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- BESCHLUSS
- 17
- .
- April
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- A
- Abs.
- Leistet
- geschiedener
- Elternteil
- freien
- Stücken
- vollen
- Ausbildungsunterhalt
- volljähriges
- Kind
- so
- ist
- anderen
- Elternteil
- familienrechtlichen
- Ausgleichsanspruch
- verfolgt
- Auskunft
- Einkünfte
- verpflichtet
- .
- Beschluss
- 17
- .
- April
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Weber-Monecke
- Dr.
- Schilling
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 20
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- geschiedenen
- Ehe
- Beteiligten
- gingen
- inzwischen
- volljährige
- Kinder
- noch
- Ausbildung
- befinden
- .
- 3
- Juli
- Beteiligten
- getroffenen
- Unterhaltsvereinbarung
- zahlte
- Antragsgegner
- Vater
- Eintritt
- Volljährigkeit
- Kinder
- Unterhalt
- Höhe
- jeweils
- geltenden
- Höchstbetrages
- Düsseldorfer
- Tabelle
- Händen
- Antragstellerin
- Mutter
- .
- Erreichen
- Volljährigkeit
- leistet
- Vater
- Unterhaltsvereinbarung
- erfassten
- Ausbildungsunterhalt
- weiterhin
- allein
- unmittelbar
- Kinder
- .
- Antrag
- begehrt
- Mutter
- Vater
- verpflichten
- Auskunft
- Einkünfte
- erteilen
- belegen
- Fall
- späteren
- Inanspruchnahme
- Haftungsanteil
- gesetzlich
- gemeinsam
- geschuldeten
- Ausbildungsunterhalt
- berechnen
- könne
- .
- Familiengericht
- hat
- Antrag
- abgewiesen
- ;
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- Mutter
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Auskunftspflicht
- sei
- Verwandtenunterhalt
- nur
- gegeben
- Feststellung
- Unterhaltsverpflichtung
- erforderlich
- sei
- .
- Haftungsanteil
- müsse
- Mutter
- jedoch
- nur
- dann
- berechnen
- tatsächlich
- Unterhalt
- Anspruch
- genommen
- werde
- .
- sei
- hier
- Fall
- Vater
- vollen
- Ausbildungsunterhalt
- gemeinsamen
- Kinder
- leiste
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beteiligten
- Eltern
- gemeinschaftlichen
- Kindern
- gleich
- nah
- verwandt
- sind
- haften
- Ausbildungsunterhalt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- anteilig
- Vermögensverhältnissen
- .
- Wird
- Elternteil
- gemeinschaftlichen
- Kind
- Unterhalt
- Anspruch
- genommen
- stellt
- Frage
- Berechnung
- Haftungsanteils
- auch
- andere
- Einkommen
- erzielt
- Gefährdung
- angemessenen
- Unterhalts
- volljährigen
- Kinde
- ebenfalls
- Unterhalt
- gewähren
- könnte
- .
- Anspruch
- genommene
- Elternteil
- ist
- Berechnung
- teils
- nur
- Lage
- Vermögensverhältnisse
- anderen
- Elternteils
- bekannt
- sind
- .
- Eltern
- gemäß
- §
- Abs.
- bestehende
- besondere
- Rechtsverhältnis
- reicht
- grundsätzlich
- Auskunftsanspruch
- begründen
- Senatsurteil
- 9
- .
- Dezember
- FamRZ
- .
- Senat
- hat
- Auskunftspflicht
- Elternteile
- untereinander
- Folge
- bestehenden
- besonderen
- Rechtsbeziehung
- Eltern
- §
- hergeleitet
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- besteht
- Treu
- Glauben
- dann
- Auskunftsanspruch
- Beteiligten
- besondere
- rechtliche
- Beziehungen
- vertraglicher
- außervertraglicher
- Art
- bestehen
- bringen
- Auskunftbegehrende
- entschuldbar
- Bestehen
- Umfang
- Rechts
- Unklaren
- Auskunft
- Verpflichteten
- angewiesen
- ist
- Auskunft
- unschwer
- erteilen
- kann
- unbillig
- belastet
- wird
- Senatsurteil
- FamRZ
- .
- .
- Grundsatz
- gilt
- Familienrecht
- bestehenden
- Sonderbestimmungen
- vgl.
- §
- §
- nach
- vor
- auch
- Familienrecht
- .
- §
- §
- regeln
- nur
- Teilbereich
- Gesetzgeber
- gegenseitigen
- Rechte
- Pflichten
- präzisieren
- wollte
- .
- wird
- aber
- besonderen
- Fällen
- §
- herzuleitende
- Informationspflicht
- ausgeschlossen
- Senatsurteil
- 9
- .
- Dezember
- FamRZ
- .
- Ebenso
- kann
- Auskunft
- erforderlich
- sein
- familienrechtlichen
- Ausgleichsanspruch
- berechnen
- Bundesgerichtshof
- angenommen
- hat
- Unterhaltslast
- Kindern
- auch
- Innenverhältnis
- Eltern
- Leistungsvermögen
- gerecht
- verteilen
- FamRZ
- ;
- FamRZ
- ;
- Senatsurteil
- FamRZ
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 20
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- auch
- Höhe
- Ausgleichsanspruchs
- richtet
- Haftungsanteilen
- Eltern
- nur
- Kenntnis
- Einkommensverhältnisse
- berechnet
- werden
- können
- .
- Senat
- hat
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Senatsurteil
- 9
- .
- Dezember
- FamRZ
- offen
- gelassen
- Auskunftsanspruch
- auch
- dann
- besteht
- Anspruch
- Genommene
- Kind
- freien
- Stücken
- vollen
- Unterhalt
- leistet
- beruft
- Unterhalt
- nur
- teilweise
- schulden
- .
- hat
- Oberlandesgericht
- Recht
- verneint
- .
- Glauben
- §
- begründete
- Auskunftsanspruch
- setzt
- Auskunftbegehrende
- Bestehen
- Umfang
- Rechts
- Unklaren
- Auskunft
- Verpflichteten
- angewiesen
- ist
- .
- Nur
- Voraussetzung
- ist
- gerechtfertigt
- anderen
- Elternteil
- Auskunftspflichten
- Einkommensverhältnisse
- belegen
- .
- Leistet
- Elternteil
- jedoch
- vollen
- Kindesunterhalt
- freien
- Stücken
- anderen
- Elternteil
- Rückgriff
- nehmen
- wollen
- fehlt
- Auskunftsanspruch
- rechtfertigenden
- Unklarheit
- bestehende
- Rechte
- .
- besteht
- Bezug
- Mutter
- richtenden
- Unterhaltsanspruch
- noch
- Bezug
- familienrechtlichen
- Ausgleichsanspruch
- anderen
- Elternteils
- .
- Ansprüche
- sind
- Voraussetzungen
- Fällen
- gegeben
- .
- Unterhaltsverpflichtung
- Mutter
- gemeinschaftlichen
- Kindern
- besteht
- .
- laufender
- Bedarf
- wird
- bereits
- vollständig
- bereitwilligen
- vorbehaltslosen
- Leistungen
- Vaters
- gedeckt
- .
- gehender
- ungedeckter
- Unterhaltsbedarf
- besteht
- .
- Somit
- besteht
- auch
- weiterer
- Unterhaltsanspruch
- gemeinschaftlichen
- Kinder
- Mutter
- .
- ist
- auch
- Kinder
- geltend
- gemacht
- worden
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ebenso
- ist
- Mutter
- familienrechtlichen
- Ausgleichsanspruchs
- Vaters
- ausgesetzt
- .
- familienrechtlicher
- Ausgleichsanspruch
- selbständiges
- Rechtsinstitut
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- FamRZ
- näher
- begründet
- worden
- Fall
- Mutter
- Kriegsende
- Jahre
- lang
- gemeinschaftlichen
- ehelichen
- Kinder
- allein
- unterhalten
- hatte
- .
- Hier
- hat
- Bundesgerichtshof
- ausgeführt
- sei
- unzweifelhaft
- "
- Klägerin
- Mutter
- Ersatzanspruch
- Beklagten
- Vater
- erwachsen
- sei
- Unterhaltsleistungen
- Beklagten
- zwar
- Verhältnis
- Parteien
- allein
- Beklagten
- obliegende
- Unterhaltspflicht
- erfüllt
- "
- habe
- .
- rechtliche
- Natur
- Ersatzanspruchs
- ergebe
- gemeinsamen
- Unterhaltspflicht
- naturgegebenen
- Notwendigkeit
- Unterhaltslast
- Innenverhältnis
- Eltern
- Leistungsvermögen
- gerecht
- verteilen
- .
- späteren
- Entscheidung
- FamRZ
- hat
- Bundesgerichtshof
- wiederum
- Fall
- Ehefrau
- allein
- Unterhalt
- gemeinschaftlichen
- ehelichen
- Kindes
- aufgekommen
- war
- familienrechtlichen
- Ausgleichsanspruch
- Bezugnahme
- erstgenannte
- Entscheidung
- erneut
- grundsätzlich
- bejaht
- allerdings
- entsprechend
- §
- Voraussetzung
- geknüpft
- Elternteil
- Zeit
- Unterhaltsleistungen
- erbrachte
- Absicht
- gehabt
- haben
- müsste
- anderen
- Elternteil
- Ersatz
- verlangen
- .
- Absicht
- auch
- Unterhaltsleistungen
- Scheidung
- noch
- fordern
- ist
- hat
- Senat
- späteren
- Entscheidungen
- Senatsurteile
- 9
- .
- Dezember
- FamRZ
- 26
- .
- April
- FamRZ
- offen
- gelassen
- .
- Hilfe
- familienrechtlichen
- Ausgleichsanspruchs
- geforderten
- Ersatzbeträgen
- handelt
- wirtschaftlich
- gesehen
- allerdings
- rückständige
- Unterhaltsleistungen
- nämlich
- Geldleistungen
- erbringen
- sind
- Unterhaltslast
- zunächst
- genommen
- hat
- .
- besteht
- Anspruch
- Vergangenheit
- nur
- Grenzen
- §
- Senatsurteil
- 9
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- leistende
- Elternteil
- könnte
- familienrechtlichen
- Ausgleichsanspruch
- also
- erst
- Aufforderung
- Auskunft
- Einkünfte
- Vermögen
- Verzug
- Rechtshängigkeit
- beanspruchen
- .
- rechtswahrenden
- Handlungen
- sind
- jedoch
- bisher
- ergriffen
- so
- jedenfalls
- vergangenen
- Zeiträume
- familienrechtlicher
- Ausgleichsanspruch
- besteht
- .
- bisher
- angefallenen
- Unterhaltsbedarfs
- droht
- Mutter
- somit
- Inanspruchnahme
- Kinder
- noch
- Vater
- .
- Ausgangslage
- gebieten
- Glauben
- Auskünfte
- Einkünfte
- bereitwillig
- Unterhalt
- allein
- aufgekommenen
- anderen
- Elternteils
- erteilen
- .
- Mutter
- hat
- auch
- rechtlich
- schützenswertes
- Auskunftsinteresse
- möglichen
- Fall
- späteren
- Kürzung
- Einstellung
- Leistungen
- Vaters
- künftigen
- Inanspruchnahme
- familienrechtlichen
- Ausgleich
- bereits
- vorsorglich
- jetzigen
- Einkommensverhältnisse
- informiert
- werden
- .
- dann
- einsetzenden
- Haftungsanteil
- sind
- jetzt
- gegebenen
- dann
- bestehenden
- Einkommensverhältnisse
- maßgebend
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
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