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- BESCHLUSS
- ZB
- 19
- .
- September
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Staatskasse
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- dann
- Beschwerde
- befugt
- Vortrag
- Antragsteller
- Verfahrenskostenhilfe
- Zahlungsanordnung
- bewilligt
- worden
- ist
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Übernahme
- Kosten
- Verfahrensführung
- Lage
- ist
- .
- Ziel
- Beschwerde
- kann
- allerdings
- nur
- sein
- Zahlungsanordnung
- §
- erreichen
- aber
- Versagung
- Verfahrenskostenhilfe
- Anschluss
- Beschlüsse
- 17
- November
- ZB
- RR
- .
- Beschluss
- 19
- .
- September
- ZB
- OLG
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- September
- Richter
- Dr.
- Weber-Monecke
- Schilling
- Dr.
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- 1
- .
- Familiensenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Staatskasse
- wendet
- Verwerfung
- Beschwerde
- Rahmen
- Verfahrenskostenhilfebewilligung
- .
- Familiengericht
- hat
- Antragsteller
- Scheidungsverbundverfahren
- ratenfreie
- Verfahrenskostenhilfe
- Beiordnung
- Rechtsanwältin
- gewährt
- .
- Hiergegen
- hat
- Bezirksrevisorin
- sofortige
- Beschwerde
- Antrag
- eingelegt
- Antragsteller
- Verfahrenskostenhilfe
- nur
- Auflage
- Einmalzahlung
- Vermögen
- Höhe
- €
- bewilligen
- einzusetzendes
- Vermögen
- Form
- Rückkaufswertes
- Lebensversicherung
- verfüge
- angefallenen
- Anwaltskosten
- bestreiten
- könne
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Bezirksrevisorin
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- ;
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- kann
- Beschwerde
- Staatskasse
- §
- Abs.
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- stattfindet
- Monatsraten
- Vermögen
- zahlende
- Beträge
- festgesetzt
- worden
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- gestützt
- werden
- Beteiligte
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Zahlungen
- leisten
- habe
- .
- Staatskasse
- Ziel
- eingelegte
- Beschwerde
- Verweigerung
- Verfahrenskostenhilfe
- erreichen
- sei
- statthaft
- .
- seien
- nur
- Beschwerdeanträge
- zugelassen
- gerichtet
- seien
- Antragsteller
- Leistung
- Zahlungen
- Kosten
- Verfahrensführung
- aufzuerlegen
- .
- Antragsteller
- wäre
- allerdings
- Rückkaufswert
- Lebensversicherung
- Beachtung
- Schonvermögens
- Lage
- gesamten
- Kosten
- Verfahrens
- hier
- €
- bestreiten
- worauf
- auch
- letztlich
- Antrag
- Staatskasse
- abziele
- .
- Konstellation
- wäre
- aber
- Antragsteller
- Anfang
- Verfahrenskostenhilfe
- bewilligen
- gewesen
- .
- nämlich
- Einmalzahlung
- Höhe
- Verfahrenskosten
- seien
- Voraussetzungen
- Bewilligung
- gegeben
- .
- fehle
- insoweit
- Voraussetzung
- §
- Beteiligte
- Kosten
- nur
- Teil
- Raten
- aufbringen
- könne
- .
- Bereits
- Grund
- könne
- Staatskasse
- Beschwerde
- wirksam
- stützen
- Amtsgericht
- Einmalzahlung
- hätte
- anordnen
- müssen
- .
- Auch
- Beschwerde
- ausdrücklich
- Zurückweisung
- Verfahrenskostenhilfegesuchs
- verfolge
- liege
- jedoch
- Anordnung
- Einmalzahlung
- Höhe
- entstandenen
- Verfahrenskosten
- wirtschaftlich
- gesehen
- Verweigerung
- lediglich
- forma
- Bewilligungsbeschluss
- insoweit
- aufrecht
- erhalten
- bleibe
- .
- würde
- Argumentation
- eingeschränkte
- Beschwerderecht
- Staatskasse
- unzulässigerweise
- ausgedehnt
- .
- andere
- Konstellation
- wäre
- allenfalls
- Fälle
- denkbar
- Verwertung
- vorhandenen
- Vermögens
- zeitnah
- erfolgen
- könne
- zahlende
- Betrag
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- zunächst
- gestundet
- werde
- .
- sei
- vorliegend
- jedoch
- Fall
- zeitnahe
- Verwertung
- Lebensversicherung
- Regelfall
- möglich
- sei
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- findet
- sofortige
- Beschwerde
- Staatskasse
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- Monatsraten
- Vermögen
- zahlende
- Beträge
- festgesetzt
- worden
- sind
- .
- Beschwerde
- kann
- nur
- gestützt
- werden
- Partei
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Zahlungen
- leisten
- hat
- .
- Dementsprechend
- ist
- Beschwerderecht
- Staatskasse
- Fall
- beschränkt
- Verfahrenskostenhilfe
- zwar
- bewilligt
- rechtsfehlerhaft
- jedoch
- Ratenzahlung
- Einkommen
- noch
- Zahlung
- Vermögen
- angeordnet
- worden
- sind
- .
- Beschwerderecht
- soll
- Intention
- Gesetzgebers
- Interesse
- Länderhaushalte
- dienen
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- ;
- soll
- zunächst
- Unrecht
- unterbliebene
- Anordnung
- Zahlungen
- §
- erreicht
- werden
- können
- .
- Dementsprechend
- ist
- Staatskasse
- auch
- nur
- beschränkten
- Umfang
- Beschwerderecht
- zugebilligt
- worden
- nämlich
- nur
- dahingehenden
- Kontrolle
- Bewilligungsentscheidungen
- Prozesskostenhilfe
- Zahlungsanordnung
- bewilligt
- worden
- ist
- 17
- November
- ZB
- .
- .
- Staatskasse
- Ziel
- eingelegte
- Beschwerde
- Verweigerung
- Prozesskostenhilfe
- Verfahrenskostenhilfe
- erreichen
- ist
- statthaft
- Beschlüsse
- 17
- November
- ZB
- .
- .
- Gemessen
- hätte
- Beschwerdegericht
- Beschwerde
- Staatskasse
- unzulässig
- verwerfen
- dürfen
- .
- Voraussetzungen
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- vielmehr
- erfüllt
- .
- Amtsgericht
- hatte
- Antragsteller
- ratenfreie
- Verfahrenskostenhilfe
- bewilligt
- .
- Hiergegen
- hat
- Staatskasse
- Beschwerde
- eingelegt
- Antrag
- Zahlung
- Vermögen
- Antragstellers
- anzuordnen
- .
- Bezirksrevisorin
- zunächst
- beantragt
- hat
- zahlende
- Summe
- Betrag
- festzusetzen
- angefallenen
- Anwaltskosten
- entspricht
- steht
- Zulässigkeit
- Beschwerde
- .
- Unzulässig
- wäre
- Antrag
- bewilligte
- Verfahrenskostenhilfe
- aufzuheben
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- steht
- Begehren
- Staatskasse
- Aufhebung
- Verfahrenskostenhilfe
- gleich
- .
- Auch
- zunächst
- Staatskasse
- bezifferte
- Betrag
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- Kosten
- Verfahrensführung
- entspricht
- bliebe
- selbst
- Zahlungsanordnung
- beantragten
- Höhe
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- bestehen
- .
- handelt
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- auch
- nur
- "
- forma"Aufrechterhaltung
- Bewilligungsbeschlusses
- .
- Zahlungsanordnung
- lässt
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- geregelten
- Wirkungen
- Verfahrenskostenhilfe
- unberührt
- .
- Folgte
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- gelangte
- Ergebnissen
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- Satz
- Einklang
- bringen
- wären
- .
- So
- könnte
- Staatskasse
- zwar
- Fällen
- Antragsteller
- tatsächlich
- nur
- Teil
- Verfahrenskosten
- tragen
- kann
- Beschwerdewege
- Zahlungsanordnung
- erreichen
- Fällen
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- sogar
- gesamte
- Übernahme
- Kosten
- zuließen
- .
- Sache
- ist
- entscheidungsreif
- Beschwerdegericht
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- gemäß
- §
- Zahlungen
- festzusetzen
- sind
- .
- ist
- Senat
- abschließenden
- Entscheidung
- gehindert
- .
- Sache
- ist
- gemäß
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- erneuten
- Entscheidung
- zurückzuverweisen
- Beschwerdegericht
- Senatsbeschlüssen
- 9
- .
- Juni
- ZB
- FamRZ
- VersR
- aufgestellten
- Grundsätze
- beachten
- haben
- wird
- .
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Weber-Monecke
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Arnstadt
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- WF
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