|
|
- BESCHLUSS
- 7
- .
- März
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe
- anzustellenden
- Beurteilung
- Erfolgsaussicht
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- ist
- Rechtsmittelgericht
- grundsätzlich
- inzwischen
- eingetretene
- Rechtskraft
- Hauptsacheentscheidung
- gebunden
- .
- Ausnahmen
- gelten
- dann
- zweifelhafte
- Rechtsfrage
- verfahrensfehlerhaft
- Prozesskostenhilfeverfahren
- verlagert
- worden
- ist
- erstinstanzliche
- Gericht
- Entscheidung
- verzögert
- hat
- Erfolgsaussicht
- Zwischenzeit
- entfallen
- ist
- .
- Beschluss
- 7
- .
- März
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Beschluss
- 27
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 29
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagten
- wird
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Beiordnung
- Rechtsanwalt
- Dr.
- ratenfreie
- fahrenskostenhilfe
- bewilligt
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- sind
- geschiedene
- Eheleute
- .
- Kläger
- hat
- Einreichung
- Prozesskostenhilfegesuchs
- Klagentwurf
- August
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Oberlandesgericht
- Januar
- Klage
- teilweise
- Herabsetzung
- Jugendamtsurkunden
- titulierten
- Unterhalts
- minderjährigen
- Kinder
- Parteien
- begehrt
- .
- Beklagte
- hat
- Verteidigung
- Klage
- Prozesskostenhilfe
- beantragt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- verminderter
- Leistungsfähigkeit
- Klägers
- stattgegeben
- .
- Erst
- Anschluss
- Urteil
- hat
- Amtsgericht
- Prozesskostenhilfegesuch
- Beklagten
- entschieden
- .
- hat
- hinreichender
- Erfolgsaussicht
- zurückgewiesen
- Begründung
- Urteil
- verwiesen
- .
- Urteil
- ist
- angefochten
- worden
- .
- Beklagte
- hat
- Versagung
- Prozesskostenhilfe
- Beschwerde
- eingelegt
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- wendet
- Beklagte
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Entscheidung
- begründet
- Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
- Rechtskraftwirkung
- Urteils
- widersprechende
- Entscheidung
- ergehen
- dürfe
- .
- rechtskräftig
- gewordene
- Urteil
- Amtsgerichts
- stelle
- verbindlich
- Klage
- begründet
- gewesen
- sei
- .
- Beklagte
- Amtsgericht
- richtige
- Prozesspartei
- angesehen
- worden
- sei
- sei
- Übrigen
- zutreffend
- Klage
- Rechtskraft
- Scheidung
- erhoben
- worden
- sei
- Prozessstandschaft
- Beklagten
- auch
- Scheidung
- fortdauere
- .
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- stehe
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Klärung
- grundsätzlicher
- streitiger
- Rechtsfragen
- Prozesskostenhilfeverfahren
- verlagert
- werden
- dürfe
- .
- streitige
- Frage
- rechtskräftige
- Entscheidung
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- entgegenstehe
- abweichende
- Beurteilung
- Erfolgsaussicht
- Beschwerdegericht
- erfordern
- würde
- könne
- Hauptsacheverfahren
- geklärt
- werden
- .
- handele
- vielmehr
- Verfahren
- Prozesskostenhilfe
- betreffende
- Frage
- Klärung
- Rechtsbeschwerdegericht
- nur
- Prozesskostenhilfeverfahren
- zugänglich
- sei
- .
- 2
- .
- hält
- Ergebnis
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- auch
- sonst
- zulässig
- .
- Verfahren
- richtet
- Hauptsache
- anwendbaren
- Verfahrensrecht
- .
- Behandlung
- Vorinstanzen
- ist
- erst
- 31
- .
- August
- anhängig
- gewordene
- Hauptsacheverfahren
- 1
- .
- September
- geltende
- Verfahrensrecht
- anzuwenden
- vorherige
- Einreichung
- Prozesskostenhilfegesuchs
- Klägers
- noch
- Anhängigkeit
- Einleitung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- FGG-RG
- geführt
- hat
- 29
- .
- Februar
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Dementsprechend
- findet
- auch
- Prozesskostenhilfegesuch
- neues
- Verfahrensrecht
- Anwendung
- Statthaftigkeit
- Rechtsbeschwerde
- §
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 15
- .
- Februar
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- 18
- .
- Mai
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- rechtskräftige
- Abschluss
- Hauptsacheverfahrens
- steht
- Statthaftigkeit
- /Verfahrenskostenhilfeversagung
- verneinter
- Erfolgsaussicht
- Wege
- auch
- Hauptsache
- Rechtsmittel
- statthaft
- gewesen
- wäre
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- FamRZ
- 18
- .
- Mai
- ZB
- FamRZ
- jeweils
- .
- vorliegenden
- Familienstreitsache
- finden
- Verfahrenskostenhilfe
- Folgenden
- einheitlich
- :
- Prozesskostenhilfe
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Vorschriften
- §
- §
- .
- entsprechende
- Anwendung
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Versagung
- Prozesskostenhilfe
- gleichzeitigen
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Widerspruch
- steht
- .
- handelt
- Frage
- Verfahren
- betrifft
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 18
- .
- Mai
- ZB
- FamRZ
- .
- f.
- Hauptsacheverfahren
- rechtskräftigem
- mehr
- geklärt
- werden
- kann
- .
- Frage
- rechtskräftigem
- Abschluss
- Verfahrens
- Hauptsache
- unterlegenen
- Partei
- noch
- nachträglich
- Prozesskostenhilfe
- bewilligen
- Bindung
- rechtskräftige
- Hauptsacheentscheidung
- stets
- Erfolgsaussicht
- versagen
- ist
- ist
- umstritten
- grundsätzliche
- Bindungswirkung
- Hauptsacheentscheidung
- :
- 50
- ;
- OLG
- 281
- ;
- OLG
- ;
- MünchKommZPO/Motzer
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 17
- ;
- Bindungswirkung
- jedenfalls
- verzögerter
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfegesuch
- :
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- Zöller/Geimer
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- anders
- hingegen
- aaO
- .
- 50
- ;
- Stein/Jonas/Bork
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Oberlandesgericht
- Recht
- Bindungswirkung
- Hauptsacheentscheidung
- ausgegangen
- .
- ist
- allgemein
- anerkannt
- Prozesskostenhilfe
- Verfahrens
- noch
- rückwirkend
- bewilligt
- werden
- kann
- Bewilligungsantrag
- erforderlichen
- Unterlagen
- Verfahrens
- gestellt
- verbeschieden
- worden
- ist
- 18
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- f.
- 30
- .
- September
- FamRZ
- .
- betrifft
- Fall
- Gericht
- Prozesskostenhilfegesuch
- unverzüglich
- entscheidet
- Entscheidungsreife
- Hauptsache
- abwartet
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- ist
- indessen
- Hinblick
- Erfolgsaussicht
- zwischenzeitlich
- eingetretene
- Rechtskraft
- Hauptsache
- ergangenen
- Entscheidung
- grundsätzlich
- beachten
- .
- Zwar
- wirkt
- Rechtskraft
- §
- Abs.
- nur
- Parteien
- Rechtsstreits
- nur
- insoweit
- Streitgegenstand
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Gegenstand
- /Verfahrenskostenhilfeverfahrens
- ist
- Hauptsache
- unabhängige
- Verhältnis
- rechtsuchenden
- Antragsteller
- Staatskasse
- Anspruch
- Prozesskostenhilfe
- staatliche
- Sozialleistung
- betrifft
- .
- Rechtskraft
- bezweckt
- aber
- nur
- Schutz
- Parteien
- erneuter
- gerichtlicher
- Inanspruchnahme
- dient
- Sicherung
- Rechtsfriedens
- Allgemeinen
- abweichende
- Entscheidungen
- selben
- Streitfrage
- vermieden
- werden
- sollen
- auch
- Funktionsfähigkeit
- Gerichte
- vgl.
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- materiellen
- Rechtskraft
- folgt
- Verbot
- wiederholten
- Entscheidung
- Streitgegenstand
- auch
- Bindungswirkung
- Entscheidung
- weitere
- Entscheidung
- vorgreiflich
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 6
- .
- März
- FamRZ
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Entscheidung
- Hauptsache
- hat
- Bindungswirkung
- Anspruch
- Prozesskostenhilfe
- Erfolgsaussicht
- Klage
- Rechtsverteidigung
- ankommt
- .
- Insoweit
- stimmen
- beurteilenden
- Fragen
- ist
- Hauptsacheentscheidung
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfe
- vorgreiflich
- .
- Bindungswirkung
- Hauptsacheentscheidung
- wird
- vermieden
- Rechtsmittelgericht
- Nebenverfahren
- rechtskräftigen
- Hauptsacheentscheidung
- widersprechenden
- Ergebnis
- gelangt
- .
- Allerdings
- kann
- Ausnahmefall
- nachträgliche
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsmittelgericht
- auch
- abweichenden
- Beurteilung
- Erfolgsaussicht
- geboten
- sein
- .
- So
- kommt
- nachträgliche
- Bewilligung
- ausnahmsweise
- Betracht
- Hauptsache
- zweifelhafte
- Rechtsfrage
- klären
- war
- .
- Fall
- darf
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Bundesgerichtshofs
- Klärung
- Frage
- Prozesskostenhilfeverfahren
- verlagert
- werden
- .
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verbürgte
- Rechtsschutzgleichheit
- gebietet
- Fall
- zweifelhafter
- Rechtsfragen
- Erfolgsaussicht
- bejahen
- Antragsteller
- Prozesskostenhilfe
- gewähren
- Hauptverfahren
- eröffnet
- erheblich
- bessere
- Möglichkeiten
- Entwicklung
- Darstellung
- eigenen
- Rechtsstandpunktes
- BVerfGE
- .
- nur
- summarischen
- Prüfung
- unterliegende
- Prozesskostenhilfeverfahren
- hat
- Zweck
- zweifelhafte
- Rechtsfragen
- vorweg
- entscheiden
- BVerfG
- FamRZ
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 4
- .
- Mai
- ZB
- FamRZ
- .
- 17
- .
- März
- .
- .
- zweifelhaften
- Rechtsfragen
- hat
- Gericht
- Prozesskostenhilfe
- bewilligen
- auch
- Auffassung
- ist
- Rechtsfrage
- Ungunsten
- Antragstellers
- entscheiden
- ist
- .
- Anders
- liegt
- Senat
- entschiedene
- Fall
- zunächst
- zweifelhafte
- Rechtsfrage
- Prozesskostenhilfeverfahrens
- höchstrichterlich
- geklärt
- worden
- ist
- Senatsbeschluss
- 27
- .
- Januar
- FamRZ
- ;
- ähnlichen
- Fragestellung
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- .
- Fall
- ist
- anders
- vorliegenden
- Fallkonstellation
- Hauptverfahren
- durchgeführt
- worden
- s.
- so
- Frage
- Rechtskraftwirkung
- Hauptsacheentscheidung
- gestellt
- hat
- .
- seinerzeit
- vertretenen
- Auffassung
- Senats
- auch
- Entlastung
- bereits
- entstandenen
- Kosten
- rückwirkende
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- geboten
- ist
- festzuhalten
- ist
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- .
- Verfahren
- Hauptsache
- durchgeführt
- rechtskräftig
- entschieden
- wird
- ist
- bestehender
- Rechtsgrundsätzlichkeit
- rechtzeitig
- gestelltes
- erforderlichen
- Unterlagen
- eingereichtes
- Prozesskostenhilfegesuch
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- anders
- beurteilen
- Gericht
- Entscheidungsreife
- Prozesskostenhilfe
- sogleich
- entschieden
- hätte
- .
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- hat
- Antragsteller
- regelmäßig
- Einfluss
- darf
- Nachteil
- gereichen
- Gericht
- Gesuch
- erst
- so
- spät
- entscheidet
- Klärung
- Rechtsmittelinstanz
- Entscheidung
- Hauptsache
- mehr
- erreicht
- werden
- kann
- .
- nachträgliche
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- widerspricht
- Fall
- Entscheidung
- Hauptsache
- .
- hinreichende
- Erfolgsaussicht
- Sinne
- §
- Satz
- ergibt
- hier
- bereits
- rechtsgrundsätzlichen
- Bedeutung
- entscheidungserheblichen
- Rechtsfrage
- setzt
- letztlich
- auch
- Sinne
- Prozesskostenhilfe
- beantragenden
- Partei
- entscheiden
- ist
- .
- nachträgliche
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- wird
- nur
- verfahrensfehlerhafte
- Verlagerung
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfeverfahren
- behoben
- Entscheidung
- rechtskräftigen
- Hauptsacheentscheidung
- abweichenden
- Einschätzung
- Rechtsmittelgerichts
- beruht
- .
- -9-
- weitere
- Ausnahme
- ist
- angezeigt
- Entscheidung
- bewilligungsreife
- Prozesskostenhilfegesuch
- Gericht
- verzögert
- worden
- ist
- Verzögerung
- Grundlage
- Beurteilung
- Erfolgsaussicht
- Nachteil
- antragstellenden
- Partei
- verändert
- hat
- .
- gemäß
- §
- Satz
- vorzunehmende
- ist
- Streitstand
- Zeitpunkt
- Beschlussfassung
- Entscheidungsgrundlage
- alsbald
- Entscheidungsreife
- entschieden
- wird
- .
- Entscheidung
- reif
- ist
- Prozesskostenhilfebegehren
- Partei
- schlüssig
- begründet
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- vorgelegt
- Gegner
- Gelegenheit
- gehabt
- hat
- angemessener
- Frist
- Prozesskostenhilfegesuch
- äußern
- Senatsbeschluss
- 18
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- ;
- OLG
- .
- andere
- Beurteilung
- folgt
- auch
- hier
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- inzwischen
- rechtskräftig
- entschieden
- ist
- .
- Auch
- Fall
- stehen
- vielmehr
- Verfahrensfragen
- Vordergrund
- widerspricht
- nachträgliche
- Bejahung
- Erfolgsaussicht
- Rechtskraft
- Hauptsacheentscheidung
- .
- Gericht
- hat
- Erfolgsaussicht
- Streitstandes
- Zeitpunkt
- Entscheidungsreife
- Prozesskostenhilfegesuchs
- beurteilen
- .
- günstigeren
- Erfolgsprognose
- führt
- spätere
- Lage
- ist
- Erfolgsaussicht
- bejahen
- Hauptsacheentscheidung
- Frage
- gestellt
- wird
- .
- zeigt
- beispielsweise
- Fall
- Gericht
- Eintritt
- Bewilligungsreife
- Beweisaufnahme
- durchgeführt
- Antragsteller
- ungünstiges
- Ergebnis
- gehabt
- hat
- vgl.
- OLG
- FamRZ
- .
- Dementsprechend
- hat
- auch
- Bundesfinanzhof
- Ausnahme
- Bindungswirkung
- Hauptsacheentscheidung
- angebracht
- gehalten
- Erfolgsaussicht
- früheren
- Stadium
- Verfahrens
- anders
- beurteilen
- gewesen
- war
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Hauptsache
- Rn
- .
- 13
- ;
- ähnlich
- OLG
- f.
- insoweit
- abgedruckt
- .
- .
- Senat
- hat
- Ausgangspunkt
- übereinstimmend
- entschieden
- Klagerücknahme
- noch
- Prozesskostenhilfe
- Verteidigung
- Klage
- bewilligen
- ist
- Rechtsverteidigung
- Prozesskostenhilfeantragstellung
- schon
- zuvor
- erfolgt
- waren
- Rechtsverteidigung
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- hatte
- 18
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- Gleiches
- muss
- gelten
- Verlauf
- Verfahrens
- verzögerter
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfegesuch
- Erfolgsaussichten
- Rechtsverfolgung
- antragstellende
- Partei
- verschlechtert
- haben
- vgl.
- OLG
- FamRZ
- ;
- besonders
- gelagerten
- Fall
- Rechtsfrage
- noch
- Prozesskostenhilfeverfahrens
- höchstrichterlich
- geklärt
- worden
- ist
- unter
- .
- gilt
- nur
- dann
- spätere
- Erkenntnisse
- zugleich
- Unwahrheit
- Prozessvortrags
- Antragstellers
- Sinne
- §
- Nr.
- ergeben
- Fall
- sogar
- rückwirkende
- Aufhebung
- bewilligten
- Prozesskostenhilfe
- begründet
- wäre
- .
- Fällen
- rechtskräftige
- Hauptsacheentscheidung
- schon
- vorliegt
- ist
- Rechtskraft
- Hauptsacheentscheidung
- Beurteilung
- Erfolgsaussicht
- grundsätzlich
- beachten
- .
- Ausnahmen
- gelten
- nur
- dann
- Prozesskostenhilfeentscheidung
- Vorinstanz
- verfahrensfehlerhaft
- ergangen
- ist
- Verfahrensfehler
- Beurteilung
- Erfolgsaussicht
- Antragsteller
- nachteilig
- ausgewirkt
- hat
- .
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- entspricht
- genannten
- Maßstäben
- .
- vorliegenden
- Fall
- besagt
- Rechtskraft
- Hauptsacheentscheidung
- Unterhaltsansprüche
- Kinder
- aufgenommenen
- Monatsbeträge
- verringert
- haben
- .
- widerspricht
- Rechtsverteidigung
- Beklagten
- unverminderten
- Fortbestand
- Unterhaltsansprüche
- berufen
- hat
- schließt
- somit
- Erfolgsaussicht
- Rechtsverteidigung
- .
- Ausnahme
- Bindungswirkung
- ist
- vorliegenden
- Fall
- angezeigt
- .
- Hauptsache
- waren
- rechtsgrundsätzliche
- Fragen
- klären
- noch
- haben
- Eintritt
- Entscheidungsreife
- Grundlagen
- Beurteilung
- Erfolgsaussicht
- Nachteil
- Beklagten
- verändert
- .
- verfahrensfehlerhaften
- Verzögerung
- Entscheidung
- Prozesskostenhilfe
- allein
- folgt
- noch
- Beklagten
- rückwirkend
- Prozesskostenhilfe
- bewilligt
- werden
- muss
- .
- Vielmehr
- hätte
- Amtsgericht
- auch
- rechtzeitiger
- Bescheidung
- Prozesskostenhilfegesuchs
- andere
- Beurteilungsgrundlage
- bestanden
- Erlass
- Urteils
- Hauptsache
- .
- Amtsgericht
- zunächst
- noch
- Kläger
- beantragte
- Prozesskostenhilfe
- verweigert
- hatte
- Beklagte
- bereits
- seinerzeit
- Prozesskostenhilfeantrag
- gestellt
- hatte
- ändert
- .
- Prozesskostenhilfeverfahren
- selbst
- konnte
- Beklagten
- noch
- Prozesskostenhilfe
- bewilligt
- werden
- .
- letztlich
- eingeschränktem
- Umfang
- erhobene
- Abänderungsklage
- war
- Erfolgsaussicht
- Rechtsverteidigung
- erneut
- prüfen
- .
- Grundlage
- Beurteilung
- Erfolgsaussicht
- Bewilligungsreife
- schließlich
- Gericht
- erlassenen
- Entscheidung
- verändert
- hat
- besteht
- Hauptsacheentscheidung
- abweichende
- nachträgliche
- Bewilligung
- Raum
- .
- Rechtsbeschwerde
- räumt
- Verlauf
- Prozesses
- neuen
- Erkenntnisse
- ergeben
- haben
- .
- Beklagten
- Rechtsbeschwerde
- erhobenen
- Beanstandungen
- betreffen
- Richtigkeit
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- steht
- aber
- materielle
- Rechtskraft
- Urteils
- .
- Wirkung
- verhindern
- hätte
- Beklagte
- Rechtsmittel
- Hauptsache
- einlegen
- müssen
- .
- Bedürftigkeit
- Hinblick
- Kosten
- hätte
- vorgeschalteten
- Prozesskostenhilfeantrag
- Rechtsmittelinstanz
- Rechnung
- tragen
- können
- .
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 29.07.2010
- WF
|
