|
|
- BESCHLUSS
- 13
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Partei
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- Durchführung
- Rechtsmittels
- Prozesskostenhilfe
- beantragt
- hat
- ist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- vernünftigerweise
- Verweigerung
- Prozesskostenhilfe
- hinreichend
- nachgewiesener
- Bedürftigkeit
- rechnen
- musste
- .
- ist
- Fall
- Antrag
- Rechtsmittelfrist
- vollständig
- ausgefüllte
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- erforderlichen
- Anlagen
- beigefügt
- war
- Anschluss
- Senatsbeschlüsse
- 31
- .
- August
- ZB
- FamRZ
- 19
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- Enthalten
- Angaben
- Vordruck
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- einzelne
- Lücken
- kann
- Partei
- Umständen
- gleichwohl
- vertrauen
- wirtschaftlichen
- Voraussetzungen
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- genügend
- dargetan
- haben
- .
- kommt
- Betracht
- Lücken
- Zweifel
- andere
- Weise
- weiteres
- etwa
- beigefügten
- Unterlagen
- geschlossen
- ausgeräumt
- werden
- können
- sonstigen
- Angaben
- Belege
- aufdrängt
- Einnahmen
- Vermögenswerte
- vorhanden
- sind
- Anschluss
- 3
- .
- Mai
- 21
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- .
- Hatte
- Antragsteller
- Antrag
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- ausgefüllter
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Anlagen
- Rechtsmittelfrist
- eingereicht
- hat
- Gericht
- Vervollständigung
- Angaben
- Frist
- gesetzt
- darf
- jedenfalls
- Fristablauf
- weiterhin
- Bewilligung
- beantragten
- Prozesskostenhilfe
- vertrauen
- .
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- Februar
- Richter
- Fuchs
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dose
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 16
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Beklagten
- wird
- Versäumung
- Fristen
- Einlegung
- Begründung
- Berufung
- Urteil
- Amtsgerichts
- 30
- .
- Januar
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- Wert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Rückzahlung
- Mietkaution
- Verzugsschaden
- Form
- außergerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Zinsen
- weiterer
- €
- verurteilt
- .
- Urteil
- ist
- Beklagten
- 1
- .
- Februar
- zugestellt
- worden
- .
- gleichen
- Tag
- eingegangenen
- Schriftsatz
- 27
- .
- Februar
- hat
- Beklagte
- Prozesskostenhilfe
- Durchführung
- fungsverfahrens
- beantragt
- Antrag
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Anlagen
- beigefügt
- .
- Schreiben
- 16
- .
- März
- wurde
- Beklagten
- Gericht
- aufgegeben
- Angaben
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- ergänzen
- .
- wurde
- Hinweis
- §
- Abs.
- richtig
- :
- Abs.
- Satz
- Frist
- Wochen
- gesetzt
- .
- Frist
- wurde
- Antrag
- Beklagten
- 9
- .
- Mai
- verlängert
- .
- Schreiben
- 4
- .
- Mai
- eingegangen
- 7
- .
- Mai
- ergänzte
- Beklagte
- Angaben
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- .
- Verfügung
- 11
- .
- Mai
- Beklagten
- zugestellt
- 16
- .
- Mai
- wurde
- Beklagten
- aufgegeben
- Angaben
- weiter
- ergänzen
- .
- hieß
- :
- "
- Formular
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- bedarf
- vollständigen
- Ausfüllens
- insbesondere
- muss
- Antragstellerin
- Rahmen
- "
- Wohnkosten
- "
- "
- sonstigen
- Zahlungsverpflichtungen
- "
- angeben
- Zahlungen
- selbst
- Verpflichtungen
- erbringt
- .
- "
- Auch
- insoweit
- wurde
- Beklagten
- Frist
- Wochen
- gesetzt
- .
- 8
- .
- Juni
- eingegangenen
- Schriftsatz
- 6
- .
- Juni
- reichte
- Beklagte
- weitere
- Unterlagen
- fragte
- ergänzend
- "
- nochmals
- komplett
- neu
- ausgefülltes
- Formular
- "
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- eingereicht
- werden
- müsse
- .
- Verfügung
- 13
- .
- Juni
- zugestellt
- 15
- .
- Juni
- wurde
- Beklagten
- Gelegenheit
- gegeben
- "
- Schriftsatz
- vorgetragenen
- Tatsachen
- glaubhaft
- machen
- .
- "
- bleibe
- Beklagten
- unbenommen
- neues
- Formular
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- auszufüllen
- bereits
- ausgefüllte
- Formular
- entsprechend
- ergänzen
- .
- Weiter
- wurde
- hingewiesen
- 28
- .
- Juni
- PKH-Gesuch
- entschieden
- werde
- .
- 27
- .
- Juni
- eingegangenen
- Schriftsatz
- 26
- .
- Juni
- reichte
- Beklagte
- neu
- ausgefüllte
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- weitere
- Unterlagen
- Nebenkosten
- eidesstattliche
- Versicherungen
- .
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- wurde
- Beklagten
- begehrte
- Prozesskostenhilfe
- versagt
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- noch
- immer
- Umfang
- glaubhaft
- gemacht
- habe
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- zulasse
- .
- Beschluss
- wurde
- Beklagten
- 4
- Juli
- zugestellt
- .
- 11
- Juli
- eingegangenen
- Schriftsatz
- 10
- Juli
- beantragte
- Beklagte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- legte
- zugleich
- Berufung
- begründete
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- 16
- .
- August
- hat
- Berufungsgericht
- Antrag
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Berufung
- Beklagten
- verworfen
- .
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- Berufungsfrist
- sei
- Frist
- eingegangen
- .
- habe
- spätestens
- 26
- .
- Juni
- begonnen
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- unzureichenden
- Antwort
- verschiedenen
- Hinweise
- Kammer
- vernünftigerweise
- mehr
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- habe
- rechnen
- dürfen
- .
- Wiedereinsetzungsfrist
- sei
- Dienstag
- 10
- Juli
- abgelaufen
- .
- 11
- Juli
- eingegangene
- Wiedereinsetzungsantrag
- sei
- mithin
- verfristet
- .
- sei
- auch
- Berufung
- verspätet
- eingegangen
- ebenfalls
- unzulässig
- verwerfen
- .
- wendet
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- .
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- Berufungsbegründungsfrist
- vorgetragenen
- Gründe
- unzutreffenden
- Erwägungen
- übergangen
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- hat
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- dient
- Rechtsinstitut
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- besonderer
- Weise
- Rechtsschutz
- rechtliche
- Gehör
- garantieren
- .
- gebieten
- Verfahrensgrundrechte
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Zugang
- Gerichten
- Verfahrensordnungen
- vorgesehenen
- Instanzen
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschweren
- m.w
- .
- ;
- 9
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- Grundsatz
- verstößt
- angefochtene
- Entscheidung
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- führt
- Wiedereinsetzung
- schuldlos
- versäumte
- Berufungsbegründungsfrist
- .
- arme
- Partei
- Rechtsmittel
- einlegen
- will
- hat
- grundsätzlich
- Anspruch
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Prozesskostenhilfegesuch
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- eingereicht
- hatte
- ständige
- Rechtsprechung
- 1
- .
- setzt
- allerdings
- Antrag
- Prozesskostenhilfe
- Durchführung
- Rechtsmittelverfahrens
- Rechtsmittelfrist
- ausgefüllten
- Erklärung
- sönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- auch
- insoweit
- notwendigen
- Belege
- beigefügt
- waren
- Senatsbeschluss
- 31
- .
- August
- ZB
- FamRZ
- .
- Regelfall
- schreibt
- §
- Abs.
- zwingend
- Antragsteller
- Darlegung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Verordnung
- 17
- .
- Oktober
- .
- abgedruckt
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- eingeführten
- Vordrucks
- bedienen
- muss
- .
- Antragsteller
- kann
- grundsätzlich
- nur
- dann
- ausgehen
- wirtschaftlichen
- Voraussetzungen
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- dargetan
- haben
- rechtzeitig
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- ordnungsgemäß
- ausgefüllten
- Vordruck
- erforderlichen
- Anlagen
- Akten
- reicht
- 31
- .
- August
- ZB
- FamRZ
- 19
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- Enthalten
- Angaben
- Vordruck
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- einzelne
- Lücken
- kann
- Partei
- Umständen
- gleichwohl
- vertrauen
- wirtschaftlichen
- Voraussetzungen
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- genügend
- dargetan
- haben
- .
- kommt
- Betracht
- Lücken
- Zweifel
- andere
- Weise
- etwa
- beigefügten
- Unterlagen
- geschlossen
- ausgeräumt
- werden
- können
- Senatsbeschluss
- 3
- .
- Mai
- .
- Gleiches
- gilt
- zwar
- einzelne
- Fragen
- Einnahmen
- beantwortet
- sind
- aber
- sonstigen
- Angaben
- Belege
- aufdrängt
- Einnahmen
- vorhanden
- sind
- 21
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- 3
- .
- Mai
- .
- Auch
- Antragsteller
- Antrag
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- ausgefüllter
- Erklärung
- persönlichen
- chen
- Verhältnisse
- Anlagen
- Rechtsmittelfrist
- eingereicht
- hatte
- Gericht
- Vervollständigung
- Angaben
- Frist
- gesetzt
- hatte
- darf
- weiterhin
- Bewilligung
- beantragten
- Prozesskostenhilfe
- vertrauen
- .
- Fällen
- entfällt
- schutzwürdige
- Vertrauen
- Bewilligung
- begehrten
- Prozesskostenhilfe
- erst
- Ablauf
- gesetzten
- Frist
- .
- Ist
- Antragsteller
- Auflage
- hingegen
- nachgekommen
- endet
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- erst
- Zustellung
- beantragte
- Prozesskostenhilfe
- ablehnenden
- Beschlusses
- .
- gilt
- auch
- dann
- Antragsteller
- gesetzte
- Frist
- mehrfach
- verlängert
- wurde
- schutzwürdige
- Vertrauen
- Bewilligung
- begehrten
- Prozesskostenhilfe
- auch
- dann
- noch
- letzten
- gesetzten
- Frist
- fortbesteht
- .
- Selbst
- Antragsteller
- gesetzten
- Frist
- reagiert
- zunächst
- nur
- Teil
- offenen
- Fragen
- klärt
- ist
- Vertrauen
- Bewilligung
- beantragten
- Prozesskostenhilfe
- weiter
- geschützt
- .
- wäre
- auch
- Teil-)Antwort
- Fall
- Antragsteller
- bleibt
- unbenommen
- Antwort
- Fristablauf
- weiter
- ergänzen
- .
- Grundsätzen
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagten
- begehrte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Unrecht
- versagt
- .
- Vorsitzende
- Berichterstatter
- hatten
- Beklagten
- wiederholt
- Fristen
- Ergänzung
- Prozesskostenhilfeantrags
- gesetzt
- Beklagten
- stets
- beantwortet
- wurden
- .
- letzte
- Verfügung
- 13
- .
- Juni
- gesetzte
- Frist
- lief
- 27
- .
- Juni
- .
- Jedenfalls
- Tag
- durfte
- Beklagte
- vertrauen
- noch
- Prozesskostenhilfe
- bewilligt
- bekommen
- .
- ändert
- Schriftsatz
- 26
- .
- Juni
- Beklagte
- Gelegenheit
- hatte
- weitere
- Fragen
- fristgerecht
- 27
- .
- Juni
- beantworten
- .
- Wiedereinsetzungsfrist
- frühestens
- 27
- .
- Juni
- begann
- war
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- Eingang
- Antrags
- Wiedereinsetzung
- 11
- Juli
- abgelaufen
- .
- Berufungsgericht
- gesetzte
- Frist
- lief
- war
- Beklagte
- somit
- schuldlos
- gehindert
- Berufungsbegründungsfrist
- wahren
- .
- Erst
- fruchtlosem
- Ablauf
- Frist
- Ergänzung
- Prozesskostenhilfeantrags
- durfte
- Beklagte
- mehr
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- vertrauen
- .
- Erst
- Zeitpunkt
- begannen
- mithin
- Wiedereinsetzungsfristen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- gleichzeitig
- ausgesprochene
- Verwerfung
- Berufung
- steht
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Entscheidung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Grundlage
- verliert
- gegenstandslos
- wird
- Senatsbeschlüsse
- 15
- .
- August
- FamRZ
- 10
- .
- Mai
- 9
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- Sprick
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
