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- BESCHLUSS
- 27
- .
- Oktober
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 20
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Beklagten
- wurde
- Klage
- stattgebende
- Urteil
- 18
- .
- März
- zugestellt
- .
- Oberlandesgericht
- 20
- .
- April
- Montag
- Fax
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Prozessbevollmächtigten
- beantragte
- Beklagte
- Prozesskostenhilfe
- Berufungsverfahren
- Wiedereinsetzung
- Berufungsbegründungsfrist
- .
- Schriftsatz
- heißt
- :
- "
- …
- zeige
- Beklagten/Berufungskläger
- auch
- beabsichtigten
- Berufungsverfahren
- vertrete
- "
- "
- Abhängig
- Prozesskostenhilfebewilligung
- lege
- Urteil
- Berufung
- .
- werden
- bereits
- jetzt
- folgende
- Berufungsanträge
- angekündigt
- .
- Anschluss
- folgt
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- unterschriebenen
- Schriftsatz
- Ziffer
- kurze
- Begründung
- Prozesskostenhilfeantrages
- Worten
- :
- "
- Begründung
- Prozesskostenhilfeantrags
- beziehe
- …
- nachstehende
- Begründung
- beabsichtigten
- Berufung
- "
- .
- Ziffer
- folgen
- Ausführungen
- Satz
- "
- beabsichtigte
- Berufung
- wird
- folgt
- begründet
- :
- "
- eingeleitet
- sind
- .
- Beschluss
- 11
- .
- August
- Beklagten
- 19
- .
- August
- zugestellt
- wurde
- gab
- Berufungsgericht
- Prozesskostenhilfeantrag
- .
- 25
- .
- Januar
- Berufungsgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Prozessbevollmächtigten
- beantragte
- Beklagte
- "
- fürsorglich
- "
- Wiedereinsetzung
- Wiedereinsetzungsfrist
- bezogen
- Frist
- Berufung
- Berufungsbegründung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- angegriffenen
- Beschluss
- unzulässig
- verworfen
- zugleich
- zungsgesuch
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- Verfahren
- ist
- Art
- .
- Abs.
- FGG-RG
- noch
- Ende
- August
- geltende
- Prozessrecht
- anwendbar
- Rechtsstreit
- Zeitpunkt
- eingeleitet
- worden
- ist
- Senatsurteil
- 16
- .
- Dezember
- FamRZ
- .
- .
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- hafte
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- ist
- zulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- vorliegen
- .
- Entscheidung
- Senats
- ist
- Ansicht
- Beklagten
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- .
- liegt
- Divergenz
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- noch
- beruht
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Verstoß
- Anspruch
- Beklagten
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- noch
- verletzt
- Anspruch
- Beklagten
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- ;
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- BVerfG
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsgesuch
- zurückgewiesen
- Berufung
- verworfen
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- beruhe
- Beklagte
- gem.
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- müsse
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- habe
- Schriftsatz
- 20
- .
- April
- Einlegung
- Berufung
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- fahren
- abhängig
- gemacht
- .
- Fall
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- eingelegte
- Berufung
- sei
- jedoch
- unzulässig
- .
- Ausführungen
- Beklagten
- Schriftsatz
- Prozessbevollmächtigten
- 20
- .
- April
- könnten
- auch
- dahingehend
- verstanden
- werden
- Berufung
- unbedingt
- eingelegt
- nur
- Durchführung
- Berufungsverfahrens
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- abhängig
- gemacht
- werde
- .
- Anhaltspunkte
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Berufungsfrist
- gewährt
- werden
- könne
- seien
- gegeben
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- stehen
- Einklang
- Rechtsprechung
- Senats
- ergeben
- Zulassungsgrund
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Beklagte
- 20
- .
- April
- Oberlandesgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- abhängig
- gemachte
- unzulässige
- Berufung
- eingelegt
- hat
- .
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- geknüpfte
- Berufungseinlegung
- ist
- grundsätzlich
- unzulässig
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Oktober
- VersR
- ;
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- MünchKommZPO/Rimmelspacher
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Sind
- jedoch
- formalen
- Anforderungen
- Berufungsschrift
- hier
- erfüllt
- kommt
- Deutung
- Schriftsatz
- unbedingte
- Berufung
- bestimmt
- war
- nur
- dann
- Betracht
- Schriftsatz
- selbst
- Begleitumständen
- vernünftigen
- Zweifel
- ausschließenden
- Deutlichkeit
- ergibt
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- f.
- FamRZ
- ;
- 14
- .
- März
- FamRZ
- .
- ;
- 20
- Juli
- FamRZ
- 19
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- hier
- Fall
- .
- Schriftsatz
- enthält
- Stellen
- Formulierungen
- nur
- dahingehend
- verstanden
- werden
- können
- Einlegung
- Berufung
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- bedingt
- sein
- soll
- .
- einleitende
- Formulierung
- :
- "
- Abhängig
- Prozesskostenhilfebewilligung
- lege
- Urteil
- Berufung
- .
- werden
- bereits
- jetzt
- folgende
- Berufungsanträge
- angekündigt
- :
- …
- "
- hat
- Beklagte
- zweifelsfrei
- schon
- Berufungseinlegung
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- geknüpft
- .
- Zwar
- ist
- Rechtsbeschwerde
- zuzugeben
- Schriftsatz
- Berufung
- ausdrücklich
- "
- aufschiebend
- bedingt
- "
- Prozesskostenhilfebewilligung
- eingelegt
- wurde
- .
- objektiven
- Erklärungswert
- kann
- genannte
- Formulierung
- aber
- nur
- verstanden
- werden
- Berufung
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- abhängig
- gemacht
- werden
- soll
- .
- unbedingt
- eingelegte
- Berufung
- sprechen
- auch
- weitere
- Formulierungen
- Schriftsatz
- 20
- .
- April
- .
- So
- heißt
- Seite
- Schriftsatzes
- Ziffer
- :
- "
- Begründung
- Prozesskostenhilfeantrags
- beziehe
- …
- nachstehende
- Begründung
- beabsichtigten
- Berufung
- …
- "
- Ziffer
- :
- "
- beabsichtigte
- Berufung
- wird
- folgt
- begründet
- :
- …
- "
- .
- Formulierungen
- sind
- eindeutig
- zeigen
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- selbst
- ausging
- Schriftsatz
- 20
- .
- April
- Berufung
- noch
- eingelegt
- haben
- .
- genannten
- Formulierungen
- Schriftsatz
- Beklagten
- 20
- .
- April
- sind
- auch
- Berufungsschrift
- enthaltenen
- Erklärung
- vergleichbar
- Durchführung
- Berufung
- werde
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- abhängig
- gemacht
- Auslegung
- rechtfertigen
- kann
- Rechtsmittelführer
- lege
- unbedingt
- Berufung
- behalte
- lediglich
- Fall
- Versagung
- Prozesskostenhilfe
- Zurücknahme
- Berufung
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 19
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- Oberlandesgericht
- hatte
- Vorbringen
- Beklagten
- auch
- Veranlassung
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Berufungsfrist
- versäumte
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- gewähren
- .
- Rechtsmittelführer
- Rechtsmittelfrist
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsanwalt
- beantragt
- hat
- ist
- Entscheidung
- Antrag
- Mittellosigkeit
- unverschuldet
- verhindert
- anzusehen
- Rechtsmittel
- wirksam
- einzulegen
- gegebenen
- Umständen
- Ablehnung
- Antrags
- mangelnder
- Bedürftigkeit
- rechnen
- muss
- vgl.
- Fall
- unzulässigen
- Berufung
- verbundenen
- ordnungsgemäßen
- 24
- .
- Juni
- ZB
- .
- Oberlandesgericht
- bereits
- Beklagten
- 19
- .
- August
- zugestelltem
- Beschluss
- Prozesskostenhilfeantrag
- entschieden
- hatte
- ist
- 22
- .
- Januar
- Berufungsgericht
- eingegangene
- Schriftsatz
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- Wiedereinsetzungsfrist
- bezogen
- Fristen
- Einlegung
- Begründung
- Berufung
- beantragte
- mehr
- rechtzeitig
- zweiwöchigen
- Wiedereinsetzungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- eingegangen
- .
- Beklagte
- kann
- berufen
- Wiedereinsetzungsfrist
- unverschuldet
- versäumt
- haben
- Berufungsgericht
- Unzulässigkeit
- Rechtsmittels
- hingewiesen
- habe
- .
- Schriftsatz
- 20
- .
- April
- objektiv
- nur
- bedingte
- unzulässige
- Berufungseinlegung
- angesehen
- werden
- konnte
- hatte
- Oberlandesgericht
- Pflicht
- Beklagten
- Ablauf
- Wiedereinsetzungsfrist
- Unzulässigkeit
- Rechtsmittels
- hinzuweisen
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- März
- FamRZ
- .
- .
- Vielmehr
- durfte
- ausgehen
- auch
- Prozessbevollmächtigten
- klagten
- sei
- Unzulässigkeit
- Rechtsmittels
- bewusst
- Zustellung
- 19
- .
- August
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragen
- versäumte
- Prozesshandlung
- nachholen
- werde
- .
- pflichtwidrigen
- Verkennen
- gesetzlichen
- Wiedereinsetzungsfristen
- liegt
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- Abs.
- zuzurechnen
- ist
- .
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Ettlingen
- Entscheidung
- Entscheidung
- UF
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