|
|
- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 22
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fassung
- 1
- .
- Mai
- 31
- Juli
- §
- Abs.
- Satz
- 30
- .
- September
- geltenden
- Fassung
- Darlehensvertrag
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- angegebenes
- Verbraucher
- aber
- gleichwohl
- bestelltes
- vollstreckbares
- Schuldversprechen
- bestehende
- Verbindlichkeit
- sichert
- muss
- Kreditgeber
- zurückgewähren
- .
- Urteil
- 22
- Juli
- XI
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- 4
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- wendet
- Zwangsvollstreckung
- vollstreckbaren
- notariellen
- Urkunde
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Kläger
- damals
- Jahre
- alter
- Werkzeugmacher
- wurde
- Vermittler
- geworben
- Steuerersparnis
- Eigenkapital
- viertel
- Miteigentumsanteil
- errichtenden
- tumswohnung
- .
- erwerben
- .
- Vermittler
- war
- GmbH
- tätig
- großem
- Umfang
- vertrieb
- Beklagte
- finanzierte
- .
- notarieller
- Urkunde
- 22
- .
- April
- unterbreitete
- Kläger
- Verkäuferin
- Kaufangebot
- Erwerb
- Miteigentumsanteils
- Wohnung
- unterwarf
- gemäß
- §
- Urkunde
- Verpflichtung
- Kaufpreiszahlung
- sonstigen
- Zahlungsverpflichtungen
- Vertrag
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- sein
- gesamtes
- Vermögen
- .
- notariellen
- Angebots
- bevollmächtigte
- Verkäuferin
- u.a.
- persönliche
- Zwangsvollstreckungsunterwerfung
- gesamtes
- Vermögen
- Rahmen
- Bestellung
- Kaufpreisfinanzierungsgrundpfandrechte
- §
- Urkunde
- erklären
- .
- Finanzierung
- Kaufpreises
- DM
- Nebenkosten
- unterzeichnete
- Kläger
- 2
- .
- Mai
- Darlehensvertrag
- .
- wurde
- Kauf
- Hilfe
- tilgungsfreien
- Vorausdarlehens
- Beklagten
- vertretenen
- Landeskreditbank
- Höhe
- DM
- zweier
- Bausparverträge
- Beklagten
- je
- DM
- finanziert
- .
- Bedingung
- Auszahlung
- auch
- Bauspardarlehen
- war
- Vertrages
- u.a.
- Nachweis
- Eintragung
- Grundschuld
- Beklagten
- DM
- Zinsen
- .
- Verkäuferin
- nahm
- notarielle
- Erklärung
- 7
- .
- Mai
- Kaufangebot
- Klägers
- .
- notarieller
- Grundschuldbestellungsurkunde
- selben
- Tag
- bestellte
- Kläger
- hierbei
- vertreten
- alleinvertretungsberechtigten
- Geschäftsführer
- Verkäuferin
- Sicherung
- valutierten
- Vorausdarlehens
- Zuteilung
- jeweiligen
- Bausparverträge
- auszureichenden
- Bauspardarlehen
- Beklagten
- Grundschuld
- Höhe
- Vorausdarlehensbetrags
- %
- Jahreszinsen
- übernahm
- Ziffer
- V.
- Urkunde
- persönliche
- Haftung
- Zahlung
- Grundschuldbetrages
- Zinsen
- Nebenleistungen
- unterwarf
- Beklagten
- insoweit
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- .
- Klage
- begehrt
- Kläger
- Zwangsvollstreckung
- vollstreckbaren
- notariellen
- Urkunde
- 7
- .
- Mai
- unzulässig
- erklären
- V.
- Urkunde
- Grundschuldbetrags
- persönliches
- Vermögen
- betrieben
- werde
- .
- beruft
- Beklagte
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- .
- Anspruch
- abstrakte
- Schuldversprechen
- verbundene
- Vollstreckungsunterwerfung
- gehabt
- Sicherungsmittel
- Darlehensvertrag
- angegeben
- worden
- sei
- Kaufvertrag
- enthaltene
- Bevollmächtigung
- Verkäuferin
- Erklärung
- persönlichen
- Zwangsvollstreckungsunterwerfung
- Verpflichtung
- begründe
- .
- erster
- Instanz
- hat
- Kläger
- ferner
- Auffassung
- vertreten
- Unterwerfungserklärung
- V.
- notariellen
- Grundschuldbestellungsurkunde
- sei
- unwirksam
- Vertreter
- erteilte
- Vollmacht
- Rechtsberatungsgesetz
- verstoße
- .
- benachteilige
- Klausel
- Grundschuldbestellungsurkunde
- Beklagte
- berechtige
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- weitere
- Nachweise
- erteilen
- lassen
- unangemessen
- .
- Schließlich
- beruft
- Kläger
- sei
- Vermittler
- arglistig
- erzielbare
- Miete
- getäuscht
- worden
- Beklagten
- bekannt
- gewesen
- sei
- .
- prognostizierten
- Miete
- DM
- sei
- schon
- ersten
- Jahr
- nur
- Mietertrag
- DM
- erzielt
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- erstrebt
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- tenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Vollstreckungsgegenklage
- sei
- begründet
- .
- Beklagte
- habe
- persönliche
- Haftungsübernahme
- Unterwerfung
- Klägers
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- Rechtsgrund
- ernden
- Einrede
- behaftet
- erlangt
- müsse
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- herausgeben
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- habe
- Darlehensvertrag
- Hinweis
- Verpflichtung
- Darlehensnehmers
- Bestellung
- Sicherheit
- Form
- Zwangsvollstreckungsunterwerfung
- enthalten
- .
- habe
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- VerbrKrG
- .
- Folge
- Beklagte
- Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung
- Kläger
- habe
- fordern
- dürfen
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- streitige
- Frage
- Darlehensnehmer
- gleichwohl
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- dort
- genannte
- Sicherheit
- bestellt
- habe
- bereicherungsrechtlicher
- Rückforderungsanspruch
- zustehe
- sei
- bejahen
- .
- Darlehensnehmer
- sei
- Literatur
- vertretenen
- Ansicht
- Fällen
- schutzwürdig
- andernfalls
- Umstand
- ausreichend
- Rechnung
- getragen
- werde
- Gesetz
- Darlehensgeber
- Sanktion
- Nichtangabe
- Sicherheit
- Darlehensvertrag
- Anspruch
- Bestellung
- Sicherheit
- gerade
- verwehre
- .
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- VerbrKrG
- .
- liefe
- weitgehend
- Leere
- Rückgewähranspruch
- Darlehensnehmers
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- verneine
- .
- Kläger
- sei
- auch
- schutzwürdig
- Darlehensvertrages
- bekannt
- gewesen
- sei
- Beklagte
- Unterwerfung
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- verlangen
- werde
- .
- Kaufvertrag
- enthaltenen
- Regelungen
- änderten
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Personalsicherheiten
- Rechtsgrund
- selbst
- trügen
- rechtfertige
- auch
- anderes
- Ergebnis
- .
- Zwar
- könne
- Bestehen
- Schuldgrundes
- Zweifel
- gezogen
- werden
- .
- Entscheidend
- sei
- aber
- Gesetzgeber
- geforderte
- hier
- fehlende
- Angabe
- Sicherheit
- Darlehensvertrag
- Durchsetzung
- Anspruchs
- entgegengestanden
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- ausgegangen
- Parteien
- wirksame
- Darlehensverbindlichkeit
- begründet
- haben
- .
- Kläger
- selbst
- unterzeichnete
- Kreditvertrag
- ist
- Fehlens
- Pflichtangabe
- §
- VerbrKrG
- .
- nichtig
- .
- Zwar
- enthält
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- nur
- Hinweis
- Verpflichtung
- Darlehensnehmers
- Bestellung
- Grundschuld
- aber
- Bestellung
- Sicherheit
- Form
- abstrakten
- Schuldversprechens
- §
- Zwangsvollstreckungsunterwerfung
- .
- Fehlen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- erforderlichen
- Angabe
- bestellende
- Sicherheit
- lässt
- jedoch
- Berufungsgericht
- richtig
- gesehen
- hat
- Wirksamkeit
- Kreditvertrags
- unberührt
- Senat
- .
- Rechtsfolge
- Verstoßes
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- .
- lediglich
- Beklagte
- angegebene
- Sicherheit
- hier
- also
- persönliche
- Haftungsübernahme
- Vollstreckungsunterwerfung
- Kläger
- fordern
- kann
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- steht
- ger
- Recht
- vollstreckbare
- Schuldversprechen
- §
- zurückzufordern
- .
- auch
- Berufungsgericht
- verkennt
- regelt
- Verbraucherkreditgesetz
- selbst
- Rückgewähranspruch
- Kreditnehmers
- gegebene
- Sicherheiten
- .
- legt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- lediglich
- bestellende
- Sicherheiten
- Vertrag
- anzugeben
- sind
- Fehlen
- vorgeschriebenen
- Angabe
- Sicherheiten
- §
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- .
- gefordert
- werden
- können
- .
- Bestimmung
- Ansprüche
- Kreditnehmer
- zustehen
- Kreditvertrag
- genannte
- Sicherheit
- gleichwohl
- bestellt
- hat
- enthält
- Verbraucherkreditgesetz
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ergibt
- Rückforderungsanspruch
- Klägers
- auch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- gemäß
- §
- §
- .
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- geht
- auch
- Berufungsgericht
- Bestellung
- Sicherheit
- auch
- dann
- wirksam
- ist
- Sicherheit
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Kreditvertrag
- angegeben
- ist
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Bankrechts-Handbuch
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Verbraucherkreditgesetz
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Seibert
- Handbuch
- Gesetz
- Verbraucherkredite
- Änderung
- Zivilprozessordnung
- anderer
- Gesetze
- §
- VerbrKrG
- Rdn
- .
- 8)
- .
- -9-
- Berufungsgericht
- ist
- jedoch
- Literatur
- vertretenen
- Auffassung
- Meinung
- Verbraucher
- könne
- Darlehensvertrag
- genannte
- gleichwohl
- bestellte
- Sicherheit
- hier
- also
- persönliche
- Haftungsübernahme
- Zahlung
- Grundschuldbetrags
- Zinsen
- Nebenleistungen
- Unterwerfung
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- §
- §
- zurückverlangen
- Kreditgeberin
- Sicherheit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- rechtsgrundlos
- dauernden
- Einrede
- behaftet
- erhalten
- habe
- so
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 13
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Schürnbrand
- aaO
- ;
- Verbraucherkreditrecht
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Ulmer
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 28
- ;
- ;
- aaO
- .
- vermag
- erkennende
- Senat
- Frage
- bislang
- offengelassen
- hat
- überwiegenden
- Meinung
- Rechtsprechung
- Literatur
- zust
- .
- Anm
- .
- Mues
- EWiR
- Peters/Gröpper
- E
- 2
- .
- VerbrKrG
- ;
- OLG
- Beschluss
- 15
- .
- Mai
- I-5
- Umdruck
- S.
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- f.
- ;
- §
- Rdn
- .
- ;
- Rdn
- .
- ;
- Bankrechts-Handbuch
- aaO
- Verbraucherdarlehensrecht
- S.
- ;
- Münstermann/Hannes
- .
- ;
- .
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Verbraucherkreditverträge
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Scholz
- Verbraucherkreditverträge
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 243
- ;
- Drescher
- Verbraucherkreditgesetz
- .
- jedenfalls
- hier
- Streit
- stehenden
- Fall
- wirksame
- Verbindlichkeit
- sichernden
- abstrakten
- Schuldversprechens
- Vollstreckungsunterwerfungserklärung
- schließen
- .
- Darlehensvertrag
- aufgeführtes
- vollstreckbares
- Schuldversprechen
- Grundschuldbetrag
- ist
- §
- §
- .
- kondizierbar
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Rechtsgrund
- wirksame
- Darlehensverbindlichkeit
- sichert
- .
- kann
- dahinstehen
- Kläger
- persönlich
- schlossene
- Immobilienkaufvertrag
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- wirksame
- Verpflichtung
- Stellung
- Sicherheit
- nur
- Inhalt
- Darlehensvertrags
- ergeben
- kann
- vgl.
- Senatsurteile
- 17
- .
- Oktober
- XI
- .
- 22
- .
- Mai
- XI
- .
- 22
- .
- Mai
- XI
- .
- 26
- .
- Juni
- XI
- .
- auch
- Kaufvertrag
- entsprechende
- Verpflichtung
- enthält
- vgl.
- Senatsurteil
- 15
- .
- März
- XI
- entsprechenden
- Rechtsgrund
- Stellung
- Sicherheit
- schafft
- vgl.
- Urteil
- 18
- Juli
- Umdruck
- S.
- dort
- enthaltenen
- Regelungen
- jedenfalls
- Geltendmachung
- rechtsmissbräuchlich
- wäre
- Bamberger/Roth/Möller
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Offenbleiben
- kann
- auch
- Rechtsgrund
- Bestellung
- Sicherheit
- stets
- ergibt
- hier
- sichernde
- Verpflichtung
- wirksamen
- Verbraucherkreditvertrag
- Parteien
- besteht
- Sinne
- wohl
- aaO
- .
- Rückgewähranspruch
- Klägers
- scheidet
- hier
- nämlich
- jedenfalls
- schon
- abstrakte
- Schuldversprechen
- Verbindung
- Vollstreckungsunterwerfung
- seinerseits
- Rechtsgrund
- wirksame
- Verbindlichkeit
- Verbraucherkreditvertrag
- sichert
- .
- Personalsicherheiten
- hier
- abgegebene
- vollstreckbare
- Schuldversprechen
- tragen
- Rechtsgrund
- selbst
- Senatsurteile
- 15
- .
- März
- XI
- 17
- .
- Oktober
- XI
- .
- 26
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- bedeutet
- besteht
- Behaltensgrund
- gesicherte
- Darlehensverbindlichkeit
- besteht
- .
- Darlehensvertrag
- angegebenes
- vollstreckbares
- Schuldversprechen
- ist
- hier
- bestehende
- Verbindlichkeit
- sichert
- kondizierbar
- ebenso
- Beschluss
- 15
- .
- Mai
- I-5
- Umdruck
- S.
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- Umdruck
- S.
- ;
- Ergebnis
- ebenso
- :
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- zieht
- Bestehen
- entsprechenden
- Schuldgrundes
- Zweifel
- meint
- allerdings
- entscheidend
- sei
- Gesetzgeber
- geforderte
- hier
- fehlende
- Angabe
- Sicherheit
- Darlehensvertrag
- Durchsetzung
- Anspruchs
- entgegenstehe
- .
- ist
- zutreffend
- Beklagte
- fehlenden
- Angabe
- Sicherheit
- Darlehensvertrag
- Anspruch
- Bestellung
- erfolgreich
- durchsetzen
- könnte
- .
- Durchsetzung
- Anspruchs
- steht
- aber
- Streit
- Kläger
- Sicherheit
- persönlichen
- Schuldübernahme
- ckungsunterwerfung
- notariellen
- Grundschuldbestellungsurkunde
- 7
- .
- Mai
- bereits
- bestellt
- hat
- .
- Erfolg
- beruft
- Revisionserwiderung
- widerspreche
- Richtlinie
- 87/102
- Rates
- Angleichung
- Verwaltungsvorschriften
- Mitgliedsstaaten
- Verbraucherkredit
- 22
- .
- Dezember
- .
- Nr.
- S.
- Umstand
- Personalsicherheiten
- nationalem
- Recht
- Rechtsgrund
- selbst
- tragen
- Folge
- habe
- Kreditinstitute
- Kreditvertrag
- aufgeführte
- Sicherheiten
- behalten
- dürften
- .
- Revisionserwiderung
- übersieht
- Verbraucherkreditrichtlinie
- Art
- .
- Abs.
- Kreditverträge
- hier
- hauptsächlich
- Erwerb
- Eigentumsrechten
- Grundstück
- bestimmt
- sind
- Anwendung
- findet
- 16
- .
- September
- XI
- 23
- .
- September
- XI
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- vermögen
- auch
- Schutzzweckgesichtspunkte
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- .
- anderes
- Ergebnis
- rechtfertigen
- .
- Verbraucherkreditgesetz
- enthält
- Verbot
- Stellung
- Kreditvertrag
- angegebenen
- Sicherheiten
- vgl.
- Bankrechts-Handbuch
- .
- ;
- Drescher
- aaO
- .
- .
- sieht
- fehlenden
- Angabe
- bestellenden
- Sicherheiten
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- anders
- anderen
- fehlenden
- Pflichtangaben
- auch
- Nichtigkeit
- Kreditvertrags
- Bankrechts-Handbuch
- .
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- laufen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- VerbrKrG
- .
- Verneinung
- Rückforderungsanspruchs
- Kreditnehmers
- auch
- keineswegs
- weitgehend
- Leere
- .
- Vielmehr
- ist
- kreditgebende
- Bank
- Nichtangabe
- Sicherheiten
- Kreditvertrag
- gehindert
- fordern
- .
- Insbesondere
- Fällen
- Sicherheit
- wirksam
- bestellt
- worden
- war
- vgl.
- Senatsurteil
- 15
- .
- März
- XI
- .
- kann
- Verbraucher
- verlangen
- Sicherheit
- noch
- einmal
- nun
- wirksam
- bestellen
- .
- Schutzzweck
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- Kreditnehmer
- bewahren
- Darlehensvertrages
- Forderung
- Bank
- zusätzlichen
- Darlehensvertrag
- genannten
- Sicherheiten
- überrascht
- werden
- Bankrechts-Handbuch
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Verbraucher
- nach
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- bestellte
- weitere
- Sicherheit
- wird
- Schutzzweck
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- .
- vornherein
- erfasst
- .
- Informationsbedürfnis
- Verbrauchers
- §
- VerbrKrG
- .
- Rechnung
- tragen
- soll
- BT-Drucks
- .
- S.
- ist
- hier
- Übrigen
- schon
- Genüge
- getan
- Kläger
- selbst
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- abgegebenen
- notariellen
- Kaufvertragsangebot
- enthaltenen
- Sicherheitenbestellungsvollmacht
- ersehen
- konnte
- bevollmächtigte
- Verkäuferin
- Höhe
- finanzierten
- Kaufpreises
- Grundschuld
- Übernahme
- persönlichen
- Haftung
- Zwangsvollstreckungsunterwerfung
- gesamte
- Vermögen
- Klägers
- bestellen
- werde
- .
- Art
- Umfang
- Sicherheiten
- Zusammenhang
- Finanzierung
- Eigentumswohnung
- waren
- Unterzeichnung
- Darlehensvertrages
- hinreichend
- bekannt
- vgl.
- Kessal-Wulf
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- Berufungsurteil
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- Ergebnis
- richtig
- §
- .
- 1
- .
- Wirksamkeit
- Vollstreckungstitels
- gerichteten
- Einwendungen
- Klägers
- Gegenstand
- ebenfalls
- erhobenen
- prozessualen
- Gestaltungsklage
- analog
- §
- Abs.
- vgl.
- f.
- sind
- hat
- Landgericht
- Recht
- durchgreifend
- erachtet
- .
- Zutreffend
- Kläger
- Recht
- Rahmen
- Berufung
- angegriffen
- hat
- Landgericht
- ausgeführt
- Kläger
- notariellen
- Kaufvertragsangebot
- erteilte
- Vollmacht
- Abgabe
- persönlichen
- Vollstreckungsunterwerfungserklärung
- Rechtsberatungsgesetz
- verstößt
- Abschluss
- ganzen
- Bündels
- Verträgen
- mannigfaltigem
- rechtlichen
- Beratungsbedarf
- Gegenstand
- hat
- Sicherheitenbestellung
- reine
- Vollzugshandlungen
- beschränkt
- vgl.
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Auffassung
- Klägers
- verstößt
- notariellen
- Urkunde
- 7
- .
- Mai
- enthaltene
- vollstreckbare
- Schuldversprechen
- Höhe
- Grundschuldbetrages
- Zinsen
- Nebenkosten
- auch
- §
- jetzt
- §
- Abs.
- .
- ist
- banküblich
- persönlichen
- Kreditschuldner
- identische
- Grundschuldbesteller
- Bankdarlehen
- regelmäßig
- formularmäßig
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- unterwerfen
- muss
- .
- jahrzehntelanger
- ständiger
- Rechtsprechung
- befassten
- Senate
- Bundesgerichtshofs
- wird
- Schuldner
- formularmäßiges
- vollstreckbares
- Schuldversprechen
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- ;
- 9
- f.
- ;
- Urteile
- 9
- Juli
- XI
- f.
- 26
- November
- XI
- f.
- 22
- .
- Oktober
- 28
- .
- Oktober
- 27
- .
- September
- 22
- November
- XI
- 22
- .
- Mai
- XI
- zitiert
- juris
- .
- .
- Auch
- Umstand
- Bank
- Recht
- eingeräumt
- wurde
- insbesondere
- Fälligkeitsnachweis
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- notariellen
- Urkunde
- erteilen
- lassen
- stellt
- unangemessene
- Benachteiligung
- Klägers
- .
- Grundschuldbetrag
- vollstreckbare
- Schuldversprechen
- verhält
- ist
- Abschnitt
- Nr.
- Grundschuldbestellungsurkunde
- fällig
- .
- Nachweisverzicht
- bezieht
- nur
- Klauselerteilungsverfahren
- §
- .
- dient
- lediglich
- Vereinfachung
- Nachweises
- problemlos
- gegebenen
- Vollstreckungsvoraussetzungen
- sonst
- oft
- praktikablen
- Weise
- §
- Abs.
- öffentliche
- öffentlich
- beglaubigte
- Urkunden
- Notar
- nachgewiesen
- werden
- müssten
- .
- Kläger
- erster
- Instanz
- gegenteilige
- Rechtsauffassung
- angeführte
- Urteil
- VII
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- 27
- .
- September
- führt
- anderen
- Beurteilung
- .
- Entscheidung
- verstößt
- §
- Erwerber
- noch
- errichtenden
- Hauses
- Werklohnforderung
- formularmäßig
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- unterwirft
- Unternehmer
- berechtigt
- ist
- weitere
- Nachweise
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- Urkunde
- erteilen
- lassen
- .
- Begründung
- hat
- VII
- .
- ausgeführt
- Auftraggeber
- Fall
- Gefahr
- Vorleistung
- ausgesetzt
- werde
- gesetzlichen
- Regelung
- Werkvertrages
- fremd
- sei
- Erwerber
- Gefahr
- laufe
- Unternehmer
- betriebene
- Zwangsvollstreckung
- Vermögensverfall
- Vermögenswerte
- endgültig
- verlieren
- .
- Erwägungen
- treffen
- vollstreckbaren
- Schuldversprechen
- Höhe
- Grundschuldbetrages
- Bank
- ersichtlich
- .
- Dementsprechend
- hat
- VII
- .
- vorgenannten
- Entscheidung
- Recht
- hingewiesen
- entschiedene
- Fall
- Urteil
- IX
- .
- Zivilsenats
- 18
- .
- Dezember
- vollstreckbaren
- Schuldversprechen
- Grundschuldbetrag
- zugrunde
- lag
- wesentlich
- unterscheidet
- .
- 2
- .
- Kläger
- kurz
- mündlichen
- Verhandlung
- Oberlandesgericht
- eingereichten
- Schriftsatz
- zusätzlich
- vorvertragliches
- Aufklärungsverschulden
- Beklagten
- stützt
- bekannt
- gewesen
- sei
- Kläger
- Vertrieb
- arglistig
- erzielende
- Miete
- getäuscht
- worden
- sei
- hat
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- konsequent
- bislang
- Feststellungen
- getroffen
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Urteil
- war
- aufzuheben
- Abs.
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- war
- weiteren
- Sachaufklärung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ellenberger
- Vorinstanzen
- :
- Hagen
- Entscheidung
- Entscheidung
|
