|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 28
- .
- April
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- .
- 8
- 10
- 21
- 28
- ;
- IntFamRVG
- 27
- 31
- ;
- Art
- .
- Satz
- lit
- .
- Art
- .
- Übereinkommens
- zivilrechtlichen
- Aspekte
- internationaler
- Kindesentführung
- 25
- .
- Oktober
- .
- S.
- steht
- Entscheidung
- Verfahren
- Nichtanerkennung
- ausländischen
- Sorgerechtsentscheidung
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Ehesachen
- Verfahren
- betreffend
- elterliche
- Verantwortung
- Aufhebung
- Verordnung
- Nr.
- .
- Hat
- Oberlandesgericht
- Antrag
- Nichtanerkennung
- zurückgewiesen
- bedarf
- Anordnung
- sofortigen
- Wirksamkeit
- Entscheidung
- gemäß
- Abs.
- Gesetzes
- Durchführung
- bestimmter
- Rechtsinstrumente
- Gebiet
- internationalen
- Familienrechts
- 26
- .
- Januar
- .
- S.
- zuletzt
- geändert
- Art
- .
- Gesetzes
- 8
- .
- Dezember
- .
- S.
- IntFamRVG
- .
- Hat
- Oberlandesgericht
- dennoch
- sofortige
- Wirksamkeit
- angeordnet
- geht
- Anordnung
- Leere
- .
- fehlt
- Betroffenen
- Rechtsschutzbedürfnis
- Antrag
- Aufhebung
- Anordnung
- gemäß
- IntFamRVG
- .
- Beschluss
- 28
- .
- April
- ZB
- OLG
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Schilling
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Antragstellers
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Zivilsenat
- Familiensenat
- 21
- .
- März
- ausgesprochene
- Anordnung
- sofortigen
- Wirksamkeit
- aufzuheben
- wird
- unzulässig
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- begehrt
- Nichtanerkennung
- ungarischen
- Sorgerechtsentscheidung
- .
- Beziehung
- Antragstellers
- Antragsgegnerin
- ist
- Kind
- geboren
- 6
- .
- August
- hervorgegangen
- .
- Beschluss
- 15
- November
- übertrug
- Gerichts
- II
- .
- .
- Stadtbezirks
- Folgenden
- :
- Stadtbezirksgericht
- Abänderung
- vorangegangenen
- Regelungen
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- Betreuung
- Erziehung
- Kindes
- Antragsgegnerin
- .
- Kind
- lebende
- Antragsteller
- wurde
- verpflichtet
- Kind
- Tagen
- verbringen
- Kindesmutter
- übergeben
- Kindesunterhalt
- zahlen
- .
- Weiteren
- wurde
- Umgangsrecht
- Kindesvaters
- vorläufig
- geregelt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Antragstellers
- vorgenannte
- Entscheidung
- anzuerkennen
- Beschluss
- 12
- .
- Januar
- stattgegeben
- .
- Antragsgegnerin
- eingelegte
- Beschwerde
- hat
- Oberlandesgericht
- 21
- .
- März
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- aufgehoben
- Antrag
- Antragstellers
- zurückgewiesen
- sofortige
- Wirksamkeit
- Beschlusses
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- wendet
- Antragsteller
- bereits
- eingelegten
- aber
- noch
- begründeten
- Rechtsbeschwerde
- .
- beantragt
- gemäß
- Gesetzes
- Durchführung
- bestimmter
- Rechtsinstrumente
- Gebiet
- internationalen
- Familienrechts
- 26
- .
- Januar
- .
- S.
- zuletzt
- geändert
- Art
- .
- Gesetzes
- 8
- .
- Dezember
- .
- S.
- Folgenden
- :
- IntFamRVG
- Anordnung
- sofortigen
- Wirksamkeit
- aufzuheben
- .
- II
- .
- Antrag
- Aufhebung
- sofortigen
- Wirksamkeit
- ist
- unzulässig
- war
- zurückzuweisen
- .
- 1
- .
- Antrag
- ist
- allerdings
- gemäß
- §
- IntFamRVG
- statthaft
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Ergebnis
- Recht
- ausgegangen
- vorliegende
- Verfahren
- Art
- .
- .
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Ehesachen
- Verfahren
- betreffend
- elterliche
- Verantwortung
- Aufhebung
- Verordnung
- Nr.
- Folgenden
- :
- anzuwenden
- sind
- Verfahren
- §
- Nr.
- IntFamRVG
- §
- §
- IntFamRVG
- entsprechend
- gelten
- s.
- Rauscher
- Europäisches
- Kollisionsrecht
- .
- Art
- .
- .
- ;
- s.
- auch
- Geimer/Schütze/Dilger
- Internationaler
- Rechtsverkehr
- Nr.
- EL
- Einl
- .
- .
- .
- .
- Art
- .
- .
- Hauptsache
- zuständiges
- Gericht
- einstweilige
- Maßnahme
- richtet
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Maßnahme
- anderen
- Mitgliedsstaaten
- Art
- .
- .
- 9
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- Hinweis
- Urteil
- 15
- Juli
- .
- FamRZ
- .
- ist
- Anwendung
- Art
- .
- .
- abzustellen
- Ursprungsgericht
- Zuständigkeit
- Art
- .
- .
- gestützt
- hat
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 9
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- .
- Ist
- zweifelhaft
- Ursprungsgericht
- Zuständigkeit
- gestützt
- hat
- ist
- Entscheidung
- Ursprungsgerichts
- enthaltenen
- Ausführungen
- prüfen
- Zuständigkeit
- Vorschrift
- stützen
- wollte
- 9
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- .
- sind
- Art
- .
- .
- vorliegend
- anwendbar
- .
- Zwar
- hat
- Stadtbezirksgericht
- Beschluss
- 15
- November
- ausdrücklich
- Zuständigkeitsnormen
- Bezug
- genommen
- .
- Jedoch
- ergibt
- Begründung
- Beschlusses
- Antragsteller
- Aufenthaltsort
- Kindes
- Auffassung
- richts
- Umzug
- willkürlich
- verändert
- Regelung
- elterlichen
- Sorgerechts
- verstoßen
- hat
- .
- lässt
- entnehmen
- Stadtbezirksgericht
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Art
- .
- ausgegangen
- ist
- widerrechtlichem
- Verbringen
- Kindes
- Gerichte
- Mitgliedsstaats
- Kind
- unmittelbar
- widerrechtlichen
- Verbringen
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- hatte
- grundsätzlich
- zuständig
- bleiben
- hier
- einschlägigen
- weiteren
- Voraussetzungen
- vorliegen
- .
- Übrigen
- hat
- Gericht
- Beschluss
- auch
- Bezug
- genommen
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- vgl.
- S.
- Beschlusses
- 15
- November
- Gericht
- freilich
- Zeitpunkt
- Kind
- noch
- lebte
- ausdrücklich
- Zuständigkeit
- Art
- .
- ausgegangen
- war
- .
- ergibt
- Hauptsachezuständigkeit
- ersichtlich
- erlassenen
- Entscheidung
- vgl.
- 9
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- .
- Findet
- somit
- IntFamRVG
- Anwendung
- so
- ist
- Antrag
- tragstellers
- gemäß
- §
- IntFamRVG
- statthaft
- Beschwerdegericht
- Abs.
- IntFamRVG
- sofortige
- Wirksamkeit
- Beschlusses
- angeordnet
- hat
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Verfahren
- Nichtanerkennung
- Entscheidung
- steht
- auch
- Art
- .
- Übereinkommens
- zivilrechtlichen
- Aspekte
- internationaler
- Kindesentführung
- 25
- .
- Oktober
- .
- S.
- Folgenden
- .
- Zwar
- ergibt
- Antragsteller
- Bezug
- genommenen
- Schreiben
- Bundesamtes
- Justiz
- 5
- .
- April
- Rückführungsverfahren
- Übereinkommen
- zivilrechtlichen
- Aspekte
- internationaler
- Kindesentführung
- betrieben
- wird
- .
- Demgemäß
- kommt
- Art
- .
- Anwendung
- Gerichte
- Vertragsstaates
- Kind
- verbracht
- wurde
- Sachentscheidung
- Sorgerecht
- erst
- treffen
- dürfen
- entschieden
- ist
- Kind
- Übereinkommens
- zurückzugeben
- sei
- angemessener
- Frist
- Mitteilung
- Antrag
- Übereinkommen
- gestellt
- werde
- .
- Mithin
- dürfen
- elterliche
- Verantwortung
- eingreifenden
- Maßnahmen
- treffen
- Senatsbeschluss
- 22
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- hier
- anhängigen
- Verfahren
- ist
- jedoch
- Sachentscheidung
- Sorgerecht
- treffen
- .
- Vielmehr
- geht
- lediglich
- Nichtanerkennung
- bereits
- erlassenen
- Sorgerechtsentscheidung
- bezogen
- hier
- bescheidenden
- Antrag
- §
- IntFamRVG
- lediglich
- Frage
- Entscheidung
- Ablehnung
- Antrages
- Nichtanerkennung
- sofortige
- Wirksamkeit
- behält
- .
- HKÜ-Verfahren
- ist
- jedoch
- Frage
- Anerkennung
- maßgeblich
- Art
- .
- Satz
- lit
- .
- Sorgerecht
- Person
- Recht
- Staates
- zusteht
- Kind
- unmittelbar
- Verbringen
- Zurückhalten
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- hatte
- .
- 3
- .
- Jedoch
- fehlt
- Antrag
- Antragstellers
- .
- Rechtsschutzbedürfnis
- fehlt
- Rechtsschutzsuchende
- schutzwürdiges
- Interesse
- begehrten
- Entscheidung
- haben
- kann
- vgl.
- Zöller/Greger
- 28
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- erfüllt
- .
- Anordnung
- sofortigen
- Wirksamkeit
- Beschwerdegericht
- war
- unnötig
- so
- Aufhebung
- Rechtsposition
- Antragstellers
- verbessern
- vermag
- .
- §
- §
- IntFamRVG
- gelten
- Verfahren
- Zulassung
- Zwangsvollstreckung
- .
- Demgemäß
- ermöglicht
- Regelung
- §
- Abs.
- IntFamRVG
- also
- dort
- vorgesehene
- Anordnung
- sofortigen
- Wirksamkeit
- "
- Entscheidung
- Hauptsache
- heißt
- Zulassung
- Zwangsvollstreckung
- praktisch
- vorwegzunehmen
- "
- so
- ausdrücklich
- Gesetzesbegründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- sind
- vorgenannten
- Normen
- Verfahren
- Anerkennungsfeststellung
- §
- IntFamRVG
- nur
- entsprechend
- "
- sinngemäß
- anzuwenden
- Rauscher
- Europäisches
- Kollisionsrecht
- [
- .
- Art
- .
- .
- .
- Entscheidung
- Zurückweisung
- Antrages
- Nichtanerkennung
- Art
- .
- Abs.
- §
- IntFamRVG
- schon
- Inhalt
- Veränderung
- Art
- .
- Abs.
- vorgegebenen
- Rechtslage
- bewirkt
- geht
- Verweis
- §
- IntFamRVG
- §
- Abs.
- IntFamRVG
- hier
- Leere
- .
- Anordnung
- sofortigen
- Wirksamkeit
- Entscheidung
- Zurückweisung
- Antrages
- Nichtanerkennung
- ungarischen
- Sorgerechtsentscheidung
- hat
- auch
- Auswirkungen
- parallel
- betriebenes
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- Herausgabeanordnung
- .
- Unbeschadet
- Umstandes
- sofortige
- Wirksamkeit
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- angeordnet
- bleibt
- ist
- Gericht
- weiteren
- Verfahren
- Art
- .
- .
- prüfen
- hat
- Sorgerechtsentscheidung
- verbundene
- Herausgabeanordnung
- vollstreckbar
- erklären
- ist
- rechtskräftige
- Entscheidung
- Verfahren
- gebunden
- .
- Sofern
- Auffassung
- Ablehnungsgründe
- Sinne
- Art
- .
- ben
- sind
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- übrigen
- Voraussetzungen
- vorliegen
- hat
- Antrag
- stattzugeben
- .
- kann
- dahinstehen
- angegriffene
- Entscheidung
- also
- Zurückweisung
- Antrages
- Nichtanerkennung
- positive
- Bindungswirkung
- insoweit
- erzeugen
- kann
- Vollstreckbarerklärung
- Anerkennungsfähigkeit
- Sorgerechtsentscheidung
- scheitern
- darf
- .
- Bindungswirkung
- träte
- nämlich
- allenfalls
- Rechtskraft
- Entscheidung
- vgl.
- Zöller/Vollkommer
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- Rechtskraftwirkung
- Sachgründen
- abgewiesenen
- negativen
- Feststellungsklage
- Urteils
- entspricht
- umgekehrten
- positiven
- Feststellungsklage
- Beklagten
- stattgegeben
- hätte
- .
- Anordnung
- sofortigen
- Wirksamkeit
- wird
- jedoch
- Rechtskraft
- erzeugt
- .
- Vielmehr
- wird
- Wirksamkeit
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- IntFamRVG
- erst
- Rechtskraft
- Entscheidung
- eintritt
- Anordnung
- §
- Abs.
- IntFamRVG
- vorverlagert
- .
- -9-
- Schließlich
- bleibt
- Antragsteller
- unbenommen
- Vollstreckbarerklärung
- Sorgerechtsentscheidung
- angeordneten
- Herausgabe
- entsprechenden
- Anordnung
- sofortigen
- Wirksamkeit
- Antrag
- §
- IntFamRVG
- stellen
- .
- Dr.
- ist
- Arztbesuchs
- Unterschriftsleistung
- verhindert
- .
- Weber-Monecke
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- F
- OLG
- Entscheidung
- UF
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