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- BESCHLUSS
- 23
- Juli
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- §
- Abs.
- ;
- ;
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- Hat
- Ehegatte
- ausländische
- Versorgungsanrechte
- erworben
- Inland
- realisierbar
- sind
- steht
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- Ehegatte
- auch
- deutsche
- Staatsangehörigkeit
- besitzt
- erwarten
- ist
- Ausland
- zurückkehrt
- so
- Genuß
- dort
- erworbenen
- Versorgungsanrechte
- gelangt
- .
- 2
- .
- Umstand
- nur
- Ehegatte
- Voraussetzungen
- Fremdrentengesetzes
- erfüllt
- läßt
- grob
- unbillig
- erscheinen
- rentenrechtlichen
- Vorteile
- Berücksichtigung
- Ehezeit
- Ausland
- hier
- zurückgelegten
- Beitragszeiten
- erwachsen
- anderen
- Ehegatten
- teilt
- .
- Beschluß
- 23
- Juli
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Antragstellerin
- Beschluß
- 2
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- :
- Gründe
- :
- 18
- .
- Oktober
- geschlossene
- Ehe
- Parteien
- wurde
- Ehemann
- Antragsgegner
- 29
- November
- zugestellten
- Antrag
- Ehefrau
- Antragstellerin
- Verbundurteil
- Familiengericht
- 17
- .
- Juni
- geschieden
- insoweit
- rechtskräftig
- 22
- .
- September
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- .
- Ehefrau
- ist
- deutscher
- Abstammung
- deutsche
- Staatsangehörige
- ;
- Ehemann
- ist
- russischer
- Abstammung
- besitzt
- russische
- deutsche
- Staatsangehörigkeit
- .
- Ehezeit
- 1
- .
- Oktober
- 31
- .
- Mai
- ;
- §
- Abs.
- erwarb
- 26
- .
- Juni
- geborene
- Ehefrau
- Rentenanwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Bundesversicherungsanstalt
- Angestellte
- weitere
- Beteiligte
- Höhe
- DM
- ;
- Anwartschaften
- sind
- Fremdrentengesetzes
- Beitragszeiten
- berücksichtigt
- Ehefrau
- zurückgelegt
- hat
- .
- 26
- Juli
- geborene
- Ehemann
- erwarb
- Ehezeit
- Rentenanwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Landesversicherungsanstalt
- Angestellte
- weitere
- Beteiligte
- LVA
- Höhe
- DM
- ;
- bestehen
- zurückgelegter
- Beitragszeiten
- dortigen
- Versorgungsträger
- weitere
- Rentenanwartschaften
- Höhe
- .
- Amtsgericht
- hat
- ausgehend
- Rentenanwartschaft
- Ehefrau
- Höhe
- nur
- DM
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- Rentenanwartschaften
- Ehefrau
- Höhe
- monatlich
- DM
- bezogen
- 30
- .
- Oktober
- Rentenkonto
- Ehemanns
- übertragen
- hat
- .
- Entscheidung
- hat
- Ehefrau
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Verfahren
- Oberlandesgericht
- haben
- bestätigt
- Sozialversicherungsabkommen
- bestehe
- mitgeteilt
- Abkommen
- auch
- absehbar
- sei
- ;
- übrigen
- haben
- bestehenden
- Rentenanwartschaften
- Ehemannes
- Stellungnahme
- abgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Frage
- Form
- Versorgungsausgleich
- Berücksichtigung
- Parteien
- erworbenen
- Anwartschaften
- durchzuführen
- sei
- Gutachten
- Auftrag
- gegeben
- .
- Sachverständige
- hat
- Akte
- unbearbeitet
- zurückgegeben
- möglich
- sei
- dort
- erworbenen
- Anwartschaften
- Auskünfte
- erhalten
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- Ehefrau
- Entscheidung
- gerichts
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- zugelassene
- weitere
- Beschwerde
- weiterhin
- Abänderung
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- begehrt
- bestehenden
- Rentenanwartschaften
- Ehemannes
- unberücksichtigt
- lasse
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- geht
- Ehemann
- erworbenen
- Rentenanwartschaften
- tatsächlich
- wertlos
- anzusehen
- sind
- voraussichtlich
- auch
- bleiben
- werden
- .
- bestehenden
- erwartenden
- Sozialversicherungsabkommens
- sei
- ersichtlich
- Ehemann
- jetzt
- absehbarer
- Zeit
- Lage
- sein
- werde
- Anwartschaften
- realisieren
- .
- Auch
- sei
- wenig
- wahrscheinlich
- Nachfolgestaaten
- ehemaligen
- ausgewanderten
- Einwohnern
- jemals
- verbindliche
- Rentenverpflichtungen
- übernehmen
- werden
- .
- Ebenso
- sei
- ersichtlich
- Ehemann
- auch
- deutschen
- Staatsangehörigkeit
- jemals
- wieder
- zurückkehren
- werde
- .
- somit
- erwarten
- sei
- Ehemann
- erworbenen
- Anwartschaften
- jemals
- Versorgungsleistungen
- erhalten
- werde
- seien
- gegenwärtigen
- Stand
- überhaupt
- Versorgungsausgleich
- einzubeziehen
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- sind
- frei
- Rechtsirrtum
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Recht
- Versorgungsausgleich
- deutschem
- Recht
- unterstellt
- Zeitpunkt
- Rechtshängigkeit
- Scheidungsantrags
- Ehefrau
- deutsche
- Staatsangehörige
- war
- Ehemann
- auch
- deutsche
- Staatsangehörigkeit
- besaß
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- .
- Ebenfalls
- Recht
- hat
- Oberlandesgericht
- Versorgungsausgleich
- öffentlich-rechtlich
- durchgeführt
- .
- Zwar
- wird
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichte
- Ansicht
- vertreten
- öffentlich-rechtlicher
- Versorgungsausgleich
- könne
- dann
- durchgeführt
- werden
- feststehe
- Ehegatte
- wertniederen
- Anrechten
- Ehe
- ausländische
- Anrechte
- erworben
- habe
- Höhe
- jedoch
- aufgeklärt
- werden
- könne
- .
- Ehegatte
- Ausgleich
- beanspruche
- müsse
- Höhe
- eigenen
- Anwartschaften
- darlegen
- beweisen
- ;
- geringere
- Höhe
- eigenen
- Anwartschaften
- sei
- nämlich
- tatbestandliche
- Voraussetzung
- Anspruch
- OLG
- FamRZ
- .
- Stehe
- Ehegatte
- Berücksichtigung
- ausländischen
- Anwartschaften
- ausgleichsberechtigt
- wäre
- eben
- ausländischen
- Anwartschaften
- verfüge
- sei
- Umfang
- aber
- feststellbar
- so
- trage
- Risiko
- mangelnden
- Feststellbarkeit
- ;
- sei
- eher
- zuzumuten
- sämtlicher
- Anwartschaften
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- begnügen
- OLG
- .
- So
- liegen
- Dinge
- hier
- indes
- .
- Zwar
- mögen
- bestehenden
- Anrechte
- Ehemannes
- Nominalbetrags
- feststellbar
- sein
- schon
- Versorgungsausgleichsbilanz
- §
- Abs.
- einstellen
- lassen
- .
- Entscheidend
- ist
- jedoch
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- revisionsrechtlich
- bedeutsame
- Fehler
- erkennen
- lassen
- begründeten
- Anrechte
- Ehemannes
- realisierbar
- auch
- Ehemann
- Rückkehr
- Überzeugung
- richts
- rechnen
- ist
- wertlos
- sind
- .
- Wertlosigkeit
- kommt
- anders
- Oberlandesgerichten
- entschiedenen
- Fällen
- werthaltige
- italienische
- Anrechte
- bewerten
- waren
- Nominalbetrag
- begründeten
- Anrechte
- .
- Vielmehr
- sind
- Anrechte
- wertlos
- Ausgleichsbilanz
- einzustellen
- verbleibenden
- deutschen
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- begründeten
- Anrechte
- Parteien
- gemäß
- §
- Abs.
- Ausgleichung
- bringen
- so
- auch
- OLG
- begründete
- Anrechte
- .
- Gründe
- rechtfertigen
- könnten
- Ehemann
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- verweisen
- sind
- ersichtlich
- .
- Insbesondere
- entstehen
- Ehefrau
- Durchführung
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- unzumutbaren
- Nachteile
- ;
- kann
- begründeten
- Anrechte
- Ehemannes
- Erwarten
- irgendwann
- doch
- noch
- realisierbar
- erweisen
- sollten
- gemäß
- §
- Abänderung
- Versorgungsausgleichsentscheidung
- antragen
- .
- Schließlich
- war
- Oberlandesgericht
- auch
- Revision
- meint
- sonstigen
- Billigkeitsgründen
- gehalten
- Durchführung
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- abzusehen
- .
- Frage
- Inanspruchnahme
- Versorgungsausgleichsverpflichteten
- Gründen
- Billigkeit
- auszuschließen
- ist
- kann
- allgemeinen
- Regeln
- entschieden
- werden
- .
- Vielmehr
- werden
- Regeln
- insoweit
- Härteklausel
- §
- ausgeschlossen
- Ausprägung
- Grundsatzes
- Glauben
- handelt
- aber
- Merkmal
- groben
- Unbilligkeit
- strengere
- Maßstäbe
- §
- setzt
- vgl.
- etwa
- Senatsbeschlüsse
- 29
- .
- April
- FamRZ
- 30
- .
- September
- FamRZ
- .
- grobe
- Unbilligkeit
- liegt
- hier
- .
- Umstand
- nur
- Ehefrau
- Voraussetzungen
- Fremdrentengesetzes
- erfüllt
- läßt
- grob
- unbillig
- erscheinen
- rentenrechtlichen
- Vorteile
- Berücksichtigung
- Ehezeit
- zurückgelegten
- Beitragszeiten
- zieht
- Ehemann
- teilt
- .
- Ebenso
- kann
- grobe
- Unbilligkeit
- hergeleitet
- werden
- Ehemann
- fortdauernden
- Aufenthalt
- Möglichkeit
- bringt
- Wert
- erworbenen
- Rentenanrechte
- realisieren
- .
- Ehemann
- besitzt
- auch
- deutsche
- Staatsangehörigkeit
- .
- Rückkehr
- steht
- schon
- erwarten
- ;
- kann
- auch
- Ziel
- angesonnen
- werden
- geschiedene
- Ehefrau
- versorgungsausgleichsrechtlich
- entlasten
- .
- 3
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Recht
- abgesehen
- Ehemann
- höhere
- Familiengericht
- zuerkannten
- Rentenanwartschaften
- übertragen
- .
- Zwar
- hat
- zwischenzeitlich
- veränderten
- Bewertung
- Kindererziehungszeiten
- Rentenanwartschaft
- Ehefrau
- auch
- Ausgleichsanspruch
- Ehemannes
- erhöht
- .
- Erhöhung
- mußte
- jedoch
- unberücksichtigt
- bleiben
- anderenfalls
- angefochtene
- Entscheidung
- Familiengerichts
- Nachteil
- Ehefrau
- Rechtsmittelführerin
- abgeändert
- worden
- wäre
- .
- .
- vgl.
- etwa
- .
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Bundesrichter
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- verhindert
- unterschreiben
- .
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