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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- 12
- .
- Juni
- .
- §
- Widerrufen
- Darlehensnehmer
- Abschluss
- Verbraucherdarlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- wandelt
- Widerruf
- nur
- Darlehensnehmer
- Verbraucherdarlehensvertrag
- Verhältnis
- Darlehensnehmern
- einheitliches
- Rückgewährschuldverhältnis
- sind
- Darlehensnehmer
- Mitgläubiger
- Rückgewährschuldverhältnis
- resultierenden
- Ansprüche
- Fortführung
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- XI
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Oktober
- Vizepräsidenten
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Zurückweisung
- Anschlussrevision
- Kläger
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- Juli
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Kläger
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- Juli
- wird
- auch
- insoweit
- zurückgewiesen
- Rechtsmittel
- Beklagte
- verurteilt
- worden
- ist
- Kläger
- gesamten
- Hand
- €
- Zinsen
- hieraus
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 1
- Juli
- zahlen
- .
- übrigen
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Widerrufs
- Abschluss
- Verbraucherdarlehensverträgen
- gerichteten
- Willenserklärungen
- Kläger
- .
- Kläger
- schlossen
- 11
- .
- April
- Beklagten
- Finanzierung
- Immobilie
- Darlehensverträge
- je
- €
- .
- Darlehensvertrag
- Nr.
- beinhaltete
- Abrede
- Jahre
- Zinssatzes
- nominal
- %
- .
- andere
- Darlehensvertrag
- Nr.
- Betrag
- €
- Nr.
- Betrag
- €
- verteilte
- sah
- zunächst
- variable
- Verzinsung
- Maßgabe
- Drei-Monats-EURIBOR
- Marge
- .
- Jahr
- zahlten
- Kläger
- Konditionenanpassung
- auch
- insoweit
- festen
- Zinssatz
- .
- Sicherung
- Ansprüche
- Beklagten
- diente
- Buchgrundschuld
- Grundstück
- Kläger
- €
- .
- Beklagte
- belehrte
- Kläger
- Abschluss
- Darlehensverträge
- April
- Widerrufsrecht
- jeweils
- gleichlautend
- folgt
- :
- Kläger
- verkauften
- Grundstück
- Juni
- Dritten
- .
- vereinbarten
- Käufer
- Eigentumsübergang
- hier
- Interesse
- "
- frei
- Grundbuch
- eingetragenen
- Rechten
- Lasten
- erfolgen
- solle
- .
- beurkundende
- Notar
- forderte
- Beklagte
- 19
- .
- Juni
- Erteilung
- Löschungsbewilligung
- Beklagte
- öffentlich
- beglaubigter
- Form
- Schreiben
- 6
- .
- August
- übermittelte
- .
- Kläger
- lösten
- Restdarlehenssummen
- September
- .
- Beklagte
- forderte
- Kläger
- zahlten
- Aufhebungsentgelte
- Höhe
- Bearbeitungsentgelt
- Höhe
- €
- Kosten
- öffentlichen
- Beglaubigung
- Löschungsbewilligung
- Höhe
- €
- .
- Kläger
- widerriefen
- Schreiben
- Prozessbevollmächtigten
- 20
- .
- Juni
- Abschluss
- Darlehensverträge
- gerichteten
- Willenserklärungen
- forderten
- Beklagte
- Zahlung
- 30
- .
- Juni
- .
- Klage
- Rückzahlung
- Aufhebungsentgelte
- Bearbeitungsentgelts
- Kosten
- öffentlichen
- Beglaubigung
- gesamten
- Hand
- "
- Zinsen
- Freistellung
- vorgerichtlich
- verauslagten
- Anwaltskosten
- hat
- Landgericht
- abgewiesen
- .
- haben
- Kläger
- Berufung
- eingelegt
- .
- Beklagte
- hat
- Berufungsverfahrens
- hilfsweise
- bestrittenen
- eigenen
- Anspruch
- "
- Nutzungsersatz
- "
- aufgerechnet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zurückweisung
- Berufung
- Übrigen
- erstinstanzliche
- Urteil
- abgeändert
- Klage
- Freistellungsbegehren
- stattgegeben
- .
- Gründen
- hat
- erkannt
- Beklagten
- stehe
- hilfsweise
- Aufrechnung
- gestellte
- Anspruch
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Hilfsaufrechnung
- zurückkommt
- vollständige
- Zurückweisung
- klägerischen
- Berufung
- .
- Kläger
- verfolgen
- Anschlussrevision
- Freistellungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- 29
- Juli
- juris
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- Bedeutung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Parteien
- seien
- April
- Verbraucherdarlehensverträge
- gekommen
- so
- Klägern
- Recht
- zugestanden
- habe
- Abschluss
- Darlehensverträge
- gerichteten
- Willenserklärungen
- widerrufen
- .
- Verwendung
- Wortes
- "
- frühestens
- "
- Beschreibung
- Voraussetzungen
- Anlaufen
- Widerrufsfrist
- habe
- Beklagte
- Kläger
- Bedingungen
- Widerrufs
- undeutlich
- unterrichtet
- .
- Gesetzlichkeitsfiktion
- Musters
- Widerrufsbelehrung
- maßgeblichen
- Fassung
- BGB-Informationspflichten-Verordnung
- könne
- Beklagte
- berufen
- Widerrufsbelehrung
- Beklagten
- Muster
- vollständig
- entsprochen
- habe
- .
- Mangels
- ordnungsgemäßer
- Belehrung
- sei
- Widerrufsfrist
- angelaufen
- so
- Kläger
- Widerruf
- noch
- hätten
- erklären
- können
- .
- Parteien
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- Aufhebungsverträge
- geschlossen
- hätten
- stehe
- Widerruf
- Abschluss
- Darlehensverträge
- gerichteten
- Willenserklärungen
- noch
- Anspruch
- stattung
- Aufhebungsentgelte
- .
- Vereinbarung
- hätten
- Parteien
- Darlehensverträge
- beseitigt
- lediglich
- Bedingungen
- Beendigung
- modifiziert
- .
- selbständigen
- Rechtsgrund
- Behaltendürfen
- Aufhebungsentgelte
- hätten
- Aufhebungsverträge
- geschaffen
- .
- Kläger
- hätten
- Widerrufsrecht
- verwirkt
- .
- Verhalten
- Verbrauchers
- Widerrufsrecht
- Kenntnis
- habe
- lasse
- Schluss
- werde
- zustehenden
- Widerrufsrecht
- Gebrauch
- machen
- .
- Beklagte
- könne
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- schon
- Anspruch
- nehmen
- Situation
- selbst
- herbeigeführt
- habe
- ordnungsgemäße
- Widerrufsbelehrung
- erteilt
- habe
- .
- Beklagte
- habe
- Möglichkeit
- Nachbelehrung
- bestanden
- .
- Jedenfalls
- Laufzeit
- Darlehen
- sei
- zuzumuten
- gewesen
- Möglichkeit
- Gebrauch
- machen
- Mangel
- Widerrufsbelehrung
- Sphäre
- hergerührt
- habe
- gesetzlich
- verpflichtet
- gewesen
- sei
- ordnungsgemäße
- Widerrufsbelehrung
- erteilen
- .
- Kläger
- hätten
- Widerrufsrecht
- auch
- rechtsmissbräuchlich
- ausgeübt
- .
- könne
- widersprüchliches
- Verhalten
- hier
- nur
- vorgehalten
- werden
- feststünde
- fortbestehendes
- Widerrufsrecht
- gekannt
- hätten
- .
- bestünden
- ebenso
- Anhaltspunkte
- Schädigungsabsicht
- Kläger
- .
- Grundlage
- Widerruf
- entstandenen
- Rückgewährschuldverhältnisses
- könnten
- Kläger
- Aufhebungsentgelte
- Bearbeitungsentgelt
- Erstattung
- Kosten
- öffentliche
- Beglaubigung
- Löschungsbewilligung
- verlangen
- .
- -9-
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- Ausgangspunkt
- richtig
- erkannt
- Klägern
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- zunächst
- Recht
- zugekommen
- Abschluss
- Darlehensverträge
- gerichteten
- Willenserklärungen
- Abs.
- hier
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- Satz
- maßgeblichen
- 1
- .
- August
- 10
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- widerrufen
- .
- 2
- .
- Ebenfalls
- zutreffend
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Widerrufsfrist
- sei
- Erklärung
- Widerrufs
- 20
- .
- Juni
- noch
- abgelaufen
- gewesen
- .
- Klägern
- erteilten
- Widerrufsbelehrungen
- informierten
- Einschubs
- "
- frühestens
- "
- unzureichend
- deutlich
- Beginn
- Widerrufsfrist
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- Juli
- XI
- .
- .
- Gesetzlichkeitsfiktion
- Musters
- Widerrufsbelehrung
- Anlage
- §
- hier
- maßgeblichen
- 8
- .
- Dezember
- 31
- .
- März
- geltenden
- Fassung
- kann
- Beklagte
- Überschrift
- "
- Finanzierte
- Geschäfte
- "
- Gestaltungshinweis
- vollständig
- umgesetzt
- hat
- berufen
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- richtig
- erkannt
- Abschluss
- Darlehensverträge
- gerichteten
- Willenserklärungen
- Kläger
- auch
- noch
- vorzeitiger
- Beendigung
- Darlehensverträge
- widerrufen
- werden
- konnten
- .
- Zweck
- Widerrufsrechts
- ist
- Verbraucher
- Möglichkeit
- geben
- geschlossenen
- Vertrag
- einfache
- Weise
- Widerruf
- lösen
- sonstigen
- Beendigungsgründen
- verbundenen
- gegebenenfalls
- weniger
- günstigen
- Rechtswirkungen
- Kauf
- nehmen
- müssen
- .
- kann
- Verbraucher
- Abschluss
- Verbrauchervertrags
- gerichtete
- Willenserklärung
- widerrufen
- auch
- Parteien
- Vertrag
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- einvernehmlich
- beendet
- haben
- hier
- zugleich
- Widerrufsrecht
- vergleichen
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- .
- 3
- .
- Revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- neueren
- Senatsrechtsprechung
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- XI
- .
- XI
- .
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- 14
- .
- März
- XI
- .
- stand
- halten
- aber
- Erwägungen
- Berufungsgericht
- Verwirkung
- Widerrufsrechts
- verneint
- hat
- .
- Beklagte
- ausging
- ausgehen
- musste
- Kläger
- hätten
- Widerrufsrecht
- Kenntnis
- schloss
- Rechtsmeinung
- Berufungsgerichts
- Verwirkung
- vgl.
- Urteile
- 27
- .
- Juni
- ZR
- 47
- 16
- .
- März
- .
- 8)
- .
- Gleiches
- gilt
- Umstand
- Beklagte
- "
- Situation
- selbst
- herbeigeführt
- hat
- "
- ordnungsgemäße
- Widerrufsbelehrung
- erteilt
- hat
- .
- Gerade
- beendeten
- Verbraucherdarlehensverträgen
- hier
- kann
- Vertrauen
- Unternehmers
- Unterbleiben
- Widerrufs
- schutzwürdig
- sein
- auch
- erteilte
- Widerrufsbelehrung
- ursprünglich
- gesetzlichen
- Vorschriften
- entsprach
- Folgezeit
- versäumt
- hat
- Verbraucher
- nachzubelehren
- Senatsurteil
- 12
- Juli
- XI
- aaO
- .
- .
- gilt
- besonderem
- Maße
- Beendigung
- Darlehensvertrags
- Wunsch
- Verbrauchers
- zurückgeht
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- aaO
- .
- ;
- 12
- .
- September
- XI
- n.n.v
- .
- .
- 8)
- .
- 4
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Kläger
- hätten
- Leistung
- Aufhebungsentgelte
- Bearbeitungsentgelts
- Darlehensverträgen
- ergebende
- Verpflichtung
- erfüllt
- so
- Leistungen
- Falle
- wirksamen
- Widerrufs
- Darlehensvertrags
- §
- Abs.
- Satz
- 12
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- künftig
- :
- Verbindung
- §
- Abs.
- zurückzugewähren
- seien
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- .
- 5
- .
- Indessen
- hält
- Berufungsurteil
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- Berufungsgericht
- gemeint
- hat
- Kläger
- könnten
- Entstehen
- Rückgewährschuldverhältnisses
- Widerruf
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärungen
- Kläger
- unterstellt
- auch
- Rückgewähr
- Beklagten
- erstatteten
- Kosten
- öffentliche
- Beglaubigung
- Löschungsbewilligung
- fordern
- .
- Anspruch
- Beklagten
- Erstattung
- Kosten
- öffentliche
- Beglaubigung
- Löschungsbewilligung
- folgt
- vergleichbar
- Anspruch
- Erstattung
- Kosten
- öffentliche
- Beglaubigung
- löschungsfähigen
- Quittung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- §
- vgl.
- Senatsurteile
- 7
- .
- Mai
- XI
- f.
- 30
- November
- XI
- 259
- ;
- .
- §
- .
- 22
- ;
- MünchKommBGB/Lieder
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rechtsgedanken
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- folgt
- hier
- schon
- Löschungsbewilligung
- Wirksamwerden
- Widerrufs
- erteilt
- wurde
- .
- 6
- .
- Berufungsgericht
- Klägern
- Verzugszinsen
- beantragt
- 1
- Juli
- zuerkannt
- hat
- hat
- schließlich
- übersehen
- Beklagte
- jedenfalls
- Ablauf
- 30
- .
- Juni
- Maßgabe
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- aufgestellten
- Grundsätze
- Erfüllung
- Verpflichtungen
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- Verbindung
- §
- §
- .
- Schuldnerverzug
- befand
- .
- .
- Berufungsurteil
- unterliegt
- Berufungsgericht
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- hat
- rechtsfehlerhaften
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Verwirkung
- Aufhebung
- §
- Abs.
- .
- Insoweit
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- IV
- .
- Berufungsgericht
- Klägern
- Berufung
- Erstattung
- Beklagte
- geleisteten
- Kosten
- öffentliche
- Beglaubigung
- Löschungsbewilligung
- Zinsen
- gewährt
- hat
- ist
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- §
- Abs.
- .
- Klägern
- steht
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- Anspruch
- .
- folgt
- oben
- genannten
- Gründen
- §
- Abs.
- Satz
- aF
- Verbindung
- §
- §
- .
- .
- Kläger
- können
- Erstattung
- Richtigkeit
- Vorbringens
- unterstellt
- auch
- Argument
- beanspruchen
- Löschungsbewilligung
- Zusammenhang
- Veräußerung
- Grundstücks
- Kläger
- erteilt
- worden
- sei
- habe
- Beklagte
- Kosten
- öffentliche
- Beglaubigung
- erforderlich
- erachten
- dürfen
- Kläger
- ohnehin
- Notar
- Abwicklung
- beauftragt
- hätten
- .
- notariellen
- Kaufvertrags
- war
- beurkundende
- Notar
- Klägern
- beauftragt
- "
- Unterlagen
- Lastenfreistellung
- "
- Beklagten
- anzufordern
- .
- Beklagten
- entstanden
- Kosten
- öffentliche
- Beglaubigung
- mithin
- Veranlassung
- Kläger
- .
- Höhe
- Kosten
- haben
- Kläger
- Frage
- gestellt
- .
- Übrigen
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- hat
- Endentscheidung
- reif
- .
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Berufungsgericht
- Anschluss
- korrekt
- formulierten
- Antrag
- Kläger
- richtig
- ausgegangen
- ist
- Kläger
- seien
- Bestehen
- Zahlungsanspruchs
- unterstellt
- Mitgläubiger
- §
- Berufungsgericht
- ohnehin
- §
- Abs.
- ausurteilen
- dürfte
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Juni
- XI
- Gesamtgläubiger
- §
- .
- Mitgläubigerschaft
- ist
- Regel
- Gesamtgläubigerschaft
- Ausnahme
- 76
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gilt
- auch
- Anwendungsbereich
- §
- §
- .
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- aA
- Staudinger/Kaiser
- .
- §
- .
- .
- Zwar
- konnte
- Kläger
- Abschluss
- Darlehensverträge
- gerichtete
- Willenserklärung
- gesondert
- widerrufen
- .
- hier
- erklärte
- Widerruf
- Kläger
- auch
- Widerruf
- nur
- Kläger
- dann
- §
- führen
- aber
- Darlehensverträge
- Verhältnis
- Klägern
- jeweils
- einheitliches
- Rückgewährschuldverhältnis
- umwandeln
- vgl.
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- .
- Zahl
- Darlehensverträge
- entsprechenden
- Rückgewährschuldverhältnissen
- resultiert
- jeweils
- einfache
- Forderungsgemeinschaft
- Kläger
- Mitgläubigern
- macht
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- juris
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- Sollte
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- kommen
- Darlehensverträge
- seien
- Rückgewährschuldverhältnisse
- umgewandelt
- worden
- wird
- Entscheidung
- Hilfsaufrechnung
- Klarstellung
- ben
- haben
- vgl.
- Senatsurteil
- 28
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- Anschlussrevision
- Kläger
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anschlussrevision
- betreffend
- ausgeführt
- :
- Anspruch
- Kläger
- Freistellung
- vorgerichtlich
- verauslagten
- Anwaltskosten
- bestehe
- .
- folge
- Verzug
- .
- Schadensersatzanspruch
- Kläger
- Falschbelehrung
- scheitere
- Beklagte
- unvermeidbaren
- Rechtsirrtum
- befunden
- habe
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Klägern
- steht
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Freistellung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ergebnis
- zutreffend
- Anspruch
- Schuldnerverzug
- verneint
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- .
- nimmt
- Anschlussrevision
- .
- behauptete
- Anspruch
- Schadensersatz
- zutreffenden
- Belehrung
- Kläger
- besteht
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- aaO
- .
- .
- Ellenberger
- Menges
- Derstadt
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
