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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Oktober
- Vizepräsidenten
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- Juli
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Widerrufs
- Abschluss
- Verbraucherdarlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- Kläger
- .
- Kläger
- schlossen
- 3
- .
- September
- Beklagten
- Finanzierung
- Immobilie
- Darlehensvertrag
- €
- Jahre
- festen
- Zinssatz
- nominal
- %
- p.a.
- Sicherung
- Ansprüche
- Beklagten
- diente
- Grundpfandrecht
- .
- Beklagte
- belehrte
- Kläger
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- Widerrufsrecht
- folgt
- :
- Klägerin
- verkaufte
- Grundstück
- Anfang
- Dritten
- .
- Kläger
- lösten
- Restdarlehenssumme
- .
- Beklagte
- forderte
- März
- erhielt
- Aufhebungsentgelt
- Höhe
- €
- Bearbeitungsentgelt
- Höhe
- €
- .
- Schreiben
- 30
- .
- Mai
- widerriefen
- Kläger
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- .
- Zugleich
- forderten
- Beklagte
- Aufhebungsentgelt
- "
- Nutzungsersatz
- "
- "
- erbrachten
- vertraglichen
- Leistungen
- Tagen
- erstatten
- "
- .
- Klage
- Rückzahlung
- Aufhebungsentgelts
- Bearbeitungsentgelts
- Höhe
- insgesamt
- €
- Zinsen
- Herausgabe
- mutmaßlich
- Tilgungsleistungen
- Kläger
- Aufhebungsentgelts
- Bearbeitungsentgelts
- gezogene
- Nutzungen
- Höhe
- €
- Zinsen
- Ersatz
- vorgerichtlich
- verauslagter
- Anwaltskosten
- hat
- Landgericht
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Kläger
- hat
- Berufungsgericht
- Zurückweisung
- Berufung
- Übrigen
- erstinstanzliche
- Urteil
- abgeändert
- Klage
- Teil
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- Herausgabe
- mutmaßlich
- gezogener
- Nutzungen
- vorgerichtlich
- verauslagten
- Anwaltskosten
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- vollständige
- Zurückweisung
- klägerischen
- Berufung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- 29
- Juli
- juris
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- Bedeutung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Parteien
- sei
- September
- Verbraucherdarlehensvertrag
- gekommen
- so
- Klägern
- Recht
- zugestanden
- habe
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- widerrufen
- .
- Verwendung
- Wortes
- "
- frühestens
- "
- Beschreibung
- Voraussetzungen
- Anlaufen
- Widerrufsfrist
- habe
- Beklagte
- Kläger
- Bedingungen
- Widerrufs
- undeutlich
- unterrichtet
- .
- Gesetzlichkeitsfiktion
- Musters
- Widerrufsbelehrung
- maßgeblichen
- Fassung
- BGB-Informationspflichten-Verordnung
- könne
- Beklagte
- berufen
- Widerrufsbelehrung
- Beklagten
- Muster
- vollständig
- entsprochen
- habe
- .
- Mangels
- ordnungsgemäßer
- Belehrung
- sei
- Widerrufsfrist
- angelaufen
- so
- Kläger
- Widerruf
- noch
- hätten
- erklären
- können
- .
- Parteien
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- Aufhebungsvertrag
- geschlossen
- hätten
- stehe
- Widerruf
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- noch
- Anspruch
- Erstattung
- Aufhebungsentgelts
- .
- Vereinbarung
- hätten
- Parteien
- Darlehensvertrag
- beseitigt
- lediglich
- Bedingungen
- Beendigung
- modifiziert
- .
- selbständigen
- Rechtsgrund
- Behaltendürfen
- Aufhebungsentgelts
- habe
- Aufhebungsvertrag
- geschaffen
- .
- Kläger
- hätten
- Widerrufsrecht
- verwirkt
- .
- Zwar
- sei
- Verwirkung
- auch
- Rücksicht
- Kenntnis
- Willensrichtung
- Berechtigten
- möglich
- Verpflichtete
- objektiver
- Beurteilung
- Verhalten
- Berechtigten
- habe
- schließen
- dürfen
- Berechtigte
- Recht
- mehr
- geltend
- machen
- wolle
- so
- Verpflichtete
- Rechtsausübung
- Berechtigten
- mehr
- habe
- rechnen
- brauchen
- entsprechend
- habe
- einrichten
- dürfen
- .
- Voraussetzungen
- seien
- indessen
- gegeben
- .
- Umstand
- Berechtigten
- zustehende
- Recht
- unbekannt
- gewesen
- sei
- stehe
- Verwirkung
- jedenfalls
- dann
- Unkenntnis
- Berechtigten
- Verantwortungsbereich
- Verpflichteten
- falle
- .
- Unternehmer
- Pflicht
- verstoßen
- habe
- Verbraucher
- ordnungsgemäße
- Widerrufsbelehrung
- erteilen
- dürfe
- vertrauen
- habe
- Belehrung
- Widerrufsfrist
- Lauf
- gesetzt
- .
- Schutzwürdigkeit
- Unternehmers
- spreche
- Schwebezustand
- Nachbelehrung
- beenden
- könne
- .
- Vorliegen
- Umstandsmoments
- sei
- auch
- auszugehen
- Parteien
- Aufhebungsvereinbarung
- geschlossen
- hätten
- .
- beiderseitige
- vollständige
- Vertragserfüllung
- führe
- Verlust
- Widerrufsrechts
- könne
- allein
- auch
- ausreichen
- Annahme
- Verwirkung
- rechtfertigen
- .
- komme
- Aufhebungsvereinbarung
- Widerruf
- Kläger
- lediglich
- Zeitraum
- rund
- Monaten
- verstrichen
- sei
- .
- Zeitraum
- bleibe
- schon
- regelmäßigen
- Verjährungsfrist
- .
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- Beklagten
- "
- Bestand
- Ablösung
- "
- habe
- verlassen
- dürfen
- sei
- "
- Zeitpunkt
- jedenfalls
- noch
- begründet
- worden
- "
- .
- sei
- vorgetragen
- Beweis
- gestellt
- Beklagte
- Vertrauen
- Bestand
- Aufhebungsvereinbarung
- eingerichtet
- habe
- verspätete
- Durchsetzung
- Rechts
- unzumutbarer
- Nachteil
- entstünde
- .
- Kläger
- hätten
- Widerrufsrecht
- auch
- rechtsmissbräuchlich
- ausgeübt
- .
- Motive
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- bewogen
- hätten
- komme
- .
- Grundlage
- Widerruf
- entstandenen
- Rückgewährschuldverhältnisses
- könnten
- Kläger
- Aufhebungsentgelt
- Bearbeitungsentgelt
- verlangen
- .
- Weiter
- schulde
- Beklagte
- Herausgabe
- mutmaßlich
- Leistungen
- Kläger
- gezogene
- Nutzungen
- Zustandekommens
- Immobiliardarlehensvertrags
- lediglich
- vermuten
- sei
- Beklagte
- Nutzungen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- gezogen
- habe
- .
- Beklagte
- könne
- Herausgabeverlangen
- "
- Minderung
- behaupteten
- Refinanzierungskosten
- "
- halten
- .
- Klägern
- stünden
- Zinsen
- Gesichtspunkt
- Schuldnerverzugs
- Beklagte
- Fristsetzung
- Schreiben
- Kläger
- 30
- .
- Mai
- 1
- Juli
- befunden
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- Ausgangspunkt
- richtig
- erkannt
- Klägern
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- zunächst
- Recht
- zugekommen
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- Abs.
- hier
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- Satz
- maßgeblichen
- 1
- .
- August
- 10
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- widerrufen
- .
- -817
- 2
- .
- Ebenfalls
- zutreffend
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Widerrufsfrist
- sei
- Erklärung
- Widerrufs
- 30
- .
- Mai
- noch
- abgelaufen
- gewesen
- .
- Klägern
- erteilte
- Widerrufsbelehrung
- informierte
- Berufungsgericht
- gesehen
- hat
- Einschubs
- "
- frühestens
- "
- unzureichend
- deutlich
- Beginn
- Widerrufsfrist
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- Juli
- XI
- .
- .
- enthielt
- Einschub
- "
- Besonderer
- Hinweis
- :
- Widerrufsrecht
- erlischt
- vorzeitig
- Vertrag
- vollständig
- erfüllt
- ist
- ausdrücklich
- zugestimmt
- haben
- "
- weiteren
- Belehrungsfehler
- .
- Selbst
- dann
- Berufungsgericht
- festgestellt
- hat
- Darlehensvertrag
- Fernabsatzvertrag
- gehandelt
- hätte
- wäre
- §
- 312d
- Abs.
- Satz
- 8
- .
- Dezember
- 3
- .
- August
- geltenden
- Fassung
- Widerrufsrecht
- §
- 312d
- Abs.
- 12
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- ausgeschlossen
- gewesen
- hätte
- allein
- Widerrufsrecht
- §
- Abs.
- bestanden
- .
- Entsprechend
- konnte
- Widerrufsrecht
- Beklagten
- erteilten
- Hinweis
- §
- 312d
- Abs.
- Nr.
- 8
- .
- Dezember
- 3
- .
- August
- geltenden
- Fassung
- dort
- genannten
- Voraussetzungen
- erlöschen
- .
- Gesetzlichkeitsfiktion
- Musters
- Widerrufsbelehrung
- kann
- Beklagte
- berufen
- .
- hat
- Muster
- Senat
- Vergleich
- selbst
- feststellen
- kann
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- XI
- .
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- inhaltlichen
- Bearbeitung
- unterzogen
- §
- Abs.
- 1
- .
- September
- 10
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- Erhalt
- Gesetzlichkeitsfiktion
- hinausgeht
- .
- hat
- nur
- Überschrift
- "
- Finanzierte
- Geschäfte
- "
- -9Gestaltungshinweis
- vollständig
- umgesetzt
- Mustertexte
- Darlehensverträge
- finanzierten
- Erwerb
- Grundstücks
- kombiniert
- hat
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- aaO
- .
- auch
- Gestaltungshinweis
- zuwider
- Zusatz
- Überschrift
- "
- Besonderer
- Hinweis
- "
- eingefügt
- unrichtige
- Information
- Erlöschen
- Widerrufsrechts
- vermittelte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- schließlich
- zutreffend
- gesehen
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- Kläger
- auch
- noch
- Aufhebung
- streng
- genommen
- :
- vorzeitiger
- Beendigung
- widerrufen
- werden
- konnten
- .
- Zweck
- Widerrufsrechts
- ist
- Verbraucher
- Möglichkeit
- geben
- geschlossenen
- Vertrag
- einfache
- Weise
- Widerruf
- lösen
- sonstigen
- Beendigungsgründen
- verbundenen
- gegebenenfalls
- weniger
- günstigen
- Rechtswirkungen
- Kauf
- nehmen
- müssen
- .
- kann
- Verbraucher
- Abschluss
- Verbrauchervertrags
- gerichtete
- Willenserklärung
- widerrufen
- auch
- Parteien
- Vertrag
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- einvernehmlich
- beendet
- haben
- hier
- zugleich
- Widerrufsrecht
- vergleichen
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- .
- 3
- .
- Revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- halten
- aber
- Erwägungen
- Berufungsgericht
- Verwirkung
- Widerrufsrechts
- verneint
- hat
- .
- Beklagte
- ausging
- ausgehen
- musste
- Kläger
- hätten
- Widerrufsrecht
- Kenntnis
- schloss
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- Verwirkung
- vgl.
- Urteile
- 27
- .
- Juni
- ZR
- 47
- 16
- .
- März
- .
- 8)
- .
- Gleiches
- gilt
- Umstand
- Beklagte
- "
- Situation
- selbst
- herbeigeführt
- hat
- "
- ordnungsgemäße
- Widerrufsbelehrung
- erteilt
- hat
- .
- Gerade
- beendeten
- braucherdarlehensverträgen
- hier
- kann
- Vertrauen
- Unternehmers
- Unterbleiben
- Widerrufs
- schutzwürdig
- sein
- auch
- erteilte
- Widerrufsbelehrung
- ursprünglich
- gesetzlichen
- Vorschriften
- entsprach
- Folgezeit
- versäumt
- hat
- Verbraucher
- nachzubelehren
- Senatsurteil
- 12
- Juli
- XI
- .
- .
- gilt
- besonderem
- Maße
- Beendigung
- Darlehensvertrags
- Wunsch
- Verbrauchers
- zurückgeht
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- ;
- 12
- .
- September
- XI
- n.n.v
- .
- .
- 8)
- .
- Widerrufsrecht
- Gestaltungsrecht
- anders
- Rückgewährschuldverhältnis
- resultierenden
- Ansprüche
- verjährt
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- .
- kann
- gesetzlichen
- Verjährungsfristen
- "
- Mindestzeitmoment
- "
- zurückgeschlossen
- werden
- .
- abgesehen
- läuft
- maßgebliche
- Frist
- Zeitmoment
- Zustandekommen
- Verbrauchervertrags
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- nahe
- legen
- "
- Ablösung
- Darlehens
- "
- Senatsurteil
- 12
- Juli
- XI
- .
- .
- 4
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Kläger
- hätten
- Leistung
- Aufhebungsentgelts
- Bearbeitungsentgelts
- Darlehensvertrag
- ergebende
- Verpflichtung
- erfüllt
- so
- Leistungen
- Falle
- wirksamen
- Widerrufs
- Darlehensvertrags
- Abs.
- Satz
- 12
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- künftig
- :
- Verbindung
- §
- Abs.
- zurückzugewähren
- seien
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- .
- 5
- .
- Indessen
- hält
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- Vorbringen
- Beklagten
- entstandenen
- Refinanzierungskosten
- sei
- vorneherein
- unbeachtlich
- .
- Senat
- Erlass
- Berufungsurteils
- entschieden
- hat
- Senatsurteil
- 25
- .
- April
- XI
- .
- kann
- Bank
- Widerlegung
- Vermutung
- habe
- Immobiliardarlehensvertrag
- erlangten
- Leistungen
- Nutzungen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- gezogen
- dartun
- nachweisen
- habe
- konkreten
- Leistungen
- Erfüllung
- eigener
- Zahlungspflichten
- korrespondierenden
- Refinanzierungsgeschäft
- verwandt
- .
- hat
- dann
- vollständigen
- Verwendung
- Leistungen
- Zweck
- Nutzungen
- nur
- Höhe
- ersparten
- Schuldzinsen
- teilweisen
- Verwendung
- nur
- überschießenden
- Teil
- Nutzungen
- Aktivgeschäft
- herauszugeben
- .
- Verwendet
- Bank
- empfangenen
- Leistungen
- eigene
- Verpflichtungen
- zurückzuführen
- zieht
- Nutzungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Form
- eingesparter
- Schuldzinsen
- Rückgewährgläubiger
- herauszugeben
- hat
- geringer
- vermuteten
- Nutzungen
- Vermutung
- konkret
- entgegensetzen
- kann
- Senatsurteil
- 25
- .
- April
- aaO
- .
- .
- 6
- .
- Berufungsgericht
- Klägern
- Verzugszinsen
- beantragt
- 1
- Juli
- zuerkannt
- hat
- hat
- schließlich
- übersehen
- Beklagte
- Ablauf
- 30
- .
- Juni
- Maßgabe
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- aufgestellten
- Grundsätze
- Erfüllung
- Verpflichtungen
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- Verbindung
- §
- §
- .
- Schuldnerverzug
- befand
- .
- .
- Berufungsurteil
- unterliegt
- Berufungsgericht
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- hat
- rechtsfehlerhaften
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Verwirkung
- Aufhebung
- §
- Abs.
- .
- Insoweit
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Einwand
- Beklagten
- befassen
- haben
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- Kläger
- habe
- §
- gestanden
- vgl.
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- XI
- .
- XI
- .
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- f.
- 14
- .
- März
- XI
- .
- f.
- ;
- 12
- .
- September
- XI
- n.n.v
- .
- .
- 8)
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- meinen
- Darlehensvertrag
- habe
- Widerrufs
- Kläger
- Rückgewährschuldverhältnis
- umgewandelt
- wird
- klarstellend
- berücksichtigen
- haben
- Kläger
- Senat
- Urteil
- heutigen
- Tage
- Sache
- XI
- entschieden
- hat
- Mitgläubiger
- §
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- Verbindung
- §
- §
- .
- resultierenden
- Ansprüche
- sind
- .
- Schließlich
- wird
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- geltend
- gemachten
- Zinsanspruch
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- Voraussetzungen
- Verzugs
- Rückgewährschuldners
- beachten
- haben
- .
- Ellenberger
- Menges
- Derstadt
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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