dienende
- Verfahren
- kontrollierende
- Gericht
- seinerseits
- generellen
- weiteren
- Kontrolle
- anderen
- Vertreter
- Rechtsinhabers
- unterstellen
- besteht
- jedenfalls
- soweit
- Interessenwiderstreit
- festgestellt
- wird
- s.
- auch
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- steht
- auch
- Beschwerdegericht
- zitierte
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- BVerfGE
- FamRZ
- .
- Zwar
- hat
- Bundesverfassungsgericht
- ausgeführt
- Gesichtspunkt
- fairen
- Verfahrens
- gebotene
- Anhörung
- entbehrlich
- gewesen
- sei
- gesetzlicher
- Vertreter
- Erben
- handelnde
- Nachlasspfleger
- Genehmigungsverfahren
- beteiligt
- gewesen
- sei
- rechtliche
- Gehör
- Regelfall
- vermittelt
- werden
- könne
- Handeln
- Genehmigungsverfahren
- überprüft
- werden
- solle
- FamRZ
- .
- Zutreffend
- ist
- auch
- Gesetzgeber
- Begründung
- §
- Abs.
- FamFG
- vorgenannten
- Ausführungen
- Bundesverfassungsgerichts
- Bezug
- genommen
- hat
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Genehmigung
- Erbschaftsausschlagung
- unterscheidet
- entschiedenen
- Fallgestaltung
- indes
- dort
- zugleich
- Vertreter
- tätige
- Nachlasspfleger
- später
- genehmigenden
- Erbauseinandersetzungsvertrag
- aktiv
- beteiligt
- war
- vgl.
- FamRZ
- ;
- s.
- auch
- .
- begehrt
- Vormund
- vorliegend
- allein
- Genehmigung
- Erbausschlagung
- minderjährige
- Kind
- ;
- geht
- also
- Genehmigung
- vertraglichen
- Gestaltung
- gesetzliche
- Vertreter
- aktiv
- mitgewirkt
- hat
- lediglich
- Genehmigung
- einseitigen
- Nachlassgericht
- vorzunehmenden
- Erklärung
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Übrigen
- wird
- Beschwerdegericht
- gefundene
- Ergebnis
- auch
- Belangen
- Praxis
- gerecht
- Kammergericht
- Recht
- Einzelnen
- ausgeführt
- hat
- KG
- FamRZ
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Bestehen
- erheblichen
- .
- .
- §
- Abs.
- verneint
- .
- Übrigen
- ist
- auch
- sonst
- ersichtlich
- Interessenwiderstreit
- Vormund
- tätigen
- Jugendamt
- sehen
- sein
- könnte
- Mündel
- Erbschaft
- ausschlägt
- .
- Dose
- Nedden-Boeger
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- UF
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