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- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 14
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- fehlender
- Einbeziehung
- Unwirksamkeit
- Zinsänderungsklausel
- laufenden
- Zinsen
- Sparvertrag
- Anschluss
- Senatsurteile
- 13
- .
- April
- XI
- 21
- .
- Dezember
- XI
- .
- Urteil
- 14
- .
- März
- XI
- AG
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- März
- Vizepräsidenten
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 15
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 16
- .
- Oktober
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Amtsgerichts
- 3
- .
- April
- Nachteil
- Klägers
- abgeändert
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Höhe
- Zinsgutschriften
- Sparvertrag
- .
- Kläger
- schloss
- beklagten
- Bank
- 17
- .
- Dezember
- S.
- -Vermögensplan
- "
- bezeichneten
- Sparvertrag
- variablen
- Zinssatz
- Höhe
- anfänglich
- %
- p.a.
- vorsah
- .
- Kläger
- sollte
- 20
- November
- 20
- November
- monatlich
- DM
- €
- Sparvertrag
- eingerichtete
- Konto
- einzahlen
- .
- Beklagte
- verpflichtete
- Gegenzug
- variablen
- Guthabenzinsen
- jährliche
- Bonuszahlung
- jeweiligen
- Kalenderjahr
- gezahlten
- Sparraten
- gewähren
- zwar
- erstmals
- dritten
- Jahr
- Höhe
- %
- Jahressparleistung
- stufenweise
- ansteigend
- bis
- zu
- %
- 15
- .
- Jahr
- .
- Vertrag
- eröffnet
- Kläger
- Ablauf
- anfänglichen
- Sperrfrist
- Monaten
- Möglichkeit
- Kündigung
- Einhaltung
- Kündigungsfrist
- Monaten
- .
- Grundlage
- Vertrags
- sollten
- weiter
- Sonderbedingungen
- Beklagten
- S.
- -Vermögensplan
- "
- sein
- .
- Kläger
- leistete
- vereinbarten
- Sparraten
- .
- Beklagte
- senkte
- variablen
- Guthabenzinssatz
- schrittweise
- zuletzt
- %
- p.a.
- .
- Parteien
- ist
- streitig
- Sonderbedingungen
- Beklagten
- S.
- -Vermögensplan
- "
- Kläger
- geben
- worden
- sind
- ausgehängt
- waren
- .
- Bedingungen
- enthalten
- folgende
- Zinsänderungsklausel
- :
- "
- Spareinlagen
- werden
- Bank
- Aushang
- Geschäftsräumen
- kontoführenden
- Stelle
- bekannt
- gegebenen
- Zinssätzen
- verzinst
- .
- Änderungen
- werden
- Bekanntgabe
- wirksam
- .
- "
- Kläger
- vertritt
- Ansicht
- Sparbeträge
- seien
- Zeit
- Vertragsschluss
- März
- Grundlage
- anfänglich
- vereinbarten
- Zinssatzes
- %
- p.a.
- verzinsen
- Beklagte
- erst
- März
- wirksame
- Änderungsmitteilungen
- versendet
- habe
- .
- Erfordernis
- Bekanntmachung
- Zinsänderungen
- bestehe
- Grundlage
- zweiten
- Satzes
- Zinsänderungsklausel
- auch
- Geltung
- Anpassungsrechts
- Beklagten
- gemäß
- §
- .
- ergebe
- vorherigen
- Änderungsmitteilung
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- .
- teilweiser
- Rücknahme
- Klage
- einseitiger
- Teilerledigungserklärung
- hat
- Amtsgericht
- Beklagte
- Gutschrift
- weiteren
- Betrages
- €
- Freistellung
- außergerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- Rechtshängigkeitszinsen
- 10
- .
- Dezember
- verurteilt
- Übrigen
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Einholung
- schriftlichen
- Sachverständigengutachtens
- erstinstanzliche
- Urteil
- abgeändert
- Beklagte
- nur
- noch
- Gutschrift
- Betrages
- €
- Freistellung
- außergerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- Rechtshängigkeitszinsen
- verurteilt
- .
- Übrigen
- hat
- Klage
- abgewiesen
- weitere
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Kläger
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Berufungsgericht
- Nachteil
- Klägers
- entschieden
- hat
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- Bedeutung
- ausgeführt
- :
- Kläger
- habe
- Anspruch
- Gutschrift
- Betrages
- Höhe
- €
- Parteien
- vereinbarten
- Sparvertrag
- .
- V.m
- .
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- Freistellung
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- .
- Vereinbarung
- variablen
- Zinssatzes
- sei
- wirksam
- eigenständige
- Klauselverbot
- verstoßende
- kontrollfreie
- Preisabrede
- handele
- .
- wirksam
- hätten
- Parteien
- hingegen
- vereinbart
- Beklagten
- einseitiges
- Leistungsbestimmungsrecht
- Sinne
- §
- zustehen
- solle
- .
- Klausel
- unterliege
- Inhaltskontrolle
- stelle
- unabhängig
- Frage
- Vereinbarung
- Sonderbedingungen
- Verstoß
- §
- Nr.
- ausdrückliche
- Begrenzung
- Beklagten
- Anspruch
- genommenen
- Befugnis
- Zinsanpassung
- enthalte
- somit
- Sparer
- unkalkulierbaren
- Zinsänderungsrisiko
- aussetze
- .
- Kläger
- habe
- Anspruch
- Verzinsung
- unveränderten
- Zinssatz
- %
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- variable
- Zinssatz
- auch
- Vergangenheit
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- ermitteln
- sei
- .
- Regelung
- Bekanntgabe
- Zinsänderung
- sei
- Vertragsinhalt
- geworden
- zwar
- Einbeziehungsvereinbarung
- unstreitig
- sei
- Kläger
- aber
- bestritten
- habe
- Sonderbedingungen
- Beklagten
- S.
- -Vermögensplan
- "
- übergeben
- Vertragsschluss
- ausgehängt
- gewesen
- seien
- .
- Beklagte
- habe
- vorgetragen
- Beweis
- angetreten
- .
- Selbst
- Regelung
- Bekanntgabe
- Wirksamkeitsvoraussetzung
- Zinsänderung
- Vertragsinhalt
- geworden
- wäre
- wäre
- unwirksam
- .
- Aufspaltung
- Klausel
- unwirksames
- einseitiges
- Leistungsbestimmungsrecht
- einerseits
- wirksamen
- Teil
- Bekanntgabe
- Zinsänderungen
- andererseits
- komme
- Betracht
- .
- aber
- interessengerechte
- Lösung
- erst
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- finden
- sei
- könne
- Beklagten
- vorgehalten
- werden
- unwirksamen
- Zinsänderungen
- mitgeteilt
- habe
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sei
- Wirksamkeit
- Vereinbarung
- Variabilität
- Zinshöhe
- einerseits
- Unwirksamkeit
- Zinsänderungsklausel
- anderseits
- entstandene
- Vertragslücke
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- schließen
- .
- Maßgeblich
- sei
- hypothetische
- Wille
- Regelung
- Parteien
- Kenntnis
- Unwirksamkeit
- vereinbarten
- Zinsänderungsklausel
- Vertragszweck
- angemessener
- Abwägung
- beiderseitigen
- Interessen
- Glauben
- redliche
- Vertragspartner
- gewählt
- worden
- wäre
- .
- beauftragte
- Sachverständige
- habe
- Beachtung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Kriterien
- Art
- Vertrags
- Laufzeit
- Referenzzinssatz
- Berücksichtigung
- beiderseitiger
- Interessen
- Saldo
- Höhe
- €
- berechnet
- .
- seien
- Parteien
- Einwände
- erhoben
- worden
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- habe
- Bedenken
- Sachverständigengutachten
- Kriterien
- Bundesgerichtshofs
- nachvollziehbar
- darlege
- vorliegenden
- Fall
- interessengerechter
- Zinssatz
- berechne
- .
- Kläger
- habe
- weiter
- gemäß
- §
- §
- Anspruch
- Freistellung
- vorgerichtlichen
- Anwaltskosten
- Höhe
- €
- berechnet
- Streitwert
- €
- Anspruch
- Freistellung
- hierauf
- anfallenden
- Rechtshängigkeitszinsen
- .
- II
- .
- Entscheidung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Kläger
- Anspruch
- Verzinsung
- Sparguthabens
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- Vertragsschluss
- März
- unveränderten
- anfänglichen
- Zinssatz
- %
- p.a.
- hat
- .
- Parteien
- haben
- Sparvertrag
- unstreitig
- variablen
- Zinssatz
- vereinbart
- vgl.
- Senatsurteil
- 10
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- 2
- .
- Jahr
- geschlossenen
- Sparvertrag
- gemäß
- Art
- .
- §
- Satz
- 1
- .
- Januar
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- dann
- geltenden
- Fassung
- anzuwenden
- ist
- haben
- Parteien
- aber
- wirksame
- Regelung
- Modalitäten
- erforderlichen
- Anpassung
- Zinssatzes
- getroffen
- .
- Parteien
- haben
- Berufungsgericht
- Berücksichtigung
- zweitinstanzlichen
- Streitstandes
- Recht
- ausgegangen
- ist
- Sonderbedingungen
- Beklagten
- S.
- Vermögensplan
- "
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- handelt
- enthaltene
- Zinsänderungsklausel
- wirksam
- Vertrag
- einbezogen
- Kläger
- Abs.
- Nr.
- Möglichkeit
- hatte
- zumutbarer
- Weise
- Inhalt
- Kenntnis
- nehmen
- .
- Senat
- hat
- Revision
- Zusammenhang
- erhobene
- Verfahrensrüge
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- §
- .
- Selbst
- Sonderbedingungen
- Beklagten
- enthaltene
- Zinsänderungsklausel
- Vertrag
- einbezogen
- worden
- wäre
- wäre
- Verstoßes
- §
- Nr.
- unwirksam
- erforderliche
- Mindestmaß
- Kalkulierbarkeit
- möglicher
- Zinsänderungen
- aufweist
- vgl.
- Senatsurteile
- 17
- .
- Februar
- XI
- .
- 10
- .
- Juni
- XI
- .
- 13
- .
- April
- XI
- .
- 21
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Anschluss
- Recht
- ausgegangen
- jedenfalls
- bestehende
- Regelungslücke
- Wege
- ergänzender
- Vertragsauslegung
- schließen
- ist
- .
- kommt
- Rückgriff
- §
- §
- Folge
- einseitigen
- Leistungsbestimmungsrechts
- Klägers
- Betracht
- noch
- steht
- Beklagten
- §
- Abs.
- einseitiges
- Leistungsbestimmungsrecht
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- .
- April
- XI
- .
- f.
- .
- 4
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- weiter
- angenommen
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- ermittelten
- Zinsanpassungen
- unwirksam
- sind
- Kläger
- schon
- jeweiligen
- Geltungszeitraum
- mitgeteilt
- worden
- sind
- .
- Revision
- Anspruch
- genommene
- zweite
- Satz
- Zinsänderungsklausel
- ist
- Teil
- gesamten
- Klausel
- oben
- dargestellt
- ebenfalls
- wirksam
- Sparvertrag
- einbezogen
- worden
- .
- -9-
- Unabhängig
- wäre
- Zinsänderungsklausel
- Vertrag
- einbezogen
- worden
- wäre
- Verstoßes
- §
- Nr.
- insgesamt
- unwirksam
- vgl.
- Senatsurteil
- 17
- .
- Februar
- XI
- .
- Zwar
- kann
- Rahmen
- Inhaltskontrolle
- Formularklausel
- sachliche
- nur
- formal
- verbundene
- Regelungen
- enthält
- Wortlaut
- verständlich
- sinnvoll
- inhaltlich
- gegenständlich
- zulässigen
- unzulässigen
- Regelungsteil
- trennen
- lässt
- zulässigen
- Teil
- aufrechterhalten
- werden
- Senatsurteil
- 5
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- Teilbarkeit
- ist
- hier
- aber
- gegeben
- .
- einseitige
- Leistungsbestimmungsrecht
- besitzt
- zweite
- Satz
- einheitlichen
- Klausel
- gesehen
- eigenständig
- sinnvollen
- Regelungsgehalt
- .
- Bekanntgabe
- geänderten
- Zinssatzes
- ist
- auch
- sachlich
- erforderlich
- .
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- ermittelnden
- Parameter
- Zinsänderung
- Anknüpfung
- Referenzzinssatz
- ermöglichen
- Parteien
- selbstständig
- jeweils
- geltenden
- Zinssatz
- gleicher
- Weise
- Zinsgleitklausel
- bestimmen
- automatische
- Zinsanpassung
- Erklärung
- Vertragsparteien
- erfolgt
- vgl.
- MünchKommBGB/Berger
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Schürmann
- Bankrechts-Handbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 1
- .
- Februar
- §
- .
- .
- Ermessensspielraum
- Erklärung
- Ausübung
- Ermessens
- erfordern
- könnte
- steht
- Beklagten
- .
- Besteht
- nämlich
- Befugnis
- Beklagten
- einseitig
- Parameter
- Neuberechnung
- Zinsen
- festzulegen
- ist
- auch
- Raum
- geschäftspolitisches
- messen
- .
- Vielmehr
- hat
- Berufungsgericht
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- erkannt
- hat
- Gericht
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- Anpassungsmaßstab
- -modus
- Weise
- bestimmen
- Erfordernis
- Vorhersehbarkeit
- Kontrollierbarkeit
- Zinsänderungen
- genügt
- ist
- vgl.
- Senatsurteile
- 13
- .
- April
- XI
- .
- 21
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- würde
- Berufungsgericht
- Ansatz
- zutreffend
- erkannt
- hat
- Bekanntgabeerfordernis
- Wirksamkeitsvoraussetzung
- interessengerechten
- Schließung
- planwidrigen
- Regelungslücke
- führen
- .
- Zwar
- ist
- Rahmen
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- hypothetischen
- Willen
- Parteien
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- abzustellen
- vgl.
- Palandt/Ellenberger
- 76
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- kann
- aber
- gerichtet
- sein
- Partei
- Unmögliches
- abzuverlangen
- .
- käme
- aber
- Zinsänderung
- zurückliegende
- Zeiträume
- nur
- dann
- wirksam
- wäre
- Beklagte
- Kläger
- bereits
- Vergangenheit
- Ergebnis
- erst
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- bestimmenden
- Zinsanpassung
- bekannt
- gegeben
- hätte
- .
- 5
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Berufungsgericht
- Hintergrund
- aber
- unterlassen
- planwidrige
- Regelungslücke
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- gemäß
- §
- §
- schließen
- .
- ergänzende
- Auslegung
- ist
- Teil
- rechtlichen
- Würdigung
- Richter
- selbst
- durchzuführen
- Senatsurteil
- 13
- .
- April
- XI
- .
- Auslegung
- bedeutsamen
- Tatsachen
- Beweisaufnahme
- hier
- schriftliches
- Sachverständigengutachten
- klären
- kann
- Palandt/Ellenberger
- 76
- .
- Aufl
- .
- .
- 29
- ;
- .
- §
- .
- .
- Zwar
- hat
- Berufungsgericht
- Berücksichtigung
- Senatsrechtsprechung
- aufgestellten
- Grundsätze
- Notwendigkeit
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- zutreffend
- erkannt
- .
- hat
- Entscheidung
- aber
- beschränkt
- Ergebnis
- eingeholten
- Sachverständigengutachtens
- wiederzugeben
- Sachverständige
- Berücksichtigung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Art
- Vertrags
- Laufzeit
- Referenzzinssatzes
- Saldo
- Höhe
- €
- berechnet
- habe
- .
- stellt
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- Berufungsgericht
- .
- hat
- selbst
- entschieden
- Regelung
- Zinsanpassung
- Parteien
- Kenntnis
- Regelungslücke
- hier
- vorliegenden
- Vertragszweck
- angemessener
- Abwägung
- beiderseitigen
- Interessen
- Glauben
- §
- redliche
- Vertragspartner
- etwa
- Referenzzins
- Anpassungsschwelle
- gleichzeitiger
- Wahrung
- Äquivalenzprinzips
- getroffen
- hätten
- vgl.
- Senatsurteil
- 13
- .
- April
- XI
- .
- .
- .
- pauschale
- Bezugnahme
- Berufungsgerichts
- Ergebnis
- Berufungsverfahren
- erholten
- schriftlichen
- kann
- Richter
- vorzunehmende
- Würdigung
- schon
- ersetzen
- Vertragsauslegung
- Rechtsfrage
- handelt
- Begutachtung
- Sachverständige
- zugänglich
- ist
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- f.
- ;
- Zöller/Greger
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- ist
- insoweit
- auch
- Anwendungsbereich
- Präklusion
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- eröffnet
- Sachverständigengutachten
- gerichtete
- Verteidigungsmittel
- Frage
- Rechtsanwendung
- handelt
- vgl.
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- 2b
- ;
- Hk-ZPO/Saenger
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- Tenor
- ersichtlichen
- Umfang
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- abschließenden
- Entscheidung
- reif
- ist
- ist
- Berufungsgericht
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- werden
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- Maßgabe
- einschlägigen
- Senatsrechtsprechung
- Parameter
- Zinsanpassung
- festzustellen
- sein
- sachlicher
- zeitlicher
- Hinsicht
- mutmaßlichen
- Parteiwillen
- entsprechen
- vgl.
- Senatsurteile
- 13
- .
- April
- XI
- .
- .
- 21
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- .
- Zusammenhang
- wird
- Bestimmung
- Referenzzinssatzes
- berücksichtigen
- sein
- Revision
- zutreffend
- hinweist
- Referenzzinssatz
- langfristige
- Spareinlagen
- heranzuziehen
- sein
- wird
- .
- Sparvertrag
- hat
- Laufzeit
- Jahren
- .
- Zwar
- ist
- Kläger
- Sperrfrist
- Monaten
- ordentlichen
- Kündigung
- Vertrags
- Frist
- Monaten
- berechtigt
- .
- stellt
- aber
- wirtschaftlich
- vernünftige
- Handlungsoption
- volle
- Prämie
- %
- jährlichen
- Sparleistungen
- erst
- 15
- .
- Jahr
- Ende
- Vertragslaufzeit
- erhält
- vgl.
- Senatsurteile
- 13
- .
- April
- XI
- .
- 21
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- 2
- .
- Freistellung
- Zinsen
- Kläger
- beantragten
- Freistellung
- außergerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- kommt
- Gesichtspunkt
- Schadensersatzes
- Verzugs
- beantragten
- Höhe
- nur
- Betracht
- Kläger
- seinerseits
- Prozessbevollmächtigten
- Zahlung
- Zinsen
- gerade
- Höhe
- verpflichtet
- ist
- geltend
- gemachte
- Freistellungsanspruch
- stellt
- Geldschuld
- Sinne
- §
- Abs.
- §
- Satz
- .
- Entsprechende
- Feststellungen
- sind
- Berufungsgericht
- bislang
- getroffen
- worden
- .
- Ellenberger
- Menges
- Derstadt
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
