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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Oktober
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Fuchs
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- Landesversicherungsanstalt
- werden
- Beschluß
- 26
- .
- Zivilsenats
- zugleich
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- April
- aufgehoben
- Nr.
- 2
- .
- Absatz
- Entscheidungssatzes
- Endurteils
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- Freyung
- 14
- .
- Februar
- teilweise
- abgeändert
- folgt
- neu
- gefaßt
- :
- Versicherungskonto
- Nr.
- stellers
- Landesversicherungsanstalt
- werden
- Versicherungskonto
- Nr.
- Antragsgegnerin
- Landesversicherungsanstalt
- weitere
- Rentenanwartschaften
- Höhe
- monatlich
- DM
- bezogen
- 30
- .
- Juni
- übertragen
- .
- Monatsbetrag
- übertragenden
- Anwartschaften
- ist
- Entgeltpunkte
- umzurechnen
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- Parteien
- je
- Hälfte
- .
- Außergerichtliche
- Kosten
- werden
- Verfahren
- erstattet
- .
- :
- DM
- .
- Gründe
- :
- 23
- .
- Dezember
- geschlossene
- Ehe
- Parteien
- wurde
- Ehefrau
- Antragsgegnerin
- 20
- Juli
- zugestellten
- Antrag
- Antragsteller
- Verbundurteil
- 14
- .
- Februar
- geschieden
- insoweit
- rechtskräftig
- 18
- .
- April
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- .
- Ehezeit
- 1
- .
- Dezember
- 30
- .
- Juni
- ;
- §
- Abs.
- erwarben
- Ehegatten
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- jeweils
- Rentenanwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Landesversicherungsanstalt
- weitere
- Beteiligte
- zwar
- 10
- .
- Juni
- geborene
- Ehefrau
- Höhe
- DM
- 7
- .
- Juni
- geborene
- Ehemann
- Höhe
- DM
- jeweils
- monatlich
- bezogen
- 30
- .
- Juni
- .
- Zeitpunkt
- Endes
- Ehezeit
- bezog
- Ehemann
- Rente
- Erwerbsunfähigkeit
- Höhe
- DM
- .
- bezieht
- Versorgung
- Zusatzversorgungskasse
- Baugewerbes
- VVaG
- Höhe
- DM
- monatlich
- Anwartschaften
- beruht
- Ehezeit
- erworben
- wurden
- .
- Amtsgericht
- hat
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- Rentenanwartschaften
- Ehemanns
- Höhe
- monatlich
- DM
- bezogen
- 30
- .
- Juni
- Versicherungskonto
- Ehefrau
- übertragen
- hat
- .
- hat
- Wege
- erweiterten
- Splittings
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Versicherungskonto
- Ehemanns
- weitere
- Rentenanwartschaften
- Höhe
- monatlich
- DM
- bezogen
- 30
- .
- Juni
- Versicherungskonto
- Ehefrau
- übertragen
- .
- Umrechnung
- statischen
- Betriebsrente
- Ehemanns
- dynamische
- Anwartschaft
- hat
- Barwert
- Barwertverordnung
- verfassungswidrig
- erachtet
- Bezugnahme
- Literatur
- veröffentlichte
- "
- Ersatztabellen
- "
- DM
- ermittelt
- Grundlage
- dynamische
- Anwartschaft
- Höhe
- monatlich
- DM
- umgerechnet
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Beschwerde
- hat
- gerügt
- Amtsgericht
- habe
- Umrechnung
- statischen
- Anwartschaften
- zwingend
- angeordneten
- Anwendung
- Barwertverordnung
- absehen
- dürfen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- zugelassene
- weitere
- Beschwerde
- weiterhin
- Abänderung
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- begehrt
- .
- II
- .
- weitere
- Beschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- angenommen
- Barwertverordnung
- sei
- verfassungswidrig
- übermäßigen
- Abwertung
- bewerteten
- Anrechte
- führe
- Gleichheitssatz
- verletze
- .
- beruhe
- Barwertverordnung
- veralteten
- biometrischen
- Rechnungsgrundlagen
- beruhe
- etwaige
- Hinterbliebenenversorgung
- Barwertbildung
- unberücksichtigt
- bleibe
- Dynamik
- gesetzlichen
- Rente
- Beamtenversorgung
- immer
- wesentlich
- Rechnungszins
- Barwertverordnung
- %
- liege
- .
- seien
- Tabellen
- Barwertverordnung
- Jahre
- veröffentlichten
- "
- Ersatztabellen
- "
- Glockner/
- Gutdeutsch
- FamRZ
- Barwertermittlung
- heranzuziehen
- .
- habe
- Amtsgericht
- korrekt
- getan
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- Beschluß
- 5
- .
- September
- entschieden
- Gerichte
- Ermittlung
- Barwerte
- statische
- teildynamische
- Anwartschaften
- grundsätzlich
- auch
- weiterhin
- Barwertverordnung
- Tabellen
- gebunden
- sind
- ;
- "
- Ersatztabellen
- "
- kann
- zurückgegriffen
- werden
- Senatsbeschluß
- 5
- .
- September
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Beschluß
- Abdruck
- beigefügt
- wird
- wird
- verwiesen
- .
- 3
- .
- können
- Entscheidungen
- Vorinstanzen
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- kann
- Tatrichter
- zugrunde
- gelegten
- Versorgungsauskünfte
- seiten
- Beteiligten
- Einwände
- erhoben
- wurden
- auch
- sonst
- Bedenken
- ersichtlich
- sind
- selbst
- entscheiden
- .
- seiten
- Ehemanns
- sind
- Ehezeit
- erworbene
- Anwartschaften
- Regelaltersrente
- Höhe
- DM
- Versorgungsausgleich
- einzubeziehen
- .
- Ehemann
- bezogenen
- Erwerbsunfähigkeitsrente
- liegt
- geringere
- Anzahl
- Entgeltpunkten
- zugrunde
- Zukunft
- zahlenden
- Altersrente
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 11
- .
- April
- FamRZ
- umgekehrten
- Fall
- .
- ist
- Versorgung
- Zusatzversorgungskasse
- Baugewerbes
- VVaG
- Höhe
- Ende
- Ehezeit
- bereits
- bezogenen
- Rente
- DM
- monatlich
- entsprechend
- Jahresrente
- DM
- berücksichtigen
- BR-Drucks
- .
- S.
- Anwartschaften
- Ehezeit
- erworben
- wurden
- .
- ist
- rechnen
- unbefristet
- zahlte
- Rente
- Eintritt
- Ruhestand
- entfällt
- .
- Wert
- Versorgung
- gleicher
- nahezu
- gleicher
- Weise
- steigt
- Wert
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Beamtenversorgung
- ist
- ehezeitlich
- erworbene
- Anteil
- Versorgung
- gemäß
- §
- dynamische
- Rente
- umzurechnen
- .
- geschieht
- zunächst
- Barwert
- Leistungsstadium
- statischen
- Anrechts
- Fall
- Alters
- Invalidität
- zugesagt
- ist
- Tabelle
- ermittelt
- wird
- .
- anzuwendenden
- Barwertfaktor
- Alter
- Ehemanns
- Ende
- Ehezeit
- :
- Jahre
- ergibt
- Barwert
- DM
- .
- Umrechnung
- dynamisches
- Anrecht
- wird
- Betrag
- fiktiv
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- eingezahlt
- .
- Betrag
- wird
- Ende
- Ehezeit
- geltenden
- Umrechnungsfaktor
- Rechengrößenbekanntmachung
- Entgeltpunkte
- umgerechnet
- sodann
- Hilfe
- aktuellen
- Rentenwerts
- §
- Rente
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- .
- ergibt
- dynamisierte
- Rente
- monatlich
- DM
- DM
- Entgeltpunkte
- DM
- DM
- .
- Ehemann
- hat
- Ehezeit
- insgesamt
- Anwartschaften
- Höhe
- monatlich
- DM
- erworben
- .
- seiten
- Ehefrau
- sind
- Ehezeit
- erworbene
- Anwartschaften
- LVA
- Höhe
- monatlich
- DM
- berücksichtigen
- .
- Dementsprechend
- ist
- gemäß
- §
- Ehemann
- werthöheren
- Anwartschaften
- erworben
- hat
- Höhe
- DM
- DM
- DM
- :
- ausgleichspflichtig
- .
- Bezüglich
- erworbenen
- Anwartschaften
- hat
- Familiengericht
- richtig
- Rentensplitting
- §
- Abs.
- Höhe
- DM
- durchgeführt
- .
- Anrecht
- Ehemanns
- betriebliche
- Altersversorgung
- richtet
- inländischen
- privatrechtlich
- organisierten
- Versorgungsträger
- Realteilung
- zuläßt
- .
- unterliegt
- grundsätzlich
- schuldrechtlichen
- Ausgleich
- §
- .
- schuldrechtlichen
- Ausgleichs
- kann
- jedoch
- §
- Nr.
- Höhe
- %
- Monat
- entfallenden
- Teils
- Ende
- Ehezeit
- maßgebenden
- Bezugsgröße
- §
- hier
- DM
- Ehe
- erworbenes
- Anrecht
- Verpflichteten
- Art
- Übertragung
- Begründung
- Anrechten
- ausgeglichen
- werden
- kann
- Ausgleich
- herangezogen
- werden
- .
- Ausgleich
- erfolgt
- Wege
- erweiterten
- Splittings
- §
- Nr.
- Höhe
- DM
- monatlich
- DM
- :
- bezogen
- 30
- .
- Juni
- .
- Höchstbetrag
- §
- Abs.
- 3.133,73
- DM
- ist
- überschritten
- .
- übertragenen
- Rentenanwartschaften
- sind
- Abs.
- Entgeltpunkte
- umzurechnen
- .
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