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- BESCHLUSS
- 12
- .
- August
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- August
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dose
- Dr.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Antrag
- Beklagten
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Mai
- einstweilen
- einzustellen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- 2
- .
- Antrag
- Beklagten
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- ist
- Urteil
- Landgerichts
- Zahlung
- rückständiger
- Nutzungsentschädigung
- Nebenkosten
- Höhe
- insgesamt
- €
- Räumung
- Herausgabe
- Hotels
- verurteilt
- worden
- .
- Antrag
- Beklagten
- gemäß
- §
- Räumungsfrist
- mindestens
- 15
- .
- Januar
- gewähren
- hat
- Landgericht
- abgelehnt
- Antrag
- ausschließlich
- Vollstreckungsgericht
- gemäß
- §
- zuständig
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Urteil
- Sicherheitsleistung
- vorläufig
- vollstreckbar
- erklärt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Urteil
- Landgerichts
- aufgehoben
- Beklagte
- Zahlung
- €
- verurteilt
- worden
- ist
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- weitergehende
- Berufung
- hat
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- hat
- Urteil
- vorläufig
- vollstreckbar
- erklärt
- Beklagten
- nachgelassen
- Zwangsvollstreckung
- Sicherheitsleistung
- abzuwenden
- Kläger
- Vollstreckung
- Sicherheit
- gleicher
- Höhe
- leistet
- .
- Beklagte
- hat
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- beantragt
- Prozesskostenhilfe
- Durchführung
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- Beiordnung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- bewilligen
- Schriftsatz
- 18
- .
- Juni
- .
- Schriftsatz
- 20
- Juli
- hat
- Prozesskostenhilfeantrag
- begründet
- .
- Zusätzlich
- hat
- beantragt
- Vollstreckung
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- einstweilen
- Monate
- einzustellen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Antrag
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- Berufungsurteil
- ist
- unzulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- gestellt
- worden
- ist
- .
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- gestellten
- Antrag
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- besteht
- ebenso
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- selbst
- Anwaltszwang
- Beschlüsse
- 6
- .
- Mai
- .
- Ausnahme
- §
- Abs.
- gilt
- Antrag
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- .
- 2
- .
- Antrag
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- wäre
- Übrigen
- auch
- begründet
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kommt
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- §
- Abs.
- nur
- Betracht
- Schuldner
- Berufungsrechtszug
- Vollstreckungsschutzantrag
- gemäß
- §
- gestellt
- hat
- Antrag
- möglich
- zumutbar
- gewesen
- wäre
- 1
- Juli
- juris
- 6
- .
- Juni
- 2
- .
- Oktober
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- .
- Beklagte
- hat
- Berufungsinstanz
- Vollstreckungsschutzantrag
- gestellt
- .
- sind
- auch
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- Berufungsrechtszug
- besonderen
- Gründen
- möglich
- zumutbar
- gewesen
- wäre
- entsprechenden
- Schutzantrag
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Urteil
- ergangen
- ist
- §
- Abs.
- stellen
- .
- 3
- .
- Antrag
- Beklagten
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- beabsichtigte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsurteil
- war
- zurückzuweisen
- beabsichtigte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- Wagenitz
- Dose
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 21.07.2006
- Entscheidung
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