|
|
- BESCHLUSS
- 18
- .
- Oktober
- Unterbringungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Einführung
- §
- Abs.
- FamFG
- ist
- Verfahrenspfleger
- Betreuten
- auch
- bereits
- Gesetzesänderung
- anhängigen
- befugt
- Erledigung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Hauptsache
- Feststellung
- beantragen
- Entscheidung
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Genehmigung
- Einwilligung
- ärztliche
- Zwangsmaßnahme
- darf
- nur
- dann
- erteilt
- werden
- Tatrichter
- Vorliegen
- Tatbestandsvoraussetzungen
- überzeugt
- ist
- .
- Überzeugung
- lässt
- Betroffenen
- vermeintlich
- günstige
- Annahmen
- ersetzen
- .
- Beschluss
- 18
- .
- Oktober
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Nedden-Boeger
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- festgestellt
- Einwilligung
- Betreuers
- ärztliche
- Zwangsmaßnahme
- genehmigende
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 17
- .
- Februar
- Beschluss
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- .
- März
- Genehmigung
- Einwilligung
- gerichtete
- Beschwerde
- Betroffenen
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gerichtskostenfrei
- .
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- entstandenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- Verfahrenspflegers
- werden
- Staatskasse
- auferlegt
- .
- Gründe
- :
- Verdachts
- Mitgliedschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- Verstößen
- Kriegswaffenkontrollgesetz
- Juni
- Untersuchungshaft
- baden-württembergischen
- Haftanstalt
- befindliche
- Betroffene
- trat
- Januar
- Hungerstreik
- .
- Verschlechterung
- gesundheitlichen
- Verfassung
- Verlegung
- Justizkrankenhaus
- wurde
- Beschluss
- Betreuungsgerichts
- 15
- .
- Februar
- Landratsamt
- Beteiligter
- Behördenbetreuer
- Aufgabenkreis
- "
- Gesundheitsfürsorge
- Entscheidung
- che
- Maßnahmen
- Behandlungen
- insbesondere
- Entscheidung
- ärztliche
- Zwangsbehandlung
- "
- "
- Aufenthaltsbestimmung
- Rahmen
- Gesundheitsfürsorge
- Entscheidung
- Unterbringung
- unterbringungsähnliche
- Maßnahmen
- bestellt
- .
- Betreuer
- hat
- betreuungsgerichtliche
- Genehmigung
- ärztlicher
- Zwangsmaßnahmen
- Ernährung
- beantragt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beteiligten
- Verfahrenspfleger
- bestellt
- Beschluss
- 17
- .
- Februar
- Einwilligung
- Betreuers
- ärztliche
- Zwangsmaßnahmen
- Flüssigkeitszufuhr
- Venenzugang
- nasogastrale
- Magensonde
- 30
- .
- März
- "
- Fall
- genehmigt
- Betroffene
- mehr
- ansprechbaren
- Zustand
- befindet
- .
- "
- Verfahrenspfleger
- eingelegte
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- Beschluss
- 22
- .
- März
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Bedingung
- wegfällt
- Genehmigung
- auch
- Durchführung
- ärztlichen
- Zwangsmaßnahme
- erforderlichen
- Zwangsmaßnahmen
- umfasst
- .
- hiergegen
- erhobenen
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Verfahrenspfleger
- Feststellung
- Beschlüsse
- Amtsgerichts
- Landgerichts
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- entsprechend
- anwendbaren
- Vorschrift
- §
- Abs.
- FamFG
- zulässigerweise
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Zeitablauf
- erledigten
- Gerichtsbeschlüsse
- gerichtete
- Rechtsmittel
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 2
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- .
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Insbesondere
- ist
- Verfahrenspfleger
- inzwischen
- geltenden
- vorliegenden
- Verfahren
- anwendbaren
- Recht
- gemäß
- §
- FamFG
- antragsbefugt
- .
- Senat
- hatte
- bislang
- Befugnis
- Verfahrenspflegers
- Antrag
- §
- FamFG
- stellen
- verneint
- vgl.
- etwa
- Senatsbeschlüsse
- 22
- .
- März
- FamRZ
- .
- 15
- .
- Februar
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Gesetz
- Änderung
- materiellen
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- ärztlichen
- Zwangsmaßnahmen
- Stärkung
- Selbstbestimmungsrechts
- Betreuten
- 17
- Juli
- .
- S.
- hat
- Gesetzgeber
- §
- FamFG
- nunmehr
- aber
- Absatz
- angefügt
- Absätze
- Vorschrift
- entsprechend
- gelten
- Verfahrensbeistand
- Verfahrenspfleger
- Beschwerde
- eingelegt
- hat
- .
- Änderung
- soll
- Verfahrensbeistand
- Kindschaftssachen
- Verfahrenspfleger
- Freiheitsentziehungssachen
- besonderen
- Stellung
- Verfahren
- gesetzlich
- verankertes
- Antragsrecht
- Feststellung
- Rechtsverletzung
- eingeräumt
- werden
- Grundrechtsschutz
- Fällen
- besonders
- schutzwürdigen
- Betroffenen
- stärken
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- jetzt
- geltende
- §
- Abs.
- FamFG
- ist
- Entscheidung
- vorliegende
- Rechtsbeschwerde
- auch
- maßgeblich
- so
- Verfahrenspfleger
- antragsbefugt
- ist
- .
- Gesetz
- Änderung
- materiellen
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- ärztlichen
- Zwangsmaßnahmen
- Stärkung
- Selbstbestimmungsrechts
- Betreuten
- ist
- gemäß
- Artikel
- Tag
- Verkündung
- also
- 22
- Juli
- mithin
- Einlegung
- Rechtsbeschwerde
- Ablauf
- Rechtsbeschwerdebegründungsfrist
- Kraft
- getreten
- .
- Übergangsregelung
- enthält
- Gesetz
- .
- Fehlen
- Regelung
- erfassen
- Änderungen
- Verfahrensrechts
- Allgemeinen
- auch
- schwebende
- Verfahren
- Inkrafttreten
- Änderungsgesetzes
- grundsätzlich
- neuem
- Recht
- beurteilen
- sind
- .
- gilt
- allerdings
- dann
- Geltung
- alten
- Rechts
- abgeschlossene
- Verfahrenshandlungen
- abschließend
- entstandene
- Verfahrenslagen
- geht
- FamRZ
- .
- Sinn
- Zweck
- betreffenden
- Vorschrift
- Abweichendes
- ergibt
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- ZR
- .
- abschließend
- entstandenen
- Verfahrenslage
- fehlt
- hier
- angefochtene
- Beschluss
- Gesetzesänderung
- formelle
- Rechtskraft
- erwachsen
- ist
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- bereits
- entschieden
- Klage
- Fehlens
- Klageerhebung
- erforderlichen
- erster
- Instanz
- unzulässig
- abgewiesen
- worden
- ist
- Wegfall
- außergerichtliche
- Streitschlichtung
- fordernden
- Gesetzes
- Berufungsinstanz
- zulässig
- behandeln
- ist
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- ZR
- .
- anders
- liegt
- hier
- .
- Ebenso
- dort
- ist
- Beginn
- Rechtsmittelverfahrens
- noch
- unzulässige
- Antrag
- Gesetzesänderung
- zulässig
- geworden
- .
- Ergebnis
- stehen
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Gesetzgeber
- wollte
- Bestimmung
- Ausweitung
- Verfahrensrechts
- gewährten
- Grundrechtsschutzes
- erreichen
- .
- ist
- ersichtlich
- schwebende
- Verfahren
- vorliegende
- ausnehmen
- wollte
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Entscheidung
- folgt
- begründet
- :
- Vorschrift
- §
- Abs.
- sei
- Maßgabe
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- 26
- Juli
- BVerfGE
- FamRZ
- Fall
- inhaftierten
- Betroffenen
- analog
- anzuwenden
- .
- Tatbestandsvoraussetzungen
- lägen
- .
- Betroffenen
- zuständigen
- Notariat
- durchgeführte
- Betreuerbestellung
- leide
- schwerwiegenden
- Verfahrensfehler
- stelle
- auch
- unzulässigen
- .
- genüge
- Handlungsbedarf
- jederzeit
- auftreten
- könne
- Fall
- begründete
- Besorgnis
- bestehe
- Einrichtung
- Betreuung
- Notwendige
- veranlasst
- werde
- .
- Betroffenen
- sei
- Nahrungszufuhr
- Abwendung
- erheblicher
- Gefahren
- Schäden
- erforderlich
- .
- wiege
- Größe
- rund
- nur
- noch
- etwa
- sei
- körperlich
- völlig
- ausgezehrt
- .
- Tagen
- nehme
- Flüssigkeit
- mehr
- dulde
- zuvor
- venöse
- Flüssigkeitszufuhr
- .
- Sachlage
- bestehe
- Gefahr
- Nierenversagens
- Exsikkose
- Multiorganversagen
- Tod
- führen
- könne
- .
- Betroffene
- sei
- auch
- psychisch
- krank
- Krankheit
- Einsicht
- Erfordernis
- Flüssigkeitszufuhr
- Lage
- .
- Sachverständige
- habe
- ausgeführt
- organisch-psychische
- Störung
- nahe
- liege
- Verhalten
- Entwicklung
- Betroffenen
- Psychosyndrom
- akzentuierte
- Persönlichkeitsstruktur
- querulatorisch-fanatischen
- Zügen
- posttraumatische
- Belastungsstörung
- und/oder
- dissoziative
- Störung
- hindeuteten
- .
- Gefahr
- Versterbens
- bestehe
- sei
- Betroffenen
- auszugehen
- psychischen
- Krankheit
- leide
- Zustands
- weiteren
- Ermittlungen
- mehr
- möglich
- seien
- .
- werde
- weiter
- Gunsten
- ausgegangen
- hinreichende
- Verdachtsmomente
- vorlägen
- Lage
- sei
- diesbezüglich
- freien
- Willen
- bilden
- .
- Sachverständige
- führe
- Betroffene
- zwar
- Entscheidung
- Hungerstreik
- eigenverantwortlich
- getroffen
- habe
- zwischenzeitlich
- aber
- mehr
- Lage
- sein
- dürfte
- deutlich
- fixierten
- unkorrigierbaren
- veränderungsresistenten
- Haltung
- herauszufinden
- .
- Auch
- weiteren
- Voraussetzungen
- Einwilligung
- Betreuers
- Zwangsmaßnahme
- lägen
- .
- Amtsgericht
- formulierte
- Genehmigung
- unzulässige
- Bedingung
- darstelle
- müsse
- entschieden
- werden
- .
- Beschwerdeverfahren
- getroffenen
- Feststellungen
- sei
- Genehmigung
- jedenfalls
- erteilen
- klarstellend
- aufzunehmen
- Durchführung
- zwangsweisen
- Zufuhr
- erforderlichen
- Zwangsmaßnahmen
- ebenfalls
- genehmigt
- seien
- .
- 3
- .
- Entscheidungen
- Landgericht
- Einwilligung
- Betreuers
- ärztliche
- Zwangsmaßnahmen
- genehmigt
- worden
- sind
- haben
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- .
- ist
- bereits
- zweifelhaft
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- 21
- Juli
- geltenden
- Fassung
- Folgenden
- :
- Grundsatz
- eröffnet
- war
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- getroffenen
- Regelung
- war
- ärztliche
- Zwangsmaßnahme
- nur
- Rahmen
- Unterbringung
- gemäß
- §
- Abs.
- möglich
- .
- führte
- Schutzlücke
- Betroffenen
- Unterbringung
- Betracht
- kam
- stationären
- Behandlung
- räumlich
- mehr
- entziehen
- konnten
- wollten
- .
- Vorlage
- Senats
- Beschluss
- 1
- Juli
- FamRZ
- hat
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- folgenden
- Schutzpflicht
- Staates
- unvereinbar
- erklärt
- Betreute
- schwerwiegende
- gesundheitliche
- gungen
- drohen
- Notwendigkeit
- erforderlichen
- ärztlichen
- Maßnahme
- erkennen
- Einsicht
- handeln
- können
- ärztliche
- Behandlung
- natürlichen
- Willen
- Umständen
- möglich
- ist
- zwar
- stationär
- behandelt
- werden
- geschlossen
- untergebracht
- werden
- können
- Behandlung
- räumlich
- entziehen
- wollen
- körperlich
- Lage
- sind
- .
- Gesetzgeber
- unverzüglich
- Fallgruppe
- treffenden
- Neuregelung
- hat
- Bundesverfassungsgericht
- Anwendung
- §
- Abs.
- Fassung
- Art
- .
- Nr.
- Gesetzes
- Regelung
- betreuungsrechtlichen
- Einwilligung
- ärztliche
- Zwangsmaßnahme
- 18
- .
- Februar
- .
- S.
- auch
- stationär
- behandelte
- Betreute
- angeordnet
- ärztlichen
- Zwangsbehandlung
- räumlich
- entziehen
- können
- BVerfGE
- FamRZ
- .
- hat
- Gesetzgeber
- Gesetz
- Änderung
- materiellen
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- ärztlichen
- Zwangsmaßnahmen
- Stärkung
- Selbstbestimmungsrechts
- Betreuten
- 17
- Juli
- .
- S.
- reagiert
- .
- Genehmigung
- Betreuungsgerichts
- ärztlichen
- Zwangsmaßnahmen
- ist
- jetzt
- 22
- Juli
- gültigen
- geregelt
- Unterbringung
- entkoppelt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- bestimmt
- Genehmigungsvoraussetzung
- ärztliche
- Zwangsmaßnahme
- Rahmen
- stationären
- Aufenthalts
- Krankenhaus
- gebotene
- medizinische
- Versorgung
- Betreuten
- erforderlichen
- Nachbehandlung
- sichergestellt
- ist
- durchgeführt
- wird
- .
- vergleichbare
- Schutzlücke
- auch
- Betroffenen
- bestand
- Untersuchungshaft
- befand
- ist
- fraglich
- wird
- Landgericht
- auch
- dargelegt
- .
- Untersuchungshaftvollzug
- regelnde
- Buch
- -9-
- Gesetzbuchs
- Justizvollzug
- Justizvollzugsgesetzbuch
- 10
- November
- GBl
- .
- S.
- enthält
- §
- Bestimmung
- Zwangsmaßnahmen
- Gebiet
- Gesundheitsfürsorge
- .
- §
- Abs.
- sind
- medizinische
- Untersuchung
- Behandlung
- Ernährung
- zwangsweise
- Lebensgefahr
- schwerwiegender
- Gefahr
- Gesundheit
- Untersuchungsgefangenen
- Gefahr
- Gesundheit
- anderer
- Personen
- zulässig
- ;
- Maßnahmen
- müssen
- Beteiligten
- zumutbar
- dürfen
- erheblicher
- Gefahr
- Leben
- Gesundheit
- Untersuchungsgefangenen
- verbunden
- sein
- .
- Durchführung
- Maßnahmen
- ist
- Justizvollzugsanstalt
- verpflichtet
- freien
- Willensbestimmung
- Untersuchungsgefangenen
- ausgegangen
- werden
- kann
- .
- Abs.
- dürfen
- Maßnahmen
- nur
- Anordnung
- Leitung
- Ärztin
- Arztes
- durchgeführt
- werden
- unbeschadet
- Leistung
- erster
- Hilfe
- Fall
- Ärztin
- Arzt
- rechtzeitig
- erreichbar
- Aufschub
- Lebensgefahr
- verbunden
- ist
- .
- stellt
- Gesetz
- grundsätzlich
- betreuungsgerichtlichen
- Zuständigkeiten
- führenden
- rechtlichen
- Weg
- Verfügung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- folgende
- staatliche
- Schutzpflicht
- Untersuchungshaft
- befindliche
- Betroffene
- erfüllen
- .
- landesrechtliche
- Vorschrift
- §
- verfassungsrechtlichen
- Anforderungen
- Regelung
- Zwangsbehandlung
- genügt
- vgl.
- Zwangsbehandlung
- Maßregelvollzug
- etwa
- BVerfGE
- FamRZ
- .
- .
- ;
- Zwangsbehandlung
- Rahmen
- öffentlich-rechtlichen
- Unterbringung
- BVerfG
- .
- .
- ;
- Zwangsbehandlung
- zivilrechtlich
- Untergebrachten
- etwa
- FamRZ
- .
- .
- sollte
- Fall
- sein
- Betreuung
- stehenden
- Betroffenen
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- 3a
- Maßgabe
- verfassungsgerichtlichen
- Entscheidung
- 26
- Juli
- eröffnet
- war
- bedarf
- hier
- jedoch
- Entscheidung
- .
- Landgericht
- haben
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Genehmigung
- ärztlichen
- Zwangsmaßnahme
- §
- Abs.
- 3a
- festgestellt
- .
- Anwendung
- ärztlichen
- Zwangsbehandlung
- kommt
- insbesondere
- Situationen
- drohender
- erheblicher
- Selbstgefährdung
- nur
- Betroffenen
- Betracht
- psychischer
- Krankheit
- geistiger
- seelischer
- Behinderung
- selbst
- einwilligungsunfähig
- sind
- .
- ärztliche
- Zwangsmaßnahme
- also
- Behandlung
- natürlichen
- Willen
- Betroffenen
- konnte
- Betreuer
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- jetzt
- :
- Satz
- Nr.
- nur
- einwilligen
- Betroffenen
- behinderungsbedingt
- Fähigkeit
- fehlte
- Notwendigkeit
- ärztlichen
- Maßnahme
- erkennen
- Vorliegens
- Einsicht
- behinderungsbedingt
- Einsicht
- handeln
- konnte
- FamRZ
- .
- .
- Mithin
- setzt
- Genehmigung
- Einwilligung
- ärztliche
- Zwangsmaßnahme
- Feststellung
- Betroffene
- psychischen
- Krankheit
- geistigen
- seelischen
- Behinderung
- leidet
- freien
- Willen
- erforderlichen
- Behandlung
- fehlt
- .
- Feststellung
- lässt
- tatrichterlichen
- Entscheidungen
- entnehmen
- .
- Amtsgericht
- kommt
- Gegenteil
- Ergebnis
- gravierende
- geistig-seelische
- Erkrankung
- Betroffenen
- sei
- ebenso
- unwahrscheinlich
- psychische
- Störung
- Beeinträchtigung
- intellektuellen
- .
- Betroffene
- könne
- auch
- freien
- Willen
- bilden
- .
- handelte
- Amtsgericht
- ausgesprochenen
- Genehmigung
- aber
- unzulässigen
- Vorratsbeschluss
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- FamRZ
- .
- 22
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Landgericht
- wiederum
- ist
- ausreichende
- Tatsachengrundlage
- psychischen
- Krankheit
- Fehlen
- freien
- Willens
- ausgegangen
- .
- Ausführungen
- entnehmen
- ist
- hat
- Vorliegen
- Tatbestandsmerkmale
- "
- Betroffenen
- "
- unterstellt
- gerichtliche
- Sachverständige
- ebenso
- Landgericht
- ergänzend
- gehörte
- ärztliche
- Direktor
- Justizkrankenhauses
- abschließenden
- medizinischen
- Beurteilung
- imstande
- gesehen
- hat
- .
- verkennt
- Landgericht
- Genehmigung
- §
- Abs.
- jetzt
- :
- nur
- dann
- erteilt
- werden
- darf
- Tatrichter
- Vorliegen
- Tatbestandsvoraussetzungen
- überzeugt
- ist
- .
- Überzeugung
- lässt
- Betroffenen
- vermeintlich
- günstige
- staatlichen
- Eingriff
- Grundrechte
- aber
- erst
- ermöglichende
- Annahmen
- ersetzen
- .
- bereits
- tragfähigen
- Feststellungen
- Krankheit/Behinderung
- freien
- Willen
- Betroffenen
- fehlt
- bedarf
- Erörterung
- Rahmen
- Hungerstreiks
- Gefangenen
- ursprünglich
- frei
- gebildete
- Wille
- Ernährung
- wünschen
- auch
- Zeitpunkt
- fortwirkt
- Betroffene
- freien
- Willensbildung
- mehr
- Lage
- ist
- vgl.
- etwa
- 7
- .
- Aufl
- .
- Teil
- .
- .
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- Abschn
- .
- .
- .
- kann
- dahinstehen
- Amtsgericht
- Betroffenen
- ersichtlich
- schon
- Betreuung
- hätte
- anordnen
- dürfen
- Tatbestandsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- vorlagen
- .
- hier
- angefochtene
- Genehmigung
- Einwilligung
- ärztliche
- Zwangsmaßnahme
- ist
- auch
- §
- gedeckt
- .
- Vorschrift
- kann
- unabhängig
- Frage
- Verfassungsmäßigkeit
- gesetzliche
- Grundlage
- Tätigwerden
- Betreuers
- darstellen
- Einwilligung
- ärztliche
- Zwangsmaßnahme
- hier
- allein
- genehmigt
- wurde
- .
- kann
- auch
- materiell-rechtliche
- Entscheidungsgrundlage
- Betreuungsgericht
- dienen
- vorliegend
- genauso
- wenig
- Landgericht
- Frage
- auseinandergesetzt
- hat
- Voraussetzungen
- Norm
- erfüllt
- sind
- .
- Betroffene
- ist
- angegriffenen
- Entscheidungen
- erteilte
- Genehmigung
- Einwilligung
- ärztliche
- Zwangsmaßnahme
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- grundrechtlich
- geschützten
- körperlichen
- Integrität
- Schutz
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- mitumfassten
- Recht
- Selbstbestimmung
- körperlichen
- Integrität
- verletzt
- worden
- .
- amtsgerichtlichen
- Beschluss
- Rechtswidrigkeit
- Landgericht
- auch
- inzident
- festgestellt
- worden
- ist
- vgl.
- 2
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- .
- f.
- folgt
- schon
- Entscheidungszeitpunkt
- Tatbestandsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- 3a
- aF
- unzweifelhaft
- vorlagen
- .
- auch
- Landgerichtsbeschlusses
- kommt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Nachholung
- bislang
- fehlender
- Feststellungen
- Betracht
- .
- Unabhängig
- jetzt
- tatsächlich
- noch
- lich
- sind
- ist
- Betroffenen
- Verfahrensfortsetzung
- zumutbar
- vgl.
- FamRZ
- .
- .
- §
- Abs.
- FamFG
- erforderliche
- berechtigte
- Interesse
- Betroffenen
- Rechtswidrigkeit
- hier
- Zeitablauf
- erledigten
- Genehmigung
- Einwilligung
- ärztliche
- Zwangsmaßnahme
- feststellen
- lassen
- liegt
- .
- gerichtliche
- Genehmigung
- Einwilligung
- Zwangsbehandlung
- bedeutet
- stets
- schwerwiegenden
- Grundrechtseingriff
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- vgl.
- Senatsbeschluss
- FamRZ
- .
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 22.03.2017
|
