|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Oktober
- Vizepräsidenten
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Zurückweisung
- Anschlussrevision
- Kläger
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- Juli
- Fassung
- Beschlusses
- 14
- .
- September
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Widerrufs
- Abschluss
- Verbraucherdarlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- Kläger
- .
- Parteien
- schlossen
- Mai
- Finanzierung
- Immobilie
- Darlehensvertrag
- €
- Jahre
- festen
- Zinssatz
- nominal
- %
- p.a.
- Sicherung
- Ansprüche
- Beklagten
- diente
- Buchgrundschuld
- .
- Beklagte
- belehrte
- Kläger
- folgt
- Widerrufsrecht
- :
- Kläger
- verkauften
- Grundstück
- .
- lösten
- Restdarlehenssumme
- Mai
- geschlossenen
- Aufhebungsvereinbarung
- Juni
- .
- Beklagte
- forderte
- Kläger
- zahlten
- Aufhebungsentgelt
- Höhe
- €
- "
- Verwaltungskosten
- "
- Höhe
- €
- Bearbeitungsentgelt
- Höhe
- €
- .
- Schreiben
- Prozessbevollmächtigten
- 19
- .
- September
- widerriefen
- Kläger
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- forderten
- Beklagte
- Zahlung
- 4
- .
- Oktober
- .
- Klage
- Rückzahlung
- Aufhebungsentgelts
- "
- Verwaltungskosten
- "
- Bearbeitungsentgelts
- Erstattung
- vorgerichtlich
- verauslagter
- Anwaltskosten
- Zinsen
- hat
- Landgericht
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Kläger
- hat
- Berufungsgericht
- Zurückweisung
- Berufung
- Übrigen
- erstinstanzliche
- Urteil
- teilweise
- abgeändert
- Beklagte
- verurteilt
- Kläger
- €
- Aufhebungsentgelt
- Zinsen
- Höhe
- %
- Basiszinssatz
- hieraus
- 5
- .
- Oktober
- zahlen
- "
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- vollständige
- Zurückweisung
- klägerischen
- Berufung
- .
- Kläger
- Zurückweisung
- Berufung
- betreffend
- "
- Verwaltungskosten
- "
- hinnehmen
- verfolgen
- Anschlussrevision
- Begehren
- Erstattung
- vorgerichtlich
- verauslagter
- Anwaltskosten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- 29
- Juli
- juris
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- Bedeutung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Parteien
- sei
- Mai
- Verbraucherdarlehensvertrag
- gekommen
- so
- Klägern
- Recht
- zugestanden
- habe
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- widerrufen
- .
- Beklagte
- habe
- Kläger
- unzureichend
- deutlich
- Voraussetzungen
- Anlaufen
- Widerrufsfrist
- belehrt
- .
- Gesetzlichkeitsfiktion
- Musters
- Widerrufsbelehrung
- maßgeblichen
- Fassung
- könne
- Beklagte
- berufen
- Widerrufsbelehrung
- Beklagten
- Muster
- vollständig
- entsprochen
- habe
- .
- Mangels
- ordnungsgemäßer
- Belehrung
- sei
- Widerrufsfrist
- angelaufen
- so
- Kläger
- Widerruf
- noch
- hätten
- erklären
- können
- .
- Parteien
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- Aufhebungsvertrag
- geschlossen
- hätten
- stehe
- Widerruf
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- noch
- Anspruch
- Erstattung
- Aufhebungsentgelts
- Bearbeitungsentgelts
- .
- Vereinbarung
- hätten
- Parteien
- Darlehensvertrag
- beseitigt
- lediglich
- Bedingungen
- Beendigung
- modifiziert
- .
- selbständigen
- Rechtsgrund
- Behaltendürfen
- anschließend
- Klägern
- erbrachten
- Leistungen
- habe
- Aufhebungsvertrag
- geschaffen
- .
- Kläger
- hätten
- Widerrufsrecht
- verwirkt
- .
- Zwar
- sei
- Verwirkung
- auch
- Rücksicht
- Kenntnis
- Willensrichtung
- Berechtigten
- möglich
- Verpflichtete
- objektiver
- Beurteilung
- Verhalten
- Berechtigten
- habe
- schließen
- dürfen
- Berechtigte
- Recht
- mehr
- geltend
- machen
- wolle
- so
- Verpflichtete
- Rechtsausübung
- Berechtigten
- mehr
- habe
- rechnen
- brauchen
- entsprechend
- habe
- einrichten
- dürfen
- .
- Voraussetzungen
- seien
- indessen
- gegeben
- .
- Umstand
- Berechtigten
- zustehende
- Recht
- unbekannt
- gewesen
- sei
- stehe
- Verwirkung
- jedenfalls
- dann
- Unkenntnis
- Berechtigten
- Verantwortungsbereich
- Verpflichteten
- falle
- .
- Unternehmer
- Pflicht
- verstoßen
- habe
- Verbraucher
- ordnungsgemäße
- Widerrufsbelehrung
- erteilen
- dürfe
- vertrauen
- habe
- Belehrung
- Widerrufsfrist
- Lauf
- gesetzt
- .
- Schutzwürdigkeit
- Unternehmers
- spreche
- Schwebezustand
- Nachbelehrung
- beenden
- könne
- .
- Vorliegen
- Umstandsmoments
- sei
- auch
- auszugehen
- Parteien
- Aufhebungsvereinbarung
- geschlossen
- hätten
- .
- beiderseitige
- vollständige
- Vertragserfüllung
- führe
- Verlust
- Widerrufsrechts
- könne
- allein
- auch
- ausreichen
- Annahme
- Verwirkung
- rechtfertigen
- .
- komme
- Aufhebungsvereinbarung
- Widerruf
- Kläger
- lediglich
- Zeitraum
- rund
- Monaten
- verstrichen
- sei
- .
- Zeitraum
- bleibe
- schon
- regelmäßigen
- Verjährungsfrist
- .
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- Beklagten
- "
- Bestand
- Ablösung
- "
- habe
- verlassen
- dürfen
- sei
- "
- Zeitpunkt
- jedenfalls
- noch
- begründet
- worden
- "
- .
- -9-
- sei
- vorgetragen
- Beweis
- gestellt
- Beklagte
- Vertrauen
- Bestand
- Aufhebungsvereinbarung
- so
- eingerichtet
- habe
- verspätete
- Durchsetzung
- Rechts
- unzumutbarer
- Nachteil
- entstünde
- .
- Kläger
- hätten
- Widerrufsrecht
- auch
- rechtsmissbräuchlich
- ausgeübt
- .
- Motive
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- bewogen
- hätten
- komme
- .
- Grundlage
- Widerruf
- entstandenen
- Rückgewährschuldverhältnisses
- könnten
- Kläger
- Aufhebungsentgelt
- Bearbeitungsentgelt
- zurückverlangen
- .
- Zinsen
- stünden
- Klägern
- Gesichtspunkt
- Schuldnerverzugs
- Beklagte
- Fristsetzung
- Schreiben
- 19
- .
- September
- 5
- .
- Oktober
- Verzug
- befunden
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- Ausgangspunkt
- richtig
- erkannt
- Klägern
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- zunächst
- Recht
- zugekommen
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- Abs.
- hier
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- Satz
- maßgeblichen
- 1
- .
- August
- 10
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- widerrufen
- .
- 2
- .
- Folgerung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- Kläger
- unzureichend
- zukommende
- Widerrufsrecht
- belehrt
- so
- Widerrufsfrist
- Erklärung
- Widerrufs
- noch
- abgelaufen
- gewesen
- sei
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- indessen
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- Parteien
- geschlossene
- Darlehensvertrag
- Beklagten
- behauptet
- Wege
- Fernabsatzes
- gekommen
- ist
- .
- hängt
- Senat
- Erlass
- Berufungsurteils
- klargestellt
- hat
- Widerrufsbelehrung
- Beklagten
- fehlerfrei
- war
- vgl.
- einerseits
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- andererseits
- Senatsurteile
- 24
- .
- März
- XI
- .
- 16
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- .
- Mangels
- hinreichender
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- Revisionsverfahren
- Beklagten
- auszugehen
- Parteien
- Fernabsatzgeschäft
- geschlossen
- haben
- .
- Umständen
- entsprach
- Widerrufsbelehrung
- anders
- Berufungsgericht
- angenommen
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- aaO
- .
- 3
- .
- Revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- neueren
- Senatsrechtsprechung
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- XI
- .
- XI
- .
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- f.
- 14
- .
- März
- XI
- .
- stand
- halten
- Erwägungen
- Berufungsgericht
- Verwirkung
- Widerrufsrechts
- verneint
- hat
- .
- Beklagte
- ausging
- ausgehen
- musste
- Kläger
- hätten
- Widerrufsrecht
- Kenntnis
- schloss
- Rechtsmeinung
- Berufungsgerichts
- Verwirkung
- vgl.
- Urteile
- 27
- .
- Juni
- ZR
- 47
- 16
- .
- März
- .
- 8)
- .
- Gleiches
- gilt
- Umstand
- Beklagte
- "
- Situation
- selbst
- herbeigeführt
- hat
- "
- ordnungsgemäße
- rufsbelehrung
- erteilt
- hat
- .
- Gerade
- beendeten
- Verbraucherdarlehensverträgen
- hier
- kann
- Vertrauen
- Unternehmers
- Unterbleiben
- Widerrufs
- schutzwürdig
- sein
- auch
- erteilte
- Widerrufsbelehrung
- ursprünglich
- gesetzlichen
- Vorschriften
- entsprach
- Folgezeit
- versäumt
- hat
- Verbraucher
- nachzubelehren
- Senatsurteil
- 12
- Juli
- XI
- aaO
- .
- .
- gilt
- besonderem
- Maße
- Beendigung
- Darlehensvertrags
- Wunsch
- Verbrauchers
- zurückgeht
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- aaO
- .
- 30
- ;
- 12
- .
- September
- XI
- n.n.v
- .
- .
- 8)
- .
- 4
- .
- Berufungsgericht
- Klägern
- Verzugszinsen
- beantragt
- 5
- .
- Oktober
- zugesprochen
- hat
- hat
- schließlich
- übersehen
- Beklagte
- jedenfalls
- Ablauf
- 4
- .
- Oktober
- Maßgabe
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- aufgestellten
- Grundsätze
- Erfüllung
- Verpflichtungen
- §
- Abs.
- Satz
- 12
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- künftig
- :
- Verbindung
- §
- §
- .
- Schuldnerverzug
- befand
- .
- .
- Berufungsurteil
- unterliegt
- rechtsfehlerhaften
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Aufhebung
- §
- Abs.
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- darstellt
- §
- .
- eigene
- Sachentscheidung
- Beklagten
- §
- Abs.
- kann
- Senat
- fällen
- Modalitäten
- Zustandekommens
- Darlehensvertrags
- geklärt
- sind
- Senat
- Subsumtion
- Tatrichters
- vorgreifen
- kann
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- gelangen
- Darlehensvertrag
- habe
- Widerrufs
- Kläger
- Rückgewährschuldverhältnis
- umgewandelt
- wird
- klarstellend
- berücksichtigen
- haben
- Kläger
- Senat
- Urteil
- heutigen
- Tage
- Sache
- entschieden
- hat
- Mitgläubiger
- §
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- Verbindung
- §
- §
- .
- resultierenden
- Ansprüche
- sind
- .
- Entscheidung
- geltend
- gemachten
- Zinsanspruch
- wird
- Berufungsgericht
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- Voraussetzungen
- Verzugs
- Rückgewährschuldners
- beachten
- haben
- .
- Anschlussrevision
- Kläger
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anschlussrevision
- betreffend
- ausgeführt
- Anspruch
- Kläger
- Erstattung
- vorgerichtlich
- verauslagter
- Anwaltskosten
- folge
- Verzug
- Gesichtspunkt
- Pflichtverletzung
- Falschbelehrung
- .
- Beklagte
- habe
- unvermeidbaren
- Rechtsirrtum
- befunden
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- jedenfalls
- stand
- Berufungsgericht
- auch
- Standpunkt
- Ergebnis
- zutreffend
- Anspruch
- Schuldnerverzug
- verneint
- hat
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- .
- nimmt
- Anschlussrevision
- .
- behauptete
- Anspruch
- Schadensersatz
- unzutreffenden
- Belehrung
- Kläger
- besteht
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- aaO
- .
- .
- Ellenberger
- Menges
- Derstadt
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
