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- BESCHLUSS
- ZB
- 27
- .
- August
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- Beschlüsse
- Rechtsbeschwerde
- unterliegen
- müssen
- maßgeblichen
- Sachverhalt
- entschieden
- wird
- wiedergeben
- Streitgegenstand
- Anträge
- Instanzen
- erkennen
- lassen
- Anschluss
- 16
- .
- April
- .
- gilt
- auch
- Beschluss
- Berufung
- Begründung
- verworfen
- wird
- Rechtsmittel
- sei
- §
- Abs.
- unzulässig
- Sache
- nur
- erstinstanzliche
- Kostenentscheidung
- angegriffen
- werde
- .
- Beschluss
- 27
- .
- August
- ZB
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- August
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- werden
- erhoben
- §
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- wendet
- Rechtsbeschwerde
- Verwerfung
- Berufung
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- verworfen
- Rechtsmittel
- gemäß
- §
- Abs.
- unzulässig
- sei
- .
- Begründung
- wird
- Beschluss
- 20
- .
- März
- Bezug
- genommen
- Oberlandesgericht
- Parteien
- Bedenken
- Zulässigkeit
- Berufung
- gewiesen
- hatte
- .
- Beschluss
- wird
- ausgeführt
- ganz
- deutlich
- sei
- Klägerin
- Berufungsbegehren
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- verurteilen
- Klägerin
- Kosten
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- freizuhalten
- .
- teilweiser
- Klagerücknahme
- ausgeschiedenen
- ehemaligen
- Beklagten
- sei
- ersichtlich
- überhaupt
- Prozesskosten
- angefallen
- seien
- .
- Klägerin
- Freihaltung
- Kosten
- Rechtsstreits
- jetzigen
- Beklagten
- begehre
- bestünden
- §
- Abs.
- Bedenken
- Zulässigkeit
- Berufung
- .
- Klägerin
- habe
- Beklagten
- Zahlung
- Hauptforderung
- hilfsweise
- ersichtlich
- Fall
- Unterliegens
- Freistellung
- Prozesskosten
- Anspruch
- genommen
- .
- Geltendmachung
- Prozesskosten
- Hauptforderung
- komme
- aber
- nur
- dann
- Betracht
- materiell-rechtliche
- Kostenerstattungsanspruch
- bisherigen
- Hauptforderung
- geltend
- gemacht
- werde
- aber
- hilfsweise
- Fall
- Unterliegens
- .
- derartigen
- Hilfsantrag
- sei
- prozessual
- Raum
- .
- könne
- dann
- §
- Abs.
- auch
- Gegenstand
- isolierten
- Anfechtung
- sein
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- .
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Beschluss
- ist
- aufzuheben
- Klägerin
- Recht
- beanstandet
- ausreichend
- Gründen
- versehen
- ist
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- müssen
- Beschlüsse
- Rechtsbeschwerde
- unterliegen
- maßgeblichen
- Sachverhalt
- entschieden
- wird
- wiedergeben
- Streitgegenstand
- Anträge
- Instanzen
- erkennen
- lassen
- vgl.
- etwa
- Beschlüsse
- 16
- .
- April
- NJW-RR
- .
- 4
- ;
- 19
- .
- März
- .
- ;
- 31
- .
- März
- Grundeigentum
- .
- 14
- .
- Juni
- ZB
- .
- jeweils
- .
- §
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Rechtsbeschwerdegericht
- grundsätzlich
- Sachverhalt
- auszugehen
- Beschwerdegericht
- festgestellt
- hat
- .
- Fehlen
- tatsächliche
- Feststellungen
- ist
- rechtlichen
- Überprüfung
- Lage
- .
- Anforderungen
- gelten
- auch
- Beschluss
- Berufung
- Begründung
- verworfen
- wird
- Rechtsmittel
- sei
- Abs.
- unzulässig
- Sache
- nur
- erstinstanzliche
- Kostenentscheidung
- angegriffen
- werde
- .
- §
- Abs.
- ist
- Anfechtung
- Kostenentscheidung
- unzulässig
- Entscheidung
- Hauptsache
- Rechtsmittel
- eingelegt
- wird
- .
- greift
- Rechtsmittelsperre
- nur
- Entscheidung
- Hauptsache
- ergangen
- Rechtsmittel
- Kostenausspruch
- beschränkt
- ist
- .
- Berufungsgericht
- Recht
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- ausgegangen
- ist
- kann
- Rechtsbeschwerdegericht
- nur
- prüfen
- Verwerfungsbeschluss
- wesentlichen
- Sachverhalt
- Parteien
- Instanzen
- gestellten
- Anträge
- mitgeteilt
- werden
- .
- gilt
- insbesondere
- vorliegenden
- Fall
- Form
- Hauptsache
- statthaften
- Rechtsmittels
- gewahrt
- ist
- Berufungsantrag
- aber
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- allein
- Abänderung
- Kostenentscheidung
- Gegenstand
- hat
- .
- Wird
- Anforderungen
- genügt
- ist
- Beschluss
- Gesetz
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- erforderlichen
- Gründen
- versehen
- bereits
- Grund
- aufzuheben
- vgl.
- Beschluss
- 16
- .
- April
- NJW-RR
- .
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- fehlt
- Sachdarstellung
- .
- Urteil
- ersten
- Instanz
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- Ausreichende
- tatsächliche
- Angaben
- lassen
- Beschluss
- auch
- Übrigen
- entnehmen
- .
- Bezugnahme
- Hinweisbeschluss
- 20
- .
- März
- genügt
- angegriffene
- Entscheidung
- ebenfalls
- Anforderungen
- ausreichende
- Begründung
- .
- auch
- enthält
- Sachdarstellung
- noch
- Bezugnahme
- erstinstanzliche
- Entscheidung
- .
- Zwar
- erwähnt
- Berufungsantrag
- Klägerin
- aber
- erstinstanzlichen
- Anträge
- Parteien
- .
- weiteren
- Ausführungen
- ist
- lediglich
- erkennbar
- Klägerin
- Beklagten
- Zahlung
- Hauptforderung
- Anspruch
- genommen
- "
- hilfsweise
- "
- beantragt
- hat
- Beklagten
- verurteilen
- Klägerin
- Prozesskosten
- freizustellen
- .
- Angaben
- genügen
- auch
- Berücksichtigung
- Hinweisbeschluss
- enthaltenen
- rechtlichen
- Ausführungen
- Rechtsbeschwerdegericht
- Prüfung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- ermöglichen
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Beschluss
- bereits
- Grund
- aufzuheben
- ist
- kommt
- weitere
- Rüge
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- sei
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- worden
- 20
- .
- März
- erst
- Erlass
- angegriffenen
- Entscheidung
- zufällig
- erfahren
- habe
- Verpflichtung
- Anhörung
- Rechtsmittelführers
- Verwerfung
- unzulässigen
- Rechtsmittels
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 24
- .
- Februar
- .
- 7
- ;
- 15
- .
- August
- ;
- 13
- Juli
- 18
- Juli
- ZB
- FamRZ
- .
- Zurückverweisung
- hat
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- Klägerin
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- vorgebrachten
- Erwägungen
- Zulässigkeit
- Berufung
- befassen
- .
- Klinkhammer
- Botur
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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