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- NAMEN
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 31
- .
- Januar
- Fahrner
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- geltend
- gemachter
- Unterhaltsanspruch
- kann
- grundsätzlich
- schon
- Eintritt
- Verjährung
- auch
- Hemmung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- verwirkt
- sein
- Fortführung
- Senatsurteil
- FamRZ
- Senatsbeschluss
- 16
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- bloße
- Unterlassen
- Geltendmachung
- Unterhalts
- Fortsetzung
- begonnenen
- Geltendmachung
- kann
- Umstandsmoment
- Verwirkung
- begründen
- Anschluss
- Senatsurteil
- 9
- .
- Oktober
- .
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Guhling
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- wird
- Beschluss
- 16
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- März
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- teilweise
- aufgehoben
- .
- Beschwerde
- Antragsgegners
- wird
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 23
- .
- August
- teilweise
- abgeändert
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Beschwerde
- insgesamt
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- Antragsgegner
- wird
- verpflichtet
- Antragsteller
- Zeitraum
- Juli
- August
- rückständigen
- Kindesunterhalt
- Höhe
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 28
- .
- August
- zahlen
- .
- Übrigen
- wird
- Antrag
- abgewiesen
- .
- Kosten
- erstinstanzlichen
- Verfahrens
- hat
- Antragsgegner
- %
- Antragsteller
- %
- tragen
- .
- Antragsgegner
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Beteiligten
- streiten
- rückständigen
- Kindesunterhalt
- Zeit
- Juli
- August
- .
- Antragsteller
- ist
- Juni
- geborene
- Sohn
- Antragsgegners
- .
- lebte
- streitgegenständlichen
- Unterhaltszeitraums
- Mutter
- befand
- allgemeinen
- Schulausbildung
- .
- Schreiben
- 14
- Juli
- forderte
- Antragsgegner
- Auskunftserteilung
- Vermögensverhältnisse
- Zahlung
- Unterhalt
- .
- Schreiben
- 26
- Juli
- erteilte
- Antragsgegner
- begehrte
- Auskunft
- .
- Antragsteller
- Einkommen
- Mutter
- informiert
- worden
- war
- errechnete
- Antragsgegner
- Oktober
- entfallende
- Unterhaltsquote
- €
- .
- forderte
- Antragsteller
- Bestätigung
- reagierte
- .
- Antragsgegner
- zahlte
- dreimal
- €
- .
- Erstmals
- Schreiben
- 19
- .
- August
- bezifferte
- Antragsteller
- monatlichen
- Unterhaltsanspruch
- €
- .
- Schreiben
- 27
- .
- August
- wies
- Antragsgegner
- Unterhaltsforderung
- verwies
- Antragsteller
- Klageweg
- .
- Dezember
- beantragten
- Januar
- erlassenen
- Mahnbescheid
- hat
- Antragsgegner
- Widerspruch
- eingelegt
- .
- noch
- Januar
- angeforderte
- zweite
- Gebührenhälfte
- hat
- Antragsteller
- Juli
- eingezahlt
- Verfahren
- streitige
- Verfahren
- zuständige
- Amtsgericht
- abgegeben
- worden
- ist
- .
- Juli
- angeforderte
- Anspruchsbegründung
- hat
- Antragsteller
- Januar
- eingereicht
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antragsgegner
- antragsgemäß
- Zahlung
- Unterhaltsrückstands
- €
- €
- Zahlungen
- €
- Zinsen
- verpflichtet
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Beschwerde
- Antragsgegners
- abgewiesen
- .
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- erstrebt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- kleinen
- Teil
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- Entscheidung
- juris
- veröffentlicht
- ist
- sind
- Unterhaltsansprüche
- allgemeinen
- Grundsätzen
- gemäß
- §
- verwirkt
- .
- Verwirkung
- könne
- deutlich
- früher
- greifen
- Verjährung
- .
- Unterhaltsberechtigter
- zeitnah
- Unterhalt
- angewiesen
- sei
- könne
- Unterhaltsschuldner
- auch
- zeitnah
- Durchsetzung
- Ansprüche
- rechnen
- .
- Verwirkung
- könne
- auch
- Berücksichtigung
- Umstandsmoments
- Betracht
- kommen
- Unterhaltsgläubiger
- angeforderte
- Auskunft
- Einkommensverhältnisse
- Unterhaltsschuldners
- Unterhaltsanspruch
- beziffere
- .
- Richtig
- sei
- zwar
- Hemmung
- Verjährung
- auch
- Verwirkung
- Regel
- Betracht
- komme
- .
- Maßgeblich
- sei
- aber
- Zeitmoment
- erfüllt
- seien
- vorliegend
- Fall
- sei
- .
- Zeitmoment
- sei
- Ablauf
- Jahres
- betreffenden
- Unterhaltsansprüche
- erfüllt
- ebenfalls
- Minderjährigenunterhalt
- Unterhalt
- privilegierter
- Volljähriger
- gelte
- .
- Auch
- Umstandsmoment
- sei
- erfüllt
- Antragsgegner
- habe
- vertrauen
- können
- Unterhalt
- mehr
- streitgegenständlichen
- Unterhaltszeitraum
- geltend
- gemacht
- werde
- .
- Hinblick
- beengten
- Verhältnisse
- Antragsgegners
- bedürfe
- besonderen
- Feststellungen
- Fortfall
- Unterhaltszahlungen
- eingerichtet
- habe
- .
- Antragsgegner
- selbst
- Unterhaltsverpflichtung
- monatlich
- €
- errechnet
- habe
- stehe
- .
- Bestätigung
- Antragstellers
- sei
- eingegangen
- Antragsteller
- habe
- vielmehr
- überhaupt
- reagiert
- .
- Teilzahlungen
- habe
- Antragsgegner
- nur
- dreimal
- geleistet
- dann
- Zahlungen
- eingestellt
- Reaktion
- Antragstellers
- erfolgt
- sei
- .
- Gerade
- Verhalten
- habe
- Antragsgegner
- Recht
- Erwartung
- erwecken
- können
- Antragsteller
- werde
- Unterhaltsansprüche
- mehr
- geltend
- machen
- .
- volljährige
- Antragsteller
- habe
- Durchsetzung
- Ansprüche
- begonnen
- dann
- aber
- Gründen
- auch
- immer
- reagiert
- .
- rechtfertige
- Sicht
- Antragsgegners
- Erwartung
- Ansprüche
- würden
- mehr
- durchgesetzt
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- stehe
- Annahme
- Verwirkung
- .
- Neufassung
- Vorschrift
- Gesetz
- Änderung
- Verjährungsrechts
- 24
- .
- September
- folge
- generell
- Verwirkung
- Unterhaltsansprüchen
- Hemmungszeitraums
- also
- Vollendung
- 21
- .
- Lebensjahres
- Kindes
- Betracht
- komme
- .
- Zwar
- müsse
- Neufassung
- Annahme
- Verwirkung
- streng
- geprüft
- werden
- .
- Gläubiger
- brauche
- Forderung
- einstweilen
- anzumelden
- .
- könne
- aber
- generell
- geschlossen
- werden
- Verwirkung
- Hemmungszeitraums
- möglich
- sei
- .
- entspreche
- auch
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Verwirkung
- Minderjährigkeit
- Bereich
- §
- Satz
- ratio
- legis
- §
- erfordere
- jedoch
- besondere
- Umstände
- rend
- Dauer
- Hemmung
- Verjährung
- Verwirkung
- rechtfertigen
- würden
- stehe
- Verwirkung
- volljährige
- Kind
- Unterhaltsanspruch
- außergerichtlich
- anwaltlicher
- Hilfe
- geltend
- mache
- dann
- aber
- weiter
- durchsetze
- .
- dann
- ohnehin
- Wahrung
- Familienfriedens
- mehr
- gegeben
- sei
- stehe
- Frage
- .
- Maßgeblich
- bleibe
- Unterhaltsschuldner
- berechtigte
- Erwartung
- haben
- durfte
- Anspruch
- werde
- mehr
- geltend
- gemacht
- .
- sei
- vorliegend
- bejahen
- .
- Antragsteller
- habe
- unmittelbar
- Eintritt
- Volljährigkeit
- Verfahrensbevollmächtigten
- Geltendmachung
- Volljährigenunterhalt
- beauftragt
- .
- habe
- ausdrücklich
- Bezifferung
- Anspruchs
- Auskunftserteilung
- Antragsgegner
- angekündigt
- .
- Antragsgegner
- habe
- Auskunft
- erteilt
- Unterhalt
- berechnet
- .
- Bestätigung
- Antragsteller
- gesetzten
- Frist
- sei
- erfolgt
- vielmehr
- habe
- Antragsteller
- Schreiben
- 19
- .
- August
- gar
- mehr
- geäußert
- .
- Auch
- nur
- dreimalige
- Zahlung
- Unterhalt
- Höhe
- jeweils
- €
- sei
- moniert
- worden
- .
- Antragsgegner
- Zahlung
- Schreiben
- 27
- .
- August
- abgelehnt
- habe
- habe
- Antragsteller
- Einleitung
- Mahnverfahrens
- Ende
- mehr
- veranlasst
- .
- "
- Verfahrensablaufs
- "
- habe
- Antragsgegner
- jedoch
- sämtlicher
- geltend
- gemachter
- Rückstände
- ausgehen
- können
- Antragsteller
- mehr
- beanspruchen
- werde
- .
- Vertrauen
- Nichtgeltendmachung
- sei
- auch
- Hinblick
- gerechtfertigt
- gewesen
- Mithaftung
- Elternteile
- gegeben
- sei
- Antragsgegner
- Korrespondenz
- immer
- wieder
- wesentlich
- bessere
- Einkommenssituation
- Mutter
- hingewiesen
- habe
- .
- Antragsteller
- Unterhalt
- angewiesen
- sei
- sei
- Antragsgegner
- Hintergrund
- zwingend
- ersichtlich
- gewesen
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- Wesentlichen
- stand
- .
- Verwirkung
- kommt
- Oberlandesgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- ist
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Betracht
- Berechtigte
- Recht
- längere
- Zeit
- geltend
- macht
- Lage
- wäre
- Verpflichtete
- Rücksicht
- gesamte
- Verhalten
- Berechtigten
- einrichten
- durfte
- eingerichtet
- hat
- sein
- Recht
- auch
- Zukunft
- geltend
- machen
- werde
- .
- Insofern
- gilt
- Unterhaltsrückstände
- Vergangenheit
- fällig
- gewordene
- Ansprüche
- Senatsurteile
- 22
- November
- FamRZ
- FamRZ
- .
- Unterhaltsrückständen
- spricht
- sogenannte
- Zeitmoment
- Verwirkung
- strengen
- Anforderungen
- stellen
- .
- Abs.
- kann
- Unterhalt
- Vergangenheit
- ohnehin
- nur
- ausnahmsweise
- gefordert
- werden
- .
- Unterhaltsgläubiger
- lebensnotwendig
- Unterhaltsleistungen
- angewiesen
- ist
- muss
- eher
- Gläubiger
- anderer
- Forderungen
- erwartet
- werden
- zeitnah
- Durchsetzung
- Anspruchs
- bemüht
- .
- Andernfalls
- können
- Unterhaltsrückstände
- erdrückenden
- Schuldenlast
- anwachsen
- .
- Abgesehen
- sind
- Unterhaltsverfahren
- Bemessung
- Unterhalts
- maßgeblichen
- Einkommensverhältnisse
- Parteien
- längerer
- Zeit
- oft
- nur
- schwer
- aufklärbar
- .
- Gründe
- möglichst
- zeitnahe
- Geltendmachung
- Unterhalt
- nahelegen
- sind
- so
- gewichtig
- Zeitmoment
- Verwirkung
- auch
- dann
- erfüllt
- sein
- kann
- Rückstände
- Zeitabschnitte
- betreffen
- etwas
- Jahr
- zurückliegen
- .
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- verdient
- Gesichtspunkt
- Schuldnerschutzes
- Unterhaltsrückständen
- Jahr
- zurückliegende
- Zeit
- besondere
- Beachtung
- .
- Rechtsgedanken
- kann
- Rahmen
- Bemessung
- Zeitmoments
- Weise
- Rechnung
- getragen
- werden
- Verstreichenlassen
- Frist
- Jahr
- ausreichen
- kann
- Senatsurteile
- 22
- November
- FamRZ
- ;
- FamRZ
- f.
- FamRZ
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- müssen
- reinen
- Zeitablauf
- besondere
- Verhalten
- Berechtigten
- beruhende
- Umstände
- hinzutreten
- Vertrauen
- Verpflichteten
- rechtfertigen
- Berechtigte
- werde
- Anspruch
- mehr
- geltend
- machen
- Senatsurteile
- 9
- .
- Oktober
- .
- FamRZ
- .
- Vertrauenstatbestand
- kann
- bloßen
- Zeitablauf
- geschaffen
- werden
- Senatsurteil
- 9
- .
- Oktober
- .
- .
- Dementsprechend
- kann
- bloßes
- Unterlassen
- Geltendmachung
- Anspruchs
- genommen
- berechtigtes
- Vertrauen
- auslösen
- .
- gilt
- nur
- bloße
- Untätigkeit
- Gläubigers
- grundsätzlich
- auch
- unterlassene
- Fortsetzung
- bereits
- begonnenen
- Geltendmachung
- .
- Auch
- Gläubiger
- absieht
- Recht
- weiter
- verfolgen
- kann
- Schuldner
- nur
- dann
- berechtigterweise
- Vertrauen
- Nichtgeltendmachung
- hervorrufen
- Verhalten
- Gläubigers
- Grund
- Annahme
- gibt
- Unterhaltsberechtigte
- werde
- Unterhaltsanspruch
- mehr
- geltend
- machen
- insbesondere
- Rechtsstandpunkt
- aufgegeben
- habe
- vgl.
- Senatsurteil
- FamRZ
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Verjährung
- geltende
- Regelung
- §
- Verwirkung
- -9-
- schließt
- .
- Auch
- Anspruchsgläubiger
- Rahmen
- Verjährung
- gesetzlicher
- Hemmungstatbestand
- zugutekommt
- steht
- Verwirkung
- Unterhaltsanspruchs
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- So
- hat
- Senat
- Trennungsunterhalt
- Hemmung
- bestehender
- Ehe
- §
- Satz
- Fassung
- 1
- .
- Januar
- Hinderungsgrund
- Verwirkung
- angesehen
- Senatsurteil
- FamRZ
- .
- Ebenso
- hat
- Senat
- Minderjährigenunterhalt
- Bezug
- Hemmung
- §
- Satz
- Fassung
- 1
- .
- Januar
- entschieden
- 16
- .
- Juni
- .
- Literatur
- vertretenen
- Auffassung
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- schließt
- ratio
- legis
- §
- Eintritt
- Verwirkung
- Hemmungszeitraums
- .
- gesetzlichen
- Hemmungstatbestände
- beziehen
- Verjährungsrecht
- haben
- Verjährung
- allgemeinen
- nur
- Bedeutung
- Frage
- Durchsetzbarkeit
- Anspruchs
- allein
- Zeitgründen
- scheitert
- .
- Wirkung
- besteht
- dementsprechend
- Ablauf
- Verjährungsfrist
- hinausschieben
- .
- Verwirkung
- muss
- hingegen
- Umstandsmoment
- hinzutreten
- .
- Annahme
- Verwirkung
- muss
- Schuldner
- Gläubiger
- gesetzter
- besonderer
- Vertrauenstatbestand
- vorliegen
- Schuldner
- konkret
- darzulegen
- Bestreitensfall
- beweisen
- ist
- .
- Verjährung
- Verwirkung
- unterschiedlichen
- Grundlagen
- beruhen
- widerspricht
- Eintritt
- Verwirkung
- mithin
- Hemmungstatbestand
- .
- Verwirkung
- kann
- Vorliegen
- entsprechenden
- Vertrauenstatbestands
- folglich
- auch
- Hemmung
- eintreten
- .
- beachten
- ist
- allerdings
- stets
- Unterhaltsberechtigte
- Unterhaltspflichtigen
- Verhalten
- gegeben
- haben
- muss
- künftige
- tendmachung
- Unterhaltsansprüchen
- vertrauen
- jedenfalls
- bloßes
- Unterlassen
- ausreicht
- .
- Maßstäben
- ist
- vorliegenden
- Fall
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- Verwirkung
- eingetreten
- .
- Zwar
- steht
- Annahme
- Zeitmoments
- Einklang
- Senatsrechtsprechung
- .
- fehlt
- Verwirklichung
- Umstandsmoments
- .
- Oberlandesgericht
- angeführten
- Umstände
- waren
- geeignet
- berechtigtes
- Vertrauen
- Antragsgegners
- begründen
- .
- Antragsteller
- Anspruch
- Ankündigung
- Auskunftserteilung
- Antragsgegner
- zunächst
- bezifferte
- ließ
- entsprechenden
- Rückschluss
- künftige
- Nichtgeltendmachung
- noch
- .
- Annahme
- Antragsteller
- habe
- Auskunftserteilung
- etwa
- Rechtsstandpunkt
- aufgegeben
- sei
- selbst
- ausgegangen
- Unterhaltsanspruch
- bestehe
- bestand
- Antragsgegner
- Veranlassung
- .
- Gegenteiliges
- könnte
- allenfalls
- dann
- angenommen
- werden
- Anspruch
- ausgehend
- Auskunft
- etwa
- ausgewiesenen
- Selbstbehalts
- liegenden
- Einkommens
- ersichtlich
- Leistungsfähigkeit
- gegeben
- gewesen
- wäre
- .
- Einkommen
- Antragsgegners
- aber
- schon
- Auskunft
- angemessenen
- lag
- kann
- auch
- vorgerichtlichen
- Korrespondenz
- Antragsgegner
- gegebene
- Hinweis
- wesentlich
- bessere
- Einkommenssituation
- Mutter
- Antragstellers
- anderen
- Einschätzung
- führen
- .
- konnte
- hier
- nur
- Reduzierung
- aber
- vollständige
- Ausschluss
- Antragsgegner
- geschuldeten
- Unterhalts
- ergeben
- .
- Antragsgegner
- ist
- dementsprechend
- zunächst
- selbst
- ausgegangen
- müsse
- Unterhalt
- zahlen
- .
- berechnete
- seits
- erbringenden
- Unterhaltsanteil
- monatlich
- €
- leistete
- Zahlungen
- je
- €
- .
- übrigen
- Oberlandesgericht
- angeführten
- Umstände
- bestehen
- schließlich
- nur
- Unterlassen
- weiteren
- Geltendmachung
- Unterhalts
- Antragsteller
- .
- allein
- konnte
- berechtigtes
- Vertrauen
- Antragsgegners
- begründet
- werden
- .
- Vorinstanzen
- erschöpfend
- getroffenen
- Feststellungen
- ist
- geltend
- gemachte
- Unterhalt
- folglich
- verwirkt
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- hat
- dennoch
- geringem
- Umfang
- .
- Antrag
- ist
- teilweise
- abzuweisen
- Amtsgericht
- Unterhalt
- geringfügig
- hoch
- berechnet
- hat
- .
- Amtsgericht
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- bildende
- Unterhaltsquote
- Zugrundelegung
- sogenannten
- notwendigen
- ermittelt
- überhöhten
- Unterhaltsbeteiligung
- Antragsgegners
- geführt
- hat
- .
- Amtsgericht
- ist
- ausgehend
- Abzug
- vollen
- Kindergelds
- verbleibenden
- Unterhaltsbedarf
- durchgehend
- monatlich
- €
- Antragsgegner
- entfallenden
- Unterhaltsbeträgen
- Höhe
- monatlich
- €
- €
- 8/2013
- gelangt
- .
- steht
- Rechtsprechung
- Senats
- Einklang
- .
- sind
- Eltern
- entfallenden
- Unterhaltsanteile
- berechnen
- Einkommen
- grundsätzlich
- notwendigen
- angemessenen
- Selbstbehalt
- bereinigt
- wird
- Eltern
- verbleibenden
- verfügbaren
- Einkommen
- Verhältnis
- gesetzt
- werden
- Senatsbeschluss
- 11
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- ;
- so
- auch
- Nr.
- Nr.
- Amtsgericht
- herangezogenen
- Süddeutschen
- Leitlinien
- .
- hier
- erforderliche
- Korrektur
- führt
- aber
- rechnerisch
- geringen
- Differenz
- Elterneinkommen
- nur
- geringfügig
- niedrigeren
- Unterhaltsbeträgen
- monatlich
- €
- €
- 8/2013
- .
- Gesamtsumme
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- Abzug
- gezahlten
- €
- aufgelaufenen
- Unterhalts
- beträgt
- mithin
- nur
- €
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
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