|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- 13
- November
- wird
- Kosten
- Kläger
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- wenden
- Zwangsvollstreckung
- vollstreckbaren
- notariellen
- Urkunde
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Kläger
- damals
- 25-jähriger
- Kraftfahrzeugmechaniker
- Ehefrau
- damals
- 22-jährige
- Büroangestellte
- wurden
- Jahr
- Gruppe
- tätigen
- Vermittler
- ben
- Steuerersparnis
- Eigenkapital
- Eigentumswohnung
- .
- erwerben
- .
- 7
- November
- unterbreitete
- Aktiengesellschaft
- nachfolgend
- :
- käuferin
- notarielles
- Kaufangebot
- Kläger
- notariell
- kundeter
- Erklärung
- selben
- Tag
- annahmen
- .
- Finanzierung
- Kaufpreises
- DM
- schloss
- beklagte
- Bausparkasse
- Klägern
- 13./19
- November
- DM
- tilgungsfreies
- "
- Vorausdarlehen
- "
- Zuteilungsreife
- Beklagten
- abgeschlossener
- Bausparverträge
- DM
- DM
- dienen
- u.a.
- Grundschuld
- Gunsten
- Beklagten
- gesichert
- werden
- sollte
- .
- Darlehensvertrag
- Bezug
- genommene
- vorformulierte
- Schuldurkunde
- Beklagten
- enthält
- Nr.
- folgende
- Regelung
- :
- "
- Grundschuld
- dient
- Sicherung
- gegenwärtigen
- künftigen
- Forderungen
- Gläubigerin
- Darlehensnehmer
- Rechtsgrund
- auch
- nur
- Darlehensnehmer
- begründet
- sind
- ;
- "
- Belehrung
- Widerrufsrecht
- Kläger
- enthält
- Darlehensvertrag
- .
- notarieller
- Urkunde
- 18
- November
- bestellte
- Verkäuferin
- Beklagten
- Grundschuld
- DM
- %
- Jahreszinsen
- .
- Urkunde
- übernahmen
- Kläger
- vertreten
- Notariatssekretärin
- persönliche
- Haftung
- Zahlung
- Grundschuldbetrages
- Zinsen
- Nebenleistungen
- unterwarfen
- "
- persönlichen
- Haftung
- Gläubigerin
- "
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- .
- Kläger
- widerriefen
- Abschluss
- vertragsgemäß
- ausgezahlten
- Vorausdarlehens
- gerichteten
- Willenserklärungen
- April
- Berufung
- Vorschriften
- Haustürwiderrufsgesetzes
- .
- Vollstreckungsgegenklage
- wenden
- persönliche
- Inanspruchnahme
- notariellen
- Urkunde
- 18
- November
- .
- haben
- geltend
- gemacht
- Titel
- sei
- wirksam
- errichtet
- worden
- Begründung
- persönlichen
- Haftung
- wirksame
- Vollmacht
- vorgelegen
- habe
- .
- Beklagte
- hat
- hilfswiderklagend
- Rückzahlung
- geleisteten
- Nettokreditbetrages
- Zinsen
- beantragt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Kläger
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Klageantrag
- Vollstreckungsgegenklage
- betrifft
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revisionsverfahren
- bedeutsam
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Zwangsvollstreckung
- notariellen
- Urkunde
- 18
- November
- sei
- zulässig
- selbst
- Kläger
- behauptete
- Verhalten
- Vermittlers
- Abschluss
- ausdarlehens
- Haustürsituation
- bestimmt
- worden
- sein
- sollten
- .
- Falle
- wirksamen
- Widerrufs
- §
- Abs.
- seien
- Kläger
- §
- Abs.
- Satz
- verpflichtet
- Beklagten
- ausgezahlten
- Nettokreditbeträge
- marktüblicher
- Verzinsung
- erstatten
- .
- Rückgewähranspruch
- werde
- Parteien
- getroffene
- Sicherungsabrede
- erfasst
- .
- Zwar
- sei
- Widerrufs
- Darlehensvertrags
- auch
- Nr.
- Schuldurkunde
- vorformulierte
- Sicherungszweckabrede
- Bestandteil
- Darlehensvertrags
- nichtig
- .
- Parteien
- sei
- aber
- Zusammenhang
- Bestellung
- Grundschuld
- notariellen
- Vertrag
- 18
- November
- erneute
- diesmal
- konkludente
- Übereinkunft
- Sicherungszwecks
- erzielt
- worden
- Widerruf
- unwirksam
- geworden
- sei
- .
- Kläger
- könnten
- Rückzahlung
- Darlehensvaluta
- auch
- Hinweis
- §
- VerbrKrG
- verweigern
- Vorschrift
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- VerbrKrG
- Realkredite
- anwendbar
- sei
- .
- analoge
- Anwendung
- §
- VerbrKrG
- komme
- auch
- Berücksichtigung
- Gebots
- richtlinienkonformen
- Auslegung
- Betracht
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Kläger
- Vollstreckung
- notariellen
- Urkunde
- Erfolg
- Widerruf
- Abschluss
- vertrages
- gerichteten
- Willenserklärungen
- §
- Abs.
- berufen
- können
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Berufungsgericht
- Recht
- ausgegangen
- ist
- sind
- Parteien
- Falle
- wirksamen
- Widerrufs
- Realkreditvertrages
- Finanzierung
- Kaufs
- Immobilie
- grundsätzlich
- §
- jeweils
- verpflichtet
- anderen
- Teil
- empfangenen
- Leistungen
- zurückzugewähren
- .
- Darlehensnehmer
- ist
- lediglich
- Herausgabe
- Realkredit
- finanzierten
- Immobilie
- Vergütung
- zwischenzeitlicher
- Nutzungen
- verpflichtet
- .
- Vielmehr
- hat
- finanzierende
- Bank
- Anspruch
- Erstattung
- ausgezahlten
- Nettokreditbetrages
- marktübliche
- Verzinsung
- Senat
- ;
- Senatsurteile
- 26
- November
- XI
- 15
- Juli
- XI
- 28
- .
- Oktober
- XI
- 18
- November
- XI
- 21
- .
- März
- XI
- m.w
- .
- .
- .
- andere
- rechtliche
- Beurteilung
- ergibt
- auch
- Berücksichtigung
- erst
- angefochtenen
- Entscheidung
- ergangenen
- Urteile
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- .
- .
- .
- Gerichtshof
- hat
- Beantwortung
- vorgelegten
- Fragen
- ausdrücklich
- betont
- Richtlinie
- 85/577/EWG
- Rates
- 20
- .
- Dezember
- betreffend
- Verbraucherschutz
- Falle
- ßerhalb
- Geschäftsräumen
- geschlossenen
- Verträgen
- .
- Nr.
- 31
- .
- Dezember
- "
- Haustürgeschäfterichtlinie
- "
- verbietet
- Verbraucher
- Widerruf
- Darlehensvertrages
- sofortigen
- Rückzahlung
- Darlehensvaluta
- marktüblicher
- Zinsen
- verpflichten
- Valuta
- Kapitalanlage
- entwickelten
- Konzept
- ausschließlich
- Finanzierung
- Erwerbs
- Immobilie
- diente
- unmittelbar
- Verkäufer
- ausgezahlt
- wurde
- .
- vorgenannte
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- ist
- bestätigt
- worden
- .
- §
- folgenden
- Rückzahlungsanspruch
- steht
- auch
- Verbraucher
- Ansicht
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Folgenden
- :
- Haustürgeschäfterichtlinie
- Folgen
- Entscheidungen
- angesprochenen
- Risiken
- Kapitalanlagen
- vorliegenden
- Art
- schützen
- ist
- Falle
- ordnungsgemäßen
- Widerrufsbelehrung
- kreditgebenden
- Bank
- hätte
- vermeiden
- können
- .
- Literatur
- vertretenen
- Meinung
- ;
- zustimmend
- .
- Staudinger
- findet
- "
- richtlinienkonforme
- "
- Auslegung
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VerbrKrG
- §
- Widerrufsbelehrung
- §
- Abs.
- versehenen
- Darlehensvertrag
- verbundenen
- Geschäft
- Rückzahlung
- Verbraucher
- geleisteten
- Tilgungsraten
- Zug
- Zug
- Übertragung
- Immobilie
- rückabzuwickeln
- Haustürgeschäfterichtlinie
- auch
- deutschen
- Recht
- Stütze
- .
- vorgenannten
- Entscheidungen
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 25
- .
- Oktober
- steht
- §
- Abs.
- Widerruf
- Darlehensvertrages
- sofortige
- Rückzahlung
- marktübliche
- Verzinsung
- vorsieht
- auch
- dann
- Haustürgeschäfterichtlinie
- widerspricht
- Darlehen
- Kapitalanlage
- entwickelten
- Konzept
- ausschließlich
- Finanzierung
- Erwerbs
- Immobilie
- dient
- unmittelbar
- Verkäufer
- ausgezahlt
- worden
- ist
- .
- Haustürgeschäfterichtlinie
- kennt
- verbundenes
- Geschäft
- .
- Gleiches
- gilt
- eindeutigen
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- VerbrKrG
- realkreditfinanzierte
- Immobiliengeschäfte
- Grundpfandkredit
- hier
- üblichen
- Bedingungen
- ausgereicht
- worden
- ist
- .
- Grundpfandkredit
- finanziertes
- Immobiliengeschäft
- bilden
- dann
- ständiger
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- ausnahmslos
- verbundenes
- Geschäft
- Senat
- ;
- 337
- ;
- 25
- ;
- Senatsurteile
- 15
- Juli
- XI
- 28
- .
- Oktober
- XI
- 27
- .
- Januar
- XI
- 9
- November
- XI
- 18
- .
- Januar
- XI
- 21
- .
- Juni
- XI
- 27
- .
- September
- XI
- so
- Einwendungsdurchgriff
- Rückabwicklung
- §
- VerbrKrG
- Ansicht
- Revision
- vornherein
- Betracht
- kommen
- .
- gemeint
- hat
- Art
- .
- Haustürgeschäfterichtlinie
- verpflichte
- Mitgliedstaaten
- sorgen
- Verbraucher
- Risiken
- kreditfinanzierten
- Kapitalanlage
- schützen
- -9-
- Widerrufsbelehrung
- kreditgebenden
- Bank
- hätte
- vermeiden
- können
- ist
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- sollte
- deutschem
- Recht
- überhaupt
- möglich
- sein
- nur
- Fällen
- notwendig
- Verbraucher
- Darlehensvertrag
- anlässlich
- Besuchs
- Gewerbetreibenden
- Verbraucher
- Arbeitsplatz
- Gewerbetreibenden
- Geschäftsräume
- organisierten
- Ausflugs
- abgeschlossen
- Angebot
- abgegeben
- hat
- Art
- .
- Abs.
- Haustürgeschäfterichtlinie
- Verbraucher
- überdies
- Erklärung
- Abschluss
- Hilfe
- Darlehens
- finanzierenden
- Geschäfts
- noch
- gebunden
- war
- .
- Frage
- Darlehensvertrag
- finanzierte
- Anlage
- verbundenes
- Geschäft
- bilden
- kommt
- Entscheidungen
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- Crailsheimer
- .
- Auch
- verkennt
- Mindermeinung
- richtlinienkonforme
- "
- Verbundgeschäftslösung
- "
- fordert
- .
- bleibt
- Vorgaben
- genannten
- Entscheidungen
- gewünschte
- Rückabwicklung
- widerrufenen
- Darlehensvertrages
- abhängig
- macht
- Immobilienkaufvertrag
- verbundenes
- Geschäft
- Sinne
- VerbrKrG
- bilden
- .
- geht
- weit
- Entscheidungen
- Gerichtshofs
- Immobilienkaufvertrag
- resultierende
- Anlagerisiko
- Rücksicht
- Widerrufsbelehrung
- §
- Abs.
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- noch
- hätte
- vermieden
- werden
- können
- kreditgebende
- Bank
- verlagert
- KG
- ;
- .
- ist
- Haustürgeschäfterichtlinie
- noch
- Haustürwiderrufsgesetz
- rechtfertigen
- .
- wollen
- Verbraucher
- Haustürgeschäften
- nur
- Möglichkeit
- geben
- Verpflichtungen
- Geschäft
- noch
- einmal
- überdenken
- 6
- .
- Erwägungsgrund
- Haustürgeschäfterichtlinie
- aber
- Geschäften
- lösen
- unterbliebene
- Widerrufsbelehrung
- kausal
- geworden
- ist
- .
- vereinzelt
- gebliebenen
- Ansicht
- Derleder
- ;
- s.
- auch
- EWiR
- fehlt
- auch
- "
- richtlinienkonforme
- "
- Auslegung
- §
- Abs.
- Darlehensnehmer
- Falle
- unterbliebenen
- Widerrufsbelehrung
- bereicherungsrechtlich
- Empfänger
- Darlehensvaluta
- anzusehen
- tragfähige
- Grundlage
- .
- Abs.
- ist
- Entscheidungen
- 25
- .
- Oktober
- .
- Schulte
- .
- Einschränkung
- richtlinienkonform
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- 337
- ;
- Urteile
- 17
- .
- Januar
- ZR
- insoweit
- abgedruckt
- 7
- .
- März
- 25
- .
- April
- 12
- .
- Juni
- ZR
- 1659
- ;
- Senatsurteile
- 27
- .
- September
- XI
- 25
- .
- April
- XI
- Umdruck
- S.
- XI
- Umdruck
- S.
- gesamten
- Kommentarliteratur
- vgl.
- Verbraucherkreditrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- MünchKommBGB/Ulmer
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 65
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- .
- §
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- 20
- ;
- Palandt/
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 9
- ;
- RGRK/Ballhaus
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Soergel/Häuser
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- hat
- Darlehensnehmer
- Darlehensbetrag
- Sinne
- §
- .
- auch
- dann
- empfangen
- Empfänger
- namhaft
- gemachte
- Dritte
- Geld
- Darlehensgeber
- erhalten
- hat
- sei
- denn
- Dritte
- ist
- überwiegend
- Interesse
- Darlehensnehmers
- sozusagen
- verlängerter
- Arm
- "
- Darlehensgebers
- tätig
- geworden
- .
- Auch
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- ist
- Entscheidung
- 25
- .
- Oktober
- .
- Nr.
- Schulte
- ausdrücklich
- ausgegangen
- Darlehensnehmer
- kreditgebenden
- Bank
- unmittelbar
- Immobilienverkäufer
- ausgezahlte
- Darlehensvaluta
- erhalten
- haben
- .
- spricht
- Empfang
- Darlehens
- §
- Abs.
- lediglich
- Rückabwicklung
- empfangener
- Leistungen
- regelt
- anders
- verstehen
- §
- .
- §
- VerbrKrG
- ergibt
- Senatsurteile
- 25
- .
- April
- XI
- Umdruck
- S.
- .
- XI
- Umdruck
- S.
- .
- .
- Hinweis
- Derleder
- widerrufenen
- Darlehensvertrag
- sei
- auch
- Auszahlungsanweisung
- Darlehensnehmers
- unwirksam
- übersieht
- bereicherungsrechtlich
- anerkannt
- ist
- Rückabwicklung
- auch
- dann
- Anweisungsverhältnis
- Deckungsverhältnis
- erfolgen
- hat
- Anweisende
- zurechenbaren
- Anlass
- Zahlungsvorgang
- gesetzt
- hat
- etwa
- zunächst
- erteilte
- Anweisung
- widerruft
- .
- ;
- .
- ;
- .
- ;
- f.
- ;
- .
- .
- Gleiches
- gilt
- §
- Abs.
- insbesondere
- §
- §
- .
- angeht
- 82
- besonders
- ausgestalteten
- Bereicherungsanspruch
- regelt
- .
- haltbar
- ist
- auch
- Ansicht
- Knops
- Kulke
- Investition
- Immobilie
- Widerrufsrecht
- belehrten
- Darlehensnehmer
- sei
- unverschuldeten
- Untergang
- empfangenen
- Leistung
- Sinne
- §
- Abs.
- auszugehen
- .
- bereits
- dargelegt
- hat
- Kreditnehmer
- weisungsgemäßen
- Auszahlung
- Immobilienverkäufer
- empfangen
- .
- ist
- Falle
- Widerrufs
- Darlehensvertrages
- gegebene
- Rückgewähranspruch
- kreditgebenden
- Bank
- §
- Abs.
- Satz
- entstanden
- .
- Darlehensnehmer
- lediglich
- bestimmte
- Geldsumme
- zurückzahlen
- muss
- kann
- Untergang
- Valuta
- Sinne
- §
- Abs.
- nur
- Sachen
- aber
- Wertsummenschuld
- gilt
- so
- auch
- Derleder
- Rede
- sein
- Valuta
- bestimmungsgemäß
- Bezahlung
- Kaufpreises
- ausreichend
- werthaltige
- Immobilie
- verwendet
- worden
- ist
- .
- anders
- sieht
- verschiebt
- Verwendungsrisiko
- unvertretbarer
- Weise
- Kredit
- Finanzierung
- Erwerbs
- bestimmten
- Sache
- aufgenommen
- wird
- kreditgebende
- Bank
- .
- ist
- insbesondere
- dann
- rechtfertigen
- Kreditnehmer
- verbundenen
- Geschäft
- hier
- zunächst
- Immobilienkaufvertrag
- erst
- später
- Finanzierung
- Kaufpreises
- notwendigen
- Darlehensvertrag
- erforderliche
- Widerrufsbelehrung
- §
- Abs.
- fehlt
- abschließt
- .
- Auch
- Hinweis
- .
- Rechtsgedanken
- §
- §
- Satz
- Abs.
- Anwendung
- Kenntnis
- Darlehensgebers
- Immobilienerwerb
- verbundenen
- Risiko
- ändert
- .
- genannten
- Normen
- sind
- nämlich
- Rückgewähranspruch
- §
- Abs.
- Anwendung
- §
- §
- .
- grundsätzlich
- ausschließt
- 82
- anwendbar
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Bereicherungsrecht
- §
- jedenfalls
- §
- .
- angeht
- bewusst
- derogiert
- .
- kann
- auch
- Wege
- richtlinienkonformer
- Auslegung
- §
- hier
- dargelegt
- Übrigen
- Grund
- besteht
- abgewichen
- werden
- vgl.
- Piekenbrock
- .
- Abgesehen
- kann
- Wegfall
- Bereicherung
- §
- Abs.
- Empfang
- Erwerb
- ausreichend
- werthaltigen
- Immobilie
- verwendeten
- Darlehensnehmer
- weiß
- nur
- begrenzte
- Zeit
- Verfügung
- stehen
- soll
- Berücksichtigung
- §
- Abs.
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Rede
- sein
- 295
- ;
- f.
- ;
- Urteile
- 14
- .
- April
- ;
- Senatsurteile
- 17
- .
- Februar
- XI
- 2
- .
- Februar
- XI
- 27
- .
- Januar
- XI
- .
- persönliche
- Haftungsübernahme
- Kläger
- Zwangsvollstreckungsunterwerfung
- sichert
- Ansicht
- Revision
- auch
- Ansprüche
- Beklagten
- §
- Abs.
- Nr.
- Schuldurkunde
- dient
- Grundschuld
- Sicherung
- gegenwärtigen
- künftigen
- Forderungen
- Gläubigerin
- Darlehensnehmer
- Rechtsgrund
- .
- weite
- Sicherungszweckerklärung
- sichert
- Fall
- Unwirksamkeit
- auch
- Bereicherungsansprüche
- 72
- Senatsurteile
- 26
- November
- XI
- 28
- .
- Oktober
- XI
- .
- Abgesichert
- ist
- auch
- Anspruch
- §
- Rückgewähranspruch
- ist
- Sache
- Anspruch
- Herausgabe
- rechtsgrundlos
- Erlangten
- besonders
- Bereicherungsanspruch
- 82
- 87
- ;
- 339
- ;
- Senatsurteile
- 2
- .
- Februar
- XI
- 28
- .
- Oktober
- XI
- 25
- .
- April
- XI
- Umdruck
- S.
- .
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- Schuldurkunde
- enthaltene
- Sicherungszweckerklärung
- werde
- Widerruf
- Kläger
- erfasst
- kann
- stehen
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- standhält
- .
- Urteil
- erkennenden
- Senats
- 28
- .
- Oktober
- XI
- f.
- erst
- Erlass
- angefochtenen
- Entscheidung
- veröffentlicht
- worden
- ist
- ist
- Darlehensbedingungen
- enthaltene
- Sicherungszweckvereinbarung
- automatisch
- zugleich
- Widerruf
- Darlehensvertrages
- widerrufen
- .
- bedarf
- vielmehr
- entsprechender
- Feststellungen
- Tatgerichts
- .
- kommt
- hier
- indes
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Zusammenhang
- Bestellung
- Grundschuld
- persönlichen
- Haftungsübernahme
- stillschweigend
- Sicherungszweckvereinbarung
- entsprechenden
- Inhalts
- Parteien
- getroffen
- worden
- ist
- ihrerseits
- widerrufen
- wurde
- .
- tatrichterliche
- Auslegung
- Individualvereinbarung
- Revisionsverfahren
- nur
- eingeschränkten
- Überprüfung
- unterliegt
- gesetzliche
- allgemein
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verletzt
- sind
- wesentlicher
- Auslegungsstoff
- Acht
- gelassen
- wurde
- Urteil
- 29
- .
- März
- f.
- ;
- Senatsurteile
- 25
- .
- Juni
- XI
- 23
- .
- September
- XI
- 18
- November
- 27
- lässt
- Auffassung
- Revision
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Recht
- geht
- Berufungsgericht
- Sicherungsabrede
- auch
- formlos
- konkludent
- getroffen
- werden
- kann
- .
- Richtig
- ist
- auch
- konkludent
- getroffene
- Sicherungsabrede
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- auch
- entsprechende
- ausdrückliche
- Vereinbarung
- regelmäßig
- nur
- eigentlichen
- Erfüllungsansprüche
- erfasst
- auch
- Ansprüche
- §
- typische
- Folgeansprüche
- Fall
- Laufe
- Vertragsabwicklung
- herausstellenden
- Unwirksamkeit
- Erfüllungsansprüche
- entstehen
- .
- Nur
- Vorliegen
- besonderer
- Schuldner
- darzulegender
- beweisender
- Gründe
- ausnahmsweise
- Einbeziehung
- Folgeansprüche
- Sicherungsvereinbarung
- sprechen
- könnten
- kann
- gelten
- Senatsurteil
- 28
- .
- Oktober
- XI
- m.w
- .
- .
- .
- Einwand
- stillschweigend
- getroffenen
- Sicherungsabrede
- stehe
- Grundschuld
- erst
- Tage
- zuvor
- geschlossenen
- Kaufvertrags
- Verkäuferin
- Klägern
- bestellt
- worden
- sei
- zeigt
- Revision
- schon
- revisionsrechtlich
- beachtlichen
- Auslegungsfehler
- Berufungsgerichts
- Kläger
- Darlehensschuldner
- Sicherungsgeber
- notariellen
- Urkunde
- zugleich
- persönliche
- Haftungsübernahme
- erklärt
- haben
- Zwangsvollstreckung
- auch
- jeweiligen
- Eigentümer
- zulässig
- sein
- sollte
- Kläger
- also
- ihrerseits
- Beteiligte
- Bestellung
- Sicherheiten
- waren
- .
- Notariatssekretärin
- vertreten
- wurden
- steht
- Begründung
- stillschweigend
- getroffenen
- Sicherungsabrede
- ebenfalls
- .
- Anders
- Revision
- meint
- handelte
- Vertreterin
- auch
- etwa
- Kenntnis
- sichernden
- Vorausdarlehen
- .
- ergibt
- schon
- Bevollmächtigung
- ausdrücklich
- Abtretung
- Auszahlung
- umfasste
- notariellen
- Erklärung
- 18
- November
- Kläger
- Beklagten
- auch
- unwiderrufliche
- Anweisung
- Überweisung
- Darlehensvaluta
- Notaranderkonto
- Grundstückskaufvertrag
- abwickelnden
- Notars
- erteilt
- hat
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- getroffene
- konkludente
- Sicherungsvereinbarung
- ist
- Auffassung
- Revision
- wirksam
- widerrufen
- worden
- .
- Abgesehen
- Widerruf
- Darlehensvertrages
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- konkludent
- getroffene
- Sicherungsabrede
- erstreckte
- beruht
- auch
- Haustürsituation
- ist
- ohnedies
- §
- Abs.
- widerruflich
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- kommt
- Einschaltung
- Vertreters
- Widerruflichkeit
- Vertragserklärung
- Haustürwiderrufsgesetz
- grundsätzlich
- Haustürsituation
- Vertretenen
- Vollmachtserteilung
- Vertreters
- Abgabe
- Erklärung
- Senat
- f.
- ;
- Senatsurteile
- 14
- .
- Oktober
- XI
- m.w
- .
- .
- 28
- .
- März
- XI
- ;
- KG
- .
- 2
- .
- Einwendung
- titulierten
- materiell-rechtlichen
- Anspruch
- ergibt
- anders
- Revision
- meint
- auch
- analogen
- Anwendung
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- .
- jetzt
- :
- Abs.
- abstrakte
- Schuldanerkenntnis
- Kläger
- .
- Senat
- Abfassung
- Revisionsbegründung
- entschieden
- begründet
- hat
- fehlt
- bereits
- planwidrigen
- Regelungslücke
- analoge
- Anwendung
- rechtfertigen
- könnte
- Senatsurteile
- 15
- .
- März
- XI
- 5
- .
- April
- XI
- m.w
- .
- .
- .
- 3
- .
- Vollstreckungsgegenklage
- ist
- schließlich
- auch
- begründet
- Kläger
- Anspruch
- Beklagten
- Schadensersatzanspruch
- Verschulden
- Vertragsschluss
- entgegenhalten
- können
- §
- .
- Zwar
- wird
- Anschluss
- erst
- Erlass
- Berufungsurteils
- ergangenen
- Entscheidungen
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- .
- .
- diskutiert
- Hinblick
- dort
- geforderten
- Schutz
- Verbrauchers
- Folgen
- bestimmter
- Risiken
- Kapitalanlagen
- hier
- vorliegenden
- Art
- Falle
- Darlehensvertrag
- verbundenen
- Widerrufsbelehrung
- hätte
- vermeiden
- können
- unterbliebenen
- Widerrufsbelehrung
- Schadensersatzanspruch
- Darlehensnehmer
- bestehen
- kann
- .
- Hier
- scheidet
- Anspruch
- vornherein
- .
- kann
- dahinstehen
- Unterlassen
- Art
- .
- Haustürgeschäfterichtlinie
- erforderlichen
- Belehrung
- Widerruf
- bislang
- ganz
- überwiegend
- vertretenen
- Auffassung
- bloße
- Obliegenheitsverletzung
- echte
- Pflichtverpflichtung
- anzusehen
- ist
- vgl.
- 763
- ;
- Derleder
- ;
- .
- Offen
- bleiben
- kann
- auch
- Haftung
- ohnedies
- Verschuldens
- ausscheidet
- Beklagte
- Jahre
- geschlossenen
- Darlehensvertrag
- erfolgreich
- berufen
- könnte
- gemäß
- §
- Abs.
- habe
- Widerrufsbelehrung
- §
- Abs.
- entbehrlich
- halten
- dürfen
- so
- Freitag
- 69
- ;
- 93
- ;
- Lang/Rösler
- ;
- Piekenbrock
- ;
- Sauer
- ;
- wohl
- auch
- ;
- ;
- zweifelnd
- :
- ;
- Lechner
- f.
- ;
- .
- 58
- Knops/Kulke
- ;
- 453
- ;
- Woitkewitsch
- .
- sei
- insoweit
- nur
- hingewiesen
- Gesetzgeber
- gewählte
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Haustürwiderrufsgesetz
- Haustürgeschäfte
- zugleich
- Voraussetzungen
- Geschäfts
- Verbraucherkreditgesetz
- erfüllen
- anwendbar
- ist
- deutlich
- Notwendigkeit
- Widerrufsbelehrung
- §
- Abs.
- spricht
- .
- Auch
- erkennende
- Senat
- hat
- Belehrung
- einstimmung
- damals
- einhelligen
- Meinung
- Obergerichte
- f.
- ;
- OLG
- herrschenden
- Ansicht
- Literatur
- vgl.
- Nachweise
- 26
- Beschluss
- 29
- November
- XI
- 26
- .
- erforderlich
- angesehen
- Meinung
- erst
- anders
- lautenden
- Urteils
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 13
- .
- Dezember
- .
- .
- Heininger
- geändert
- .
- .
- Dahinstehen
- kann
- schließlich
- Auffassung
- Verschulden
- Kreditinstitute
- sei
- Rücksicht
- Vorgaben
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- erforderlich
- ;
- ;
- ;
- Reich/Rörig
- 453
- ;
- Wielsch
- haltbar
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- bestimmt
- ist
- nur
- Vorsatz
- Fahrlässigkeit
- gehaftet
- wird
- vgl.
- auch
- Lang/Rösler
- ;
- .
- Schadensersatzanspruch
- Nichterteilung
- Widerrufsbelehrung
- ist
- nämlich
- jedenfalls
- Kausalität
- unterlassener
- Widerrufsbelehrung
- Schaden
- Gestalt
- Realisierung
- Anlagerisiken
- zumindest
- immer
- dann
- ausgeschlossen
- Verbraucher
- hier
- notariell
- beurkundeten
- Immobilienkaufvertrag
- Darlehensvertrag
- abgeschlossen
- hat
- .
- Dann
- hätte
- Verbraucher
- auch
- Belehrung
- Recht
- Widerruf
- Darlehensvertrages
- vermeiden
- können
- Anlagerisiken
- auszusetzen
- ;
- OLG
- ;
- KG
- ;
- 65
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Ehricke
- ;
- ;
- ;
- ;
- Lang/Rösler
- ;
- Lechner
- ;
- 141
- ;
- Piekenbrock
- ;
- 101
- Tonner/Tonner
- ;
- Thume/
- Edelmann
- 483
- ;
- differenzierend
- :
- f.
- ;
- .
- Anspruch
- Verschulden
- Vertragsschluss
- Ersatz
- Schadens
- unterstellte
- Pflichtverletzung
- unterbliebene
- Widerrufsbelehrung
- §
- Abs.
- verursacht
- worden
- ist
- ist
- deutschen
- Recht
- fremd
- .
- wird
- Entscheidungen
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- auch
- gefordert
- .
- klarem
- Wortlaut
- haben
- Mitgliedstaaten
- Verbraucher
- nur
- Folgen
- Risiken
- Kapitalanlagen
- vorliegenden
- Art
- schützen
- Falle
- Widerrufsbelehrung
- kreditgebenden
- Bank
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- Haustürsituation
- hätte
- vermeiden
- können
- .
- ist
- Anlagerisiken
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- eingegangen
- ist
- Fall
- .
- Entscheidungen
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- lassen
- Mindermeinung
- Literatur
- versucht
- Derleder
- ;
- f.
- ;
- ;
- uminterpretieren
- zeitliche
- Reihenfolge
- Anlagegeschäft
- Darlehensvertrag
- spiele
- Haftung
- kreditgebenden
- Bank
- Rolle
- .
- Abgesehen
- wäre
- erkennende
- Senat
- deutschem
- Recht
- Lage
- sein
- Widerrufsrecht
- belehrten
- Darlehensnehmer
- Anspruch
- Ersatz
- Schäden
- geben
- unterbliebene
- Widerrufsbelehrung
- verursacht
- worden
- sind
- .
- Anknüpfungstatsachen
- Schadensersatzanspruch
- Verletzung
- eigenen
- Aufklärungspflicht
- Beklagten
- bestehen
- .
- .
- Revision
- war
- somit
- zurückzuweisen
- .
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- ist
- erkrankt
- Unterzeichnung
- gehindert
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Naumburg
- Entscheidung
|
