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- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 19
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Vertragspartei
- handelt
- treuwidrig
- §
- Zurechnung
- Wissen
- Vertreters
- Geschäftspartners
- §
- Abs.
- beruft
- wusste
- rechnen
- musste
- Vertreter
- Wissen
- Geschäftspartner
- vorenthalten
- würde
- .
- ist
- Kapitalanleger
- zusammen
- Kreditvermittler
- Darlehen
- gewährenden
- Kreditinstitut
- Verwendung
- Kreditmittel
- bestimmte
- Kapitalanlage
- verschwiegen
- hat
- verwehrt
- Aufklärung
- Risiken
- konkreten
- Kapitalanlage
- verpflichtenden
- Wissensvorsprung
- Kreditinstituts
- berufen
- §
- Abs.
- Kreditinstitut
- zuzurechnenden
- Kenntnis
- Kreditvermittlers
- Zeichnung
- Kapitalanlage
- beruhen
- würde
- .
- Urteil
- 19
- .
- März
- XI
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Kläger
- Urteil
- 10
- .
- Zivilkammer
- 29
- .
- Oktober
- wird
- Abweisung
- weitergehenden
- Hilfsanträge
- auch
- Übrigen
- zurückgewiesen
- .
- Anschlussrevision
- Kläger
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- tragen
- weiteren
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nehmen
- Beklagte
- Lebensversicherungsvertrag
- abgeschlossen
- haben
- Schadensersatz
- Verletzung
- Hinweispflicht
- Risiken
- erworbenen
- anlage
- Anspruch
- wehren
- Zwangsvollstreckung
- Beklagten
- Darlehensverpflichtung
- sichernden
- Grundschuld
- .
- Kläger
- wurden
- Jahr
- bekannten
- Zeugin
- Folgenden
- :
- Beraterin
- geworben
- DM
- Folgenden
- :
- anzulegen
- .
- %
- p.a.
- züglich
- Jahresbonus
- %
- prognostizierte
- Rendite
- sollte
- Zinsdifferenzgeschäften
- erwirtschaftet
- werden
- .
- freie
- Kreditvermittler
- B.
- Folgenden
- :
- mittler
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Folgenden
- einheitlich
- :
- Beklagte
- Unterlagen
- Anlagemodellen
- Prüfung
- vorgelegt
- hatte
- teilte
- Vorstand
- Beklagten
- 9
- .
- Juni
- Beklagte
- Zusammenarbeit
- eingehen
- werde
- .
- Überprüfung
- hätten
- Mitarbeiter
- Beklagten
- derartigen
- Anlagegeschäften
- dringend
- abgeraten
- Kapitalaufnahme
- Niedrigzinsland
- gleichzeitiger
- Kapitalanlage
- Hochzinsland
- hohes
- Währungsrisiko
- berge
- .
- Beklagte
- könne
- leisten
- Anlagegeschäfte
- verwickelt
- werden
- Artikel
- Gerlach-Reports
- ausführlich
- treffenden
- Argumenten
- negativ
- beurteilt
- worden
- seien
- .
- Empfehlung
- Beraterin
- beantragten
- Kläger
- 1
- .
- September
- Kreditvermittler
- Beklagten
- grundpfandrechtlich
- gesichertes
- endfälliges
- Darlehen
- DM
- gleichzeitig
- abzuschließenden
- Lebensversicherung
- getilgt
- werden
- sollte
- .
- Klägern
- unterschriebenen
- Darlehensantrag
- wurde
- Verwendungszweck
- beabsichtigte
- Kapitalanlage
- Umschuldung
- "
- "
- Geldbeschaffung
- "
- angegeben
- .
- Weiter
- bestätigten
- Kläger
- 28
- .
- Oktober
- unterschriebenen
- Erklärung
- wahrheitswidrig
- stimmung
- Darlehensvaluta
- vorgezogenen
- Erbauszahlung
- Tochter
- .
- selben
- Tag
- unterzeichneten
- Kläger
- Darlehensurkunde
- schlossen
- Tilgung
- Darlehens
- vorgesehene
- Lebensversicherung
- .
- 4
- November
- bestellten
- Beklagten
- Grundschuld
- Darlehensbetrag
- Zinsen
- übernahmen
- persönliche
- Haftung
- unterwarfen
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- .
- Tatsächlich
- diente
- Anfang
- beabsichtigt
- war
- Höhe
- DM
- Kapitalanlage
- fand
- Höhe
- DM
- Ablösung
- älteren
- Kredits
- Verwendung
- wurde
- Übrigen
- Klägern
- anderweitig
- verbraucht
- .
- Tilgung
- älteren
- Darlehens
- vorgesehene
- Teilbetrag
- wurde
- 18
- .
- Februar
- ausbezahlt
- übrige
- Darlehensvaluta
- 13
- .
- April
- .
- Konto
- Kläger
- wurde
- 19
- .
- April
- DM
- belastet
- bestrittenen
- Vortrag
- Kläger
- Treuhänder
- handelte
- .
- Folge
- erhielten
- Kläger
- Höhe
- streitige
- schüttungen
- Kapitalanlage
- .
- Jahr
- stellte
- .
- Initiatoren
- wurden
- Betrugs
- Freiheitsstrafen
- urteilt
- Anlage
- "
- Schneeballsystem
- "
- gehandelt
- hatte
- .
- Kreditvermittler
- erhobene
- Klage
- rechtskräftig
- abgewiesen
- worden
- ist
- begehren
- Kläger
- vorliegenden
- Verfahren
- Beklagten
- Erstattung
- Zahlungen
- Beklagte
- geleistet
- haben
- beantragen
- Feststellungen
- Beklagte
- Zahlungen
- Darlehensvertrag
- DM
- verlangen
- könne
- weiteren
- Schaden
- Kläger
- ersetzen
- habe
- machen
- Unzulässigkeit
- Zwangsvollstreckung
- Grundschuld
- geltend
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- haben
- Kläger
- erstinstanzlichen
- Anträge
- weiterverfolgt
- hilfsweise
- Auskunft
- begehrt
- Anzahl
- Kreditvermittler
- Beklagten
- eingereichten
- Darlehensverträge
- Anzahl
- Darlehensverträgen
- Beteiligung
- betroffen
- Anzahl
- Darlehensverträge
- Kreditvermittler
- Verwendungsnachweis
- Anleger
- nachträglich
- vorgelegt
- worden
- sei
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Hauptantrag
- überwiegend
- stattgegeben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Kläger
- begehren
- Anschlussrevision
- weiteren
- Schadensersatz
- Berufungsgericht
- Klageforderung
- streitige
- Ausschüttungen
- gekürzt
- Ausgleich
- Zahlungen
- Lebensversicherung
- zugebilligt
- hat
- Erstattung
- außergerichtlicher
- Kosten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- Anschlussrevision
- Kläger
- hat
- hingegen
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Haftung
- Beklagten
- ergebe
- bereits
- Gründen
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- Kreditvermittler
- geführten
- Rechtsstreit
- .
- Zwar
- hätten
- Kläger
- Beklagten
- Verfahren
- Streit
- verkündet
- Pflichtverletzung
- Kreditvermittlers
- sei
- aber
- damals
- festgestellt
- worden
- .
- Kreditvermittler
- habe
- jedoch
- Erfüllungsgehilfe
- Beklagten
- gehandelt
- .
- decke
- Kreis
- Pflichten
- Umfang
- Verpflichtungen
- Beklagte
- finanzierende
- Bank
- erfüllen
- habe
- .
- Haftung
- ergebe
- zwar
- Gesichtspunkt
- institutionellen
- Zusammenwirkens
- Kreditvermittler
- Vertretungsmacht
- gefehlt
- habe
- ständige
- Geschäftsbeziehung
- Beklagten
- begründen
- .
- gelte
- aber
- Vermittlung
- einzelner
- Darlehensverträge
- Beklagte
- Kreditvermittlers
- Erfüllungsgehilfe
- bedient
- habe
- .
- stehe
- Kreditvermittler
- Überzeugung
- Berufungsgerichts
- Verwendung
- Kreditmittel
- Finanzierung
- Anlage
- gekannt
- habe
- Weisung
- ten
- missachtet
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- verschleiern
- Kläger
- veranlasst
- habe
- wahrheitswidrige
- Angaben
- Mittelverwendung
- machen
- .
- Kreditvermittler
- sei
- maßgebliche
- Wissensvorsprung
- Beklagten
- zuzurechnen
- Vorstandsschreiben
- 9
- .
- Juni
- Berichterstattung
- Gerlach-Report
- ergebe
- .
- Zwar
- sei
- feststellbar
- Kreditvermittler
- konkrete
- Ausgabe
- 29
- .
- Mai
- bekannt
- gewesen
- sei
- .
- habe
- jedoch
- Augen
- Risiken
- konkreten
- Kapitalanlage
- verschlossen
- Erhalt
- Schreibens
- Beklagten
- 9
- .
- Juni
- Lektüre
- Kenntnis
- Inhalt
- verschafft
- habe
- .
- Kreditvermittler
- habe
- schließlich
- hinreichenden
- Aufklärung
- Beraterin
- ausgehen
- dürfen
- .
- Vielmehr
- hätte
- Beratungsstand
- Anleger
- beabsichtigten
- Kapitalanlage
- überprüfen
- Anleger
- zusätzlich
- hinweisen
- müssen
- Beklagte
- seriöser
- Finanzdienstleister
- Kapitalanlage
- Risiken
- habe
- unterstützen
- .
- Pflichtverstoß
- Kreditvermittlers
- sei
- eingetretenen
- Schaden
- ursächlich
- geworden
- .
- Mitverschulden
- Kläger
- unzutreffender
- Angaben
- Mittelverwendung
- sei
- berücksichtigen
- festzustellen
- sei
- wahrheitswidrige
- Verwendungsnachweis
- Beklagten
- Schadenseintritt
- bekannt
- gegeben
- worden
- sei
- .
- II
- .
- Revision
- Beklagten
- 1
- .
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Beklagte
- hafte
- Klägern
- Verletzung
- Hinweispflicht
- konkreten
- Wissensvorsprungs
- Risiken
- Klägern
- gezeichneten
- Kapitalanlage
- getroffen
- habe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zunächst
- zutreffend
- angenommen
- rechtskräftige
- Entscheidung
- Klägern
- Kreditvermittler
- geführten
- Rechtsstreit
- Beklagten
- Streit
- verkündet
- hatten
- vorliegende
- Verfahren
- Bindungswirkung
- §
- Abs.
- §
- entfalten
- konnte
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Berufungsgericht
- nämlich
- Überzeugung
- gelangt
- Kreditvermittler
- habe
- Kenntnis
- Verwendung
- Teils
- Darlehensvaluta
- Kapitalanlage
- gehabt
- hat
- folglich
- Feststellungen
- Pflichtverletzung
- Kreditvermittlers
- Beklagten
- getroffen
- .
- Rechtsfehlerhaft
- stützt
- aber
- Berufungsgericht
- Haftung
- Beklagten
- unterbliebener
- Risikoaufklärung
- eigene
- Pflichtverletzung
- Kreditvermittlers
- Kenntnisse
- Beklagten
- Risiken
- konkreten
- Kapitalanlage
- zurechnet
- .
- übergeht
- Berufungsgericht
- Anwendung
- §
- vorausgehende
- Prüfung
- Beklagte
- Hinweispflicht
- hier
- konkreten
- Wissensvorsprungs
- traf
- befasst
- Zusammenhang
- Frage
- Berufungsgericht
- festgestellte
- Kenntnis
- Kreditvermittlers
- Mittelverwendung
- beklagten
- Bank
- entgegengehalten
- werden
- kann
- .
- Rechtsfehlerfrei
- geht
- Berufungsgericht
- allerdings
- finanzierende
- Bank
- §
- Fehlverhalten
- Verhandlungsgehilfe
- eingesetzten
- selbstständigen
- Vermittlers
- einzustehen
- hat
- Bereich
- Anbahnung
- Kreditvertrags
- betrifft
- .
- Insoweit
- wird
- Vermittler
- Pflichtenkreis
- Vertrieb
- Kapitalanlage
- eingebundenen
- lediglich
- finanzierenden
- Bank
- tätig
- vgl.
- Senatsurteile
- 27
- .
- Juni
- XI
- 12
- November
- XI
- 29
- .
- April
- XI
- 16
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- steht
- Berufungsgericht
- zutreffend
- hinweist
- Vermittler
- Weisungen
- Geschäftsherrn
- abweicht
- unmittelbarem
- sachlichen
- Zusammenhang
- übertragenen
- Aufgabe
- handelt
- vgl.
- Urteile
- 6
- .
- April
- 4
- .
- Februar
- XI
- .
- Weiteren
- stützt
- Berufungsgericht
- jedoch
- Haftung
- Beklagten
- Verletzung
- Pflichten
- finanzierender
- Bank
- geht
- rechtsfehlerhaft
- Verletzung
- eigenen
- Pflicht
- Kreditvermittlers
- Risikoaufklärung
- .
- -9-
- Zurechnung
- Pflichtverletzung
- §
- setzt
- Erfüllungsgehilfe
- objektiv
- Erfüllung
- Schuldner
- treffenden
- Nebenpflicht
- tätig
- wird
- allgemeine
- Ansicht
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- Juni
- 1
- 14
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- Lorenz
- Jahre
- Bundesgerichtshof
- Festgabe
- Wissenschaft
- S.
- f.
- ;
- Neubearbeitung
- §
- .
- f.
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Maßgeblich
- ist
- konkrete
- Pflichtenkreis
- Art
- Inhalt
- Schuldner
- Gläubiger
- bestehenden
- Schuldverhältnisses
- bestimmt
- wird
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Neubearbeitung
- §
- .
- .
- Erfüllungsgehilfen
- Verhältnis
- Gläubiger
- Schuldner
- zugleich
- eigene
- Pflichten
- treffen
- ist
- entscheidend
- .
- setzt
- Haftung
- beklagten
- Bank
- unterbliebenen
- Hinweises
- Risiken
- finanzierten
- Kapitalanlage
- eigene
- Aufklärungspflicht
- getroffen
- hat
- Grundlage
- Zurechnung
- Verhaltens
- Kreditvermittlers
- §
- hätte
- sein
- können
- .
- wird
- Berufungsgericht
- geprüft
- .
- hält
- nur
- unzutreffend
- Verletzung
- eigenen
- Pflicht
- Kreditvermittlers
- Risikoaufklärung
- Finanzierung
- Kapitalanlage
- ausreichend
- geht
- Folge
- auch
- verfehlt
- Kenntnisse
- beklagten
- Bank
- konkreten
- Kapitalanlage
- seien
- Kreditvermittler
- zuzurechnen
- Augen
- Risiken
- verschlossen
- habe
- .
- übergeht
- Berufungsgericht
- Revision
- zutreffend
- hinweist
- Haftung
- Beklagten
- Aufklärung
- Kläger
- verpflichtenden
- konkreten
- Wissensvorsprungs
- Risiken
- lage
- wesentliche
- Prüfung
- Beklagte
- Hinweispflicht
- auslösenden
- Wissensvorsprung
- verfügt
- hat
- Kläger
- hätten
- berufen
- können
- .
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- eigene
- Kenntnis
- Finanzierung
- Kapitalanlage
- Klägern
- gewährten
- Darlehen
- besaß
- vielmehr
- Verwendungszweck
- gezielt
- verheimlicht
- wurde
- hätte
- Berufungsgericht
- prüfen
- müssen
- angenommene
- Kenntnis
- Kreditvermittlers
- Mittelverwendung
- Beklagten
- finanzierender
- Bank
- zuzurechnen
- war
- .
- fehlt
- vgl.
- nachfolgend
- 2
- .
- .
- Ebenfalls
- rechtsfehlerhaft
- stützt
- Berufungsgericht
- Schadensersatzanspruch
- Kläger
- zusätzlich
- Beklagten
- §
- zugerechnete
- Pflichtverletzung
- Kreditvermittlers
- Kenntnis
- Risiken
- konkreten
- Kapitalanlage
- verschafft
- Kläger
- warnende
- Hinweise
- Berichterstattung
- G.
- -Anlage
- informiert
- habe
- .
- finanzierenden
- Bank
- ist
- dargestellt
- Verhalten
- Verhandlungsgehilfen
- nur
- Bereich
- Kreditanbahnung
- zuzurechnen
- Vermittler
- insoweit
- Pflichtenkreis
- Vertrieb
- Kapitalanlage
- eingebundenen
- Bank
- Erfüllungsgehilfe
- tätig
- wird
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- 16
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- Pflichtverletzungen
- Kreditvermittlers
- unterbliebener
- Erkundigungen
- fehlender
- Hinweise
- Risiken
- finanzierten
- Kapitalanlage
- hier
- Berufungsgericht
- annimmt
- betreffen
- hingegen
- Darlehensvertrag
- Rentabilität
- Anlagegeschäfts
- liegen
- Grundsatz
- Pflichtenkreises
- finanzierenden
- Bank
- vgl.
- Senatsurteile
- 23
- .
- März
- XI
- 16
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- hat
- Beklagte
- Vermittlung
- Kapitalanlage
- eingebunden
- war
- §
- mögliches
- eigenes
- Fehlverhalten
- Kreditvermittlers
- Aufklärung
- Kläger
- Risiken
- Kapitalanlage
- einzustehen
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- stellt
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Beklagte
- haftet
- Klägern
- Verletzung
- Hinweispflicht
- konkreten
- Risiken
- Kapitalanlage
- erforderlichen
- Wissensvorsprung
- verfügte
- Kläger
- berufen
- können
- entsprechende
- Kenntnisse
- Kreditvermittlers
- seien
- Beklagten
- zuzurechnen
- .
- auch
- Berufungsgericht
- verkannt
- hat
- ist
- beratende
- hier
- lediglich
- kreditgebende
- Bank
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- Risikoaufklärung
- finanzierte
- Anlagegeschäft
- nur
- ganz
- besonderen
- Voraussetzungen
- verpflichtet
- .
- ist
- etwa
- Fall
- Bank
- Bezug
- spezielle
- Risiken
- Vorhabens
- konkreten
- Wissensvorsprung
- Darlehensnehmer
- hat
- auch
- erkennen
- kann
- .
- .
- Senatsurteile
- 29
- .
- Juni
- ZR
- .
- 16
- .
- Mai
- XI
- .
- 5
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- eigenen
- Aufklärung
- Risiken
- konkreten
- Kapitalanlage
- verpflichtenden
- Wissensvorsprung
- verfügte
- Beklagte
- schon
- Parteien
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Verwendung
- Darlehensvaluta
- Kapitalanlage
- bekannt
- war
- .
- Kläger
- können
- berufen
- Kenntnisse
- Kreditvermittlers
- konkrete
- Mittelverwendung
- Kapitalanlage
- seien
- Beklagten
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- .
- Kreditvermittler
- hat
- insoweit
- Parteien
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Vertreter
- Beklagten
- gehandelt
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- sind
- analoger
- Anwendung
- §
- Abs.
- Geschäftsherrn
- aber
- auch
- Kenntnisse
- Wissensvertretern
- zuzurechnen
- Vertretungsmacht
- Rechtsverkehr
- berufen
- sind
- eigenverantwortlich
- bestimmte
- Aufgaben
- Geschäftsherrn
- erledigen
- anfallende
- Informationen
- Kenntnis
- geben
- gegebenenfalls
- weiterzuleiten
- vgl.
- Urteile
- 24
- .
- Januar
- f.
- 15
- .
- März
- .
- .
- Zurechnung
- §
- Abs.
- umfasst
- grundsätzlich
- auch
- Wissen
- Warnpflichten
- Geschäftsherrn
- Vertragspartner
- begründet
- werden
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- ist
- auch
- Parteien
- Revisionsverfahren
- ausgehen
- Kreditvermittler
- Beklagte
- Lebensversicherungsvertrag
- Klägern
- angebahnt
- Details
- vorbereitet
- hat
- Wissensvertreter
- Beklagten
- anzusehen
- vgl.
- auch
- Palandt/
- Ellenberger
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- 6a
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 10
- ;
- MünchKommBGB/Schramm
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- handelt
- aber
- Vertragspartei
- treuwidrig
- §
- Zurechnung
- Vertreterwissen
- beruft
- rechnen
- musste
- Vertreter
- sein
- Wissen
- Geschäftsherrn
- vorenthalten
- würde
- Urteile
- 17
- .
- Januar
- 24
- .
- April
- ZR
- 27
- .
- Februar
- Rn
- .
- 5
- Juli
- XI
- .
- .
- Vertragspartner
- Geschäftsherrn
- ist
- nämlich
- schutzwürdig
- zusammen
- Wissensvertreter
- Geschäftsherrn
- gerade
- Information
- vorenthalten
- hat
- Zurechnung
- §
- Abs.
- zulasten
- Geschäftsherrn
- nunmehr
- geltend
- macht
- .
- muss
- Fall
- so
- behandeln
- lassen
- habe
- persönlich
- Einschaltung
- Vermittlers
- erhebliche
- Information
- Geschäftsherrn
- verschwiegen
- vgl.
- Scheingeschäftsabrede
- Senatsurteil
- 1
- .
- Juni
- XI
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Revisionserwiderung
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Kreditvermittler
- Kläger
- veranlasst
- unzutreffende
- Angaben
- beabsichtigten
- Verwendung
- formulieren
- Beklagten
- weisungswidrige
- Verwendung
- Kreditmittel
- Anlagegeschäfte
- schleiern
- .
- Kläger
- haben
- wahrheitswidrige
- Erklärung
- abgegeben
- Darlehen
- diene
- Finanzierung
- vorzeitigen
- Erbauseinandersetzung
- .
- mussten
- Kläger
- sogar
- vorsätzlich
- gehandelt
- haben
- ausgehen
- Kreditvermittler
- später
- geschehen
- tatsächlich
- beabsichtigte
- Mittelverwendung
- Beklagten
- geheim
- halten
- würde
- .
- Zurechnung
- Wissens
- Kreditvermittlers
- §
- Abs.
- können
- Beklagten
- berufen
- .
- steht
- anders
- Revisionserwiderung
- annimmt
- Kreditvermittler
- Kenntnis
- Vertreter
- Abs.
- Allgemeinen
- ankommt
- Klägern
- konkrete
- Mittelverwendung
- getäuscht
- werden
- konnte
- Kenntnis
- hatte
- .
- Täuschung
- Kreditvermittlers
- Wissensvertreter
- kommt
- nämlich
- Geschäftspartner
- Geschäftsherrn
- bereits
- dann
- verwehrt
- ist
- Kenntnisse
- Vermittlers
- berufen
- hier
- Kläger
- rechnen
- muss
- Vermittler
- entscheidende
- Information
- Geschäftsherrn
- vorenthalten
- wird
- vgl.
- Senatsurteil
- 5
- Juli
- XI
- .
- .
- wäre
- Täuschung
- Beklagten
- Mittelverwendung
- wiederum
- Kenntnisse
- Wissen
- Kreditvermittlers
- abzustellen
- Kläger
- auch
- insoweit
- Zusammenwirken
- Kreditvermittler
- Fehlvorstellung
- Beklagten
- begründet
- haben
- §
- Abs.
- stützen
- können
- .
- ausgehend
- begründen
- Berufungsgericht
- angenommenen
- Pflichtverletzungen
- Kreditvermittlers
- Haftung
- Beklagten
- sodass
- weiteren
- Revision
- erhobenen
- Berufungsgericht
- habe
- Anforderungen
- Sorgfalt
- Kreditvermittlers
- überspannt
- erhobene
- Beweise
- fehlerhaft
- gewürdigt
- ankommt
- .
- Anschlussrevision
- Kläger
- Anschlussrevision
- Kläger
- Kürzung
- ersatzfähigen
- Schadens
- wenden
- ist
- unbegründet
- .
- Klägern
- beantragte
- weitergehende
- Verurteilung
- Beklagten
- kommt
- Betracht
- Schadensersatzanspruch
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- bereits
- Grunde
- besteht
- .
- .
- 1
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- Revision
- Beklagten
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Nachteil
- entschieden
- worden
- ist
- .
- weiteren
- Feststellungen
- treffen
- sind
- kann
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Berufung
- auch
- Übrigen
- zurückweisen
- .
- 2
- .
- Ebenso
- sind
- Klägern
- Berufungsverfahren
- gestellten
- Hilfsanträge
- zurückzuweisen
- .
- Klägern
- steht
- Beklagte
- Anspruch
- Auskunft
- Ergebnisse
- Ermittlungen
- Beklagte
- vorprozessual
- Darlehensverträgen
- unternommen
- haben
- soll
- möglicherweise
- Finanzierung
- -Anlagen
- dienten
- .
- Prozessparteien
- sind
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- grundsätzlich
- gehalten
- Gegner
- Beweismaterial
- verschaffen
- schon
- verfügt
- .
- allgemeine
- prozessuale
- Aufklärungspflicht
- beweispflichtigen
- Partei
- besteht
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- ZB
- .
- Urteil
- 11
- .
- Juni
- ZR
- .
- materiellrechtlichen
- Auskunftsanspruch
- §
- §
- machen
- Kläger
- geltend
- .
- Auskunftsanspruch
- §
- kommt
- Rechtsprechung
- zwar
- Vertragsverletzungen
- Betracht
- Auskunft
- Begehrende
- entschuldbarer
- Weise
- Bestehen
- Umfang
- Rechts
- Ungewissen
- ist
- Verpflichtete
- unschwer
- Lage
- ist
- erbetene
- Auskunft
- erteilen
- vgl.
- Urteile
- 19
- .
- Februar
- 14
- Juli
- f.
- 11
- .
- Juni
- ZR
- .
- Auskunftsverlangen
- darf
- aber
- Ziel
- verfolgt
- werden
- Beweismittel
- Durchsetzung
- Anspruchs
- gewinnen
- vgl.
- Urteile
- 22
- .
- Januar
- 18
- .
- Februar
- 388
- ;
- Staudinger/
- Neubearbeitung
- §
- .
- ;
- Ebert
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Klägern
- begehrten
- Informationen
- nissen
- vorprozessualer
- Aufklärungsbemühungen
- Beklagten
- betreffen
- Voraussetzungen
- behaupteten
- Beklagte
- gerichteten
- Anspruchs
- Vertragsverletzung
- dienen
- Gewinnung
- Beweismitteln
- .
- Insbesondere
- wollen
- Kläger
- Glaubwürdigkeit
- Zeugenaussagen
- erschüttern
- .
- Schließlich
- kommt
- unabhängig
- Frage
- Begründung
- Auskunftsanspruchs
- Verdacht
- vorvertraglichen
- Pflichtverletzung
- ausreicht
- Leistungsanspruch
- Grunde
- feststehen
- muss
- vgl.
- Urteil
- 17
- Juli
- Beschluss
- 27
- Juli
- Urteil
- 6
- .
- Mai
- Anspruch
- Auskunft
- Betracht
- hier
- feststeht
- Auskunftsbegehrenden
- zugrunde
- gelegte
- Leistungsanspruch
- besteht
- vgl.
- Urteil
- 14
- Juli
- Beschluss
- 27
- Juli
- ;
- .
- .
- Menges
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.10.2009
- Naumburg
- Entscheidung
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