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- BESCHLUSS
- 25
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- Juli
- wird
- Kosten
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Beklagte
- war
- Vater
- Kläger
- verheiratet
- .
- war
- Betreuerin
- auch
- Bereich
- Vermögenssorge
- bestellt
- .
- Vater
- verstarb
- 2
- .
- September
- .
- Parteien
- sind
- jeweils
- Erben
- geworden
- .
- Kläger
- haben
- Beklagte
- Wege
- Stufenklage
- u.a.
- Auskunft
- Rechnungslegung
- Vermögen
- Erblassers
- Betreuungszeitraum
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Antrags
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- Teilurteil
- abgewiesen
- Auskunftsanspruch
- bereits
- erfüllt
- sei
- .
- weiteres
- Teilurteil
- 29
- .
- April
- hat
- Landgericht
- Beklagte
- verurteilt
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Angaben
- Zeitraum
- 8
- .
- September
- 2
- .
- September
- Eides
- versichern
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- hat
- Oberlandesgericht
- unzulässig
- verworfen
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- €
- übersteige
- .
- Beschluß
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- ausgegangen
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Kostenaufwand
- Verurteilung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- bekämpfenden
- Beklagten
- entscheidend
- sei
- tatsächlichen
- Besonderheiten
- Falles
- ankomme
- .
- Berufungsverfahren
- vertretenen
- Auffassung
- Beklagten
- bedürfe
- Vorbereitung
- abzugebenden
- Erklärung
- Unterstützung
- Hausverwalter
- noch
- Steuerberater
- .
- Abzustellen
- sei
- nämlich
- Klägern
- konkret
- erhobenen
- Einwände
- Frage
- etwa
- Miete
- Telefonkosten
- Beklagten
- nur
- Hälfte
- angesetzt
- werden
- könnten
- hohe
- Lebenshaltungskosten
- berücksichtigt
- worden
- seien
- .
- sei
- Rechtsfrage
- erst
- dritten
- Zahlung
- Schadensersatz
- gerichteten
- Stufe
- Klage
- entscheiden
- sei
- .
- 2
- .
- Beklagten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- vertretenen
- Auffassung
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Sicherung
- heitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- zuzulassen
- .
- Gesichtspunkt
- ist
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erforderlich
- gilt
- Entwicklung
- uneinheitlichen
- Rechtsprechung
- schon
- Anfängen
- höchstrichterliche
- Leitentscheidung
- entgegenzutreten
- Beschluß
- 31
- .
- Oktober
- .
- bedarf
- vorliegenden
- Fall
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Übereinstimmung
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ausgegangen
- Falle
- Verurteilung
- Versicherung
- Richtigkeit
- erteilten
- Auskunft
- Eides
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- bemißt
- Aufwand
- Zeit
- Kosten
- Abgabe
- Versicherung
- erfordert
- .
- .
- eidesstattliche
- Versicherung
- dient
- erteilte
- Auskunft
- erhärten
- wird
- Abgabe
- maßgebliche
- Kostenaufwand
- zwar
- regelmäßig
- Erteilung
- vorangegangenen
- Auskunft
- entsprechen
- Beschluß
- 1
- .
- April
- ZB
- .
- Auch
- ist
- Berufungsgericht
- aber
- abgewichen
- .
- Kosten
- Erteilung
- Auskunft
- Zeit
- Beginn
- Betreuung
- September
- 31
- .
- Dezember
- verursacht
- hat
- ist
- Beklagten
- dargelegt
- worden
- .
- Erteilung
- Auskunft
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- Tod
- Erblassers
- bedurfte
- ersten
- Teilurteil
- Landgerichts
- Beklagte
- insoweit
- Vormundschaftsgericht
- erfolgte
- Rechnungslegung
- berufen
- konnte
- .
- Berufungsgericht
- übrigen
- abgestellt
- hat
- Beklagte
- müsse
- Überprüfung
- allein
- relevanten
- tatsächlichen
- Angaben
- liche
- Unterlagen
- durchsehen
- nur
- einzelne
- konkrete
- Daten
- überprüfen
- begründet
- Berücksichtigung
- Umstände
- vorliegenden
- Falles
- ebenfalls
- Abweichen
- vorgenannten
- Rechtsprechung
- .
- Teil
- Angaben
- etwa
- Aufwendungen
- Miete
- Telefon
- Strom
- Heimkosten
- steht
- Höhe
- ersichtlich
- Streit
- .
- Umfang
- entsprechenden
- Ansätze
- auch
- sonstigen
- Kosten
- Lebenshaltung
- gerechtfertigt
- waren
- ist
- erst
- Rahmen
- Zahlung
- Schadensersatz
- gerichteten
- dritten
- Stufe
- Klage
- entscheiden
- .
- Weber-Monecke
- Wagenitz
- Dose
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