|
|
- BESCHLUSS
- 19
- .
- Januar
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- ;
- §
- Kläger
- Rechtsstreits
- ist
- Entscheidung
- Betreuungsgericht
- angeregte
- Bestellung
- Betreuers
- prozessunfähigen
- Beklagten
- ablehnt
- grundsätzlich
- beschwerdebefugt
- .
- gilt
- §
- allerdings
- Partei
- prozessunfähig
- geworden
- ist
- Rechtsanwalt
- gemäß
- §
- wirksam
- Prozessvollmacht
- erteilt
- hatte
- .
- Fehlt
- indes
- wirksamen
- Vollmachtserteilung
- bestehen
- Zweifel
- ist
- klagende
- Partei
- beschwerdebefugt
- .
- Beschluss
- 19
- .
- Januar
- ZB
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- Januar
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Schilling
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- wird
- Beschluss
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweitigen
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- ist
- Klägerin
- Landgericht
- Betroffene
- Beklagte
- geführten
- Zivilprozess
- anhängig
- ist
- .
- 8
- .
- Dezember
- erteilte
- Betroffene
- Rechtsanwalt
- Prozessvollmacht
- Rechtsstreit
- .
- Bereits
- 8
- .
- Oktober
- ordnete
- Landgericht
- Folgenden
- :
- Prozessgericht
- Beweisaufnahme
- Prozessfähigkeit
- Betroffenen
- .
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- stellte
- Betroffene
- "
- heutigen
- Tage
- "
- prozessunfähig
- anzusehen
- sei
- .
- Antragstellerin
- hat
- Betreuungsgericht
- Bestellung
- Betreuers
- Betroffene
- Aufgabenkreis
- rechtlichen
- Vertretung
- vorgenannten
- Verfahren
- beantragt
- .
- Betreuungsgericht
- hat
- Antrag
- abgelehnt
- .
- Antragstellerin
- eingelegte
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- Folgenden
- :
- Beschwerdegericht
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Antragstellerin
- sei
- beschwerdeberechtigt
- Sinne
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Entscheidung
- beeinträchtige
- Rechte
- .
- wäre
- nur
- dann
- Fall
- Antragstellerin
- fehlenden
- gesetzlichen
- Vertretung
- Betroffenen
- eigenen
- Rechte
- durchsetzen
- könne
- .
- Antragstellerin
- könne
- aber
- Landgericht
- weiter
- betreiben
- Betroffene
- Zeitpunkt
- Prozessunfähigkeit
- noch
- festgestellt
- gewesen
- sei
- Anwalt
- Prozessführung
- beauftragt
- bevollmächtigt
- habe
- .
- reiche
- einmal
- wirksam
- erteilte
- Prozessvollmacht
- Eintritt
- Prozessunfähigkeit
- .
- Landgericht
- 29
- .
- Januar
- ausdrücklich
- festgestellt
- habe
- Prozessunfähigkeit
- Beschlusstag
- vorliege
- sei
- Umkehrschluss
- früheren
- Zeitpunkt
- Prozessfähigkeit
- Betroffenen
- auszugehen
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- ist
- Antragstellerin
- beschwerdeberechtigt
- .
- §
- Abs.
- FamFG
- steht
- Beschwerde
- angefochtenen
- Beschluss
- Rechten
- beeinträchtigt
- ist
- .
- Rechtsbeeinträchtigung
- liegt
- Entscheidungssatz
- angefochtenen
- Beschlusses
- unmittelbar
- Beschwerdeführer
- zustehendes
- Recht
- eingreift
- Beeinträchtigung
- auch
- ungünstigen
- Beeinflussung
- Gefährdung
- Rechts
- liegen
- kann
- früheren
- Recht
- :
- 25
- .
- Februar
- ZB
- FamRZ
- ;
- Beschluss
- 17
- .
- März
- ZB
- ;
- FamRZ
- ;
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- 16
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Kläger
- ist
- Entscheidung
- Betreuungsgericht
- angeregte
- Bestellung
- Betreuers
- prozessunfähigen
- Beklagten
- ablehnt
- grundsätzlich
- beschwerdebefugt
- .
- Grundsatz
- effektiven
- Rechtsschutzes
- gebietet
- klagenden
- Partei
- Möglichkeit
- einzuräumen
- Forderung
- auch
- prozessunfähige
- Partei
- durchzusetzen
- .
- ordnungsgemäße
- Vertretung
- prozessunfähigen
- Partei
- Prozess
- gewährleisten
- bedarf
- grundsätzlich
- Bestellung
- 9
- November
- juris
- .
- .
- ist
- Fall
- Betroffenen
- ausnahmsweise
- Interesse
- Dritten
- nämlich
- Klägers
- Gläubigers
- Betreuer
- bestellen
- Voraussetzungen
- §
- vorliegen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- ;
- FamRZ
- ;
- ;
- vgl.
- auch
- .
- FamRZ
- Gebrechlichkeitspflegschaft
- .
- handelt
- Prozesspfleger
- §
- Abs.
- Gefahr
- Verzug
- bestellen
- ist
- lediglich
- Notvertreter
- Bestellung
- ordentlichen
- gesetzlichen
- Vertreters
- hier
- also
- Betreuers
- einstweilen
- Vertretung
- übernehmen
- hat
- Zöller/Vollkommer
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Hat
- Kläger
- rechtlich
- geschütztes
- Interesse
- Bestellung
- Betreuers
- geht
- Falle
- abschlägigen
- Entscheidung
- Beschwerdebefugnis
- FamRZ
- ;
- .
- gilt
- §
- allerdings
- Partei
- prozessunfähig
- geworden
- ist
- Rechtsanwalt
- gemäß
- §
- wirksam
- Prozessvollmacht
- erteilt
- hatte
- .
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- wird
- wirksam
- erteilte
- Prozessvollmacht
- §
- Verlust
- Prozessfähigkeit
- Vollmachtgebers
- berührt
- .
- Rechtsstreit
- wird
- abweichend
- §
- unterbrochen
- §
- Abs.
- .
- Vielmehr
- ist
- prozessunfähig
- gewordene
- Partei
- auch
- Eintritt
- Prozessunfähigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- "
- Vorschrift
- Gesetze
- vertreten
- "
- auch
- Sachurteil
- ergehen
- kann
- vgl.
- f.
- ;
- ;
- ;
- Musielak/Weth
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 10
- 12
- ;
- aA
- Musielak/Stadler
- aaO
- .
- 5
- ;
- Zöller/Vollkommer
- aaO
- §
- .
- .
- Mithin
- fehlt
- klagenden
- Partei
- Bedürfnis
- Betreuerbestellung
- .
- Fehlt
- indes
- wirksamen
- Vollmachtserteilung
- bestehen
- Zweifel
- ist
- klagende
- Partei
- ebenfalls
- beschwerdebefugt
- .
- Vollmachtgeber
- bereits
- geschäftsunfähig
- war
- Prozessvollmacht
- erteilt
- hatte
- ist
- unwirksam
- Vollmachtgeber
- ordnungsgemäß
- vertreten
- .
- Erfolgt
- weiteren
- Verlauf
- Rechtsstreits
- Genehmigung
- bisherigen
- Prozessführung
- darf
- Sachurteil
- ergehen
- vgl.
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Prozessgericht
- Wirksamkeit
- Prozessvollmacht
- Zwischenurteil
- gemäß
- §
- bindend
- festgestellt
- hat
- Zweifel
- bestehen
- .
- Besteht
- Streit
- Vorliegen
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- sollen
- Zwischenurteil
- zunächst
- vorgreiflichen
- Zulässigkeitsfragen
- abschließend
- geklärt
- werden
- .
- Zwischenurteil
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- selbständig
- anfechtbar
- unterliegt
- formellen
- Rechtskraft
- gemäß
- .
- Ist
- Rechtsmitteln
- mehr
- anfechtbar
- kann
- Wege
- Rechtsmittels
- später
- ergehende
- Endurteil
- grundsätzlich
- mehr
- überprüft
- werden
- ;
- insoweit
- bindet
- Rechtsmittelgericht
- gemäß
- Abs.
- MDR
- .
- f.
- .
- Fehlt
- Zwischenurteil
- bestehen
- Zweifel
- Wirksamkeit
- Prozessvollmacht
- ist
- Kläger
- auch
- dann
- Rechtssphäre
- beeinträchtigt
- Prozessgericht
- Verfahren
- hier
- Fortgang
- gibt
- .
- Fall
- besteht
- Möglichkeit
- Gericht
- erst
- weiteren
- Verlauf
- Prozesses
- Unwirksamkeit
- Vollmacht
- feststellt
- Prozessurteil
- ergeht
- nen
- zuvor
- Betreuer
- bestellt
- wird
- bisherige
- Prozessführung
- genehmigt
- MünchKommZPO/Lindacher
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Verfahren
- befindet
- mithin
- Kläger
- hinnehmbaren
- ;
- gilt
- Übrigen
- gleichermaßen
- prozessunfähige
- Partei
- .
- erforderlichen
- Rechtssicherheit
- fehlt
- ist
- Kläger
- Ausübung
- Rechte
- empfindlich
- gestört
- ;
- rechtlich
- geschütztes
- Interesse
- wirksamen
- Vertretung
- prozessunfähigen
- Partei
- wird
- Ablehnung
- Bestellung
- Betreuers
- zumindest
- gefährdet
- .
- 2
- .
- Grundsätzen
- ist
- Antragstellerin
- vorliegend
- beschwerdebefugt
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Unrecht
- Antragstellerin
- Durchsetzung
- Ansprüche
- Betroffene
- beeinträchtigt
- ist
- .
- ist
- Auffassung
- Beeinträchtigung
- Antragstellerin
- scheide
- Betroffene
- Rechtsanwalt
- wirksam
- Prozessvollmacht
- erteilt
- habe
- .
- werde
- gemäß
- §
- festgestellten
- Prozessunfähigkeit
- Betroffenen
- berührt
- .
- geht
- Beschwerdegericht
- unzutreffenden
- Voraussetzungen
- Rechtsansicht
- Prozessgerichts
- eigen
- macht
- Betroffene
- Feststellung
- Mangels
- hier
- also
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- "
- "
- prozessfähig
- gelte
- .
- Fiktion
- Prozessfähigkeit
- beschränkt
- indessen
- ausschließlich
- Verfahren
- Feststellung
- Prozessfähigkeit
- Gegenstand
- hat
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Partei
- rechtskräftigen
- Feststellung
- Prozessunfähigkeit
- insoweit
- prozessfähig
- behandeln
- Prozessfähigkeit
- Streit
- steht
- 9
- November
- juris
- .
- 3
- ;
- ;
- Zöller/Vollkommer
- aaO
- .
- 6
- ;
- §
- .
- .
- soll
- betroffenen
- Partei
- ermöglicht
- werden
- Frage
- Prozessfähigkeit
- selbst
- klären
- lassen
- .
- Fiktion
- erfasst
- indessen
- übrige
- Verfahren
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 12
- .
- Mai
- ZB
- .
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- lassen
- Feststellungen
- Prozessunfähigkeit
- Betroffenen
- eingetreten
- ist
- entnehmen
- .
- Übrigen
- ist
- Entscheidung
- Form
- Zwischenurteils
- ergangen
- auch
- rechtskraftfähig
- .
- Prozessvollmacht
- wirksam
- ist
- ist
- schwerdegericht
- Bezug
- genommenen
- Feststellungen
- Prozessgerichts
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- zweifelhaft
- .
- ist
- ausgegangen
- Betroffene
- jedenfalls
- bereits
- Oktober
- prozessunfähig
- war
- also
- schon
- Betroffene
- Rechtsanwalt
- erneut
- bevollmächtigt
- hat
- .
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- anklingen
- lässt
- Falle
- schon
- früher
- bestehenden
- Prozessunfähigkeit
- Ergebnis
- gerechtfertigt
- wäre
- dann
- auch
- Jahr
- erneuten
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- zunächst
- erfolgte
- Entzug
- Mandats
- unwirksam
- gewesen
- wäre
- rechtfertigt
- anderen
- Schluss
- .
- besteht
- Möglichkeit
- bereits
- erste
- Erteilung
- Vollmacht
- Umständen
- Beschwerdegericht
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- unwirksam
- war
- .
- Andererseits
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Betroffene
- noch
- prozessfähig
- war
- Prozessbevollmächtigten
- Vollmacht
- entzogen
- hat
- .
- -9-
- .
- war
- Beschluss
- Landgerichts
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- aufzuheben
- Sache
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- anderweitigen
- Behandlung
- Entscheidung
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- VG
- Entscheidung
- T
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