|
|
- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Bl
- Cb
- UKlaG
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Kreditinstituts
- Abschluss
- Privatkreditverträgen
- enthaltene
- Bestimmung
- "
- einmalig
- %
- "
- unterliegt
- §
- Abs.
- Satz
- richterlichen
- Inhaltskontrolle
- ist
- Verkehr
- Verbrauchern
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- .
- Urteil
- 13
- .
- Mai
- XI
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 31
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- September
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- eingetragener
- Verein
- nimmt
- Satzung
- Verbraucherinteressen
- wahr
- ist
- qualifizierte
- Einrichtung
- §
- UKlaG
- eingetragen
- .
- beklagte
- Privatbank
- verwendet
- Privatkunden
- "
- Regelsätze
- standardisierten
- Privatkundengeschäft
- überschriebenen
- Preisaushang
- .
- enthält
- Zwischenüberschrift
- "
- Privatkredit
- "
- Zinssätze
- Ratenkredite
- folgendes
- "
- Repräsentatives
- Beispiel
- "
- :
- "
- Nettodarlehensbetrag
- Laufzeit
- Sollzinssatz
- fest
- gebunden
- effektiver
- monatliche
- Rate
- Monate
- %
- einmalig
- %
- %
- "
- Kläger
- wendet
- ausgewiesene
- Bearbeitungsentgelt
- Höhe
- einmalig
- %
- Nettodarlehensbetrages
- .
- ist
- Ansicht
- Klausel
- halte
- Inhaltskontrolle
- §
- stand
- Kunden
- Beklagten
- unangemessen
- benachteilige
- .
- Unterlassungsklage
- §
- UKlaG
- nimmt
- Kläger
- Beklagte
- Anspruch
- weitere
- Verwendung
- inhaltsgleichen
- Klausel
- Privatkunden
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- unterlassen
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolgreich
- gewesen
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Verwendung
- angegriffenen
- Klausel
- sei
- Landgericht
- zutreffend
- angenommen
- habe
- unterlassen
- .
- Berufungsgericht
- habe
- bereits
- Urteil
- 11
- .
- April
- entschieden
- Bearbeitungsentgeltklausel
- hier
- streitgegenständliche
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- sei
- .
- Rechtsansicht
- werde
- erneuter
- Prüfung
- festgehalten
- Einzelheiten
- dung
- Vermeidung
- Wiederholungen
- vorgenannte
- Urteil
- Bezug
- genommen
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Unwirksamkeit
- Bearbeitungsentgeltklausel
- folgt
- begründet
- :
- Klausel
- handele
- Inhaltskontrolle
- Abs.
- Satz
- entzogene
- Preisabrede
- kontrollfähige
- Preisnebenabrede
- .
- Leistung
- Gegenleistung
- Darlehensvertrages
- seien
- §
- geregelt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sei
- Regelfall
- Zinszahlungspflicht
- Darlehensgewährung
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- stehende
- Hauptleistungspflicht
- Schuldners
- .
- Entgelt
- Gewährung
- Darlehens
- sei
- mithin
- Schuldner
- zahlende
- Zins
- .
- gesetzlichen
- Vorschriften
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- EGBGB
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- ergebe
- .
- ausschließlich
- Verbraucherschutz
- dienenden
- Regelungen
- begründeten
- Sinne
- Transparenzgebots
- Pflicht
- anfallenden
- Kosten
- Darlehensvertrages
- anzugeben
- .
- könne
- jedoch
- gefolgert
- werden
- Bearbeitungsentgelt
- Teil
- Hauptleistung
- sei
- Gesetzgeber
- Erhebung
- Bearbeitungsentgelten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- generell
- zulässig
- halte
- .
- Erhebung
- Bearbeitungsentgelts
- sei
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- unvereinbar
- .
- Zwar
- sei
- Kreditinstitut
- Abschluss
- Darlehensverträgen
- verpflichtet
- .
- allein
- berechtige
- aber
- Erhebung
- laufzeitunabhängigen
- einmaligen
- Bearbeitungsentgelts
- §
- Abs.
- Satz
- Entgelt
- Zurverfügungstellung
- Darlehens
- allein
- Zinsen
- vorsehe
- .
- Bearbeitungsentgelt
- könne
- auch
- qualifiziert
- zulässig
- angesehen
- werden
- .
- Anders
- Disagio
- vorzeitiger
- Vertragsauflösung
- anteilig
- zurückverlangt
- werden
- könne
- sei
- Beklagten
- verlangte
- Bearbeitungsentgelt
- laufzeitunabhängig
- .
- handele
- anders
- Disagio
- Zinsen
- Hauptleistung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ebenso
- könne
- Erhebung
- Bearbeitungsentgelts
- gerechtfertigt
- werden
- decke
- teilweise
- Kosten
- Kundenberatung
- Bonitätsprüfung
- .
- hierbei
- handele
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- verursachte
- zeitlicher
- Hinsicht
- vorangehende
- Kosten
- .
- müsse
- privaten
- Kreditvergabe
- zwingend
- Beratung
- erfolgen
- .
- Übrigen
- stelle
- Bonitätsprüfung
- Dienstleistung
- Kunden
- sei
- ausschließlich
- Vermögensinteressen
- Bank
- dienen
- bestimmt
- .
- etwaige
- schlechtere
- Bonität
- Kunden
- führe
- regelmäßig
- Bank
- höheren
- Zinssatz
- erhebe
- .
- durchgreifender
- Grund
- auch
- noch
- eigenen
- Interesse
- Bank
- liegenden
- Arbeitsaufwand
- Lasten
- Kunden
- Ansatz
- bringen
- sei
- ersichtlich
- .
- Schließlich
- dürfe
- Widerrufsrecht
- Kunden
- §
- beeinträchtigt
- werden
- Bearbeitung
- Kreditantrags
- Bearbeitungsentgelt
- verlangt
- werde
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Zulässigkeit
- Abschlussgebühr
- Bausparverträgen
- rechtfertige
- andere
- Entscheidung
- .
- nunmehr
- angefochtenen
- Urteil
- 17
- .
- September
- hat
- Berufungsgericht
- Bezugnahme
- Erwägungen
- ergänzend
- ausgeführt
- vorliegende
- Sache
- sei
- Auffassung
- Beklagten
- auch
- Europäischen
- Gerichtshof
- Vorabentscheidung
- vorzulegen
- .
- Europäische
- Gerichtshof
- habe
- Urteil
- 12
- Juli
- entschieden
- Bestimmungen
- Vertrages
- Arbeitsweise
- Europäischen
- Union
- betreffend
- freien
- tungsverkehr
- Vorschrift
- nationalen
- Rechts
- entgegenstünden
- Kreditinstituten
- Erhebung
- bestimmter
- Bankprovisionen
- verbiete
- .
- Vorliegend
- könne
- gelten
- .
- sei
- vorgetragen
- ersichtlich
- §
- folgende
- Verbot
- streitgegenständliche
- Bearbeitungsentgelt
- erheben
- Möglichkeit
- Kreditinstituten
- anderen
- Mitgliedstaaten
- traditionell
- Bundesrepublik
- ansässigen
- Unternehmen
- wirksam
- Wettbewerb
- treten
- erheblich
- verringere
- Zugang
- deutschen
- Markt
- weniger
- attraktiv
- mache
- .
- Unternehmen
- anderen
- Mitgliedstaaten
- Vertragsklauseln
- ändern
- müssten
- sei
- schon
- konkret
- dargetan
- reiche
- aber
- Annahme
- erheblichen
- Beschränkung
- Marktzugangs
- auch
- .
- Erst
- recht
- sei
- ersichtlich
- Unternehmen
- Unternehmenspolitik
- -strategien
- ändern
- müssten
- Bedingungen
- deutschen
- Recht
- vereinbar
- seien
- Zugang
- deutschen
- Markt
- erhalten
- .
- wendet
- Revision
- erfolglos
- .
- Revision
- mündlichen
- Verhandlung
- erkennenden
- Senat
- vorgetragenen
- Auffassung
- unterliegt
- angefochtene
- Urteil
- Aufhebung
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Unrecht
- revisibel
- erachtet
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- "
- Darstellung
- Tatbestandes
- …
- abgesehen
- "
- hat
- .
- Allerdings
- prüft
- Revisionsgericht
- Amts
- Berufungsurteil
- §
- Abs.
- entsprechende
- Darstellung
- enthält
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Revisionsentscheidung
- ausreichend
- ergeben
- MünchKommZPO/Krüger
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Voraussetzung
- ist
- hier
- jedoch
- erfüllt
- wesentliche
- Streitstand
- sonstigen
- Inhalt
- Berufungsurteils
- noch
- ausreichendem
- Umfang
- hervorgeht
- .
- Gegenstand
- vorliegenden
- Unterlassungsklage
- beschränkt
- Rechts-)Frage
- Beklagten
- Verwendung
- streitigen
- Klausel
- Bearbeitungsentgelt
- untersagen
- ist
- .
- betreffende
- Klausel
- Grundlage
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- ist
- bereits
- Tenor
- Berufungsurteils
- wörtlich
- wiedergegeben
- .
- lässt
- Formulierung
- Gründen
- Berufungsentscheidung
- Landgericht
- habe
- Beklagte
- "
- zutreffend
- verurteilt
- Verwendung
- streitgegenständlichen
- Klausel
- unterlassen
- "
- hinreichend
- deutlich
- erkennen
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- nur
- rechtliche
- Beurteilung
- Landgerichts
- auch
- landgerichtlichen
- Urteil
- niedergelegten
- Streitstand
- Grunde
- gelegt
- hat
- .
- Unschädlich
- ist
- ferner
- angefochtenen
- Urteil
- Berufungsanträge
- ausdrücklich
- wiedergegeben
- sind
- .
- Zusammenhang
- Gründe
- "
- Berufung
- …
- Erfolg
- "
- hat
- ergibt
- Verbindung
- nachfolgenden
- Hinweis
- erstinstanzliche
- Verurteilung
- Beklagten
- jedenfalls
- sinngemäß
- Beklagte
- Berufung
- Abänderung
- landgerichtlichen
- Entscheidung
- Abweisung
- Unterlassungsklage
- begehrt
- hat
- ;
- reicht
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- .
- Ansicht
- Revision
- folgt
- Berufungsurteil
- schließlich
- auch
- zureichend
- Berufungsgericht
- Tenor
- landgerichtlichen
- Urteils
- neu
- gefasst
- hat
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- auch
- Ergebnis
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UKlaG
- Unterlassung
- weiteren
- Verwendung
- angegriffenen
- inhaltsgleichen
- Klausel
- zusteht
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- Revision
- unbeanstandet
- ist
- Berufungsgericht
- zunächst
- ausgegangen
- angegriffenen
- Regelung
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- Sinne
- §
- handelt
- .
- 2
- .
- Recht
- ist
- auch
- Unwirksamkeit
- streitigen
- Klausel
- ausgegangen
- .
- Wirksamkeit
- formularmäßiger
- Bearbeitungsentgelte
- Verbraucherdarlehensverträgen
- wird
- Rechtsprechung
- Literatur
- unterschiedlich
- beurteilt
- siehe
- auch
- BVerfG
- .
- Überwiegend
- wird
- angenommen
- Klauseln
- Inhaltskontrolle
- unterliegen
- Privatkunden
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligen
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Fuchs
- AGB-Recht
- 11
- .
- Aufl
- .
- Darlehensverträge
- .
- 3
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- Darlehensverträge
- ;
- 73
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 35
- ;
- Knops
- f.
- ;
- ;
- .
- ;
- 2132
- ;
- Tiffe
- ;
- Schmieder
- -9-
- .
- ;
- Leschau
- 158
- ;
- Maier
- 31
- ;
- Strube/Fandel
- ;
- Anm
- .
- 5
- ;
- ;
- EWiR
- ;
- Schnauder
- ;
- E
- 1
- .
- Kreditvertrag
- ;
- Schultheiß
- ;
- Toussaint
- EWiR
- 102
- ;
- insbesondere
- Bedenken
- jedenfalls
- Berechnung
- Bearbeitungsentgelts
- prozentualer
- Abhängigkeit
- Nettodarlehensbetrag
- siehe
- Rohe
- Stand
- :
- Edition
- §
- .
- ;
- Steppeler
- Bankentgelte
- .
- .
- ;
- vgl.
- .
- Sichtweise
- entspricht
- auch
- nahezu
- einhelligen
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichte
- formularmäßige
- Bearbeitungsentgelte
- Verbraucherdarlehensverträgen
- Rahmen
- Unterlassungsklagen
- UKlaG
- entschieden
- haben
- .
- ;
- ;
- 13
- .
- Oktober
- juris
- .
- .
- Aufgabe
- ;
- OLG
- Urteile
- 24
- .
- Februar
- .
- .
- 26
- .
- September
- juris
- .
- .
- ;
- ;
- OLG
- .
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- ;
- OLG
- ;
- KG
- Beschluss
- 24
- .
- Oktober
- n.v
- .
- ;
- aA
- OLG
- 14
- .
- Oktober
- juris
- .
- ;
- vgl.
- Bausparvertrag
- auch
- OLG
- 24
- .
- Mai
- juris
- .
- .
- .
- sind
- Amtsgerichte
- derzeit
- großer
- Zahl
- Klagen
- einzelner
- Darlehensnehmer
- Rückerstattung
- geleisteten
- Bearbeitungsentgelts
- befasst
- sind
- weitgehend
- gefolgt
- siehe
- nur
- .
- ;
- 15957
- ;
- ;
- 18
- ;
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- .
- .
- ;
- AG
- Urteil
- 4
- Juli
- juris
- .
- .
- ;
- AG
- Urteil
- 24
- .
- Oktober
- .
- .
- ;
- AG
- Neumünster
- f.
- ;
- AG
- f.
- ;
- siehe
- Entscheidung
- Schlichtungsstelle
- Deutschen
- Bundesbank
- .
- hält
- Gegenauffassung
- häufig
- Hinweis
- ältere
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- formularmäßige
- Vereinbarung
- Bearbeitungsentgelten
- banküblicher
- Höhe
- zulässig
- Einzelnen
- unterschiedlichem
- Begründungsansatz
- teilweise
- schon
- Kontrollfähigkeit
- betreffenden
- Klauseln
- jedenfalls
- aber
- verbundene
- unangemessene
- Kundenbenachteiligung
- verneint
- wird
- ;
- Beschluss
- 26
- .
- August
- .
- .
- ;
- Beschluss
- 30
- .
- August
- .
- .
- ;
- Urteil
- 27
- .
- Dezember
- .
- .
- ;
- f.
- ;
- AG
- .
- .
- ;
- AG
- ;
- Bankrechts-Handbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Peterek
- Kapitalmarktrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- AGB-Banken
- Sonderbedingungen
- 3
- .
- Aufl
- .
- AGB-Banken
- .
- ;
- Fandrich
- Vertragsrecht
- AGB-Klauselwerke
- Stand
- :
- März
- .
- f.
- ;
- AcP
- ;
- ;
- .
- ;
- ;
- .
- ;
- .
- .
- ;
- .
- ;
- .
- ;
- .
- ;
- Kropf/Habl
- f.
- ;
- Edelmann
- BankPraktiker
- Bankentgelte
- Dezember
- S.
- ;
- Hertel
- .
- 2
- ;
- IV
- .
- ;
- EWiR
- f.
- ;
- wohl
- auch
- Neubearbeitung
- §
- .
- ;
- differenzierend
- MünchKommBGB/Wurmnest
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zutreffend
- ist
- erstgenannte
- Auffassung
- .
- Allerdings
- sind
- Bearbeitungsentgelte
- banküblicher
- Höhe
- zuletzt
- bis
- zu
- %
- älteren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- nähere
- Begründung
- unbeanstandet
- geblieben
- vgl.
- Urteile
- 29
- .
- Juni
- 2090
- ;
- 2
- Juli
- ZR
- ;
- 1
- .
- Juni
- 29
- .
- Mai
- XI
- ;
- vgl.
- auch
- Urteile
- 21
- .
- Februar
- ZR
- ;
- 5
- .
- Mai
- XI
- 14
- .
- September
- XI
- .
- Billigung
- formularmäßig
- erhobener
- Bearbeitungsentgelte
- Verbraucherdarlehensverträgen
- Ausdruck
- kommen
- sollte
- hält
- geänderter
- Geschäftsverteilung
- längerem
- Rechtsstreitigkeiten
- Darlehensverträge
- Kreditinstitut
- Darlehensnehmer
- allein
- zuständige
- erkennende
- Senat
- §
- .
- geregelte
- Darlehensrecht
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- gemessen
- langem
- gefestigten
- Senatsrechtsprechung
- AGBrechtlichen
- Kontrolle
- Bankentgelten
- abzuweichen
- Streitfall
- Anlass
- bietet
- unterliegen
- Klauseln
- Bearbeitungsentgelte
- hier
- angegriffene
- nur
- Inhaltskontrolle
- halten
- auch
- stand
- .
- §
- Abs.
- Satz
- beschränkt
- Inhaltskontrolle
- Bestimmungen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Rechtsvorschriften
- abweichende
- ergänzende
- Regelungen
- vereinbart
- werden
- .
- Hierunter
- fallen
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- zwar
- Bestimmungen
- Preis
- vertraglichen
- Hauptleistung
- noch
- Klauseln
- Entgelt
- rechtlich
- geregelte
- zusätzlich
- angebotene
- Sonderleistung
- .
- Preisnebenabreden
- echte
- Gegen-)Leistung
- Gegenstand
- haben
- Klauselverwender
- allgemeine
- Betriebskosten
- Aufwand
- Erfüllung
- gesetzlich
- nebenvertraglich
- begründeter
- eigener
- Pflichten
- sonstige
- Tätigkeiten
- Kunden
- abwälzt
- Verwender
- eigenen
- Interesse
- erbringt
- sind
- hingegen
- Inhaltskontrolle
- unterworfen
- .
- .
- Senatsurteile
- 21
- .
- April
- XI
- .
- ;
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- 13
- November
- XI
- .
- jeweils
- .
- Klausel
- Grundsätzen
- kontrollfähige
- Preisnebenabrede
- kontrollfreie
- Preisabrede
- enthält
- ist
- Auslegung
- ermitteln
- .
- hat
- ausgehend
- Verständnismöglichkeiten
- rechtlich
- vorgebildeten
- Durchschnittskunden
- objektiven
- Inhalt
- typischen
- Sinn
- Rede
- stehenden
- Klausel
- einheitlich
- richten
- Wortlaut
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- regelmäßig
- beteiligten
- Verkehrskreise
- verstanden
- wird
- .
- Zweifel
- Auslegung
- gehen
- §
- 305c
- Abs.
- Lasten
- Verwenders
- .
- Betracht
- bleiben
- nur
- Auslegungsmöglichkeiten
- zwar
- theoretisch
- denkbar
- praktisch
- fernliegend
- ernstlich
- Betracht
- ziehen
- sind
- Senatsurteile
- 7
- .
- Juni
- XI
- .
- 13
- November
- XI
- .
- f.
- jeweils
- .
- Maßstäben
- hat
- Berufungsgericht
- angegriffene
- Klausel
- Senat
- selbständig
- auslegen
- darf
- vgl.
- Senatsurteil
- 13
- November
- XI
- .
- Recht
- kontrollfähige
- Preisnebenabrede
- eingeordnet
- .
- streitige
- Bearbeitungsentgelt
- ist
- Preisaushang
- Beklagten
- näher
- definiert
- .
- ausgehend
- hat
- Berufungsgericht
- Sicht
- durchschnittlichen
- rechtlich
- gebildeten
- verständigen
- Kunden
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- Beklagte
- verlange
- einmaliges
- Entgelt
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- Zusammenhang
- Darlehensgewährung
- entstehenden
- Verwaltungsaufwand
- abdecken
- soll
- etwa
- Bonitätsprüfung
- Vorfeld
- Vertragsschlusses
- anfällt
- .
- Auslegung
- ist
- ebenso
- naheliegend
- zutreffend
- .
- Revision
- wendet
- hiergegen
- Erfolg
- Klauselverständnis
- sei
- praktisch
- fernliegend
- AGB-rechtliche
- Beurteilung
- bedeutungslos
- Kunde
- "
- mehr
- weniger
- "
- Bestandteil
- zahlenden
- wahrnehme
- zwar
- erfolgreichen
- Bearbeitung
- Darlehensantrages
- fällig
- werde
- bestimmten
- Arbeitsschritten
- zuzuordnen
- sei
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Auslegung
- spricht
- schon
- Beklagten
- selbst
- gewählte
- Bezeichnung
- Entgelts
- "
- "
- .
- Zwar
- ist
- Bezeichnung
- Klausel
- grundsätzlich
- allein
- maßgeblich
- .
- Sind
- aber
- Wortlaut
- Wortsinn
- hier
- aussagekräftig
- so
- kommt
- wesentliche
- Bedeutung
- Auslegung
- vgl.
- Senatsurteile
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- 7
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Berufungsurteil
- zugrunde
- liegende
- Klauselverständnis
- wird
- allgemeinen
- Sprachgebrauch
- gestützt
- .
- wird
- Bearbeitungsentgelt
- Entgelt
- Bearbeitung
- Antrags
- verstanden
- vgl.
- online
- Stand
- :
- 18
- .
- Januar
- Stichwort
- "
- Bearbeitungsgebühr
- "
- .
- ist
- Darlehensrecht
- allgemein
- anerkannt
- Bearbeitungsentgelt
- einmalige
- pauschale
- Vergütung
- darstellt
- Abgeltung
- Verwaltungsaufwandes
- darlehensgebenden
- Bank
- Kreditbearbeitung
- -auszahlung
- dient
- Bankrechts-Handbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- ;
- OLG
- .
- entspricht
- auch
- finanzökonomischen
- Sicht
- Wimmer
- .
- Bearbeitungsentgelt
- soll
- insbesondere
- vorvertraglichen
- Aufwand
- abgelten
- Zusammenhang
- Prüfung
- Kreditwürdigkeit
- Verbrauchers
- Vertragsvorbereitung
- so
- etwa
- Führung
- Kundengespräche
- Erfassung
- Kundenwünsche
- Kundendaten
- anfällt
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- .
- 14
- ;
- .
- deckt
- weitergehendem
- Verständnis
- unabhängig
- Bezeichnung
- Einzelfall
- Kosten
- Ausfertigung
- Prüfung
- Vertrages
- Beschaffung
- Ausreichung
- möglicherweise
- auch
- Vertragsschluss
- erforderliche
- weitergehende
- Überwachungstätigkeiten
- anfallen
- so
- auch
- .
- Beklagte
- hat
- Funktion
- Bearbeitungsentgelts
- Tatsacheninstanzen
- Abrede
- gestellt
- .
- Gegenteil
- hat
- Revisionserwiderung
- Recht
- hinweist
- wiederholt
- ausgeführt
- Bearbeitungsentgelt
- gelte
- Darlehensbearbeitung
- verbundenen
- Verwaltungstätigkeiten
- .
- Erfasst
- seien
- etwa
- Aufwand
- Prüfung
- Festlegung
- Kunden
- zugeschnittenen
- Darlehenskonditionen
- Bonitätsprüfung
- Ausfertigung
- Prüfung
- Vertrages
- Aufwand
- Kreditherausgabe
- .
- entsprechend
- trägt
- Beklagte
- Revisionsbegründung
- Rechtfertigung
- Bearbeitungsentgelts
- sei
- Deckung
- Verwaltungsaufwandes
- Vorbereitung
- Abschluss
- Vertrages
- Auszahlung
- Darlehensvaluta
- erforderlich
- .
- Gemessen
- stellt
- Bearbeitungsentgelt
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- Recht
- angenommen
- hat
- kontrollfreie
- Preishauptabrede
- vertragliche
- Hauptleistung
- noch
- Entgelt
- Sonderleistung
- .
- Inhaltskontrolle
- entzogene
- Bestimmung
- Preis
- Gewährung
- Darlehens
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Darlehen
- vorbehaltlich
- etwaiger
- kontrollfreier
- Entgelte
- Zusatzleistungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- zahlende
- Zins
- .
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- stehenden
- Hauptleistungspflichten
- Gelddarlehen
- sind
- §
- geregelt
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- Darlehensgeber
- Grund
- Darlehensvertrages
- verpflichtet
- Darlehensnehmer
- vereinbarten
- Geldbetrag
- Verfügung
- stellen
- .
- Pflicht
- umfasst
- Überlassung
- Belassung
- vereinbarten
- Geldbetrages
- Vertragslaufzeit
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Darlehensnehmer
- seinerseits
- hat
- Darlehen
- §
- Abs.
- Satz
- Fälligkeit
- zurückzuzahlen
- Gegenleistung
- Zurverfügungstellung
- Geldbetrages
- vertraglich
- vereinbarten
- Zins
- zahlen
- .
- Darlehensvertrag
- stellt
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- ist
- Zins
- Preis
- Kapitalnutzung
- Senatsurteil
- 7
- .
- Juni
- XI
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- XI
- .
- Systematik
- §
- .
- folgt
- Ansicht
- Revision
- .
- Zwar
- ist
- Preisangabenverordnung
- auch
- materiellen
- Recht
- zahlreichen
- Vorschriften
- Zinsen
- "
- Kosten
- "
- Rede
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- §
- §
- §
- Abs.
- Satz
- §
- §
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- §
- .
- kann
- aber
- Schluss
- gezogen
- werden
- Verbraucherdarlehen
- nur
- vereinbarte
- Zins
- Gesamtentgelt
- sämtlicher
- Kosten
- Inhaltskontrolle
- entzogene
- Preishauptabrede
- ist
- .
- tatbestandlichen
- Erwähnung
- Kosten
- vorgenannten
- Bestimmungen
- lässt
- Sinn
- Zweck
- folgern
- Gesetzgeber
- habe
- Vereinbarkeit
- Kosten
- Teil
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- stehenden
- Hauptleistung
- Darlehensnehmers
- implizit
- vorausgesetzt
- vgl.
- Schultheiß
- IV
- .
- .
- Bestimmungen
- legen
- anders
- §
- vertraglichen
- Hauptleistungspflichten
- noch
- enthalten
- Recht
- darlehensgebenden
- Bank
- Entgelterhebung
- .
- Vielmehr
- regeln
- Schutzgedanken
- Verbraucherdarlehensrechts
- vorvertragliche
- vertragliche
- Information
- Darlehensnehmers
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- §
- §
- EGBGB
- §
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- §
- Rechtsfolgen
- Formmängeln
- §
- Abs.
- Rückabwicklung
- verbundenen
- Geschäft
- §
- Abs.
- Satz
- Berechnung
- Rückzahlungsbetrages
- vorzeitiger
- Vertragsbeendigung
- §
- Anwendungsbereich
- Vorschriften
- Verbraucherdarlehen
- §
- .
- ausgehend
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- Vorschriften
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- allein
- Transparenzgebot
- abgeleitete
- Pflicht
- begründen
- Teil
- Gesamtkosten
- anzugeben
- .
- Preisangabenverordnung
- dient
- Gewährleistung
- Preiswahrheit
- -klarheit
- ordnungsgemäße
- Verbraucherinformation
- Stärkung
- Stellung
- Verbrauchers
- Handel
- Gewerbe
- optimale
- Preisvergleichsmöglichkeiten
- Förderung
- Wettbewerbs
- Urteil
- 31
- .
- Oktober
- .
- .
- trifft
- hingegen
- materiell-rechtliche
- Unterscheidung
- Nebenleistungen
- noch
- kann
- Verbraucherschutzvorschrift
- generelle
- Billigung
- sämtlicher
- Zins
- anfallender
- Entgelte
- entnommen
- werden
- .
- Preisangabenverordnung
- ermittelten
- effektiven
- sind
- erfassten
- Kosten
- vielmehr
- allein
- schon
- einzubeziehen
- berechtigt
- unberechtigt
- Kunden
- tatsächlich
- verlangt
- werden
- vgl.
- Senatsurteile
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- 7
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Gesetzgeber
- materiell-rechtlichen
- Vorschriften
- Preisangabenverordnung
- verweist
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- folgt
- aA
- Bruchner/
- Bankrechts-Handbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Verweisungen
- lassen
- Charakter
- Preisangabenverordnung
- lediglich
- formelles
- Preisrecht
- vgl.
- Senatsurteile
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- 7
- .
- Juni
- XI
- .
- jeweils
- unberührt
- .
- Bearbeitungsentgelt
- wird
- auch
- kontrollfreier
- Preisbestandteil
- Grund
- europarechtlicher
- Vorgaben
- Teil
- Gesamtkalkulation
- Beklagten
- Berechnung
- effektiven
- Jahreszinses
- einzubeziehen
- ist
- vgl.
- OLG
- ;
- 13
- .
- Oktober
- juris
- .
- ausdrücklicher
- Aufgabe
- .
- effektive
- ist
- Zins
- bloße
- Transparenz
- dienende
- Rechengröße
- vgl.
- Staudinger/Blaschczok
- Bearbeitung
- §
- .
- .
- Bestimmungen
- §
- §
- Abs.
- §
- bezwecken
- entsprechend
- lediglich
- Kunden
- informieren
- Kreditaufnahme
- verbundene
- Gesamtbelastung
- Augen
- führen
- ;
- LG
- ;
- siehe
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- .
- lässt
- Umstand
- Gesetzgeber
- Nichteinhaltung
- Transparenzvorschriften
- sanktioniert
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- ebenfalls
- Einordnung
- sämtlicher
- effektiven
- Jahreszins
- einzubeziehenden
- Entgelte
- kontrollfreie
- Preisbestandteile
- herleiten
- .
- vermag
- bloße
- Tatsache
- Entgelt
- letztlich
- Entgelt
- Teil
- Gesamtkalkulation
- darlehensgebenden
- Bank
- ist
- Einordnung
- Preishauptabrede
- rechtfertigen
- vgl.
- schon
- Senatsurteil
- 7
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Ebenso
- kann
- §
- entnommen
- werden
- laufzeitunabhängige
- Kosten
- Teil
- Gesamtkosten
- Inhaltskontrolle
- entzogen
- sind
- Strube/Fandel
- 137
- ;
- aA
- ;
- 50
- 53
- ;
- EWiR
- .
- Vorschrift
- folgt
- lediglich
- Gesamtkosten
- Kredits
- Sinne
- §
- Abs.
- vorzeitiger
- Vertragsbeendigung
- Zinsen
- laufzeitabhängigen
- Kosten
- "
- ermäßigen
- Zeit
- Fälligkeit
- Erfüllung
- entfallen
- .
- Gesetz
- hält
- zwar
- Existenz
- "
- laufzeitunabhängiger
- Kosten
- möglich
- Kunden
- vorzeitiger
- Rückzahlung
- anteilig
- erstattet
- werden
- .
- enthält
- aber
- Wortlaut
- Sinn
- Zweck
- Regelung
- lediglich
- laufzeitunabhängigen
- Kosten
- geltende
- Berechnungsvorschrift
- wicklung
- .
- ist
- Anspruchsgrundlage
- .
- S.
- ;
- MünchKommBGB/Schürnbrand
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- noch
- verhält
- Bearbeitungsentgelte
- Teil
- gesetzlich
- geschuldeten
- Hauptleistung
- Darlehensgebers
- sind
- .
- Ansicht
- Revision
- folgt
- auch
- Definition
- Verbraucherdarlehens
- "
- entgeltlichem
- "
- Darlehen
- §
- Abs.
- Verbraucherdarlehen
- abweichend
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- Zins
- geschuldete
- Gesamtentgelt
- Preis
- Darlehensgewährung
- ist
- Urteil
- 27
- .
- Dezember
- .
- ;
- .
- legt
- lediglich
- Anwendungsbereich
- Vorschriften
- Verbraucherdarlehen
- definiert
- vertraglichen
- Hauptleistungspflichten
- Darlehen
- aber
- neu
- .
- Hintergrund
- knüpft
- §
- Abs.
- nur
- "
- entgeltlichen
- "
- "
- verzinslichen
- "
- Darlehen
- Anwendungsbereich
- §
- .
- Interesse
- wirksamen
- Verbraucherschutzes
- Darlehen
- erstrecken
- Darlehensgeber
- Vereinbarung
- Zinsen
- verzichtet
- Verzicht
- jedoch
- hohe
- Kosten
- wieder
- ausgeglichen
- wird
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- ;
- vgl.
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- .
- Bearbeitungsentgelt
- kann
- Weiteren
- Hinweis
- Preisaufspaltung
- sei
- generell
- zulässig
- kontrollfreies
- Teilentgelt
- Darlehensgewährung
- eingeordnet
- werden
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Klauselverwender
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- konkreten
- Ausgestaltung
- Preisgefüges
- grundsätzlich
- frei
- ist
- Leistung
- Pauschalpreis
- anbieten
- Preis
- Preisbestandteile
- entgelte
- aufteilen
- kann
- Urteile
- 8
- .
- Oktober
- ;
- 14
- .
- Oktober
- XI
- ZR
- 27
- 30
- ;
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- 7
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Grundsätze
- gelten
- auch
- §
- geregelte
- Darlehen
- .
- ist
- anerkannt
- Darlehensgeber
- Zins
- Disagio
- zinsähnliches
- Teil-)Entgelt
- zeitweilige
- Kapitalnutzung
- Gestalt
- Einmalentgelts
- erheben
- kann
- Regel
- integraler
- Bestandteil
- laufzeitabhängigen
- Zinskalkulation
- ist
- .
- .
- Senatsurteile
- 29
- .
- Mai
- XI
- f.
- 4
- .
- April
- XI
- .
- Zins
- Rechtssinne
- ist
- jedoch
- lediglich
- Laufzeit
- Darlehens
- bemessene
- umsatzunabhängige
- Vergütung
- Möglichkeit
- Gebrauchs
- Zeit
- überlassenen
- Kapitals
- f.
- ;
- Urteile
- 9
- November
- 29
- .
- Juni
- ;
- 73
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Abgrenzung
- Darlehensnebenkosten
- ist
- Entgelt
- nur
- dann
- zinsähnliches
- Teilentgelt
- Kreditinstitut
- Überlassung
- Darlehenskapitals
- laufzeitabhängig
- vergüten
- lässt
- .
- konstitutives
- Merkmal
- Einordnung
- Vergütung
- derartiges
- Teilentgelt
- ist
- Vergütung
- ebenso
- Zins
- selbst
- zugleich
- laufzeitabhängiges
- Entgelt
- Gewährung
- Möglichkeit
- Nutzung
- Kapitals
- ist
- Tiffe
- 128
- ;
- Schmieder
- .
- ist
- hier
- Rede
- stehenden
- Bearbeitungsentgelt
- Fall
- .
- Entgelt
- "
- Bearbeitung
- "
- Darlehens
- ist
- laufzeitunabhängig
- ausgestaltet
- .
- wird
- gerade
- Gewährung
- Kapitalnutzungsmöglichkeit
- "
- bepreist
- "
- .
- Tätigkeiten
- Bonitätsprüfung
- Erhebung
- Kundendaten
- Führung
- Vertragsgespräche
- werden
- Vorfeld
- Vertragsschlusses
- erbracht
- .
- Ebenso
- ist
- Bearbeitungsentgelt
- zugleich
- Beschaffung
- Auskehrung
- Darlehensmittel
- verbundenen
- betriebsinternen
- Aufwand
- Darlehensgebers
- etwaige
- Folgeaufwendungen
- abdeckt
- zinsähnliche
- Vergütung
- Gewährung
- Gebrauchs
- Kapitals
- vgl.
- ;
- Urteil
- 9
- November
- 806
- ;
- Neubearbeitung
- §
- .
- ;
- Schimansky/Bunte/
- Bankrechts-Handbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vielmehr
- wälzt
- Beklagte
- Bearbeitungsentgelt
- eigenen
- Bearbeitungsaufwand
- Zusammenhang
- Beschaffung
- Bereitstellung
- Kapitals
- Form
- pauschalierten
- Aufwandsentschädigung
- ergänzend
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- laufzeitunabhängig
- Kunden
- ;
- .
- Revision
- macht
- hiergegen
- Erfolg
- geltend
- Auszahlung
- sei
- Teil
- Hauptleistungspflicht
- so
- jedenfalls
- Inhaltskontrolle
- selbständiges
- Teilentgelt
- Kapitalüberlassung
- handele
- .
- Zwar
- schuldet
- Darlehensgeber
- Darlehen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Verfügung
- stellen
- hat
- Überlassung
- auch
- Belassung
- Darlehensvaluta
- .
- Jedoch
- lässt
- Entgelt
- Zurverfügungstellung
- Darlehensvaluta
- kontrollfrei
- laufzeitunabhängiges
- Einmalentgelt
- Kapitalüberlassung
- Abgeltung
- Verwaltungsaufwandes
- Zusammenhang
- Kreditbearbeitung
- -auszahlung
- laufzeitabhängigen
- Zins
- Kapitalbelassung
- aufspalten
- 2.14
- ;
- aA
- Peterek
- Kapitalmarktrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ;
- f.
- ;
- 59
- f.
- ;
- Hertel
- Anm
- .
- .
- Abs.
- zählt
- Kapitalüberlassung
- gesetzlich
- geregelten
- Hauptleistungspflichten
- Darlehensgebers
- ebenso
- Verpflichtung
- fortdauernden
- Belassung
- Darlehensvaluta
- synallagmatischen
- Verhältnis
- Zinszahlungspflicht
- steht
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 73
- .
- Aufl
- .
- Vorb
- .
- §
- .
- 2
- ;
- Derleder
- Handbuch
- deutschen
- europäischen
- Bankrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- laufzeitabhängige
- Zins
- ist
- Regelfall
- nur
- Entgelt
- Belassung
- werden
- zugleich
- interne
- Kosten
- Zusammenhang
- Kapitalüberlassung
- abgegolten
- vgl.
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- §
- .
- .
- laufzeitunabhängiges
- Bearbeitungsentgelt
- kann
- somit
- gemessen
- §
- Abs.
- Satz
- Inhaltskontrolle
- Teilentgelt
- Kapitalüberlassung
- qualifiziert
- werden
- .
- Vielmehr
- weicht
- Beklagten
- gewählte
- Vertragsgestaltung
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- kontrollfähig
- .
- Revision
- beruft
- gegenteilige
- Ansicht
- Erfolg
- anderen
- Vertragstypen
- seien
- gesonderte
- Vergütungen
- Leistungen
- Vorfeld
- eigentlichen
- Vertragsleistung
- kontrollfreier
- Preisbestandteil
- so
- etwa
- Anfahrtskosten
- Werkunternehmers
- Urteil
- 19
- November
- Bereitstellung
- Gerätewagens
- Werkvertrag
- Urteil
- 17
- November
- Überführungskosten
- Kauf
- Pkw
- .
- Fälle
- sind
- hier
- Rede
- stehenden
- Sachverhalt
- tatsächlicher
- noch
- rechtlicher
- Hinsicht
- gleichbar
- .
- Gleiches
- gilt
- Revision
- Erhebung
- Bearbeitungsentgelts
- Verbraucherdarlehen
- Hinweis
- zahlreiche
- weitere
- Beispiele
- etwa
- übliche
- Endreinigungspauschalen
- Ferienwohnungen
- gängige
- Bearbeitungsgebühren
- "
- Systemzutrittsgebühr
- "
- Franchise-Verträgen
- Abschlussgebühren
- Versicherungsverträgen
- Einordnung
- Pflicht
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- Teil
- Entgelts
- siehe
- nur
- ;
- rechtfertigen
- sucht
- .
- Beispiele
- sind
- rechtliche
- Einordnung
- Bearbeitungsentgelts
- sämtlich
- unergiebig
- .
- Frage
- Inhaltskontrolle
- Teilentgelt
- vorliegt
- sind
- allein
- jeweilige
- Vertragstypus
- insoweit
- maßgebliche
- dispositive
- Recht
- Tätigkeiten
- ausschlaggebend
- vermeintliche
- Teilentgelt
- verlangt
- wird
- vgl.
- OLG
- .
- Bearbeitungsentgelt
- stellt
- Ausführungen
- Revision
- auch
- Vergütung
- sonstige
- rechtlich
- selbständige
- gesondert
- vergütungsfähige
- Leistung
- Beklagten
- .
- Vielmehr
- werden
- Bearbeitungsentgelt
- lediglich
- Kosten
- Tätigkeiten
- Kunden
- Beklagten
- abgewälzt
- Beklagte
- eigenen
- Interesse
- erbringt
- Grund
- bestehender
- eigener
- Rechtspflichten
- erbringen
- hat
- .
- gilt
- zutreffenden
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Bearbeitung
- Darlehensantrages
- verknüpfte
- Prüfung
- Bonität
- Kunden
- .
- Berufungsgericht
- Recht
- ausgeführt
- hat
- erfolgt
- Bonitätsprüfung
- auch
- Bewertung
- angebotenen
- Sicherheiten
- Senatsurteile
- 7
- .
- April
- XI
- 10
- .
- Dezember
- XI
- .
- Regelfall
- allein
- Interesse
- Kreditinstituts
- öffentlichen
- Interesse
- Kreditwirtschaft
- Forderungsausfälle
- Schutz
- Einleger
- vermeiden
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- 13
- .
- Oktober
- juris
- .
- ausdrücklicher
- Aufgabe
- .
- Revision
- weist
- zwar
- zutreffend
- Bonitätsprüfung
- Einzelfall
- insbesondere
- günstigem
- Ergebnis
- zugleich
- Kunden
- Gute
- kommen
- kann
- .
- handelt
- aber
- lediglich
- reflexartigen
- Nebeneffekt
- .
- genügt
- Prüfung
- gesondert
- vergütungsfähige
- Leistung
- Kunden
- einzuordnen
- 13
- .
- Oktober
- juris
- .
- ausdrücklicher
- Aufgabe
- ;
- OLG
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- .
- ;
- Fuchs
- Hensen
- AGB-Recht
- 11
- .
- Aufl
- .
- Darlehensverträge
- .
- 3
- ;
- aA
- OLG
- 14
- .
- Oktober
- juris
- .
- ;
- f.
- ;
- .
- Bonitätsprüfung
- abhängige
- Festlegung
- Vertragskonditionen
- ist
- vorrangig
- noch
- zumindest
- auch
- Interessen
- Kunden
- ausgerichtet
- .
- Revision
- entgegenhält
- relevante
- objektive
- Interesse
- dürfe
- Motivation
- vermengt
- werden
- so
- auch
- ;
- ähnlich
- 59
- verkennt
- ihrerseits
- Kundeninteressen
- objektiver
- Maßstab
- Bonitätsprüfung
- sind
- .
- Bewertung
- wirtschaftlichen
- Risikos
- erfolgt
- vielmehr
- allein
- Sicht
- Kreditinstituts
- .
- Insoweit
- ist
- Bonitätsprüfung
- lediglich
- interne
- Kunden
- grundsätzlich
- offen
- gelegte
- Entscheidungsgrundlage
- Vertragsschluss
- vgl.
- auch
- Tiffe
- ;
- .
- Selbst
- Prüfung
- ergibt
- Kunde
- voraussichtlich
- Lage
- sein
- wird
- Vertrag
- erfüllen
- guter
- Bonität
- sogar
- günstigeren
- Vertragskonditionen
- führen
- mag
- so
- zeigt
- Kunden
- durchschnittlicher
- schlechterer
- Bonität
- Wirkung
- führt
- ggf.
- sogar
- ungünstigeren
- Konditionen
- .
- Fällen
- schlechterer
- Bonität
- nämlich
- wird
- Bank
- Kredit
- überhaupt
- gewährt
- Absicherung
- eigenen
- Risikos
- Bearbeitungsentgelt
- möglicherweise
- höhere
- Zinsen
- verlangen
- .
- Sonderleistung
- Kunden
- kann
- hierin
- erblickt
- werden
- ;
- 13
- .
- Oktober
- juris
- .
- 15
- ;
- LG
- .
- Ebenso
- wenig
- vermag
- Umstand
- Kunden
- Kredit
- überhaupt
- gewährt
- wird
- Einordnung
- rechtfertigen
- .
- Prüfung
- Bedingungen
- Vertrag
- geschlossen
- werden
- kann
- liegt
- allein
- Interesse
- desjenigen
- Abgabe
- Vertragsschluss
- gerichteten
- Willenserklärung
- erwägt
- ;
- LG
- .
- Bonitätsprüfung
- ausschließlich
- Interesse
- Beklagten
- erfolgt
- bestätigt
- auch
- 11
- .
- Juni
- geltende
- Vorschrift
- §
- Abs.
- KWG
- .
- sind
- Kreditinstitute
- aufsichtsrechtlich
- Bonitätsprüfung
- verpflichtet
- .
- Schrifttum
- vereinzelt
- vertreten
- wird
- Vorschrift
- habe
- drittschützende
- Wirkung
- so
- Prüfung
- jedenfalls
- Grunde
- Sonderleistung
- einzuordnen
- sei
- f.
- ;
- Berger/
- Rübsamen
- ;
- 59
- kann
- schon
- Ansatz
- gefolgt
- werden
- .
- Selbst
- etwaige
- drittschützende
- Wirkung
- §
- Abs.
- KWG
- vermag
- nämlich
- Einordnung
- Bonitätsprüfung
- Sonderleistung
- Kunden
- rechtfertigen
- .
- Kreditinstitut
- erbringt
- auch
- dann
- gesondert
- vergütungsfähige
- Sonderleistung
- selbständiger
- vertraglicher
- Grundlage
- Schutz
- Dritten
- gesetzlich
- verpflichtet
- ist
- vgl.
- Senatsurteile
- 22
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- 13
- November
- XI
- .
- f.
- ;
- Tiffe
- ;
- Schmieder
- ;
- Maier
- .
- Ebenso
- stellen
- Vertragsschluss
- liegende
- Erfassung
- Kundenwünsche
- Kundendaten
- Führung
- Vertragsgespräche
- selbständige
- Leistungen
- Kunden
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- ;
- IV
- .
- ;
- aA
- .
- Beklagte
- prüft
- allein
- eigenen
- Geschäftsinteresse
- Kunden
- Vertragsbeziehung
- treten
- will
- bahnt
- Zweck
- Vertragsschluss
- etwa
- Gesprächsführung
- Vorbereitung
- unterschriftsfähigen
- Vertrages
- vgl.
- OLG
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- juris
- .
- .
- Bearbeitung
- Darlehensantrages
- zielt
- primär
- eigene
- Geschäftstätigkeit
- fördern
- auszubauen
- FA-BKR/Strube
- 3
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- f.
- ;
- Schmieder
- .
- diesbezüglichen
- Kosten
- sind
- lediglich
- allgemeine
- Geschäftskosten
- Zweibrücken
- ;
- .
- Auch
- Abgabe
- Darlehensangebotes
- ist
- Ansicht
- Revision
- rechtlich
- geregelte
- gesondert
- vergütungsfähige
- Sonderleistung
- .
- Zwar
- sind
- Kreditinstitute
- regulierten
- Rechtsverkehr
- Abschluss
- Darlehensverträgen
- verpflichtet
- .
- ergibt
- aber
- Zins
- Berufung
- Erbringung
- Sonderleistung
- gleichsam
- zusätzliches
- "
- Abschlussentgelt
- "
- Vergütung
- Vertragsschluss
- verlangen
- können
- ;
- vgl.
- auch
- ;
- Tiffe
- f.
- ;
- E
- 1
- .
- Kreditvertrag
- ;
- aA
- .
- Vertragsschluss
- selbst
- ist
- allgemeinen
- schuldrechtlichen
- Grundsätzen
- Sonderleistung
- Grundlage
- Entstehung
- traglichen
- Hauptleistungspflichten
- löst
- überhaupt
- erst
- vertraglichen
- Vergütungsanspruch
- vgl.
- auch
- Knops
- .
- kann
- Einordnung
- selbständig
- vergütungsfähige
- Sonderleistung
- anders
- Revision
- meint
- Erbringung
- Beratungstätigkeit
- Kunden
- gestützt
- werden
- .
- Annahme
- gesondert
- vergütungsfähigen
- Beratungsleistung
- setzte
- Beratungstätigkeit
- bloße
- Vorbereitungstätigkeiten
- Rahmen
- Antragsbearbeitung
- hinausgeht
- vgl.
- OLG
- ;
- .
- Beratungsleistungen
- sind
- Vergabe
- Verbraucherkrediten
- jedoch
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- üblicher
- Weise
- immanent
- noch
- lässt
- Bezeichnung
- "
- Bearbeitungsentgelt
- "
- erkennen
- hier
- bloße
- Kundenbetreuung
- hinausgehende
- Beratungsleistungen
- Beklagten
- erbracht
- werden
- vgl.
- 09048
- ;
- Tiffe
- .
- Gegenteiliges
- zeigt
- auch
- Revision
- .
- Beschaffung
- Kapitals
- Überlassung
- vereinbarten
- sind
- ebenfalls
- gesondert
- vergütungsfähige
- Kapitalbelassung
- tretende
- Sonderleistungen
- Kunden
- einzuordnen
- .
- Beschaffung
- Kapitals
- dient
- Sicherstellung
- eigenen
- Refinanzierung
- ordnungsgemäßen
- Vertragserfüllung
- Bank
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- .
- .
- Überlassung
- vereinbarten
- Geldbetrages
- erfüllt
- Beklagte
- lediglich
- gesetzliche
- Hauptleistungspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Schließlich
- stellen
- etwaige
- Bearbeitungsentgelt
- erfasste
- Folgetätigkeiten
- Prüfung
- Kunde
- vertraglichen
- Voraussetzungen
- Auszahlung
- Darlehensvaluta
- erfüllt
- hat
- Überwachung
- einbarten
- Tilgungsleistungen
- vertragsgemäß
- erbracht
- werden
- typische
- "
- Serviceleistungen
- "
- beispielsweise
- Beantwortung
- Kundenanfragen
- Darlehen
- gesondert
- vergütungsfähigen
- Dienstleistungen
- Kunden
- ;
- Zweibrücken
- .
- Vielmehr
- wird
- Beklagte
- hierbei
- allein
- eigenen
- Vermögensinteresse
- vertraglicher
- Treuepflichten
- tätig
- Leistungen
- rechtsgeschäftlicher
- Grundlage
- Kunden
- erbringen
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Juni
- XI
- .
- etwaige
- Überwachungstätigkeiten
- ;
- .
- Revision
- kann
- ferner
- Einwand
- gefolgt
- werden
- Einordnung
- streitigen
- Klausel
- kontrollfähige
- Preisnebenabrede
- stünden
- Sinn
- Zweck
- Inhaltskontrolle
- .
- Revisionsbegründung
- angeführten
- Literaturansicht
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Staudinger/
- Neubearbeitung
- §
- .
- .
- ;
- AcP
- ist
- Entgeltklausel
- bereits
- kontrollfrei
- Kunden
- Entgelt
- Einpreisung
- effektiven
- schon
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- hinreichend
- klar
- Augen
- geführt
- wird
- so
- Klausel
- Wettbewerb
- Hauptleistung
- teilnimmt
- ausgegangen
- werden
- kann
- Kunde
- Abschlussentscheidung
- berücksichtigt
- hat
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- Lässt
- Klausel
- planmäßiger
- Durchführung
- Vertrages
- erwartende
- effektive
- Gesamtbelastung
- Kunden
- hinreichend
- deutlich
- erkennen
- wahrt
- zwar
- Anforderungen
- Transparenzgebots
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Umstand
- lässt
- jedoch
- Möglichkeit
- noch
- Bedürfnis
- entfallen
- Klausel
- inhaltlichen
- Angemessenheitskontrolle
- §
- Abs.
- Satz
- unterziehen
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- Inhaltskontrolle
- hat
- weitergehenden
- Zweck
- Transparenzgebot
- .
- soll
- lückenlosen
- Schutz
- inhaltlich
- unangemessenen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- gewährleisten
- .
- verlangt
- Revision
- nur
- Schutz
- Entgeltvereinbarungen
- irreguläre
- Geschäftsvorfälle
- betreffen
- Eintritt
- noch
- ungewiss
- ist
- Kunde
- naturgemäß
- geringere
- Aufmerksamkeit
- widmet
- vgl.
- etwa
- Senatsurteile
- 18
- .
- Mai
- XI
- 22
- .
- Mai
- XI
- .
- Vielmehr
- soll
- Inhaltskontrolle
- Kunden
- auch
- gerade
- Klauseln
- schützen
- gegenseitigen
- Interessenausgleich
- gerichtete
- dispositive
- Gesetzesrecht
- hier
- einseitige
- Gestaltungsmacht
- Klauselverwenders
- Kraft
- gesetzt
- wird
- vgl.
- Regierungsentwurf
- BT-Drucks
- .
- S.
- 22
- ;
- Urteile
- 18
- .
- Januar
- ZR
- 19
- November
- ;
- .
- .
- Schutzbedürfnis
- wird
- rein
- "
- marktbezogener
- "
- Ansatz
- gerecht
- so
- auch
- Bedeutung
- §
- System
- AGB-rechtlichen
- Inhaltskontrolle
- S.
- f.
- ;
- aA
- indes
- Bearbeitungsentgelte
- .
- ;
- ebenso
- ;
- f.
- 56
- ;
- wohl
- auch
- 59
- .
- Schließlich
- zwingt
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- Begriffs
- kontrollfreien
- Hauptleistung
- Lichte
- Klauselrichtlinie
- Richtlinie
- Rates
- 5
- .
- April
- missbräuchliche
- Klauseln
- Verbraucherverträgen
- .
- Nr.
- S.
- Annahme
- effektiven
- Jahreszins
- einzubeziehenden
- Darlehensnebenkosten
- Inhaltskontrolle
- ausgenommen
- sind
- .
- Revision
- weist
- zwar
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- Art
- .
- Abs.
- Klauselrichtlinie
- Hauptgegenstand
- Vertrages
- ebenso
- Angemessenheit
- Preis
- Leistung
- Missbrauchskontrolle
- entzogen
- ist
- .
- Allerdings
- kommt
- europarechtlich
- bislang
- ungeklärte
- Frage
- kontrollfreier
- Preis
- Sinne
- Klauselrichtlinie
- Element
- Art
- .
- Buchst
- .
- Verbraucherkreditrichtlinie
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 23
- .
- April
- Verbraucherkreditverträge
- Aufhebung
- Richtlinie
- Rates
- .
- Nr.
- S.
- definierten
- effektiven
- Jahreszinses
- nur
- ist
- entscheidungserheblich
- vgl.
- anhängiges
- Vorabentscheidungsersuchen
- .
- Nr.
- S.
- ;
- siehe
- auch
- Schlussanträge
- Generalanwälte
- Rechtssachen
- .
- .
- .
- .
- Klauselrichtlinie
- enthält
- Art
- .
- zeigt
- nur
- Mindestharmonisierung
- .
- Selbst
- Begriff
- kontrollfreien
- Preises
- gebotenen
- engen
- Auslegung
- Ausnahmevorschrift
- Art
- .
- Abs.
- Urteil
- 30
- .
- April
- .
- europarechtlich
- weiter
- fassen
- wäre
- wäre
- Inhaltskontrolle
- angegriffenen
- Klausel
- ausgeschlossen
- vgl.
- Slg
- .
- I-04785
- .
- f.
- .
- Vorlage
- Europäischen
- Gerichtshof
- Art
- .
- Abs.
- Klärung
- Preisbegriffs
- Hauptgegenstandes
- Verbraucherdarlehen
- ist
- mithin
- geboten
- wäre
- Sicht
- Revision
- wünschenswerte
- Vorlage
- Entscheidungserheblichkeit
- zulässig
- vgl.
- NVwZ
- .
- .
- Preisnebenabrede
- einzuordnende
- Klausel
- hält
- Auffassung
- Revision
- Inhaltskontrolle
- stand
- .
- angegriffene
- Klausel
- ist
- vielmehr
- unwirksam
- Erhebung
- laufzeitunabhängigen
- Entgelts
- Bearbeitung
- Verbraucherdarlehens
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- unvereinbar
- ist
- Kunden
- Beklagten
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligt
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- jedoch
- unangemessene
- Benachteiligung
- gestützt
- hat
- Erhebung
- laufzeitunabhängigen
- Bearbeitungsentgelts
- schränke
- Widerrufsrecht
- Kunden
- Beklagten
- §
- .
- Falle
- Widerrufs
- hat
- Beklagte
- Anspruch
- Bearbeitungsentgelt
- .
- Vielmehr
- ist
- bereits
- geleistet
- wurde
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- vollständig
- Kunden
- zurückzuzahlen
- vgl.
- Senatsurteil
- 20
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- angenommen
- beklagte
- Bank
- anfallende
- Kosten
- Kreditbearbeitung
- -auszahlung
- gesetzlichen
- Leitbild
- §
- Abs.
- Satz
- laufzeitabhängig
- bemessenen
- Zins
- decken
- hat
- aber
- laufzeitunabhängiges
- Bearbeitungsentgelt
- verlangen
- kann
- vgl.
- Senatsurteile
- 7
- .
- Mai
- XI
- 30
- November
- XI
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- hiergegen
- dispositiven
- Recht
- insbesondere
- §
- Abs.
- Satz
- könne
- Leitbild
- abgeleitet
- werden
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- Entgeltklauseln
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- wesentlichen
- Grundgedanken
- Rechtsordnung
- unvereinbar
- Aufwand
- Tätigkeiten
- Kunden
- abgewälzt
- wird
- Verwender
- gesetzlich
- nebenvertraglich
- verpflichtet
- ist
- überwiegend
- eigenen
- Interesse
- erbringt
- .
- gehört
- wesentlichen
- Grundgedanken
- dispositiven
- Rechts
- Rechtsunterworfene
- Tätigkeiten
- erfüllen
- hat
- sondertes
- Entgelt
- verlangen
- können
- .
- Anspruch
- besteht
- nur
- Gesetz
- ausnahmsweise
- besonders
- vorgesehen
- ist
- .
- Ist
- hier
- siehe
- oben
- B.
- II
- .
- 2
- .
- Fall
- können
- anfallende
- Kosten
- gesondert
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Kunden
- abgewälzt
- werden
- .
- Derartige
- Entgeltklauseln
- stellen
- Abweichung
- Rechtsvorschriften
- sind
- grundsätzlich
- §
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- Senatsurteile
- 18
- .
- Mai
- XI
- f.
- 21
- .
- April
- XI
- .
- .
- kommt
- Entgelt
- Gewährung
- Möglichkeit
- Kapitalnutzung
- gesetzlichen
- Leitbild
- §
- Abs.
- Satz
- laufzeitabhängig
- ausgestaltet
- ist
- vgl.
- OLG
- f.
- ;
- OLG
- 09048
- ;
- Tiffe
- ;
- Schmieder
- ;
- ;
- .
- ;
- 196
- ;
- Becher/
- 54
- ;
- .
- Abs.
- Nr.
- geht
- Vorstellung
- dispositive
- Recht
- Gerechtigkeit
- orientierten
- Ausgleich
- Interessen
- Vertragspartner
- enthält
- .
- maßgeblichen
- Vorschriften
- sind
- Kern
- Disposition
- Verwenders
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- entzogen
- dispositive
- gesetzliche
- Regelung
- nur
- Zweckmäßigkeitserwägungen
- beruht
- Ausprägung
- Gerechtigkeitsgebots
- darstellt
- Senatsurteil
- 25
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- ist
- aber
- laufzeitabhängigen
- Ausgestaltung
- Entgelts
- Darlehensgewährung
- Fall
- .
- Zwar
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- zwingende
- Vorschrift
- Sinne
- laufzeitunabhängige
- Entgelte
- Zins
- Falle
- ausgeschlossen
- sind
- Urteil
- 27
- .
- Dezember
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- 53
- ;
- Casper/
- Möllers
- .
- Jedoch
- müssen
- Bestimmungen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- vertragstypischen
- Ausgestaltung
- Entgelts
- Darlehensgewährung
- laufzeitabhängiger
- Zins
- abweichen
- Abs.
- Nr.
- messen
- lassen
- .
- instanzgerichtlichen
- Rechtsprechung
- Literatur
- vertreten
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- habe
- leitbildprägenden
- preisrechtlichen
- Charakter
- Urteil
- 27
- .
- Dezember
- .
- .
- ;
- wird
- hierbei
- schon
- Wortlaut
- Vorschrift
- verkannt
- .
- legt
- amtlichen
- Überschrift
- vertragstypischen
- Pflichten
- Darlehensvertrag
- .
- belegt
- Gesetzgebungsgeschichte
- Gesetzgeber
- Neufassung
- §
- Rahmen
- Schuldrechtsreform
- nur
- bezweckt
- hat
- entgeltliche
- Darlehen
- Einklang
- Lebenswirklichkeit
- gesetzlichen
- Regelfall
- einzuordnen
- .
- Vielmehr
- hat
- charakteristischen
- Hauptleistungspflichten
- Darlehen
- besonders
- herausgestellt
- vgl.
- Gesetzesentwurf
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- wird
- Recht
- Basisnorm
- Darlehensrechts
- verstanden
- ;
- .
- folgt
- Wesen
- Darlehens
- gegenseitigem
- Gebrauchsüberlassungsvertrag
- darlehensvertragliche
- Entgelt
- Interesse
- ausgewogenen
- Verhältnisses
- Leistung
- Gegenleistung
- grundsätzlich
- Laufzeit
- Vertrages
- abhängig
- ist
- Staudinger/Freitag
- Neubearbeitung
- §
- .
- .
- kann
- Vorschriften
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- §
- lediglich
- Regelungen
- Kosten
- enthalten
- aber
- Entgeltbestimmung
- dienen
- leitbildprägender
- Charakter
- Ausgestaltung
- vertragstypischen
- Entgelts
- entnommen
- werden
- siehe
- oben
- B.
- II
- .
- 2
- .
- ;
- aA
- .
- ;
- .
- Gemessen
- weicht
- angegriffene
- Klausel
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- wird
- indiziert
- Senatsurteile
- 18
- .
- Mai
- XI
- 21
- .
- April
- XI
- .
- .
- Gründe
- Klausel
- gebotenen
- umfassenden
- Interessenabwägung
- Senatsurteil
- 14
- .
- Januar
- XI
- .
- bestimmt
- gleichwohl
- angemessen
- erscheinen
- lassen
- hat
- Beklagte
- dargetan
- noch
- sind
- ersichtlich
- .
- bisweilen
- vertretener
- Auffassung
- Urteil
- 27
- .
- Dezember
- .
- ;
- .
- ;
- .
- hat
- Gesetzgeber
- Erhebung
- Bearbeitungsentgelten
- gebilligt
- .
- dahingehender
- Wille
- lässt
- knappen
- Nennung
- "
- Bearbeitungsgebühren
- "
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- Gesetz
- Umsetzung
- Verbraucherkreditrichtlinie
- ableiten
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Entsprechendes
- gilt
- lediglich
- beispielhafte
- Erwähnung
- "
- angefallenen
- Bearbeitungsgebühren
- "
- einmalige
- laufzeitunabhängige
- Leistungen
- Gesetzesmaterialien
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- Gesetzgeber
- Nachfolgeregelungen
- §
- Abs.
- BT-Drucks
- .
- S.
- §
- BT-Drucks
- .
- S.
- angeknüpft
- hat
- .
- Gesetzgeber
- mag
- hierbei
- bislang
- üblichen
- Praxis
- ausgegangen
- sein
- Bearbeitungsentgelte
- auch
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- erhoben
- werden
- können
- .
- gesetzgeberischer
- Wille
- Rechtswirksamkeit
- einzelner
- Bankentgelte
- regeln
- findet
- aber
- schon
- Gesetzesmaterialien
- Stütze
- .
- Übrigen
- sind
- Äußerungen
- Gesetzgebungsverfahren
- nur
- maßgebend
- anders
- hier
- Gesetz
- hinreichenden
- Niederschlag
- gefunden
- haben
- Senatsurteil
- 12
- .
- März
- XI
- .
- .
- .
- kann
- Nennung
- Bearbeitungskosten
- Ziffern
- Berechnungsbeispiels
- Anhang
- §
- 10
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- gesetzliche
- Billigung
- Bearbeitungsentgelten
- geschlossen
- werden
- ;
- aA
- .
- Abgesehen
- Bearbeitungskosten
- aktuellen
- Berechnungsbeispiel
- Anlage
- §
- mehr
- explizit
- aufgeführt
- sind
- hat
- Preisangabenverordnung
- dargelegt
- siehe
- oben
- B.
- II
- .
- 2
- .
- nur
- transparenzrechtlichen
- Charakter
- .
- dient
- ebenso
- materiell-rechtlichen
- Vorschriften
- Bezug
- nehmen
- Rechtsgrundlagen
- Entgeltforderungen
- Kreditwirtschaft
- schaffen
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- .
- ;
- .
- Auch
- hat
- Gesetzgeber
- §
- 13
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- Gesetzes
- Umsetzung
- Verbraucherrechterichtlinie
- Änderung
- Gesetzes
- Regelung
- Wohnungsvermittlung
- 20
- .
- September
- .
- S.
- Ausdruck
- gebracht
- Bearbeitungsentgelte
- generell
- zulässig
- erachtet
- .
- Vielmehr
- müssen
- künftig
- Zahlungen
- Bearbeitungsentgelte
- vereinbarte
- Entgelt
- Hauptleistung
- hinausgehen
- ausdrücklich
- vereinbart
- werden
- überhaupt
- erst
- Vertragsbestandteil
- werden
- vgl.
- Bericht
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Gesetzgeber
- hat
- formalen
- Anforderungen
- Vereinbarung
- "
- Extrazahlungen
- "
- verschärft
- jedoch
- Festlegungen
- materiell-rechtlichen
- Wirksamkeit
- Entgelte
- einzelnen
- Vertragstypen
- treffen
- .
- Bankbetriebswirtschaftliche
- Erwägungen
- vermögen
- Erhebung
- laufzeitunabhängigen
- Bearbeitungsentgelts
- ebenfalls
- rechtfertigen
- .
- Revision
- trägt
- insoweit
- Erhebung
- Bearbeitungsentgelts
- sei
- Ausgleich
- insbesondere
- Abschluss
- Darlehens
- anfallenden
- Fixkosten
- bankbetriebswirtschaftlich
- geboten
- .
- Würden
- Darlehen
- empirischer
- Sicht
- häufig
- vorkomme
- vorzeitig
- zurückgeführt
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehene
- Satz
- Vorschrift
- gedeckelte
- Vorfälligkeitsentschädigung
- ausreichend
- Grund
- vorzeitigen
- Vertragsbeendigung
- entstandenen
- Schäden
- auszugleichen
- .
- Einpreisung
- Bearbeitungsentgelts
- Sollzinssatz
- sei
- zwar
- möglich
- jedoch
- müsse
- Fall
- Risiko
- vorzeitiger
- Rückzahlung
- eingepreist
- werden
- .
- habe
- volkswirtschaftlich
- nachteilig
- Erhöhung
- Zinsen
- Folge
- belaste
- Kleinkreditnehmer
- Verbraucher
- Kredit
- vertragsgemäß
- Ende
- fortführen
- vgl.
- insbesondere
- Wimmer
- f.
- ;
- .
- Vorbringen
- genügt
- laufzeitunabhängige
- Bearbeitungsentgelt
- angemessen
- erscheinen
- lassen
- .
- Senat
- verkennt
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- Kreditgeber
- hauptsächlich
- Beginn
- auslöst
- Senatsurteil
- 7
- November
- XI
- 5
- .
- Beklagte
- legt
- aber
- schon
- konkret
- tatsächlichen
- Fixkosten
- Erhebung
- laufzeitunabhängigen
- pauschalierten
- Bearbeitungsentgelts
- verlangen
- .
- Maßgeblich
- Angemessenheit
- laufzeitunabhängigen
- Bearbeitungsentgelts
- Verbraucherdarlehensverträgen
- spricht
- Revision
- bloß
- unerhebliche
- Nachteile
- Kunden
- Vertragsabwicklung
- verbunden
- sind
- .
- Bearbeitungsentgelt
- wird
- üblicherweise
- separat
- erhoben
- mitkreditiert
- .
- bedeutet
- Kunde
- schuldet
- nur
- Bearbeitungsentgelt
- finanziert
- .
- Folge
- ist
- Revisionserwiderung
- Recht
- hinweist
- vollständigen
- Tilgung
- Bearbeitungsentgelts
- zugleich
- Zinsen
- zahlen
- hat
- Tiffe
- ;
- Strube/Fandel
- .
- kommt
- Erhebung
- laufzeitunabhängigen
- bereits
- Landgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Fall
- vorzeitigen
- Vertragsbeendigung
- Lasten
- Kunden
- auswirkt
- .
- Kündigt
- Darlehen
- zahlt
- vorzeitig
- verbleibt
- Beklagten
- laufzeitunabhängige
- Bearbeitungsentgelt
- selbst
- nur
- kurzer
- Vertragslaufzeit
- voller
- Höhe
- .
- Zugleich
- kann
- Beklagte
- weitergehenden
- Ersatz
- entgangenen
- Gewinn
- etwaigen
- Zinsverschlechterungsschaden
- %
- gedeckelte
- Vorfälligkeitsentschädigung
- verlangen
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- stünde
- Bearbeitungskosten
- Zins
- einkalkulierte
- Ausgleich
- Kosten
- sonstigen
- Schäden
- allein
- gedeckelte
- Vorfälligkeitsentschädigung
- .
- Beklagten
- gewählte
- Vertragskonstruktion
- steigt
- nur
- kurzer
- Vertragslaufzeit
- Darlehensvertrag
- genannte
- effektive
- Jahreszins
- beträchtlich
- Tiffe
- .
- ist
- vollständige
- Einbehalt
- Bearbeitungsentgelts
- selbständige
- Leistung
- Kunden
- gegenübersteht
- geeignet
- jederzeitige
- Ablösungsrecht
- Abs.
- gefährden
- Krediten
- Immobiliarkredite
- sind
- vgl.
- §
- Abs.
- gemäß
- §
- zwingend
- ist
- banküblicher
- Höhe
- ;
- Urteil
- 27
- .
- Dezember
- .
- f.
- .
- Gefährdung
- lässt
- Hinweis
- §
- entkräften
- f.
- ;
- Wimmer
- f.
- ;
- 59
- .
- Zwar
- geht
- §
- laufzeitunabhängige
- Kosten
- Fall
- vorzeitiger
- Vertragsbeendigung
- Darlehensgeber
- verbleiben
- .
- §
- ergibt
- aber
- rechtliche
- Zulässigkeit
- Erhebung
- laufzeitunabhängigen
- Entgelts
- .
- Frage
- ist
- vielmehr
- dargelegt
- siehe
- oben
- B.
- II
- .
- 2
- .
- anderen
- Vorschriften
- beurteilen
- .
- Auch
- stellt
- Klausel
- angemessen
- etwaige
- Preiserhöhungen
- Kleinkreditnehmer
- Kunden
- belasten
- könnten
- Kredit
- vertragsgemäß
- Ende
- fortführen
- .
- Derartige
- preiskalkulatorische
- Erwägungen
- sind
- grundsätzlich
- ungeeignet
- unangemessene
- Vertragsgestaltungen
- rechtfertigen
- .
- Kreditinstitute
- müssen
- Angebote
- Bedingungen
- kalkulieren
- Geboten
- Glauben
- vereinbaren
- lassen
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- Beschluss
- 1
- Juli
- .
- Schließlich
- ergibt
- Senat
- besonderen
- Erwägungen
- Sicherung
- Bausparmodell
- notwendigen
- stetigen
- Kunden
- bejahten
- Zulässigkeit
- Abschlussgebühr
- Bausparverträgen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Dezember
- XI
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- hat
- Zulässigkeit
- hier
- Rede
- stehenden
- Bearbeitungsentgelts
- .
- Verfassungsrechtliche
- Erwägungen
- stehen
- Annahme
- Bearbeitungsentgelte
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- seien
- unwirksam
- .
- Revision
- weist
- zwar
- Recht
- AGBrechtliche
- Verbot
- Bearbeitungsentgelte
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- erheben
- Eingriff
- verfassungsrechtlich
- geschützte
- Berufsfreiheit
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Beklagten
- darstellt
- .
- Grundrecht
- Berufsfreiheit
- umfasst
- auch
- Freiheit
- Entgelt
- berufliche
- Leistungen
- selbst
- festzusetzen
- Vertragspartnern
- auszuhandeln
- .
- Eingriff
- ist
- jedoch
- gerechtfertigt
- .
- ist
- taugliche
- Schranke
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Rechtfertigung
- Eingriffs
- Berufsfreiheit
- .
- Inhaltskontrolle
- ist
- verfassungsrechtlich
- Schutz
- Privatautonomie
- Verbraucher
- geboten
- Sinne
- praktischer
- Konkordanz
- erforderliche
- Waffengleichheit
- Klauselverwendern
- Verbrauchern
- herzustellen
- BVerfG
- ;
- .
- Annahme
- Unwirksamkeit
- angegriffenen
- Klausel
- entspricht
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- Unwirksamkeit
- Klausel
- Interesse
- effektiven
- Verbraucherschutzes
- erforderlich
- .
- gleich
- geeignete
- mildere
- Maßnahme
- kommt
- Betracht
- .
- Insbesondere
- genügt
- transparente
- Information
- anfallenden
- Gesamtkosten
- Kredits
- Berücksichtigung
- Gesetzgeber
- vorgegebenen
- Inhaltskontrolle
- dargelegt
- allein
- unangemessene
- Benachteiligungen
- Kunden
- Beklagten
- auszuschließen
- siehe
- oben
- B.
- II
- .
- 2
- .
- ;
- ;
- ähnlich
- .
- Klausel
- unwirksam
- erklären
- ist
- verhältnismäßig
- engeren
- Sinne
- .
- Beklagten
- war
- ist
- unbenommen
- Darlehensgewährung
- verbundenen
- Bearbeitungsaufwand
- Vertragslaufzeit
- entsprechende
- Kalkulation
- Zinses
- decken
- Grenzen
- frei
- bestimmen
- kann
- vgl.
- Tiffe
- ;
- Schmieder
- f.
- ;
- .
- Ferner
- ist
- angegriffene
- Klausel
- Gründen
- Vertrauensschutzes
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- zumindest
- teilweise
- wirksam
- behandeln
- bereits
- Darlehensverträgen
- Verwendung
- gefunden
- hat
- .
- Zwar
- sind
- Bearbeitungsentgelte
- früheren
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- unbeanstandet
- geblieben
- siehe
- oben
- B.
- II
- .
- 2
- .
- .
- Verwender
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- ist
- jedoch
- Klauseln
- Änderung
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- unwirksam
- erweisen
- Allgemeinen
- Vertrauensschutz
- zuzubilligen
- .
- Höchstrichterliche
- Urteile
- sind
- Gesetzesrecht
- erzeugen
- vergleichbare
- Rechtsbindung
- .
- Gerichtliche
- Entscheidungen
- Wirksamkeit
- Rechtsgeschäfts
- betreffen
- wirken
- schon
- Natur
- Vergangenheit
- liegenden
- rechtlichen
- Bewertung
- noch
- abgeschlossenen
- Sachverhalt
- .
- grundsätzlich
- zulässige
- so
- genannte
- unechte
- Rückwirkung
- können
- zwar
- Einzelfall
- Gesichtspunkt
- Vertrauensschutzes
- Schranken
- Prinzip
- Rechtssicherheit
- ergeben
- .
- Risiko
- zunächst
- unbeanstandet
- gebliebene
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- späteren
- höchstrichterlichen
- Entscheidungen
- unangemessener
- Benachteiligung
- Vertragspartners
- unwirksam
- beurteilt
- wird
- trägt
- aber
- grundsätzlich
- Verwender
- Urteile
- 18
- .
- Januar
- ZR
- f.
- 5
- .
- März
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Schließlich
- vermag
- Unionsrecht
- AGB-rechtlichen
- Verbot
- formularmäßig
- erhobener
- Bearbeitungsentgelte
- Grenzen
- setzen
- .
- Verbraucherkreditrichtlinie
- regelt
- nur
- vor-)vertragliche
- Information
- Kosten
- Verbraucherdarlehens
- .
- beschränkt
- aber
- Befugnis
- Mitgliedstaaten
- Regelungen
- treffen
- Arten
- "
- Provisionen
- "
- Darlehensgeber
- erheben
- darf
- .
- .
- .
- Auffassung
- Revision
- verbietet
- Dienstleistungsfreiheit
- Art
- .
- formularmäßige
- Bearbeitungsentgelte
- Verbraucherdarlehensverträgen
- unwirksam
- erklären
- .
- unmittelbare
- Anwendung
- Art
- .
- fehlt
- bereits
- grenzüberschreitenden
- Bezug
- .
- kann
- Beklagte
- mittelbar
- Hinweis
- Inländerdiskriminierung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verstoß
- Dienstleistungsfreiheit
- berufen
- .
- Dahinstehen
- kann
- Inländerdiskriminierung
- grundsätzlich
- verfassungswidrige
- Ungleichbehandlung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- GG
- begründen
- vermag
- bejahend
- .
- .
- ;
- Richtung
- auch
- Beschluss
- 19
- .
- September
- .
- 31
- ;
- offen
- gelassen
- .
- .
- Verbot
- formularmäßiger
- Bearbeitungsentgelte
- betrifft
- ausnahmslos
- Marktteilnehmer
- Inland
- kreditvertragliche
- Dienstleistungen
- anbieten
- beschränkt
- Dienstleistungsfreiheit
- ausländischer
- Kreditinstitute
- .
- Ungleichbehandlung
- ausländischer
- deutscher
- Kreditinstitute
- zwingendem
- Anknüpfungspunkt
- Annahme
- Inländerdiskriminierung
- liegt
- so
- auch
- Urteil
- 26
- .
- September
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Hinweis
- Entscheidung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- 12
- Juli
- Rechtssache
- .
- .
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- .
- Entscheidung
- sind
- Bestimmungen
- freien
- Dienstleistungsverkehr
- Art
- .
- auszulegen
- Vorschrift
- nationalen
- Rechts
- Kreditinstituten
- Erhebung
- bestimmter
- Bankprovisionen
- verbietet
- entgegenstehen
- .
- konkreten
- Fall
- war
- tätiges
- Kreditinstitut
- Bußgeldbescheid
- erlassen
- worden
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- zunächst
- "
- Risikoprovision
- "
- bezeichnetes
- später
- "
- Verwaltungsprovision
- "
- umbenanntes
- Entgelt
- vorsahen
- .
- Erhebung
- "
- Risikoprovision
- "
- war
- jedoch
- rumänischem
- Recht
- erlaubt
- .
- Europäische
- Gerichtshof
- hat
- nationalen
- Entgeltverbot
- schon
- Beschränkung
- Dienstleistungsfreiheit
- gesehen
- .
- Begründung
- hat
- zunächst
- hingewiesen
- mitgliedstaatliche
- Regelung
- allein
- Beschränkung
- Dienstleistungsfreiheit
- darstellt
- andere
- Mitgliedstaaten
- Gebiet
- ansässige
- Erbringer
- gleichartiger
- Dienstleistungen
- weniger
- strengen
- wirtschaftlich
- interessanteren
- Vorschriften
- unterwerfen
- .
- .
- weiteren
- hat
- ausgeführt
- Verbot
- bestimmte
- Bankprovisionen
- erheben
- tatsächliche
- Einmischung
- Vertragsfreiheit
- darstelle
- geeignet
- sei
- Zugang
- nationalen
- dort
- rumänischen
- Markt
- weniger
- attraktiv
- machen
- Fall
- Zugangs
- Möglichkeit
- betroffenen
- Unternehmen
- Weiteres
- traditionell
- ansässigen
- Unternehmen
- wirksam
- Wettbewerb
- treten
- erheblich
- verringere
- .
- Rede
- stehende
- nationale
- Regelung
- beschränke
- zwar
- Zahl
- Bankprovisionen
- verpflichte
- Kreditinstitute
- unwidersprochenen
- Vortrag
- rumänischen
- Regierung
- Kommission
- aber
- maßvollen
- Tarifgestaltung
- .
- Obergrenze
- sei
- Betrages
- genehmigten
- Provisionen
- noch
- Zinssätze
- Allgemeinen
- vorgesehen
- .
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- auch
- hier
- ;
- Kropf/Habl
- 108
- ;
- Hertel
- Anm
- .
- 4
- ;
- .
- Anm
- .
- .
- AGB-rechtliche
- Verbot
- formularmäßiger
- Bearbeitungsentgelte
- entzieht
- Kreditinstituten
- dargelegt
- siehe
- oben
- B.
- II
- .
- 2
- .
- Möglichkeit
- Bearbeitungsaufwand
- Grenzen
- §
- Zins
- decken
- .
- Etwaige
- Anpassungen
- Formularen
- grenzüberschreitendem
- Angebot
- Dienstleistungen
- schon
- sprachlichen
- Gründen
- nötig
- sein
- dürften
- genügen
- Ausführungen
- Europäischen
- Gerichtshofs
- gesehen
- Behinderung
- Marktzugangs
- anzunehmen
- .
- Gleiches
- gilt
- Einpreisung
- Bearbeitungsaufwands
- Sollzinssatz
- verbundenen
- finanzmathematischen
- unternehmerischen
- Aufwand
- .
- Änderung
- Unternehmenspolitik
- -strategien
- wird
- notwendig
- so
- AGB-rechtliche
- Verbot
- formularmäßiger
- Bearbeitungsentgelte
- geeignet
- ist
- Zugang
- deutschen
- Markt
- weniger
- attraktiv
- erscheinen
- lassen
- .
- Revision
- vermag
- Anlass
- abweichende
- Entscheidung
- aufzuzeigen
- .
- will
- wesentlichen
- Unterschied
- Fällen
- sehen
- rumänischem
- Recht
- anders
- hier
- Zins
- weitere
- laufzeitunabhängige
- Provisionen
- Provision
- Kreditbearbeitung
- Prüfung
- Unterlagen
- erhoben
- werden
- durften
- .
- Europäische
- Gerichtshof
- hat
- Erhebung
- laufzeitunabhängiger
- Provisionen
- Zins
- jedoch
- Entscheidungsgründen
- Stelle
- Bedeutung
- beigemessen
- .
- Vielmehr
- hat
- allgemein
- abgestellt
- Provisionen
- noch
- Zins
- Obergrenze
- vorgesehen
- war
- .
- Europäische
- Gerichtshof
- hat
- Überlegungen
- offensichtlich
- auch
- etwaige
- Änderung
- Sollzinssatzes
- verbundene
- Mehraufwendungen
- Umstrukturierung
- Entgeltsystems
- eingestellt
- .
- Belastung
- hat
- aber
- Recht
- ausreichend
- angesehen
- Beeinträchtigung
- Dienstleistungsfreiheit
- bejahen
- .
- Revisionsbegründung
- kann
- Senat
- Frage
- AGB-rechtliches
- Verbot
- Klauseln
- Bearbeitungsentgelte
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Banken
- anderer
- Mitgliedstaaten
- Dienstleistungsfreiheit
- Art
- .
- verstößt
- möglicherweise
- Inländerdiskriminierung
- vorliegt
- Vorlage
- Europäischen
- Gerichtshof
- Art
- .
- Abs.
- selbst
- entscheiden
- aA
- Piekenbrock/
- ;
- Vorlagen
- Fällen
- .
- I-10663
- .
- NVwZ
- .
- .
- .
- Vorlage
- Europäischen
- Gerichtshof
- ist
- erforderlich
- richtige
- Auslegung
- Reichweite
- Unionsrechts
- derart
- offenkundig
- sind
- vernünftige
- Zweifel
- Raum
- bleibt
- .
- .
- .
- ist
- Grund
- eindeutigen
- Streitfall
- übertragbaren
- Kernaussagen
- Urteils
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Sachen
- Fall
- .
- 3
- .
- angegriffene
- Klausel
- zugleich
- Kläger
- meint
- Transparenzgebot
- verstößt
- bedarf
- Entscheidung
- .
- .
- ist
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- klarstellenden
- Beschränkung
- Tenors
- Verwendung
- Klausel
- "
- Bankgeschäften
- Privatkunden
- Sitz
- Bundesrepublik
- bedarf
- Auffassung
- Revision
- .
- Rechtskraft
- Entscheidung
- ist
- gemäß
- §
- Unterlassung
- angegriffenen
- Klausel
- Verbrauchern
- Abschluss
- Darlehensverträgen
- deutschem
- Sachrecht
- beschränkt
- .
- Entscheidung
- hindert
- Beklagte
- Kunden
- Sitz
- anderen
- Mitgliedstaaten
- darlehensvertragliche
- Leistungen
- dort
- maßgeblichen
- Recht
- anzubieten
- .
- Zwar
- ergibt
- ausdrücklich
- Urteilsformel
- .
- Bestimmung
- Rechtskraft
- allein
- ausreicht
- Entscheidung
- Grunde
- liegenden
- Streitgegenstand
- erfassen
- sind
- jedoch
- Tatbestand
- Entscheidungsgründe
- ergänzend
- heranzuziehen
- Urteil
- 27
- .
- Februar
- .
- steht
- Parteien
- grenzüberschreitender
- Sachverhalt
- Streit
- Unterlassungsanspruch
- UklaG
- Verstoß
- Klausel
- §
- Inland
- geltendes
- Verbraucherrecht
- gestützt
- ist
- vgl.
- Urteil
- 9
- Juli
- .
- .
- Menges
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|