|
|
- BESCHLUSS
- 9
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- .
- Dezember
- Richter
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- wendet
- Klage
- Beklagten
- betriebene
- Zwangsvollstreckung
- notariell
- beurkundeten
- Schuldanerkenntnis
- .
- Juli
- schlossen
- Kläger
- Beklagte
- B.
- AG
- Folgenden
- :
- DM
- netto
- .
- Sicherung
- Darlehensrückzahlungsanspruchs
- Bank
- wurde
- Grundstück
- Beklagten
- bestehende
- Eigentümerbriefgrundschuld
- Höhe
- Mio.
- DM
- Bank
- abgetreten
- .
- Folgezeit
- Darlehen
- mehr
- bedient
- werden
- konnte
- erwirkte
- jetzige
- Beklagte
- jetzigen
- Kläger
- Januar
- rechtskräftig
- gewordenes
- Urteil
- Gießen
- Kläger
- Beklagten
- Schaden
- ersetzen
- hat
- entsteht
- noch
- 30
- .
- April
- Grundstück
- Beklagten
- Grundschuld
- Mio.
- DM
- Bank
- eingetragen
- ist
- Beklagte
- Bank
- Darlehensvertrag
- persönlich
- haftet
- .
- 22
- .
- Oktober
- begab
- Kläger
- Beklagten
- Rechtsanwalt
- Notar
- gab
- dort
- abstraktes
- Schuldanerkenntnis
- Zwangsvollstreckungsunterwerfung
- .
- Kläger
- erkannte
- II
- .
- 1
- .
- Beklagten
- Betrag
- Höhe
- €
- gesetzlichen
- Zinsen
- §
- Abs.
- 1
- November
- schulden
- .
- wurde
- nachgelassen
- Beklagte
- monatlich
- €
- zahlen
- .
- Kläger
- verpflichtete
- monatlich
- anfallenden
- Tilgungsleistungen
- Höhe
- 2.013,21
- €
- Bank
- zahlen
- ;
- Tilgungsleistungen
- sollten
- II
- .
- 1
- .
- bezeichneten
- Schadensersatzanspruch
- reduzieren
- .
- Kläger
- zahlte
- Folgezeit
- monatlich
- €
- Beklagte
- 2.013,21
- €
- Bank
- .
- Zahlungen
- Bank
- wurde
- Darlehen
- Zeit
- 1
- .
- August
- Höhe
- €
- getilgt
- .
- Zahlungen
- Beklagte
- belaufen
- insgesamt
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- geringen
- Teil
- stattgegeben
- Zwangsvollstreckung
- notariellen
- Urkunde
- unzulässig
- erklärt
- €
- vollstreckt
- wird
- Anspruch
- Schuldanerkenntnis
- Tilgung
- Darlehens
- Höhe
- €
- reduzieren
- sei
- .
- Übrigen
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- Kläger
- weitere
- Einwendungen
- zustünden
- .
- Insbesondere
- sei
- Beklagte
- Schuldanerkenntnis
- ungerechtfertigt
- bereichert
- .
- Berufung
- hat
- Kläger
- beantragt
- Zwangsvollstreckung
- notariell
- beurkundeten
- Schuldanerkenntnis
- unzulässig
- erklären
- höheren
- Betrages
- €
- vollstreckt
- wird
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Erteilung
- Hinweises
- einstimmigen
- Beschluss
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Kläger
- könne
- Schuldanerkenntnis
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- .
- V.m
- .
- Abs.
- kondizieren
- .
- Urteil
- Gießen
- ergebe
- Verhältnis
- Parteien
- zueinander
- Kläger
- allein
- verpflichtet
- sein
- sollte
- Verbindlichkeiten
- Darlehensvertrag
- begleichen
- .
- Innenverhältnis
- sei
- Gegenstand
- abstrakten
- .
- Darlehensschuld
- vollständig
- beglichen
- sei
- bestünden
- Rechtsbeziehungen
- Innenverhältnis
- bildeten
- Rechtsgrund
- abstrakte
- Schuldanerkenntnis
- .
- handele
- Vergleich
- Sinne
- §
- Streit
- Parteien
- Art
- Weise
- Erfüllung
- rechtskräftigen
- Urteil
- Gießen
- festgestellten
- Verpflichtung
- Klägers
- beseitigt
- werden
- sollte
- Kläger
- Verzinsungspflicht
- überobligationsmäßige
- Verbindlichkeit
- eingegangen
- sei
- .
- Auch
- Kläger
- erklärte
- Hilfsaufrechnung
- Zahlungen
- Erfüllung
- abstrakten
- Schuldanerkenntnisses
- Höhe
- insgesamt
- €
- gezahlt
- habe
- verhelfe
- Berufung
- teilweise
- Erfolg
- .
- Gegenforderung
- könnte
- nur
- dann
- bestehen
- Kläger
- Zahlungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Rechtsgrund
- geleistet
- hätte
- .
- Rechtsgrund
- liege
- jedoch
- wirksamen
- abstrakten
- kenntnis
- .
- habe
- Kläger
- gemäß
- §
- arglistiger
- Täuschung
- anfechten
- können
- getäuscht
- worden
- sei
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- ist
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Revision
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zuzulassen
- angegriffene
- Beschluss
- Anspruch
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 11
- .
- Mai
- XI
- f.
- 9
- .
- Februar
- XI
- ZR
- .
- Grund
- ist
- Beschluss
- §
- Abs.
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- 1
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Gericht
- Vortrag
- Parteien
- Kenntnis
- nehmen
- Entscheidung
- Erwägung
- ziehen
- BVerfGE
- 295
- ;
- 35
- ;
- 216
- ;
- BVerfG
- .
- Grundsätzlich
- ist
- auszugehen
- Gericht
- entgegengenommene
- Vorbringen
- Beteiligten
- auch
- Kenntnis
- genommen
- Erwägung
- gezogen
- hat
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- ist
- Vorbringen
- Begründung
- Entscheidung
- ausdrücklich
- befassen
- .
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- setzt
- gewisse
- Evidenz
- Gehörsverletzung
- .
- Einzelfall
- müssen
- besondere
- Umstände
- vorliegen
- deutlich
- ergeben
- Vorbringen
- überhaupt
- Kenntnis
- genommen
- Entscheidung
- ersichtlich
- erwogen
- worden
- ist
- BVerfGE
- f.
- ;
- ;
- f.
- ;
- ;
- Senatsbeschluss
- 20
- .
- Januar
- XI
- .
- 8)
- .
- 2
- .
- Maßgaben
- ist
- Art
- .
- Abs.
- GG
- hier
- verletzt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kerngehalt
- Vortrags
- Klägers
- übergangen
- geprüft
- hat
- Kläger
- unstreitigen
- Zahlungen
- Beklagte
- Einwand
- Erfüllung
- §
- Abs.
- zusteht
- Kläger
- insbesondere
- Stellungnahme
- Hinweisbeschluss
- Berufungsgerichts
- 9
- Juli
- Berücksichtigung
- Zahlungen
- eingefordert
- auch
- Erfüllungseinwand
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- beruht
- Gehörsverletzung
- .
- Voraussetzung
- ist
- schon
- dann
- erfüllt
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- Berücksichtigung
- übergangenen
- Vorbringens
- anders
- entschieden
- hätte
- vgl.
- BVerfGE
- 99
- ;
- ;
- ;
- ;
- .
- ist
- hier
- Fall
- titulierte
- Forderung
- unstreitigen
- Zahlungen
- Klägers
- Beklagte
- zumindest
- teilweise
- Erfüllung
- §
- Abs.
- erloschen
- sein
- könnte
- .
- Entsprechend
- Forderungsberechnung
- Anlage
- Klageschrift
- kommt
- jedenfalls
- Erfüllung
- Höhe
- €
- Betracht
- .
- weitergehende
- Erfüllung
- könnte
- eingetreten
- sein
- Auslegung
- Schuldanerkenntnisses
- §
- ergäbe
- Ziffer
- II
- .
- 1
- .
- anerkannten
- Verzugszinsen
- unabhängig
- geschuldet
- sind
- Beklagten
- bestrittenen
- Klägervortrag
- Zahlungen
- Bank
- geleistet
- hat
- Haftung
- Darlehen
- Grundschuld
- Grundstück
- tatsächlich
- konkreter
- Schaden
- entstanden
- ist
- .
- Ellenberger
- Menges
- Derstadt
- Vorinstanzen
- :
- Gießen
- Entscheidung
- Entscheidung
|
