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- BESCHLUSS
- 21
- Juli
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- .
- Verkündung
- Beschlusses
- hier
- :
- Verfahren
- elterliche
- Sorge
- wird
- Beginn
- Beschwerdefrist
- Monaten
- grundsätzlich
- dann
- ausgelöst
- beschwerte
- Beteiligte
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- ordnungsgemäß
- geladen
- worden
- ist
- Anschluss
- 29
- .
- September
- Senatsbeschluss
- 7
- Juli
- .
- hinausgehende
- Informationspflicht
- beschwerten
- Beteiligten
- Verfahren
- Kenntnis
- erlangt
- hat
- scheidet
- jedenfalls
- dann
- verfahrenseinleitende
- Schriftstück
- ordnungsgemäß
- zugestellt
- worden
- ist
- auch
- Verfahren
- eingelassen
- hat
- .
- Beschluss
- 21
- Juli
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Vaters
- wird
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilsenats
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 3
- Juli
- aufgehoben
- .
- Verfahren
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- beteiligten
- Eltern
- streiten
- Sorgerecht
- 23
- .
- zember
- geborene
- Tochter
- .
- Vater
- ist
- Algerier
- Mutter
- .
- mittlerweile
- geschiedenen
- Eltern
- heirateten
- lebten
- Kind
- .
- Mutter
- Juli
- Scheidung
- eingereicht
- hatte
- verließ
- August
- Vater
- zog
- Kind
- Eltern
- .
- September
- hat
- Amtsgericht
- Übertragung
- elterlichen
- Sorge
- einstweilige
- Anordnung
- bezogen
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
- beantragt
- .
- Antragsschriften
- wurden
- Mutter
- benannten
- britischen
- Rechtsanwälten
- Vaters
- formlos
- übersandt
- .
- Amtsgericht
- erlassene
- einstweilige
- Anordnung
- konnte
- Rechtsanwälten
- Vaters
- förmlich
- zugestellt
- werden
- Mandat
- niedergelegt
- hatten
- .
- hat
- Amtsgericht
- Antrag
- Mutter
- öffentliche
- Zustellung
- einstweiligen
- Anordnung
- Antragsschrift
- Hauptsache
- bewilligt
- zugleich
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- 28
- .
- März
- bestimmt
- .
- Ladung
- Vaters
- ist
- wiederum
- öffentlich
- zugestellt
- worden
- .
- Anschluss
- mündliche
- Verhandlung
- hat
- Amtsgericht
- Antrag
- Mutter
- entsprechenden
- Beschluss
- verkündet
- Vater
- wiederum
- öffentlich
- zugestellt
- .
- Vater
- hat
- rund
- Jahre
- später
- neuen
- Verfahrensbevollmächtigten
- Akteneinsicht
- nehmen
- lassen
- sodann
- Beschluss
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Vater
- beruft
- Beschwerdefrist
- ordnungsgemäßer
- Zustellung
- laufen
- begonnen
- habe
- .
- Voraussetzungen
- öffentliche
- Zustellung
- hätten
- vorgelegen
- .
- Beschwerdefrist
- habe
- auch
- Monate
- Verkündung
- laufen
- begonnen
- Ladung
- Termin
- wirksam
- zugestellt
- worden
- sei
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- Vaters
- Versäumung
- Beschwerdefrist
- verworfen
- .
- richtet
- Vater
- eingelegte
- Rechtsbeschwerde
- Aufhebung
- Beschwerdeentscheidung
- Zurückverweisung
- Oberlandesgericht
- beantragt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- Auffassung
- Beschwerdefrist
- habe
- gemäß
- §
- 2
- .
- Halbs
- .
- Monate
- Verkündung
- laufen
- begonnen
- sei
- Einlegung
- Beschwerde
- abgelaufen
- .
- Regelung
- sei
- hier
- anwendbar
- Form
- Bekanntmachung
- §
- richte
- mündlicher
- Verhandlung
- erlassene
- Entscheidung
- verkünden
- gewesen
- sei
- .
- Verkündung
- müsse
- Interesse
- Rechtssicherheit
- Hinsicht
- mangelfrei
- lediglich
- wirksam
- sein
- .
- Rechtsprechung
- zugelassene
- Ausnahme
- Fünf-Monats-Regel
- §
- scheitere
- Vater
- jedenfalls
- Kenntnis
- Verfahren
- gehabt
- habe
- Fortgang
- Verfahrens
- kümmern
- .
- Selbst
- öffentliche
- Zustellung
- Terminsladung
- habe
- bewilligt
- werden
- dürfen
- sei
- Vater
- Verfahren
- jedenfalls
- informiert
- gewesen
- Antragsschriften
- zugehörigen
- eidesstattlichen
- Versicherungen
- tatsächlich
- erhalten
- habe
- .
- seien
- zwar
- deutscher
- Sprache
- abgefasst
- gewesen
- Vater
- beherrsche
- .
- habe
- jedoch
- entnommen
- elterliche
- Sorge
- betreffendes
- Verfahren
- handele
- .
- sei
- verpflichtet
- gewesen
- zeitnah
- Amtsgericht
- Verfahren
- erkundigen
- .
- sei
- auch
- Grundsatz
- rechtlichen
- Gehörs
- verletzt
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- sei
- zwischenzeitlichen
- Wechsels
- gewöhnlichen
- Aufenthalts
- gegeben
- Vater
- auch
- Rückführungsantrag
- gestellt
- habe
- .
- Mutter
- öffentlichen
- Zustellungen
- eventuell
- erschlichen
- habe
- sei
- ausschlaggebend
- diesbezüglich
- Voraussetzungen
- Restitutionsverfahrens
- vorrangig
- gelten
- würden
- .
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- scheitere
- schließlich
- gewahrten
- Wiedereinsetzungsfrist
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Verfahren
- ist
- Art
- .
- Abs.
- FGG-RG
- noch
- Ende
- August
- geltende
- Verfahrensrecht
- anwendbar
- Verfahren
- Zeitpunkt
- eingeleitet
- worden
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 25
- November
- FamRZ
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- .
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- ist
- Beschwerdefrist
- Gang
- gesetzt
- worden
- war
- somit
- Einlegung
- Beschwerde
- abgelaufen
- .
- angefochtene
- Beschluss
- verkündet
- worden
- ist
- gilt
- Abs.
- Satz
- .
- Vorschrift
- §
- 2
- .
- Halbs
- .
- entsprechend
- .
- beginnt
- wirksamer
- Zustellung
- Beschlusses
- einmonatige
- Beschwerdefrist
- Monate
- Verkündung
- laufen
- .
- Verkündung
- Beschlusses
- war
- zulässig
- .
- §
- Satz
- .
- gelten
- Bekanntgabe
- amtsgerichtlichen
- Beschlusses
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- mithin
- auch
- §
- .
- §
- vorgesehene
- Verkündung
- genügt
- Sachen
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- fakultative
- mündliche
- Verhandlung
- stattgefunden
- hat
- vgl.
- Zöller/Vollkommer
- 28
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- war
- Verkündung
- Beschlusses
- zulässig
- Familiengericht
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- anberaumt
- durchgeführt
- hatte
- vgl.
- Keidel/
- Freiwillige
- Gerichtsbarkeit
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Beschluss
- verkündet
- worden
- .
- Sitzungsprotokoll
- ist
- niedergelegt
- "
- folgender
- schluss
- "
- ergehe
- anschließend
- ist
- Beschlusstenor
- wiedergegeben
- .
- ist
- auch
- Verwendung
- Begriffs
- Verkündung
- hinreichend
- deutlich
- entnehmen
- .
- Oberlandesgericht
- weiteren
- Beurteilung
- verkannt
- hat
- unterliegt
- Anwendung
- §
- jedoch
- Einschränkungen
- Grundgedanken
- Regelung
- ergeben
- .
- Vorschrift
- §
- vormals
- §
- liegt
- Gedanke
- zugrunde
- Partei
- Gericht
- streitig
- verhandelt
- hat
- Erlass
- Entscheidung
- rechnen
- muss
- zugemutet
- werden
- kann
- erkundigen
- Inhalt
- Entscheidung
- ergangen
- ist
- 29
- .
- September
- m.w
- .
- ;
- 7
- Juli
- .
- Erkundigungspflicht
- scheidet
- beschwerte
- Partei
- anberaumten
- Termin
- vertreten
- auch
- ordnungsgemäß
- geladen
- worden
- war
- 29
- .
- September
- m.w
- .
- ;
- 7
- Juli
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- offen
- gelassen
- Amtsgericht
- angeordneten
- öffentlichen
- Zustellungen
- unzulässig
- waren
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- ist
- jedenfalls
- unterstellen
- Voraussetzungen
- öffentlichen
- Zustellung
- jeweils
- vorlagen
- sodass
- ordnungsgemäßen
- Ladung
- Vaters
- Amtsgericht
- anberaumten
- Termin
- fehlt
- .
- hinausgehend
- beschwerte
- Partei
- bereits
- dann
- Erkundigungspflicht
- trifft
- nur
- Existenz
- Verfahrens
- Kenntnis
- erhalten
- hat
- hat
- Bundesgerichtshof
- Oberlandesgericht
- rangezogenen
- Entscheidung
- vgl.
- Beschluss
- 1
- .
- März
- XI
- ZB
- offen
- gelassen
- Übrigen
- weitere
- Voraussetzung
- Unkenntnis
- Rechtsstreit
- Rimmelspacher
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- bezogen
- .
- befürwortet
- indessen
- auch
- fehlender
- Ladung
- eingreifende
- Informationslast
- Beklagten
- nur
- dann
- Klageschrift
- zugestellt
- wurde
- Verfahren
- eingelassen
- hat
- .
- Auch
- Auffassung
- würde
- §
- 2
- .
- Halbs
- .
- vorliegenden
- Fall
- eingreifen
- wirksamen
- Zustellung
- verfahrenseinleitenden
- Schriftstücks
- fehlt
- .
- Vater
- Verfahrensbeteiligten
- ist
- verfahrenseinleitende
- Schriftstück
- zugestellt
- worden
- .
- ordnungsgemäßen
- Zustellung
- musste
- Vater
- aber
- Verfahren
- einlassen
- .
- entspricht
- Rechtslage
- Anerkennung
- ausländischer
- Titel
- §
- Nr.
- .
- ebenso
- §
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- ausscheidet
- Beteiligten
- verfahrenseinleitende
- Schriftstück
- ordnungsgemäß
- zugestellt
- worden
- ist
- Hauptsache
- geäußert
- hat
- .
- Oberlandesgericht
- vertretenen
- weitergehenden
- Auffassung
- auch
- Zustellung
- verfahrenseinleitenden
- Schriftstücks
- erlangte
- Kenntnis
- Informationslast
- begründe
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- würde
- oben
- genannte
- Befugnis
- Beteiligten
- Verfahren
- einzulassen
- Gegenteil
- verkehren
- .
- kommt
- Schriftstücke
- Vater
- Deutsch
- übermittelt
- wurden
- Übersendung
- Antragsabschriften
- auch
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- Art
- .
- Abs.
- noch
- bestanden
- haben
- dürfte
- .
- Anbetracht
- fehlenden
- Einverständnisses
- Vaters
- dürfte
- Umzug
- Mutter
- Kind
- zwischenzeitlichen
- Aufenthalt
- Zeitpunkt
- Kenntniserlangung
- Vaters
- Verfahren
- gewöhnlicher
- Aufenthalt
- Kindes
- noch
- begründet
- gewesen
- sein
- .
- Auch
- internationale
- Zuständigkeit
- inzwischen
- begründet
- sein
- dürfte
- ist
- Umstand
- jedenfalls
- geeignet
- noch
- nachträglich
- Oberlandesgericht
- angenommene
- Informationslast
- begründen
- .
- Vater
- Rechtsmittel
- nunmehr
- Verfahren
- eingelassen
- hat
- hat
- schließlich
- ebenfalls
- Auswirkungen
- Beschwerde
- jedenfalls
- rechtzeitig
- eingelegt
- begründet
- worden
- ist
- .
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- bedarf
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Beschluss
- ist
- somit
- aufzuheben
- Sache
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- -9-
- Senat
- Rechtzeitigkeit
- Beschwerdeeinlegung
- -begründung
- Wirksamkeit
- öffentlichen
- Zustellung
- Anträge
- 13
- .
- September
- Terminsladung
- Vater
- ankommt
- .
- Wagenitz
- Klinkhammer
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
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