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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Oktober
- Abstammungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- EGBGB
- Art
- .
- 20
- ;
- §
- Abs.
- Anfechtung
- Vaterschaft
- biologischen
- Vater
- bestehender
- sozial-familiärer
- Beziehung
- Kindes
- rechtlichen
- Vater
- .
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- OLG
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Nedden-Boeger
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 2
- .
- Senats
- Familiensachen
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Antragstellers
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- vorliegenden
- Abstammungssache
- ficht
- Antragsteller
- Beteiligter
- biologischer
- Vater
- Vaterschaft
- Beteiligten
- Oktober
- geborenen
- Kind
- Beteiligter
- begehrt
- Feststellung
- selbst
- rechtlicher
- Vater
- sein
- .
- Antragsteller
- pakistanischer
- Staatsangehöriger
- hatte
- gesetzlichen
- Empfängniszeit
- intime
- Beziehung
- Kindesmutter
- ist
- ausweislich
- außergerichtlich
- durchgeführten
- Abstammungstests
- biologische
- Vater
- Kindes
- .
- Beteiligte
- libanesische
- Staatsangehörigkeit
- besitzt
- erkannte
- Vaterschaft
- Kind
- Oktober
- .
- lebt
- Mutter
- .
- Beziehung
- ist
- Oktober
- geborenes
- Kind
- hervorgegangen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Anfechtungsantrag
- Bestehens
- sozial-familiären
- Beziehung
- Beteiligten
- rechtlichem
- Vater
- Kind
- zurückgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- Antragstellers
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Anfechtungsbegehren
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- juris
- veröffentlichte
- Entscheidung
- begründet
- Beteiligten
- Kind
- sozialfamiliäre
- Beziehung
- bestehe
- Anfechtung
- ausschließe
- .
- Beteiligte
- lebe
- schon
- länger
- Kind
- häuslicher
- Gemeinschaft
- trage
- tatsächliche
- Verantwortung
- Kind
- .
- gesetzliche
- Regelung
- sei
- auch
- verfassungsgemäß
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Anfechtung
- Antragsteller
- scheitert
- Beteiligten
- rechtlichem
- Vater
- Kind
- sozial-familiäre
- Beziehung
- besteht
- §
- Abs.
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- Ergebnis
- zutreffend
- ausgegangen
- vorliegende
- Anfechtungsantrag
- deutschem
- Recht
- beurteilen
- ist
- .
- Qualifizierung
- Anfechtung
- Vaterschaft
- leiblichen
- Vater
- ist
- beachten
- Komponenten
- besteht
- Erfolgsfall
- bestehende
- rechtliche
- Vaterschaft
- beseitigt
- zugleich
- Feststellung
- Antragstellers
- rechtlichem
- Vater
- Kindes
- führt
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Dementsprechend
- richtet
- Beurteilung
- Beseitigung
- bestehenden
- rechtlichen
- Vaterschaft
- Art
- .
- Feststellung
- Vaterschaft
- Art
- .
- EGBGB
- beurteilen
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- November
- FamRZ
- .
- .
- qualifizierten
- Vaterschaftsanerkennung
- .
- Maßstäben
- kann
- Abstammung
- Art
- .
- Satz
- Recht
- angefochten
- werden
- Voraussetzungen
- ergeben
- .
- Vorfrage
- Abstammung
- bestimmt
- Art
- .
- EGBGB
- führt
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- gewöhnlichen
- Aufenthalts
- Kindes
- deutschen
- Recht
- Vaterschaft
- Beteiligten
- gemäß
- §
- Nr.
- .
- Vaterschaftsanfechtung
- vorliegenden
- Konstellation
- wahlweise
- auch
- weitere
- Rechtsordnung
- etwa
- Heimatrecht
- Antragstellers
- Beteiligten
- Anwendung
- finden
- könnte
- Erfolg
- Anfechtung
- geringere
- Voraussetzungen
- stellen
- würde
- ist
- Beteiligten
- vorgebracht
- worden
- .
- Auch
- Rechtsbeschwerde
- erhebt
- insoweit
- Beanstandungen
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- Vorbringen
- Antragstellers
- zutreffend
- Anwendbarkeit
- deutschen
- Rechts
- ausgegangen
- .
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- besteht
- Beteiligten
- Kind
- sozial-familiäre
- Beziehung
- Anfechtung
- ausschließt
- .
- §
- Abs.
- setzt
- Anfechtung
- leiblichen
- Vater
- Kind
- rechtlichen
- Vater
- sozial-familiäre
- Beziehung
- besteht
- Zeitpunkt
- Todes
- bestanden
- hat
- .
- zeitlicher
- Hinsicht
- kommt
- abgesehen
- Fall
- rechtliche
- Vater
- verstorben
- ist
- Bestehen
- sozial-familiären
- Beziehung
- Abschluss
- Beschwerdeinstanz
- letzten
- Tatsacheninstanz
- vgl.
- Senatsurteil
- FamRZ
- ;
- BVerfG
- FamRZ
- f.
- ;
- aA
- OLG
- ;
- Staudinger/Rauscher
- §
- .
- .
- Beteiligte
- hat
- Feststellungen
- Vorinstanzen
- tatsächliche
- Verantwortung
- Kind
- übernommen
- lebt
- auch
- Oktober
- geborenen
- leiblichen
- Kind
- Kindesmutter
- bereits
- längere
- Zeit
- .
- ist
- rechtlicher
- Hinsicht
- erinnern
- .
- Rechtsbeschwerde
- werden
- insoweit
- auch
- Beanstandungen
- erhoben
- .
- bestehende
- gesetzliche
- Regelung
- ist
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- verfassungsgemäß
- .
- Gesetz
- Änderung
- Vorschriften
- Anfechtung
- Vaterschaft
- Umgangsrecht
- Bezugspersonen
- Kindes
- 23
- .
- April
- .
- S.
- eingeführten
- 30
- .
- April
- Kraft
- getretenen
- Regelung
- hat
- Gesetzgeber
- Vorgaben
- Bundesverfassungsgerichts
- Entscheidung
- 9
- .
- April
- FamRZ
- orientiert
- .
- Entscheidung
- hat
- Bundesverfassungsgericht
- hervorgehoben
- leiblichen
- Vater
- Möglichkeit
- eröffnen
- sei
- rechtliche
- Vaterposition
- erlangen
- Schutz
- familiären
- Beziehung
- Kind
- rechtlichen
- Eltern
- entgegensteht
- BVerfG
- FamRZ
- .
- entspricht
- Gesetzgeber
- sozial-familiären
- Beziehung
- gelebten
- Elternschaft
- rechtlichen
- Vaters
- Vorrang
- grundrechtlich
- geschützten
- Interesse
- leiblichen
- Vaters
- eingeräumt
- hat
- seinerseits
- rechtliche
- Elternstellung
- einzurücken
- .
- gericht
- hat
- Folgezeit
- ständiger
- Rechtsprechung
- Verfassungswidrigkeit
- gesetzlichen
- Regelung
- verneint
- FamRZ
- f.
- .
- übereinstimmend
- hat
- auch
- Senat
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- gesetzliche
- Regelung
- erhoben
- Senatsurteil
- FamRZ
- .
- Gesetzeslage
- ist
- auch
- Art
- .
- EMRK
- vereinbar
- vgl.
- BVerfG
- FamRZ
- .
- Europäische
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- hat
- deutschen
- Gesetzgeber
- getroffene
- Entscheidung
- Entscheidungen
- Rahmen
- nationalen
- Beurteilungsspielraums
- zulässig
- angesehen
- vgl.
- FamRZ
- f.
- ;
- FamRZ
- f.
- FamRZ
- .
- Zwar
- prüft
- Europäische
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- Gesetzeslage
- bezogen
- Entscheidung
- stehenden
- Einzelfall
- ausschließt
- gesetzliche
- Regelung
- Anwendung
- anderen
- Fall
- Bedenken
- auslösen
- könnte
- .
- Insofern
- zeichnet
- vorliegende
- Fall
- indessen
- wesentliche
- Besonderheiten
- entspricht
- mehr
- regelmäßig
- anzutreffenden
- allgemeinen
- Konkurrenz
- leiblichem
- rechtlichem
- Vater
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Konflikt
- Rahmen
- zustehenden
- Beurteilungsspielraums
- sozialfamiliären
- Beziehung
- Kind
- stehenden
- rechtlichen
- Vaters
- aufgelöst
- .
- weitergehende
- Frage
- auch
- zukünftig
- noch
- rechtspolitisch
- wünschenswert
- erscheint
- Interessen
- leiblichen
- Vaters
- höherer
- Stellenwert
- gebührt
- vgl.
- BMJV
- Abschlussbericht
- Arbeitskreises
- Abstammungsrecht
- S.
- f.
- ;
- FamRZ
- fällt
- alleinige
- Zuständigkeit
- Gesetzgebers
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- F
- OLG
- Entscheidung
- 14.10.2016
- UF
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