|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 17
- .
- September
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abbruch
- lebenserhaltenden
- Maßnahme
- bedarf
- dann
- betreuungsgerichtlichen
- Genehmigung
- §
- Abs.
- Betroffene
- entsprechenden
- eigenen
- Willen
- bereits
- wirksamen
- Patientenverfügung
- §
- niedergelegt
- hat
- konkret
- eingetretene
- Behandlungssituation
- zutrifft
- .
- Übrigen
- differenziert
- §
- Satz
- Behandlungswünschen
- einerseits
- mutmaßlichen
- Willen
- Betroffenen
- andererseits
- .
- Vorliegen
- Grunderkrankung
- "
- irreversibel
- tödlichen
- Verlauf
- ist
- Voraussetzung
- zulässigen
- Abbruch
- lebenserhaltender
- Maßnahmen
- .
- Verbindlichkeit
- tatsächlichen
- mutmaßlichen
- Willens
- aktuell
- einwilligungsunfähigen
- Betroffenen
- kommt
- Art
- Stadium
- Erkrankung
- §
- .
- Feststellung
- behandlungsbezogenen
- Patientenwillens
- gelten
- strenge
- Beweismaßstäbe
- hohen
- Bedeutung
- betroffenen
- Rechtsgüter
- Rechnung
- tragen
- haben
- .
- ist
- differenzieren
- Tod
- Betroffenen
- unmittelbar
- bevorsteht
- Abgrenzung
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 17
- .
- September
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Nedden-Boeger
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gerichtsgebührenfrei
- §
- Abs.
- Satz
- KostO
- .
- Verfahrenswert
- :
- €
- Gründe
- :
- Verfahren
- betrifft
- betreuungsgerichtliche
- Genehmigung
- Einwilligung
- Betreuers
- Abbruch
- künstlichen
- Ernährung
- einwilligungsunfähigen
- Betroffenen
- .
- geborene
- Betroffene
- erlitt
- 18
- .
- September
- Gehirnblutung
- Folge
- apallischen
- Syndroms
- Sinne
- mas
- .
- wird
- PEG-Magensonde
- ernährt
- ;
- Kontaktaufnahme
- ist
- möglich
- .
- Beschluss
- 22
- .
- September
- bestellte
- Amtsgericht
- Ehemann
- Tochter
- Betroffenen
- Beteiligten
- Folgenden
- :
- Betreuer
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- Betreuern
- Aufgabenkreise
- Vermögenssorge
- Vertretung
- Ämtern
- Behörden
- .
- Betreuung
- wurde
- Beschluss
- 12
- .
- April
- Überprüfungsfrist
- 1
- .
- April
- auch
- Hauptsache
- angeordnet
- .
- 27
- Juli
- beantragten
- Betreuer
- genehmigen
- weitere
- lebenserhaltende
- ärztliche
- Maßnahmen
- mehr
- einzuwilligen
- Einwilligung
- Fortführung
- Maßnahmen
- widerrufen
- Genehmigung
- Einstellung
- künstlichen
- Ernährung
- erteilen
- .
- 29
- .
- September
- 15
- .
- Februar
- wiederholten
- Anträge
- beantragten
- weiter
- hilfsweise
- festzustellen
- Einstellung
- künstlichen
- Ernährung
- §
- Abs.
- genehmigungsbedürftig
- sei
- .
- behandelnden
- Ärztin
- Betroffenen
- bestehe
- Einvernehmen
- Einstellung
- künstlichen
- Ernährung
- Willen
- Betroffenen
- entspreche
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Hilfsantrag
- abgelehnt
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- Betreuer
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Begründung
- ausgeführt
- habe
- zweifelsfrei
- festgestellt
- werden
- können
- Betroffene
- Einstellung
- künstlichen
- Ernährung
- hier
- vorliegenden
- Fall
- gewollt
- hätte
- .
- Entscheidung
- künstliche
- Ernährung
- PEG-Magensonde
- einzustellen
- liege
- Widerruf
- früheren
- Einwilligung
- Betreuer
- Behandlung
- Verweigerung
- Zustimmung
- gerichtete
- Behandlung
- .
- Genehmigung
- Nichteinwilligung
- Widerruf
- Einwilligung
- ärztlichen
- Eingriff
- Betreuer
- sei
- §
- Abs.
- erteilen
- Willen
- Betreuten
- entspreche
- .
- Fall
- hier
- Patientenverfügung
- vorliege
- habe
- Betreuer
- mutmaßlichen
- Willen
- Betroffenen
- festzustellen
- Grundlage
- entscheiden
- .
- Annahme
- mutmaßlichen
- Willens
- seien
- erhöhte
- Anforderungen
- stellen
- zwar
- Grundleiden
- Betroffenen
- unumkehrbar
- sei
- tödlichen
- Verlauf
- angenommen
- habe
- Tod
- unmittelbar
- bevorstehe
- .
- Grundlage
- Beschwerdeverfahren
- eingeholten
- Sachverständigengutachtens
- sei
- festzustellen
- Leiden
- Betroffenen
- irreversiblen
- tödlichen
- Verlauf
- angenommen
- habe
- Tod
- kurzer
- Zeit
- bevorstehe
- .
- Kommunikation
- Betroffenen
- Erkrankung
- möglich
- sei
- sei
- vorliegend
- treffende
- Entscheidung
- mutmaßlichen
- Willen
- abzustellen
- .
- Betreuer
- Beschwerdeverfahren
- vernommenen
- Zeuginnen
- Mutter
- Schwester
- Betroffenen
- hätten
- grundsätzlich
- übereinstimmend
- auch
- plausibel
- nachvollziehbar
- berichtet
- Betroffene
- Vergangenheit
- mehrfach
- geäußert
- habe
- lebenserhaltenden
- Maßnahmen
- Anspruch
- nehmen
- immer
- einschlafen
- wollen
- Koma
- liege
- mehr
- äußern
- Leben
- mehr
- aktiv
- teilnehmen
- könne
- .
- Betreuer
- eingesetzte
- Ehemann
- Betroffenen
- habe
- dargetan
- noch
- September
- entsprechende
- Formulare
- Patientenverfügung
- Hause
- gelegen
- hätten
- aber
- Zeit
- mehr
- gefunden
- habe
- auszufüllen
- .
- sei
- offenbar
- geworden
- Betroffene
- Vergangenheit
- bereits
- ernsthaft
- Thematik
- auseinandergesetzt
- habe
- .
- sei
- meistens
- schwere
- Erkrankung
- Dritter
- gewesen
- etwa
- Eltern
- Betroffenen
- Nichte
- Freundin
- weiterer
- fremder
- Personen
- schweren
- Erkrankung
- Liege-)Rollstuhl
- angewiesen
- gewesen
- seien
- .
- Auch
- Meinungsäußerungen
- Betroffenen
- sehr
- ernst
- nehmen
- seien
- hätten
- gleichwohl
- Qualität
- Tiefe
- Erklärungen
- Rahmen
- Patientenverfügung
- abgegeben
- werden
- .
- Betroffene
- anlässlich
- schweren
- Erkrankung
- Vaters
- kurzzeitig
- Koma
- gefallen
- sodann
- Alter
- Jahren
- verstorben
- sei
- Frage
- lebenserhaltenden
- Maßnahmen
- geäußert
- habe
- sei
- Situation
- Betroffenen
- vergleichbar
- .
- Vater
- Betroffenen
- habe
- Todesnähe
- bestanden
- ;
- sei
- wesentlich
- älter
- gewesen
- Betroffene
- .
- Äußerungen
- Betroffenen
- anlässlich
- schwerer
- Schicksalsschläge
- Dritter
- komme
- Wertigkeit
- konkreten
- Selbstbestimmtheit
- Beendigung
- lebensverlängernder
- Maßnahmen
- Eintritt
- jetzigen
- Situation
- .
- Freundin
- Betroffenen
- habe
- dargelegt
- Frage
- Anschluss
- lebenserhaltende
- Geräte
- Fall
- ausgeschlossen
- werden
- solle
- nur
- Chance
- Genesung
- Wiedererwachen
- gebe
- Betroffenen
- erörtert
- worden
- sei
- .
- Ehemann
- Betroffenen
- habe
- erklärt
- Betroffene
- lebenserhaltenden
- Maßnahmen
- gewollt
- habe
- Zustand
- Leidens
- befinde
- .
- Gericht
- habe
- jedoch
- Eindruck
- gewonnen
- derzeitige
- Zustand
- Betroffenen
- selbst
- leidvoll
- quälend
- empfunden
- werde
- .
- habe
- zweifelsfrei
- festgestellt
- werden
- können
- Betroffene
- aktuell
- bestehenden
- Behandlungssituation
- lebenserhaltende
- Maßnahmen
- akzeptabel
- gewesen
- wären
- abgebrochen
- hätte
- .
- Annahme
- Betroffene
- hier
- relevanten
- Lebenssituation
- konkret
- verbindlich
- positioniert
- haben
- könnte
- spreche
- Umstand
- Ehemann
- noch
- tiefergehend
- gesprochen
- worden
- sei
- konkrete
- Formular
- Entwürfe
- Patientenverfügungen
- gewählt
- werden
- sollte
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- Punkten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Zutreffend
- ist
- Beschwerdegericht
- zunächst
- ausgegangen
- vorliegenden
- Fall
- Betreuern
- beabsichtigte
- Einwilligung
- Abbruch
- künstlichen
- Ernährung
- einwilligungsunfähigen
- Betroffenen
- §
- Abs.
- betreuungsgerichtlichen
- Genehmigung
- bedarf
- .
- liegt
- wirksame
- Patientenverfügung
- §
- noch
- besteht
- Betreuern
- behandelnden
- Arzt
- Einvernehmen
- Nichterteilung
- Widerruf
- Einwilligung
- §
- festgestellten
- Willen
- Betroffenen
- entspricht
- Abs.
- .
- Abs.
- bedarf
- Nichteinwilligung
- Widerruf
- Einwilligung
- Betreuers
- ärztlichen
- Eingriff
- Genehmigung
- Betreuungsgerichts
- Maßnahme
- medizinisch
- angezeigt
- ist
- begründete
- Gefahr
- besteht
- Betreute
- Grund
- Abbruchs
- Maßnahme
- stirbt
- .
- Vorschrift
- ist
- Bestandteil
- umfassenden
- betreuungsrechtlichen
- Neuregelung
- Patientenwillen
- orientierten
- Behandlungsbegrenzung
- Dritte
- Gesetz
- Änderung
- Betreuungsrechts
- 29
- Juli
- .
- S.
- so
- genanntes
- Patientenverfügungsgesetz
- .
- 1
- .
- September
- Kraft
- getretene
- Gesetz
- führt
- erstmals
- gesetzliche
- Regelung
- Genehmigungspflicht
- Entscheidungen
- Betreuers
- bestimmte
- medizinisch
- angezeigte
- Maßnahmen
- Willen
- Betroffenen
- einwilligen
- früher
- erteilte
- Einwilligung
- widerrufen
- will
- §
- Abs.
- .
- Zutreffend
- ist
- Beschwerdegericht
- ausgegangen
- Widerruf
- Einwilligung
- Hilfe
- PEG-Magensonde
- ermöglichte
- künstliche
- Ernährung
- Anwendungsbereich
- Vorschrift
- erfasst
- wird
- grundsätzlich
- betreuungsgerichtlichen
- Genehmigung
- bedarf
- hier
- Abbruch
- Maßnahme
- Gefahr
- Todes
- droht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- FamRZ
- .
- Abbruch
- lebenserhaltenden
- Maßnahme
- bedarf
- jedoch
- dann
- betreuungsgerichtlichen
- Genehmigung
- §
- Abs.
- Betroffene
- entsprechenden
- eigenen
- Willen
- bereits
- wirksamen
- Patientenverfügung
- §
- niedergelegt
- hat
- konkret
- eingetretene
- Behandlungssituation
- zutrifft
- .
- Legaldefinition
- §
- ist
- Patientenverfügung
- schriftliche
- Willensbekundung
- einwilligungsfähigen
- Volljährigen
- Entscheidungen
- Einwilligung
- Nichteinwilligung
- noch
- unmittelbar
- bevorstehende
- ärztliche
- Maßnahmen
- Fall
- späteren
- Einwilligungsunfähigkeit
- trifft
- .
- Enthält
- schriftliche
- Patientenverfügung
- Entscheidung
- Einwilligung
- Nichteinwilligung
- bestimmte
- ärztliche
- Maßnahmen
- konkret
- eingetretene
- Behandlungssituation
- zutrifft
- ist
- Einwilligung
- Betreuers
- betreuungsgerichtlichen
- Genehmigungserfordernis
- unterfällt
- Maßnahme
- erforderlich
- Betroffene
- Entscheidung
- selbst
- Beteiligten
- bindenden
- Weise
- getroffen
- hat
- BT-Drucks
- .
- 16/8442
- S.
- ;
- FamRZ
- ;
- Palandt/Götz
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- ;
- Betreuungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- HK-BUR/Bauer
- [
- Stand
- Juli
- §
- .
- f.
- ;
- .
- Erman/Roth
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 8
- ;
- MittBayNot
- f.
- .
- Betreuer
- obliegt
- Fall
- nur
- noch
- Patientenverfügung
- niedergelegten
- Willen
- Betroffenen
- Ausdruck
- Geltung
- verschaffen
- §
- Satz
- .
- Genehmigungserfordernis
- §
- Abs.
- greift
- indes
- Voraussetzungen
- wirksamen
- Patientenverfügung
- §
- vorliegen
- Patientenverfügung
- konkret
- eingetretene
- Behandlungssituation
- zutrifft
- .
- Fall
- Willensbekundung
- Betreuten
- unmittelbare
- Bindungswirkung
- zukommt
- BT-Drucks
- .
- 16/8442
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- .
- 23
- ;
- Palandt/Götz
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- hat
- Betreuer
- §
- Entscheidung
- Einwilligung
- Nichteinwilligung
- anstehende
- ärztliche
- Maßnahme
- treffen
- Behandlungswünschen
- mutmaßlichen
- Willen
- Betroffenen
- Geltung
- verschaffen
- hat
- .
- Entschließt
- Betreuer
- Abbruch
- lebenserhaltender
- Maßnahmen
- einzuwilligen
- bedarf
- Entscheidung
- -9-
- vorbehaltlich
- Regelung
- §
- Abs.
- Genehmigung
- Betreuungsgericht
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Betroffene
- Beschwerdegericht
- getroffenen
- Feststellungen
- formellen
- Anforderungen
- genügende
- schriftliche
- Patientenverfügung
- erstellt
- .
- Betroffene
- Ehemann
- hatten
- zwar
- noch
- September
- entsprechende
- Formulare
- Patientenverfügung
- beschafft
- .
- wurden
- jedoch
- mehr
- ausgefüllt
- .
- betreuungsgerichtliche
- Genehmigung
- Entscheidung
- Betreuers
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- dann
- erforderlich
- behandelnden
- Arzt
- besteht
- Nichterteilung
- Widerruf
- Einwilligung
- §
- festgestellten
- Willen
- Betreuten
- entspricht
- .
- §
- findet
- nunmehr
- klarstellende
- gesetzliche
- Regelung
- Ermittlung
- Patientenwillens
- erforderlichen
- Gesprächs
- behandelnden
- Arzt
- Betreuer
- .
- Liegt
- schriftliche
- Patientenverfügung
- Sinne
- §
- besteht
- Einvernehmen
- Betreuer
- behandelnden
- Arzt
- Festlegungen
- aktuelle
- Behandlungssituation
- zutreffen
- ist
- betreuungsgerichtliche
- Genehmigung
- bereits
- entbehrlich
- Fortwirkens
- eigenen
- Entscheidung
- Betroffenen
- Nichteinwilligung
- Widerrufs
- Einwilligung
- ärztliche
- Maßnahme
- Betreuer
- bedarf
- BT-Drucks
- .
- 16/8442
- S.
- .
- Fall
- Nichtvorliegens
- bindenden
- Patientenverfügung
- kommt
- Behandlungswünsche
- mutmaßlichen
- Willen
- Betroffenen
- gemäß
- .
- Betreuer
- behandelnde
- Arzt
- vernehmen
- erzielen
- können
- Erteilung
- Nichterteilung
- Widerruf
- Einwilligung
- §
- festgestellten
- Willen
- Betroffenen
- entsprechen
- werden
- Entscheidungen
- Betreuers
- §
- Abs.
- Genehmigungspflicht
- Betreuungsgerichts
- ausgenommen
- BT-Drucks
- .
- 16/8442
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- BGHSt
- FamRZ
- .
- Betreuungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Betreuungsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Palandt/Götz
- .
- Aufl
- .
- .
- 22
- ;
- HK-BUR/Bauer
- [
- Stand
- :
- Juni
- §
- .
- ;
- .
- BtKomm/Roth
- .
- gerichtliche
- Genehmigung
- auch
- dann
- erforderlich
- ist
- Arzt
- Betreuer
- übereinstimmend
- mutmaßlichen
- Willen
- Betroffenen
- ausgehen
- .
- soll
- Willen
- Gesetzgebers
- sichergestellt
- sein
- gerichtliche
- Genehmigung
- nur
- Konfliktfällen
- erforderlich
- ist
- .
- Liegt
- Verdacht
- Missbrauch
- soll
- Umsetzung
- Patientenwillens
- gegebenenfalls
- Instanzen
- hinziehendes
- betreuungsgerichtliches
- Verfahren
- belastet
- werden
- .
- Durchsetzung
- Patientenwillens
- würde
- erheblich
- verzögert
- unmöglich
- gemacht
- Dauer
- Verfahrens
- Rede
- stehenden
- ärztlichen
- Maßnahmen
- Regel
- fortgeführt
- werden
- müssten
- gegebenenfalls
- massiv
- Selbstbestimmungsrecht
- Betroffenen
- eingegriffen
- wird
- .
- Schutz
- Patienten
- etwaigen
- Missbrauch
- Betreuerbefugnisse
- wird
- Rechnung
- getragen
- wechselseitige
- Kontrolle
- Arzt
- Betreuer
- Entscheidungsfindung
- stattfindet
- .
- kann
- Dritte
- insbesondere
- Ehegatte
- Lebenspartner
- Verwandte
- Vertrauenspersonen
- Betreuten
- Amtsermittlungsprinzips
- Betreuungsverfahren
- jederzeit
- betreuungsgerichtliche
- Kontrolle
- Betreuerentscheidung
- Gang
- setzen
- BT-Drucks
- .
- 16/8442
- S.
- .
- schwerwiegenden
- Eingriffs
- ist
- allerdings
- Schwelle
- gerichtliches
- Einschreiten
- hoch
- anzusetzen
- Jurgeleit/Kieß
- Betreuungsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Betreuungsgericht
- muss
- Genehmigungsverfahren
- §
- Abs.
- immer
- dann
- durchführen
- Handelnden
- Zweifel
- hat
- geplante
- Vorgehen
- Willen
- Betroffenen
- entspricht
- vgl.
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Jürgens/Marschner
- Betreuungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- 16/8442
- S.
- .
- Verfahren
- bietet
- justizförmigen
- Rahmen
- rechtlichen
- Grenzen
- Betreuerhandelns
- geklärt
- wirkliche
- mutmaßliche
- Wille
- Betroffenen
- Rahmen
- Möglichen
- ermittelt
- werden
- kann
- .
- vermittelt
- Entscheidung
- Betreuers
- Legitimität
- geeignet
- ist
- Betreuer
- subjektiv
- entlasten
- Entscheidung
- objektiv
- anderen
- Beteiligten
- vermitteln
- Risiko
- abweichenden
- strafrechtlichen
- ex-post-Beurteilung
- schützen
- kann
- FamRZ
- ;
- vgl.
- Spickhoff
- Medizinrecht
- .
- .
- ist
- Prüfungskompetenz
- Betreuungsgerichts
- auch
- dann
- eröffnet
- zwar
- Einvernehmen
- Betreuer
- behandelndem
- Arzt
- besteht
- Antrag
- betreuungsgerichtliche
- Genehmigung
- gestellt
- wird
- Betreuungsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Stellt
- Gericht
- Einvernehmen
- Sinne
- §
- Abs.
- hat
- Antrag
- betreuungsgerichtliche
- Genehmigung
- weitere
- gerichtliche
- Ermittlungen
- abzulehnen
- sogenanntes
- Negativattest
- erteilen
- ergibt
- gerichtliche
- Genehmigung
- erforderlich
- ist
- ;
- AG
- ;
- vgl.
- auch
- FamRZ
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 56
- ;
- Jürgens/Marschner
- Betreuungsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- HK-BUR/Bauer
- [
- Stand
- :
- Juni
- §
- .
- ;
- .
- Betreuungsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- Palandt/Götz
- .
- Aufl
- .
- .
- Erteilung
- angezeigt
- sei
- .
- Gleiches
- gilt
- Gericht
- zunächst
- Anlass
- Ermittlung
- Patientenwillens
- Verfügung
- stehenden
- Ermittlungsmöglichkeiten
- sieht
- Prüfung
- Ergebnis
- gelangt
- Erteilung
- Nichterteilung
- Widerruf
- Einwilligung
- §
- festgestellten
- Willen
- entspricht
- .
- unterschiedlichen
- Auffassungen
- Zweifeln
- behandelnden
- Arztes
- Betreuers
- Behandlungswillen
- Betreuten
- muss
- Betreuungsgericht
- hingegen
- Kontrolle
- Entscheidung
- Betreuers
- Nichteinwilligung
- Widerruf
- Einwilligung
- tatsächlich
- ermittelten
- Patientenwillen
- entspricht
- Genehmigung
- §
- Abs.
- erteilen
- versagen
- .
- hat
- Beschwerdegericht
- vorliegenden
- Fall
- Recht
- lediglich
- Prüfung
- §
- Abs.
- beschränkt
- Betreuer
- Antrag
- 15
- .
- Februar
- gemeinsame
- schriftliche
- Erklärung
- behandelnden
- Ärztin
- Betroffenen
- vorgelegt
- haben
- Einvernehmen
- bestehe
- Nichterteilung
- Widerruf
- Einwilligung
- künstliche
- Ernährung
- Willen
- Betroffenen
- entspreche
- .
- Einvernehmen
- Betreuern
- behandelnder
- Ärztin
- zunächst
- vorgelegen
- hatte
- Gerichte
- Zweifel
- entsprechenden
- Willen
- Betroffenen
- hatten
- waren
- Amtsermittlungsgrundsatzes
- gehalten
- gerichtlichen
- Verfahren
- ermitteln
- .
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Gericht
- auch
- eigenem
- Missbrauchsverdacht
- Negativattest
- erstellen
- dann
- Kontrollverfahren
- §
- Abs.
- S.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- einzuleiten
- habe
- .
- Jedenfalls
- Zeitpunkt
- Beschwerdeentscheidung
- konnte
- Einvernehmen
- Betreuern
- delnder
- Ärztin
- mehr
- festgestellt
- werden
- Betroffene
- anderes
- Pflegeheim
- verlegt
- worden
- war
- Person
- behandelnden
- Ärztin
- geändert
- hatte
- .
- Ebenfalls
- Recht
- ist
- Beschwerdegericht
- noch
- Bezugnahme
- früheren
- Rechtslage
- ergangenen
- Senatsbeschluss
- 17
- .
- März
- FamRZ
- Ergebnis
- gelangt
- Vorliegen
- Grunderkrankung
- irreversibel
- tödlichen
- Verlauf
- Voraussetzung
- zulässigen
- Abbruch
- lebenserhaltender
- Maßnahmen
- ist
- .
- neuer
- Rechtslage
- ist
- §
- klargestellt
- Verbindlichkeit
- tatsächlichen
- mutmaßlichen
- Willens
- aktuell
- einwilligungsunfähigen
- Betroffenen
- Art
- Stadium
- Erkrankung
- ankommt
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- BGHSt
- FamRZ
- .
- .
- ;
- Fröschle/Guckes/Kuhrke/Locher
- Unterbringungsverfahren
- §
- FamFG
- .
- .
- Auch
- Grunderkrankung
- noch
- unmittelbar
- Tod
- führenden
- Verlauf
- genommen
- hat
- Sterbevorgang
- noch
- eingesetzt
- hat
- ist
- verfassungsrechtlich
- verbürgte
- Selbstbestimmungsrecht
- Betroffenen
- achten
- Willen
- ärztliche
- Behandlung
- eingeleitet
- fortgesetzt
- werden
- darf
- .
- Abbruch
- lebenserhaltenden
- Maßnahme
- ist
- entsprechendem
- Willen
- Betroffenen
- Ausdruck
- allgemeinen
- Entscheidungsfreiheit
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Rechts
- körperliche
- Unversehrtheit
- Art
- .
- Abs.
- GG
- grundsätzlich
- zulässig
- .
- Betroffene
- darf
- Heilbehandlung
- auch
- dann
- ablehnen
- Behandlung
- Tod
- führende
- Krankheit
- besiegen
- Eintritt
- Todes
- weit
- hinausschieben
- könnte
- BT-Drucks
- .
- 16/8442
- S.
- .
- Beschwerdegericht
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- Würdigung
- gelangt
- ist
- Abbruch
- künstlichen
- Ernährung
- mutmaßlichen
- Willen
- Betroffenen
- entspricht
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- hat
- vorrangigen
- Frage
- befasst
- entsprechender
- Behandlungswunsch
- Betroffenen
- vorliegt
- .
- betreuungsgerichtliche
- Genehmigung
- §
- Abs.
- ist
- erteilen
- Nichteinwilligung
- Widerruf
- Einwilligung
- Willen
- Betreuten
- entspricht
- §
- Abs.
- .
- Betreuungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Betreuers
- Schutz
- Betreuten
- dahingehend
- überprüfen
- Entscheidung
- tatsächlich
- ermittelten
- Patientenwillen
- entspricht
- .
- Gerichtlicher
- Überprüfungsmaßstab
- ist
- individuelle
- Patientenwille
- Ermittlung
- mutmaßlichen
- Willens
- §
- Abs.
- genannten
- Anhaltspunkte
- heranzuziehen
- sind
- BT-Drucks
- .
- 16/8442
- S.
- .
- differenziert
- §
- Satz
- Behandlungswünschen
- einerseits
- mutmaßlichen
- Willen
- Betroffenen
- andererseits
- .
- Behandlungswünsche
- Sinne
- §
- können
- etwa
- Äußerungen
- Betroffenen
- sein
- Festlegungen
- konkrete
- Behandlungssituation
- enthalten
- Anforderungen
- Patientenverfügung
- Sinne
- §
- genügen
- etwa
- schriftlich
- abgefasst
- wurden
- antizipierenden
- Entscheidungen
- treffen
- minderjährigen
- Betroffenen
- verfasst
- wurden
- .
- Auch
- Patientenverfügung
- Sinne
- §
- jedoch
- sicher
- aktuelle
- Behandlungssituation
- Betroffenen
- passt
- unmittelbare
- Wirkung
- entfaltet
- kann
- Behandlungswunsch
- Berücksichtigung
- finden
- Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann
- Betreuungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Palandt/Götz
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 28
- ;
- Betreuungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- BUR/Bauer
- [
- Stand
- Juli
- §
- .
- .
- Behandlungswünsche
- sind
- insbesondere
- dann
- aussagekräftig
- Ansehung
- Erkrankung
- zeitnah
- geäußert
- worden
- sind
- konkrete
- Bezüge
- aktuellen
- Behandlungssituation
- aufweisen
- Zielvorstellungen
- Patienten
- erkennen
- lassen
- MünchKommStGB/Schneider
- 2
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- .
- §
- .
- .
- .
- Behandlungswünsche
- Betroffenen
- ist
- Betreuer
- nur
- §
- Abs.
- bereits
- §
- Abs.
- gebunden
- .
- wohl
- Kutzer
- FS
- lediglich
- mündlich
- geäußerte
- Behandlungswunsch
- Betreuer
- unmittelbar
- binde
- nur
- Würdigung
- Gesamtsituation
- Betreuer
- miteinzubeziehen
- sei
- .
- mutmaßlichen
- Willen
- Betroffenen
- ist
- abzustellen
- aktuelle
- Behandlungssituation
- bezogener
- Wille
- Betroffenen
- feststellen
- lässt
- .
- mutmaßliche
- Wille
- ist
- konkreter
- Anhaltspunkte
- ermitteln
- insbesondere
- früherer
- mündlicher
- schriftlicher
- Äußerungen
- jedoch
- Bezug
- aktuellen
- Behandlungssituation
- aufweisen
- ethischer
- religiöser
- Überzeugungen
- sonstiger
- persönlicher
- Wertvorstellungen
- Betroffenen
- Satz
- .
- Betreuer
- stellt
- letztlich
- These
- Betroffene
- selbst
- konkreten
- Situation
- entschieden
- hätte
- noch
- selbst
- bestimmen
- könnte
- Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann
- Betreuungsrecht
- §
- .
- .
- .
- Allerdings
- kommt
- Berücksichtigung
- mutmaßlichen
- Willen
- Betroffenen
- nur
- hilfsweise
- Betracht
- soweit
- wirkliche
- Eintritt
- Einwilligungsunfähigkeit
- geäußerte
- Wille
- Betroffenen
- ermitteln
- ist
- FamRZ
- ;
- BGHSt
- FamRZ
- .
- .
- Liegt
- Willensbekundung
- Betroffenen
- bindet
- Ausdruck
- fortwirkenden
- Selbstbestimmungsrechts
- Betreuer
- .
- Wille
- Patienten
- muss
- stets
- beachtet
- werden
- unabhängig
- Form
- geäußert
- wird
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Willensbekundung
- bestimmte
- medizinische
- Maßnahmen
- darf
- Betreuer
- "
- Rückgriff
- mutmaßlichen
- Willen
- "
- Betroffenen
- korrigiert
- werden
- FamRZ
- .
- Ebenso
- Vorliegen
- schriftlichen
- Patientenverfügung
- Sinne
- §
- genügt
- auch
- ermittelte
- Behandlungswunsch
- allgemein
- gehaltene
- Inhalte
- beschränkt
- .
- Unmittelbare
- Bindungswirkung
- entfaltet
- Patientenverfügung
- Sinne
- §
- nur
- dann
- konkrete
- Entscheidungen
- Betroffenen
- Einwilligung
- Nichteinwilligung
- bestimmte
- noch
- unmittelbar
- bevorstehende
- ärztliche
- Maßnahmen
- entnommen
- werden
- können
- .
- vornherein
- ausreichend
- sind
- allgemeine
- Anweisungen
- Aufforderung
- würdevolles
- Sterben
- ermöglichen
- zuzulassen
- Therapieerfolg
- mehr
- erwarten
- ist
- HK-BUR/Bauer
- [
- Stand
- Juli
- §
- .
- 39
- ;
- Spickhoff
- Medizinrecht
- .
- .
- Anforderungen
- Bestimmtheit
- Patientenverfügung
- dürfen
- aber
- auch
- überspannt
- werden
- .
- Vorausgesetzt
- werden
- kann
- nur
- Betroffene
- umschreibend
- festlegt
- bestimmten
- Behandlungssituation
- will
- .
- Maßgeblich
- ist
- Betroffene
- eigene
- Biografie
- Patient
- vorausahnt
- zukünftigen
- Fortschritte
- Medizin
- vorwegnehmend
- berücksichtigt
- vgl.
- Palandt/Götz
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Insbesondere
- kann
- gleiches
- Maß
- Präzision
- verlangt
- werden
- Willenserklärung
- einwilligungsfähigen
- Kranken
- Vornahme
- angebotenen
- Behandlungsmaßnahme
- erreicht
- werden
- kann
- vgl.
- Spickhoff
- FamRZ
- f.
- .
- Andernfalls
- wären
- nahezu
- Patientenverfügungen
- unverbindlich
- Anforderungen
- Bestimmtheit
- genügten
- vgl.
- auch
- MünchKommStGB/Schneider
- 2
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- .
- §
- .
- .
- ;
- Betreuungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 8)
- .
- vergleichbares
- Maß
- Bestimmtheit
- ist
- auch
- Beurteilung
- Behandlungswunsches
- Sinn
- §
- verlangen
- .
- Maßnahme
- hinreichend
- bestimmt
- benannt
- ist
- kann
- nur
- Einzelfall
- beurteilt
- werden
- .
- Ebenso
- schriftliche
- Patientenverfügung
- sind
- auch
- mündliche
- Äußerungen
- Betroffenen
- Auslegung
- zugänglich
- .
- Maßgeblich
- ist
- weiter
- entsprechenden
- Anweisungen
- Zeitpunkt
- erteilt
- wurden
- bestimmter
- ärztlicher
- Eingriff
- noch
- unmittelbar
- bevorstand
- aktuelle
- Behandlungssituation
- zugeschnitten
- sind
- sog.
- Kongruenz
- Patientenverfügung
- ärztlich
- erforderlichem
- Eingriff
- .
- Grundsätzen
- wird
- angegriffene
- Entscheidung
- vollem
- Umfang
- gerecht
- .
- schriftliche
- Patientenverfügung
- Sinn
- §
- Abs.
- vorlag
- hat
- Beschwerdegericht
- Ermittlung
- Willens
- Betroffenen
- zutreffend
- §
- abgestellt
- .
- Allerdings
- ist
- Beschwerdegericht
- weitere
- Differenzierung
- Behandlungswunsch
- einerseits
- mutmaßlichem
- Willen
- andererseits
- ausgegangen
- mutmaßliche
- Wille
- Betroffenen
- ermitteln
- sei
- .
- hat
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- insoweit
- Recht
- rügt
- Bekundungen
- Zeugin
- hinreichend
- berücksichtigt
- .
- Beschwerdegericht
- hätte
- Prüfung
- gehabt
- mündlichen
- Äußerung
- Betroffenen
- Zeugin
- Behandlungswunsch
- Sinne
- §
- Satz
- handelte
- Festlegungen
- konkrete
- Behandlungssituation
- getroffen
- hat
- aktuellen
- Behandlungssituation
- übereinstimmt
- .
- Rückgriff
- mutmaßlichen
- Willen
- Betroffenen
- wäre
- Anbetracht
- ausgeschlossen
- vgl.
- auch
- BGHSt
- FamRZ
- .
- .
- Betroffene
- hatte
- Angaben
- Zeugin
- auch
- anlässlich
- Erkrankung
- Nichte
- geäußert
- Alter
- Jahren
- Wachkoma
- gefallen
- war
- .
- Vermerks
- Anhörung
- Zeugin
- hat
- Betroffene
- angegeben
- selbst
- sollte
- Zustand
- Nichte
- befinden
- künstlich
- Leben
- erhalten
- bleiben
- wolle
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- haben
- Betreuer
- Zeuginnen
- übereinstimmend
- plausibel
- nachvollziehbar
- erklärt
- Betroffene
- Vergangenheit
- mehrfach
- geäußert
- habe
- lebensverlängernden
- Maßnahmen
- Anspruch
- nehmen
- wollen
- Koma
- liege
- Willen
- mehr
- äußern
- Leben
- mehr
- aktiv
- teilnehmen
- könne
- .
- angegriffene
- Entscheidung
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- erhöhte
- Anforderung
- Ermittlung
- Annahme
- mutmaßlichen
- Willens
- stellt
- Tod
- Betroffenen
- hier
- unmittelbar
- bevorsteht
- .
- Auffassung
- steht
- Einklang
- §
- erster
- Linie
- klarstellen
- will
- Beachtung
- Durchsetzung
- Art
- Stadium
- Erkrankung
- ankommt
- .
- §
- folgt
- aber
- zugleich
- höheren
- Anforderungen
- Ermittlung
- Annahme
- Behandlungswünschen
- mutmaßlichen
- Willens
- stellen
- sind
- Tod
- Betroffenen
- unmittelbar
- bevorsteht
- .
- Feststellung
- behandlungsbezogenen
- Patientenwillens
- gelten
- beweismäßig
- strenge
- Maßstäbe
- hohen
- Bedeutung
- betroffenen
- Rechtsgüter
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- folgenden
- Selbstbestimmungsrecht
- einerseits
- vgl.
- insoweit
- auch
- BVerfG
- FamRZ
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- garantierten
- Schutz
- Lebens
- andererseits
- Rechnung
- tragen
- haben
- .
- hat
- insbesondere
- gelten
- Fehlen
- schriftlichen
- Patientenverfügung
- Feststellung
- Vergangenheit
- mündlich
- geäußerten
- Patientenwillens
- geht
- vgl.
- auch
- BGHSt
- FamRZ
- .
- ;
- Beschluss
- 10
- November
- StR
- FamRZ
- .
- .
- Insbesondere
- Ermittlung
- mutmaßlichen
- Willens
- Betroffenen
- ist
- achten
- Werte
- Vorstellungen
- Betreuers
- Entscheidungsmaßstab
- werden
- .
- Ermittlung
- Annahme
- mutmaßlichen
- Willens
- stellenden
- strengen
- Anforderungen
- gelten
- aber
- unabhängig
- Tod
- Betroffenen
- unmittelbar
- bevorsteht
- .
- ;
- AG
- FamRZ
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 50
- ;
- Kutzer
- FS
- 354
- ;
- früheren
- Rechtslage
- :
- FamRZ
- Bezugnahme
- Urteil
- 13
- .
- September
- .
- Beschwerdegericht
- geht
- falschen
- Maßstab
- ausführt
- Ermittlung
- Annahme
- mutmaßlichen
- seien
- höhere
- Anforderungen
- stellen
- Tod
- Betroffenen
- noch
- unmittelbar
- bevorsteht
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- kann
- Bestand
- haben
- .
- erneuten
- Prüfung
- wird
- Beschwerdegericht
- etwaige
- Behandlungswünsche
- gegebenenfalls
- mutmaßlichen
- Willen
- Betroffenen
- Berücksichtigung
- Angaben
- Zeugin
- Anlegung
- korrekten
- Prüfungsmaßstabs
- erneut
- ermitteln
- haben
- .
- Senat
- weist
- Folgendes
- :
- Äußerung
- Betroffenen
- ist
- auch
- unbeachtlich
- Gespräch
- Zeugin
- Einzelnen
- differenziert
- hat
- lebenserhaltende
- Maßnahmen
- Fälle
- ausgeschlossen
- werden
- sollten
- nur
- Chance
- Genesung
- Wiedererwachen
- gebe
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Beschwerdeverfahren
- eingeholten
- Sachverständigengutachten
- angeschlossen
- Leiden
- Betroffenen
- irreversiblen
- tödlichen
- Verlauf
- angenommen
- habe
- .
- Weiter
- haben
- Sachverständigen
- ausgeführt
- auch
- immer
- wieder
- vereinzelte
- Fallberichte
- klinischen
- Besserungen
- langer
- Zeit
- gebe
- Wahrscheinlichkeit
- bewusstes
- unabhängiges
- Leben
- %
- liege
- fortdauernde
- vegetative
- Status
- Patienten
- Betroffenen
- länger
- Monate
- andauere
- .
- mündlichen
- Äußerungen
- Betroffenen
- werden
- relativiert
- Betroffene
- schriftliche
- Patientenverfügung
- angefertigt
- hatte
- entsprechende
- Vordrucke
- Hause
- gelegen
- hatten
- .
- Umstand
- kann
- entnommen
- werden
- Betroffene
- Errichtung
- Patientenverfügung
- vorerst
- Abstand
- nehmen
- wollte
- noch
- konkret
- verbindlich
- positionieren
- wollte
- noch
- schon
- inhaltlich
- festgelegt
- wäre
- .
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- kann
- lediglich
- sicher
- angenommen
- werden
- Betroffene
- Zeitpunkt
- Erkrankung
- noch
- gänzlich
- ungewiss
- war
- tenverfügung
- erstellen
- wollte
- noch
- unterschiedlichen
- Formulare
- ausgewählt
- hatte
- unvorhersehbar
- erkrankte
- .
- Dose
- Nedden-Boeger
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|