|
|
- BESCHLUSS
- 3
- .
- Februar
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- 2
- ;
- §
- §
- krankheitsbedingte
- Fehlen
- freien
- Willens
- .
- .
- Abs.
- hat
- sachverständig
- beratene
- Gericht
- auch
- dann
- festzustellen
- Betroffene
- Bestellung
- Betreuers
- allein
- vermeintlich
- wirksamen
- Vorsorgevollmacht
- wendet
- Anschluss
- 26
- .
- Februar
- ZB
- FamRZ
- 14
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- Frage
- Betroffene
- Zeitpunkt
- Vollmachterteilung
- §
- Nr.
- geschäftsunfähig
- war
- hat
- Gericht
- §
- FamFG
- Amts
- aufzuklären
- .
- Insoweit
- bedarf
- zwingend
- förmlichen
- Beweisaufnahme
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- Abs.
- FamFG
- Anschluss
- 19
- .
- August
- FamRZ
- .
- Kann
- Unwirksamkeit
- Vorsorgevollmacht
- positiv
- festgestellt
- werden
- bleibt
- wirksamen
- Bevollmächtigung
- .
- Zweifel
- wirksamen
- Bevollmächtigung
- auch
- Gericht
- anzustellenden
- Ermittlungen
- verbleiben
- führen
- nur
- dann
- Erforderlichkeit
- Betreuung
- Akzeptanz
- Vollmacht
- Rechtsverkehr
- eingeschränkt
- ist
- Dritte
- Vollmacht
- Berufung
- Bedenken
- zurückgewiesen
- haben
- entsprechendes
- konkret
- besorgen
- ist
- Abgrenzung
- Senatsbeschlüssen
- 15
- .
- Dezember
- FamRZ
- 19
- .
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 3
- .
- Februar
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Nedden-Boeger
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 10
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Jahr
- geborene
- Betroffene
- wendet
- Anordnung
- Betreuung
- .
- meint
- Betreuung
- sei
- Bevollmächtigung
- erforderlich
- .
- Betroffene
- leidet
- mittelschweren
- hirnorganischen
- Psychosyndrom
- Rahmen
- senilen
- Demenzprozesses
- .
- hat
- Beteiligten
- Tochter
- Beteiligten
- Ehemann
- 10
- .
- Januar
- Fall
- Erkrankung
- Generalvollmacht
- erteilt
- zusammen
- einzeln
- Betroffene
- handeln
- können
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beteiligte
- Aufgabenkreise
- Sorge
- Gesundheit
- Vertretung
- Behörden
- Versicherungen
- sonstigen
- Institutionen
- Entgegennahme
- Öffnen
- Post
- Vertretung
- Gerichtsverfahren
- Betreuerin
- Betroffene
- bestellt
- .
- Fall
- Verhinderung
- hat
- Beteiligten
- Ersatzbetreuer
- bestellt
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- Betroffenen
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Betroffene
- Rechtsbeschwerde
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- .
- Landgericht
- hat
- Entscheidung
- folgt
- begründet
- :
- medizinische
- Notwendigkeit
- Zeitpunkt
- Beschlusserlasses
- Betreuerbestellung
- vorgelegen
- habe
- werde
- Beschwerde
- angegriffen
- .
- Betroffenen
- 10
- .
- Januar
- erteilte
- Generalvollmacht
- schließe
- Anordnung
- Betreuung
- auch
- umfangreicher
- Beweisaufnahme
- zweifelsfrei
- feststehe
- Betroffene
- Zeitpunkt
- Vollmachterteilung
- geschäftsfähig
- gewesen
- sei
- .
- Zwar
- hätten
- Betroffenen
- benannten
- Zeugen
- Zweifel
- Geschäftsfähigkeit
- Zeitpunkt
- Vollmachterteilung
- gehabt
- .
- Jedoch
- habe
- Zeuge
- Vernehmung
- widerspruchsfrei
- ausgesagt
- Rahmen
- durchgeführten
- neurologischen
- Behandlung
- sei
- ersten
- Vorstellung
- August
- wahnhafte
- Inhalte
- Halluzinationen
- Beziehungsideen
- gegangen
- .
- habe
- Betroffenen
- schizophreniforme
- Störung
- festgestellt
- Verdacht
- beginnende
- Demenz
- gehabt
- .
- Unterlagen
- befindlichen
- Patientenfragebogen
- habe
- ergeben
- Betroffene
- bereits
- Jahren
- neurologischer
- psychiatrischer
- Behandlung
- gewesen
- sei
- .
- Betroffene
- habe
- auch
- berichtet
- Stimmen
- höre
- verfolgt
- beobachtet
- fühle
- .
- Zweifel
- Geschäftsfähigkeit
- Betroffenen
- Zeitpunkt
- Vollmachterteilung
- seien
- Begutachtungen
- Sachverständigen
- bestätigt
- worden
- .
- sei
- Ergebnis
- gekommen
- bereits
- Jahre
- Schlaganfallereignis
- Betroffenen
- gekommen
- sein
- könne
- bildgebende
- Verfahren
- Februar
- zerebrale
- Defekte
- Schlaganfällen
- geringe
- mikropathologische
- Veränderungen
- gezeigt
- hätten
- .
- Zumindest
- seien
- aber
- zerebrale
- Durchblutungsstörungen
- gewissen
- Symptomatik
- festzuhalten
- .
- sei
- kennzeichnend
- zwar
- zeitweilige
- Symptomatik
- vorhanden
- sei
- Rückbildung
- aber
- Krankheitsanzeichen
- Hinsicht
- mehr
- bestünden
- .
- Sachverständige
- habe
- auch
- Befundbericht
- Zeugen
- 14
- .
- August
- Bezug
- genommen
- Betroffene
- Halluzinationen
- leide
- zeitweilig
- vorhanden
- gewesen
- seien
- schizophrene
- Störung
- denken
- ließen
- .
- bestünden
- Ergebnis
- Bedenken
- Betroffene
- Erteilung
- Generalvollmacht
- Fähigkeit
- besessen
- habe
- Bedeutung
- abgegebenen
- Willenserklärung
- erkennen
- Erkenntnis
- handeln
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- bislang
- getroffenen
- Feststellungen
- rechtfertigen
- Schluss
- Landgerichts
- erteilten
- Vollmacht
- Betreuung
- erforderlich
- ist
- .
- Ebenso
- Betreuung
- erfordernde
- Krankheit
- hinreichender
- Sicherheit
- feststehen
- muss
- bloße
- Verdachtsdiagnose
- also
- ausreicht
- 16
- .
- Mai
- ZB
- FamRZ
- .
- genügt
- bloßer
- Verdacht
- Vermutung
- Wirksamkeit
- vorliegenden
- Vollmachtsurkunde
- erschüttern
- .
- Kann
- Unwirksamkeit
- Vorsorgevollmacht
- positiv
- festgestellt
- werden
- bleibt
- somit
- wirksamen
- Bevollmächtigung
- .
- frühere
- Senatsrechtsprechung
- widerspricht
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 15
- .
- Dezember
- FamRZ
- .
- 19
- .
- August
- FamRZ
- .
- hält
- Senat
- .
- bestehende
- Vollmacht
- dann
- Zweifel
- gezogen
- wird
- Bevollmächtigten
- ermöglicht
- Angelegenheiten
- Betroffenen
- ebenso
- gut
- Betreuer
- besorgen
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- nachgeordnete
- Frage
- erst
- stellt
- Frage
- Wirksamkeit
- Vollmacht
- ausermittelt
- ist
- vgl.
- BeckOGK/Schmidt-Recla
- Stand
- November
- §
- .
- ;
- Erman/Roth
- 14
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- positiv
- festgestellt
- werden
- kann
- wirksam
- unwirksam
- ist
- .
- Bleiben
- Bedenken
- kommt
- Akzeptanz
- Vollmacht
- Rechtsverkehr
- eingeschränkt
- ist
- Dritte
- Vollmacht
- Berufung
- Bedenken
- zurückgewiesen
- haben
- entsprechendes
- konkret
- besorgen
- ist
- so
- auch
- OLG
- f.
- ;
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- BeckOGK/Schmidt-Recla
- [
- Stand
- November
- §
- .
- ;
- Erman/Roth
- 14
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- jurisPK-BGB/Bieg
- Stand
- :
- 26
- .
- Oktober
- §
- .
- .
- Gemessen
- genügen
- bislang
- getroffenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- Erforderlichkeit
- Betreuung
- bejahen
- können
- .
- Landgericht
- ist
- freilich
- beanstandender
- Weise
- Ergebnis
- gelangt
- Bedenken
- Wirksamkeit
- erteilten
- Vollmacht
- bestünden
- .
- Allerdings
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- später
- bestellte
- Gutachter
- B.
- Einvernahme
- Zeugen
- Ausnahme
- Einvernahme
- Zeugen
- teilgenommen
- habe
- .
- weist
- Rechtsbeschwerde
- auch
- zutreffend
- Zeugenvernehmung
- Beweisbeschlusses
- Landgerichts
- Beisein
- Sachverständigen
- stattfinden
- sollte
- .
- Zwar
- war
- Beweisbeschluss
- Sachverständige
- S.
- benannt
- Vernehmung
- Zeugen
- auch
- tatsächlich
- teilgenommen
- hat
- .
- Jedoch
- hat
- Landgericht
- später
- entpflichtet
- Stelle
- Sachverständigen
- Gutachter
- bestellt
- .
- Gleichwohl
- ist
- Landgericht
- gewählte
- Verfahren
- auch
- Hintergrund
- ursprünglichen
- Beweisbeschlusses
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- umfangreichen
- Protokollierung
- Zeugenvernehmung
- Termin
- 23
- .
- Januar
- sind
- Fragen
- entnehmen
- Sachverständige
- S.
- ergänzend
- Zeugen
- gerichtet
- hat
- auch
- entsprechenden
- Antworten
- .
- ergänzenden
- Anhörung
- Termin
- 9
- Juli
- ergibt
- hat
- Sachverständige
- B.
- Zeugenaussagen
- Begutachtung
- verwertet
- ist
- aber
- Ergebnis
- gelangt
- Aussagen
- Richtigkeit
- unterstellt
- Zweifel
- fähigkeit
- Betroffenen
- hätten
- entkräften
- können
- krankheitsbedingten
- Ausfälle
- Betroffenen
- Natur
- nur
- temporär
- aufgetreten
- sein
- könnten
- .
- Ersichtlich
- hat
- Sachverständige
- vorliegenden
- ärztlichen
- Befunde
- maßgeblich
- erachtet
- .
- Landgericht
- Verfahrenslage
- Abstand
- genommen
- hat
- Zeugen
- nochmals
- nunmehr
- Beisein
- Sachverständigen
- vernehmen
- liegt
- noch
- tatrichterlichen
- Ermessen
- .
- Ebenso
- verfängt
- Rüge
- Rechtsbeschwerde
- Landgericht
- zugrunde
- gelegte
- Gutachten
- Sachverständigen
- genüge
- Anforderungen
- Senatsrechtsprechung
- Gutachten
- Betreuungssachen
- gemäß
- §
- FamFG
- stelle
- .
- Frage
- Betroffene
- Zeitpunkt
- Vollmachterteilung
- Nr.
- geschäftsunfähig
- war
- hat
- Gericht
- §
- FamFG
- Amts
- aufzuklären
- .
- Insoweit
- bedarf
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- zwingend
- förmlichen
- Beweisaufnahme
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- ändert
- freilich
- Umstand
- regelmäßig
- jedenfalls
- Einholung
- fachärztlichen
- Stellungnahme
- erforderlich
- sein
- wird
- .
- steht
- jedoch
- anders
- Fall
- §
- FamFG
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- Gerichts
- Wege
- Strengbeweises
- vorgeht
- §
- Abs.
- FamFG
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 19
- .
- August
- FamRZ
- .
- f.
- .
- hat
- Landgericht
- Frage
- Geschäftsfähigkeit
- Betroffenen
- Zeitpunkt
- Vollmachterteilung
- .
- .
- §
- FamFG
- hinreichend
- ausermittelt
- .
- Landgericht
- hat
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- allerdings
- Frage
- vorgelegt
- Anhaltspunkte
- mangelnde
- Akzeptanz
- Vollmacht
- Rechtsverkehr
- bestehen
- .
- wird
- nachzuholen
- haben
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- kann
- auch
- bestehen
- bleiben
- Landgericht
- festgestellt
- hat
- freier
- Wille
- Betroffenen
- .
- .
- §
- Abs.
- Bestellung
- Betreuers
- entgegensteht
- .
- §
- Abs.
- darf
- freien
- Willen
- Volljährigen
- Betreuer
- bestellt
- werden
- .
- Annahme
- freien
- Willens
- Sinne
- §
- Abs.
- setzt
- Handlungsfähigkeit
- .
- Betroffene
- muss
- mithin
- Lage
- sein
- Grundsatz
- Betreuerbestellung
- sprechenden
- Gesichtspunkte
- erkennen
- gegeneinander
- abzuwägen
- gewonnenen
- Erkenntnis
- handeln
- also
- ergebenden
- Schlüsse
- Bezug
- Einrichtung
- Betreuung
- umzusetzen
- .
- krankheitsbedingte
- Fehlen
- freien
- Willens
- hat
- sachverständig
- beratene
- Gericht
- festzustellen
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 26
- .
- Februar
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- 14
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- .
- .
- rechtlichen
- Vorgaben
- genügenden
- Feststellung
- Betroffenen
- freien
- Willen
- mangelt
- fehlt
- .
- amtsgerichtliche
- noch
- landgerichtliche
- Entscheidung
- verhalten
- .
- Ebenso
- wenig
- enthalten
- Gutachten
- Sachverständigen
- S.
- B.
- Ausführungen
- freien
- Willen
- Zeitpunkt
- Begutachtung
- .
- -9-
- Gerichte
- waren
- etwa
- entsprechenden
- Ermittlungen
- entbunden
- Betreuungsbedürftigkeit
- Betroffenen
- Grunde
- Streit
- war
- Beschwerde
- Rechtsbeschwerde
- allein
- Wirksamkeit
- Vollmacht
- Überprüfung
- gestellt
- wurde
- .
- spätestens
- Beschwerde
- hat
- Betroffene
- dokumentiert
- Bestellung
- Betreuerin
- Willen
- entspricht
- so
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Amts
- prüfen
- waren
- .
- .
- Abs.
- FamFG
- ist
- angefochtene
- Beschluss
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- noch
- weitere
- Ermittlungen
- durchzuführen
- sind
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- Sollten
- weiteren
- Feststellungen
- ergeben
- Betreuung
- Bevollmächtigung
- erforderlich
- ist
- wird
- Landgericht
- erwägen
- haben
- dann
- noch
- durchzuführende
- Begutachtung
- Betroffenen
- freien
- Willen
- auch
- Betreuung
- .
- .
- §
- Abs.
- erforderlich
- machende
- Erkrankung
- erstrecken
- .
- Zwar
- war
- bereits
- Gegenstand
- Begutachtung
- Sachverständigen
- S.
- Hintergrund
- Landgericht
- entpflichtet
- worden
- ist
- mitgeteilt
- hatte
- Facharzt
- Psychiatrie
- "
- Jahren
- mehr
- praktisch
- nervenheilkundlich
- tätig
- "
- gewesen
- sein
- dürfte
- erneute
- Begutachtung
- erforderliche
- Sachkunde
- aufweisenden
- Sachverständigen
- geboten
- sein
- Sachverständige
- B.
- Gutachten
- allein
- Beweisfrage
- beantwortet
- hat
- Betroffene
- Vollmacht
- wirksam
- erteilt
- habe
- .
- Schließlich
- wird
- Landgericht
- Vorlage
- Sachverständigengutachtens
- erwägen
- haben
- Betroffene
- selbst
- anzuhören
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 2
- .
- Dezember
- ZB
- juris
- .
- .
- .
- weiteren
- Begründung
- Entscheidung
- wird
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- beizutragen
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
