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- BESCHLUSS
- 20
- .
- August
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Sachverständige
- hat
- Betroffenen
- Erstellung
- Gutachtens
- persönlich
- untersuchen
- ;
- Begutachtung
- Aktenlage
- ist
- grundsätzlich
- zulässig
- .
- Beschluss
- 20
- .
- August
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- August
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 25
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Betroffene
- begehrt
- Aufhebung
- Betreuung
- .
- Betroffenen
- besteht
- Betreuung
- Aufgabenbereiche
- Besorgung
- Rechtsangelegenheiten
- Gerichten
- Vertretung
- Behörden
- Beantragung
- ARGE-Leistungen
- Wohnungsangelegenheiten
- Eröffnung
- Bankkontos
- .
- Aufgabenkreise
- ist
- Einwilligungsvorbehalt
- angeordnet
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Betroffenen
- Betreuung
- aufzuheben
- zurückgewiesen
- Betreuung
- zugleich
- Aufgabenkreis
- Verfügungen
- Bankkonto
- Betroffenen
- Stadtsparkasse
- erweitert
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- Betroffenen
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- Sachverständige
- habe
- Gutachten
- überzeugend
- dargelegt
- Betroffene
- paranoiden
- Psychose
- leide
- angeordneten
- Aufgabenkreisen
- Betreuung
- bedürfe
- auch
- Willen
- Betroffenen
- angeordnet
- werden
- könne
- Bestimmbarkeit
- Willens
- vernünftige
- Erwägungen
- Betroffenen
- krankheitsbedingt
- ausgeschlossen
- sei
- .
- belegten
- zahlreichen
- überwiegend
- unverständlichen
- Eingaben
- Betroffenen
- eindrucksvoll
- Betreuungsbedürftigkeit
- .
- Ebenso
- habe
- Amtsgericht
- Recht
- Aufgabenkreis
- erweitert
- Betreuer
- Befugnis
- eingeräumt
- Verfügungen
- Bankkonto
- Betroffenen
- treffen
- .
- 2
- .
- angegriffene
- Entscheidung
- hält
- Verfahrensrüge
- Rechtsbeschwerde
- stand
- .
- Landgericht
- hätte
- Gutachten
- Entscheidung
- zugrunde
- legen
- dürfen
- Sachverständige
- Betroffenen
- persönlich
- untersucht
- hat
- .
- Aufhebungsverfahren
- gelten
- §
- §
- Abs.
- persönliche
- Anhörung
- Betroffenen
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- vorschreiben
- .
- verbleibt
- insoweit
- allgemeinen
- Verfahrensregeln
- Grundsätzen
- Amtsermittlung
- Senatsbeschluss
- 2
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- .
- Zwar
- ist
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- Aufhebungsverfahren
- obligatorisch
- .
- aber
- Sachverständigengutachten
- hier
- eingeholt
- wird
- Gericht
- Entscheidung
- stützt
- so
- muss
- formalen
- Anforderungen
- §
- FamFG
- genügen
- Senatsbeschluss
- 9
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- hat
- Sachverständige
- Betroffenen
- Erstattung
- Gutachtens
- persönlich
- untersuchen
- befragen
- s.
- auch
- BT-Drucks
- .
- 16/6308
- S.
- .
- erforderliche
- persönliche
- Untersuchung
- erstattetes
- Sachverständigengutachten
- ist
- grundsätzlich
- verwertbar
- FamFG
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Weigerung
- Betroffenen
- Kontakt
- Sachverständigen
- zuzulassen
- ist
- hinreichender
- Grund
- persönlichen
- Untersuchung
- Sachverständigen
- abzusehen
- FamFG
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Wirkt
- Betroffene
- Begutachtung
- so
- kann
- Gericht
- §
- Abs.
- Abs.
- FamFG
- Vorführung
- anordnen
- Senatsbeschluss
- 17
- .
- Oktober
- ZB
- FamRZ
- .
- 18
- ;
- BT-Drucks
- .
- 16/6308
- S.
- .
- Anforderungen
- wird
- Entscheidung
- Landgerichts
- gerecht
- .
- Amtsgericht
- Einzelnen
- dargelegt
- hat
- hat
- Sachverständige
- Betroffenen
- persönlich
- untersucht
- .
- Zwar
- führt
- Amtsgericht
- Darlegungen
- Sachverständigen
- böten
- Vielzahl
- Akte
- gelangten
- Schreiben
- Betroffenen
- ausreichende
- Basis
- Diagnose
- Erstellung
- psychiatrischen
- Gutachtens
- .
- vermag
- gleichwohl
- persönliche
- Untersuchung
- Betroffenen
- ersetzen
- .
- Amtsgericht
- hätte
- erwägen
- müssen
- Betroffenen
- gutachterlichen
- Untersuchung
- vorführen
- lassen
- .
- hängt
- Erstattung
- Gutachtens
- Ergebnis
- verbaler
- Kontakt
- Betroffenen
- Sachverständigen
- hergestellt
- werden
- kann
- .
- Sachverständige
- ist
- gehindert
- Fall
- Betroffenen
- verweigerten
- Kommunikation
- Gesamtverhalten
- Verbindung
- anderen
- Erkenntnissen
- Schlüsse
- bestimmtes
- Krankheitsbild
- ziehen
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Amtsgericht
- vorgenommene
- Landgericht
- bestätigte
- Erweiterung
- Betreuung
- §
- FamFG
- anbelangt
- kann
- schon
- Bestand
- haben
- Instanzgerichte
- Antrag
- Betroffenen
- Aufhebung
- Betreuung
- verfahrensfehlerhafte
- Weise
- zurückgewiesen
- haben
- noch
- abschließend
- befunden
- ist
- Betreuung
- Grunde
- überhaupt
- bestehen
- bleiben
- kann
- .
- Unbeschadet
- Fragen
- wesentliche
- Erweiterung
- Aufgabenkreises
- Betreuers
- Sinne
- §
- FamFG
- handelt
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- obligatorisch
- ist
- hat
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- Betreuungserweiterung
- überdies
- ersichtlich
- auch
- verfahrensfehlerhaft
- gekommene
- Sachverständigengutachten
- gestützt
- auch
- Bestand
- haben
- kann
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- abschließend
- Sache
- entscheiden
- noch
- weitere
- Ermittlungen
- anzustellen
- sind
- .
- ist
- Beschluss
- aufzuheben
- Sache
- weiteren
- Behandlung
- Entscheidung
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- Zurückverweisung
- gebotenen
- Einholung
- weiteren
- wird
- Beschwerdegericht
- auch
- Berücksichtigung
- Zeitablaufs
- Notwendigkeit
- persönlichen
- Anhörung
- Betroffenen
- überprüfen
- haben
- .
- Sollte
- Betroffene
- anberaumten
- Anhörungstermin
- erscheinen
- kann
- Beschwerdegericht
- Vorführung
- anordnen
- vorausgesetzt
- steht
- Verhältnis
- Verfahrensgegenstand
- 2
- Juli
- .
- .
- weiteren
- Begründung
- Entscheidung
- wird
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- beizutragen
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Klinkhammer
- Botur
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- M
- LG
- Entscheidung
- 26.03.2014
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