|
|
- BESCHLUSS
- 23
- Juli
- Prozeßkostenhilfeverfahren
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- außerordentliches
- Rechtsmittel
- Bundesgerichtshof
- ist
- Neuregelung
- Beschwerderechts
- Zivilprozeßreformgesetz
- auch
- dann
- statthaft
- greifbar
- gesetzeswidrige
- Entscheidung
- Prozeßkostenhilfeverfahren
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- ist
- Ergänzung
- .
- Urteil
- 23
- Juli
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- außerordentliche
- Beschwerde
- bezeichnete
- Rechtsmittel
- Klägers
- Beschluß
- 13
- .
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 1
- .
- April
- wird
- Kosten
- Klägers
- unzulässig
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- Zahlung
- Kindesunterhalt
- verurteilt
- .
- 15
- .
- Dezember
- zugestellte
- Urteil
- hat
- Beklagte
- 30
- .
- Dezember
- "
- Fall
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- "
- Berufung
- eingelegt
- Verweigerung
- beantragten
- Prozeßkostenhilfe
- Beschluß
- 24
- .
- Januar
- Schriftsatz
- 3
- .
- Februar
- erklärt
- Berufung
- einlege
- .
- Zuvor
- hatte
- Kläger
- Schriftsatz
- 27
- .
- Januar
- beantragt
- Berufung
- zurückzuweisen
- Abwehr
- Berufung
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligen
- .
- Prozeßkostenhilfegesuch
- gab
- Berufungsgericht
- Beschluß
- 28
- .
- Januar
- .
- Intervention
- hob
- Berufungsgericht
- Beschluß
- erneutem
- Beschluß
- 1
- .
- April
- wieder
- verwies
- Begründung
- Ausführungen
- Prozeßkostenbewilligung
- Aufhebung
- Amts
- unterliege
- Leere
- gehe
- ;
- Bedingung
- eingelegte
- Berufung
- sei
- nämlich
- unzulässig
- so
- Parteien
- Zeitpunkt
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- Verfahren
- Berufungsgericht
- anhängig
- gewesen
- sei
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- Betracht
- komme
- .
- Anregung
- Klägers
- Beschluß
- 1
- .
- April
- dahingehend
- ergänzen
- Rechtsbeschwerde
- Bundesgerichtshof
- zugelassen
- wird
- gab
- Berufungsgericht
- Beschluß
- 29
- .
- April
- .
- Kläger
- gleichem
- Schriftsatz
- erhobenen
- Gegenvorstellung
- verhält
- Beschluß
- .
- hat
- Kläger
- Aufhebungsbeschluß
- 1
- .
- April
- vorliegende
- außerordentliche
- Beschwerde
- bezeichnete
- Rechtsmittel
- eingelegt
- Wiederherstellung
- aufgehobenen
- Prozeßkostenhilfebewilligung
- begehrt
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- unstatthaft
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Berufungsgericht
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- eröffnet
- .
- Auch
- sogenannte
- außerordentliche
- Beschwerde
- greifbarer
- Gesetzwidrigkeit
- ist
- zulässig
- .
- kann
- dahinstehen
- Aufhebung
- Prozeßkostenhilfebewilligung
- hier
- ebenso
- gesetzwidrig
- ist
- Fall
- Beschluß
- .
- zugrunde
- lag
- .
- Neuregelung
- Beschwerderechts
- ist
- sogenanntes
- außerordentliches
- Rechtsmittel
- Bundesgerichtshof
- mehr
- statthaft
- vgl.
- Beschluß
- 7
- .
- März
- ZB
- f.
- zust
- .
- Anm
- .
- Prütting
- EWiR
- f.
- .
- ist
- Auffassung
- 23
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- auch
- greifbar
- gesetzwidrige
- Entscheidungen
- Prozeßkostenhilfeverfahren
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- noch
- Nichtzulassungsbeschwerde
- eröffnet
- ist
- Ausnahme
- machen
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Beschluß
- 7
- .
- März
- befaßt
- Bedenken
- Rechtsprechung
- erkennen
- lassen
- lediglich
- ausgeführt
- Rechtsprechung
- bisher
- zulässig
- erachteten
- außerordentlichen
- Rechtsbehelfe
- rechtsstaatlichen
- Anforderungen
- Rechtsmittelklarheit
- genügen
- aaO
- S.
- .
- Zugleich
- hat
- ausgeführt
- Rechtsstaatsprinzip
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- genügt
- Verfahrensordnung
- zwar
- Rechtsmittel
- richterliche
- Entscheidung
- zuläßt
- anderweitige
- eigenständige
- gerichtliche
- Abhilfemöglichkeit
- vorsieht
- Möglichkeit
- eröffnet
- Verfahrensverstoß
- einmaligen
- gerichtlichen
- Kontrolle
- unterziehen
- aaO
- S.
- .
- gehöre
- auch
- Möglichkeit
- Selbstkontrolle
- Fachgerichtsbarkeit
- Wege
- Gegenvorstellung
- .
- Einräumung
- keit
- anderen
- gar
- höheren
- Gericht
- sei
- dann
- zwingend
- geboten
- aaO
- S.
- .
- Kläger
- ist
- bereits
- erhobene
- Gegenvorstellung
- verweisen
- Berufungsgericht
- noch
- entschieden
- hat
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
|
