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- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- §
- Grundschuld
- einredefrei
- erworben
- hat
- ist
- Berechtigter
- .
- wirksamen
- Übertragung
- Grundschuld
- Folgeerwerber
- steht
- Kenntnis
- frühere
- Bestehen
- Einwendungen
- Einreden
- .
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- XI
- OLG
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- werden
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Dezember
- aufgehoben
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- 7
- .
- Januar
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- wendet
- Zwangsvollstreckung
- Beklagten
- notariellen
- Urkunde
- Bestellung
- inzwischen
- mehrfach
- abgetretenen
- Grundschuld
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Jahr
- übernahm
- damals
- Jahre
- alte
- geschäftlich
- unerfahrene
- Kläger
- Vater
- etwa
- großes
- forstwirtschaftliches
- Anwesen
- .
- Gläubiger
- Zwangsversteigerung
- Hofes
- geschätzten
- Verkehrswert
- etwa
- Mio.
- DM
- betrieben
- wurde
- Kläger
- Pfleger
- bestellt
- Lage
- sei
- rechtlichen
- Angelegenheiten
- selbst
- regeln
- .
- Versteigerung
- Grundstücken
- führte
- zwar
- Reduzierung
- Verbindlichkeiten
- Klägers
- insgesamt
- ca.
- DM
- aber
- Beendigung
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- .
- Kläger
- befürchtete
- Pfleger
- werde
- Versteigerung
- weiterer
- Teile
- Anwesens
- verhindern
- können
- suchte
- Hilfe
- .
- bekam
- zunächst
- Kontakt
- ehemaligen
- Rechtsanwalt
- veranlaßte
- erstes
- Aufhebung
- Pflegschaft
- anzustreben
- .
- Betreiben
- Klägers
- vertreten
- Rechtsanwalt
- hob
- Landgericht
- Pflegschaft
- Beschluß
- 12
- .
- Dezember
- .
- Bereits
- Tag
- suchte
- Kläger
- Begleitung
- Finanzmaklers
- .
- Notwendigkeit
- Umschuldung
- hinwies
- .
- weiteren
- Besuch
- stellten
- .
- Kläger
- Finanzmakler
- .
- Finanzierung
- regeln
- werde
- .
- erklärte
- kenne
- Geschäftsleute
- .
- .
- schon
- mehrfach
- Not
- geratenen
- Landwirten
- geholfen
- hätten
- .
- Kläger
- Hilfe
- wünsche
- müsse
- Grundschuld
- Mio.
- DM
- Raiffeisenbank
- folgenden
- :
- bestellen
- .
- dann
- aufzunehmenden
- Kredit
- werde
- dringend
- benötigte
- Anschaffungen
- Betrag
- DM
- erhalten
- Zusage
- später
- eingehalten
- wurde
- .
- 28
- .
- Januar
- Tag
- anberaumten
- Zwangsversteigerungstermin
- bestellte
- Kläger
- Veranlassung
- Rechtsanwalt
- Notar
- Dr.
- RaiBa
- gegenständliche
- vollstreckbare
- Buchgrundschuld
- Mio.
- DM
- %
- Zinsen
- .
- gleichen
- Tage
- ließ
- Rechtsanwalt
- Kläger
- notariell
- beurkundete
- "
- Spezialvollmacht
- "
- erteilen
- freien
- Verfügung
- Grundbesitz
- Klägers
- ermächtigte
- .
- Ebenfalls
- 28
- .
- Januar
- billigte
- Kläger
- Vermerk
- "
- gelesen
- einverstanden
- "
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Zeit
- Interessen
- .
- .
- vertrat
- gerichtetes
- Schreiben
- .
- wurden
- .
- .
- beauftragt
- Forderungen
- aufzukaufen
- Versteigerungsverfahren
- betrieben
- wurde
- .
- aufzuwendenden
- Beträge
- entstehenden
- Kosten
- sollten
- Kläger
- getragen
- Möglichkeit
- 31
- .
- Dezember
- finanziert
- werden
- .
- Darlehensverbindlichkeit
- Klägers
- sollte
- Erlös
- Verkauf
- entbehrlichen
- Grundbesitzes
- getilgt
- werden
- .
- Gesichert
- werden
- sollten
- Ansprüche
- .
- .
- erwerbenden
- Forderungen
- Nebenrechten
- RaiBa
- bestellte
- Grundschuld
- .
- Fall
- Kläger
- Ke
- .
- .
- übernommenen
- Verpflichtungen
- pünktlich
- nachkomme
- verpflichtete
- Rechtsanwalt
- erteilten
- notariellen
- Vollmacht
- Veräußerung
- Grundbesitzes
- Gebrauch
- machen
- .
- einstweiliger
- Einstellung
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- kauften
- Ke
- .
- .
- titulierten
- Forderungen
- u.a.
- Raiba
- Kläger
- .
- Finanzierung
- nahmen
- Me
- .
- Bank
- GmbH
- Co.
- folgenden
- :
- eigenen
- Namen
- Kredit
- Mio.
- DM
- zunächst
- befristet
- 31
- .
- Dezember
- später
- verkürzt
- 31
- .
- Januar
- .
- Gesichert
- werden
- sollte
- Kredit
- u.a.
- streitgegenständliche
- Grundschuld
- .
- Zweck
- trafen
- Kläger
- vertreten
- Rechtsanwalt
- .
- .
- 13
- .
- März
- entsprechende
- Sicherungsabrede
- trat
- eingetragene
- Buchgrundschuld
- Mio.
- DM
- neue
- Grundschuldgläubigerin
- Grundbuch
- eingetragen
- wurde
- .
- März
- verkauften
- Ke
- .
- .
- aufgekauften
- Kläger
- gerichteten
- Forderungen
- Beklagte
- vertreten
- Prof.
- Dr.
- 20
- .
- September
- trat
- streitgegenständliche
- Grundschuld
- Bankhaus
- .
- Co.
- GmbH
- folgenden
- :
- Bankhaus
- .
- Auftrag
- Beklagten
- Ablösung
- "
- Engagement
- .
- "
- DM
- gezahlt
- hatte
- .
- zuvor
- selbst
- Grundbuch
- eingetragen
- sein
- trat
- Bankhaus
- .
- Grundschuld
- 2
- .
- Dezember
- Beklagte
- .
- betreibt
- Zwangsversteigerung
- belasteten
- Hofes
- Klägers
- .
- Kläger
- macht
- u.a.
- geltend
- Zwecke
- Umschuldung
- getroffenen
- Vereinbarungen
- insbesondere
- Ke
- .
- .
- Grundlage
- Schreibens
- Rechtsanwalt
- 28
- .
- Januar
- geschlossene
- Darlehensvertrag
- seien
- sittenwidrig
- .
- Geldgebern
- sei
- vornherein
- angekommen
- Anwesen
- Wert
- über
- Mio.
- DM
- Spottpreis
- erwerben
- .
- Landgericht
- hat
- Vollstreckungsgegenklage
- begründet
- erachtet
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Klageabweisung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Kläger
- stünden
- dauerhafte
- Einwendungen
- Sicherungsvertrag
- Anspruch
- Beklagten
- Grundschuld
- .
- Vereinbarungen
- Kläger
- Zweck
- Umschuldung
- getroffen
- wurden
- seien
- .
- .
- geschlossenen
- Darlehensvertrages
- Verstoßes
- guten
- Sitten
- nichtig
- §
- Abs.
- .
- hätten
- nur
- scheinbar
- Interessen
- Klägers
- gedient
- .
- Gesamtschau
- Berücksichtigung
- Inhalt
- Zweck
- ergebe
- erster
- Linie
- Berater
- "
- Helfer
- "
- Klägers
- Konzept
- hätten
- profitieren
- können
- Kläger
- Aussicht
- gestellte
- Ziel
- erreichbar
- gewesen
- sei
- .
- Notlage
- Klägers
- geistig
- intellektuell
- sehr
- bescheiden
- ausgestatteten
- Persönlichkeit
- sei
- Rechtsordnung
- gedeckten
- Art
- Weise
- mißbraucht
- worden
- .
- Nichtigkeit
- Umschuldung
- zugrundeliegenden
- sittenwidrigen
- Darlehensvertrages
- führe
- Unwirksamkeit
- Grundschuldbestellung
- gerade
- Hinblick
- Umschuldung
- Sicherung
- Kläger
- .
- .
- gewährten
- Darlehen
- Zwecke
- Forderungsankaufs
- gegebenen
- Darlehens
- bestellt
- worden
- sei
- .
- Beklagte
- Zessionarin
- könne
- gutgläubigen
- Erwerb
- Grundschuld
- berufen
- .
- müsse
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Einwand
- Sittenwidrigkeit
- Umschuldungsgeschäft
- Unwirksamkeit
- Grundschuldbestellung
- entgegenhalten
- lassen
- .
- Bereits
- Zeitpunkt
- Grundschuldabtretung
- sei
- gesamte
- Einredetatbestand
- verwirklicht
- gewesen
- .
- Beklagten
- sei
- Vertreter
- Rechtsanwalt
- Kenntnis
- gemäß
- §
- Abs.
- abzustellen
- sei
- Unredlichkeit
- Geschäfts
- Unwirksamkeit
- Grundschuldbestellung
- bekannt
- gewesen
- .
- Rechtsanwalt
- sei
- gesamten
- Umschuldungsplan
- eingeweiht
- gewesen
- habe
- Geschehen
- auch
- aktiv
- unterstützt
- .
- ergebe
- u.a.
- Korrespondenz
- Rechtsanwalt
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- entscheidenden
- Punkt
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Kläger
- kann
- Zwangsvollstreckung
- Beklagten
- notariellen
- Grundschuldbestellungsurkunde
- Nichtigkeit
- Grundschuldbestellung
- noch
- Berufungsgericht
- gegeben
- erachteten
- Einwendungen
- gemäß
- §
- §
- entgegenhalten
- .
- Einwendungen
- ursprünglich
- bestanden
- haben
- sollten
- sind
- inzwischen
- erloschen
- .
- 1
- .
- Auszugehen
- ist
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- habe
- Kläger
- Darlehen
- gewährt
- .
- Vertragspartner
- waren
- Ke
- .
- .
- folgt
- Verhältnis
- Kläger
- Einwendungen
- erwachsen
- -9-
- konnten
- Zwangsvollstreckung
- streitgegenständlichen
- Grundschuld
- entgegengehalten
- werden
- könnten
- .
- .
- .
- 13
- .
- März
- abgeschlossene
- Darlehensvertrag
- Sicherungsvereinbarung
- gleichen
- Tage
- sittenwidrig
- wären
- ist
- festgestellt
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- gemeint
- hat
- .
- .
- Kläger
- abgeschlossenen
- Rechtsgeschäfte
- Sittenwidrigkeit
- Einwendungen
- RaiBa
- bestellte
- Grundbuch
- eingetragene
- Grundschuld
- gar
- Nichtigkeit
- geführt
- haben
- bedarf
- Entscheidung
- .
- hat
- Grundschuld
- jedenfalls
- einredefrei
- gutgläubig
- erworben
- .
- Einwendung
- Einrede
- Eigentümer
- bisherigen
- Grundschuldgläubiger
- bestehenden
- Rechtsverhältnisses
- Grundschuld
- zusteht
- kann
- §
- Abs.
- folgt
- Abtretung
- Grundschuld
- auch
- neuen
- Grundschuldgläubiger
- entgegengesetzt
- werden
- Einwendung
- Einrede
- Zeitpunkt
- Abtretung
- neuen
- Grundschuldgläubiger
- bekannt
- war
- Grundbuch
- ersichtlich
- gewesen
- ist
- vgl.
- .
- Andernfalls
- erwirbt
- neue
- Gläubiger
- Grundschuld
- einredefrei
- .
- gilt
- auch
- dann
- Zessionar
- nur
- Sicherungsgrundschuld
- zugleich
- gesicherte
- Forderung
- erwirbt
- ;
- zusätzliche
- Abtretung
- Forderung
- verschlechtert
- Rechtsstellung
- Grundschuldgläubigers
- ebensowenig
- vergleichbaren
- Lage
- gemeinsamer
- Abtretung
- Wechsel
- zugrundeliegender
- Forderung
- Fall
- ist
- .
- Grundschuld
- einredefrei
- erworben
- hat
- ist
- Berechtigter
- .
- wirksamen
- Übertragung
- Folgeerwerber
- steht
- eventuelle
- Kenntnis
- frühere
- Bestehen
- Einwendungen
- Einreden
- vgl.
- BayObLG
- NJW-RR
- ;
- 284
- ;
- einhellige
- Meinung
- :
- MünchKomm/Wacke
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- verkannt
- Voraussetzungen
- hier
- vorliegen
- .
- Beklagte
- hat
- Grundschuld
- Bankhaus
- .
- erworben
- abgetreten
- worden
- war
- wiederum
- Grundschuld
- RaiBa
- ursprünglicher
- Gläubigerin
- erworben
- hatte
- .
- Berufungsgericht
- ist
- rechtsfehlerfrei
- ausgegangen
- Zessionare
- Grundschuld
- hin
- .
- Bank
- gutgläubig
- waren
- .
- Kläger
- hat
- behauptet
- Widerspruch
- Grundbuch
- eingetragen
- war
- Anhaltspunkte
- Eintragung
- bestehen
- .
- unstreitig
- Vorfeld
- abgeschlossenen
- möglicherweise
- sittenwidrigen
- Rechtsgeschäften
- tun
- hatte
- hat
- Grundschuld
- jedenfalls
- gutgläubig
- einredefrei
- erworben
- so
- guten
- Glauben
- Rechtsnachfolger
- mehr
- ankommt
- .
- Rechtsverlust
- Klägers
- spätestens
- Abtretung
- Grundschuld
- eingetreten
- ist
- war
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- etwaige
- Bösgläubigkeit
- Beklagten
- Rechtserwerb
- Grundschuld
- rechtsunerheblich
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Rechtsanwalt
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- gesamten
- Umschuldungsplan
- eingeweiht
- gewesen
- ist
- Geschehen
- aktiv
- unterstützt
- hat
- Kläger
- vorsätzlich
- sittenwidrig
- geschädigt
- hat
- §
- .
- Verhalten
- Vertreter
- .
- .
- Jahren
- einzustehen
- hat
- ist
- Beklagten
- übrigen
- zuzurechnen
- .
- wurde
- Abschluß
- Vertrages
- 22
- .
- März
- Forderungen
- .
- .
- Kläger
- erwarb
- Rechtsanwalt
- vertreten
- .
- ist
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hier
- interessierenden
- Zusammenhang
- erst
- wesentlich
- später
- Ende
- 1993/Anfang
- Stellung
- Antrages
- Eintragung
- Beklagten
- Gläubigerin
- streitgegenständlichen
- Grundschuld
- tätig
- geworden
- .
- .
- Berufungsurteil
- war
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- sind
- konnte
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Nr.
- Klage
- abweisen
- .
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- Unterzeichnung
- gehindert
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