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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Bank
- kann
- gutgläubigen
- Zahlungsempfänger
- irrtümliche
- Zuvielüberweisung
- Wege
- Nichtleistungskondiktion
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- herausverlangen
- Anschluss
- Ergänzung
- .
- Urteil
- 29
- .
- April
- XI
- AG
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- 20
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- bereicherungsrechtliche
- Rückabwicklung
- Versehen
- klagenden
- Bank
- beruhenden
- Zuvielüberweisung
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Zeugen
- nachfolgend
- :
- Käufer
- schlossen
- Dezember
- Beklagten
- notariellen
- "
- Kaufvertrag
- "
- Wohnungserbbaurecht
- .
- Klägerin
- Realkredit
- €
- finanzierte
- Kaufpreis
- sollte
- Abhängigkeit
- Bautenstand
- Raten
- fällig
- werden
- .
- letzte
- Rate
- sollte
- €
- betragen
- .
- Schreiben
- 14
- .
- März
- forderte
- Beklagte
- Käufer
- Zahlung
- Schlussrate
- jedoch
- geltend
- gemachter
- Mängel
- ablehnten
- .
- Mitte
- April
- teilte
- Beklagte
- Beseitigung
- Mängel
- wiederholte
- Zahlungsverlangen
- .
- Käuferin
- wies
- Klägerin
- 25
- .
- April
- "
- Teilbetrag
- Schlussrate
- €
- Beklagte
- überweisen
- .
- Klägerin
- übersah
- indes
- Beschränkung
- Anweisung
- überwies
- gesamten
- Restkaufpreis
- €
- .
- Erst
- Gutschrift
- Konto
- erhielt
- Beklagte
- Schreiben
- Käufer
- 22
- .
- April
- ankündigten
- Betrag
- €
- angeblicher
- Gegenansprüche
- Abzug
- bringen
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- ursprünglich
- Rückzahlung
- überwiesenen
- Betrages
- €
- Zinsen
- Anspruch
- genommen
- .
- Amtsgericht
- Klage
- stattgegeben
- hatte
- haben
- Käufer
- Klägerin
- Schreiben
- 3
- .
- Februar
- angewiesen
- noch
- ausstehenden
- Teil
- letzten
- Kaufpreisrate
- €
- Beklagte
- auszuzahlen
- vorgeschlagen
- überwiesenen
- Betrag
- gleicher
- Höhe
- belassen
- .
- Hinblick
- hat
- Klägerin
- Berufungsverfahren
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Beklagte
- hat
- Erledigungsklärung
- angeschlossen
- Klageabweisung
- beantragt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Klägerin
- weiterhin
- Feststellung
- Erledigung
- Rechtsstreits
- Hauptsache
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- habe
- Abgabe
- Erledigungserklärung
- Anspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Beklagte
- zugestanden
- .
- Rechtsprechung
- vollziehe
- Bereicherungsausgleich
- Fällen
- Leistung
- Anweisung
- grundsätzlich
- jeweiligen
- Leistungsbeziehung
- .
- vermeintlich
- Angewiesene
- habe
- nur
- dann
- unmittelbaren
- Bereicherungsanspruch
- Zahlungsempfänger
- Anweisung
- fehle
- unwirksam
- sei
- .
- Fall
- irrtümlichen
- Zuvielüberweisung
- liege
- Rechtsprechung
- wirksame
- Anweisung
- lediglich
- fehlerhaft
- ausgeführt
- worden
- sei
- .
- Differenzierung
- wirksamen
- Anweisung
- angewiesenen
- Betrag
- €
- fehlenden
- Anweisung
- Überzahlung
- komme
- Betracht
- .
- sei
- auch
- sachgerecht
- Fälle
- irrtümlichen
- Zuvielüberweisung
- anders
- fehlenden
- unwirksamen
- Anweisung
- behandeln
- Anweisende
- auch
- geringeren
- Geldbetrag
- beschränkten
- Überweisungsauftrag
- Anschein
- gesetzt
- habe
- gesamte
- Zahlung
- sei
- tung
- .
- Zwar
- sei
- Zahlungsempfänger
- Grundsatz
- Glauben
- §
- schutzwürdig
- fehlerhafte
- Ausführung
- Anweisung
- erkannt
- habe
- .
- sei
- hier
- aber
- Fall
- .
- Klage
- somit
- unbegründet
- gewesen
- sei
- sei
- Erledigung
- Rechtsstreits
- Hauptsache
- eingetreten
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- konnte
- irrtümlich
- überwiesenen
- Betrag
- über
- €
- Wege
- Nichtleistungskondiktion
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Beklagten
- herausverlangen
- Käufer
- Fehler
- Klägerin
- Verhältnis
- Beklagten
- Rechtsscheingesichtspunkten
- zurechnen
- lassen
- müssen
- .
- 1
- .
- Fällen
- Leistung
- Anweisung
- vollzieht
- Bereicherungsausgleich
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- grundsätzlich
- jeweiligen
- fehlerhaften
- Leistungsverhältnisses
- also
- Anweisenden
- Angewiesenen
- so
- genannten
- Deckungsverhältnis
- Anweisenden
- Anweisungsempfänger
- so
- genannten
- Valutaverhältnis
- .
- bereicherungsrechtlichen
- Leistungsbegriff
- bewirkt
- Angewiesene
- getroffenen
- allseits
- richtig
- verstandenen
- Zweckbestimmung
- entsprechend
- Zuwendung
- Anweisungsempfänger
- zunächst
- eigene
- Leistung
- Anweisenden
- zugleich
- Leistung
- Anweisenden
- Anweisungsempfänger
- .
- .
- 291
- ;
- ;
- ;
- 77
- ;
- 395
- ;
- ;
- ;
- ;
- m.w
- .
- .
- .
- tiefere
- Grund
- bereicherungsrechtliche
- Abwicklung
- jeweils
- fehlerhaften
- Leistungsverhältnis
- liegt
- Beteiligten
- Rahmen
- Privatautonomie
- getroffenen
- Auswahl
- Geschäftspartners
- auch
- rechtsfehlerhaften
- Beziehungen
- grundsätzlich
- halten
- müssen
- Sonderbeilage
- Nr.
- S.
- .
- vorstehende
- Grundsatz
- gilt
- aber
- ausnahmslos
- .
- Angewiesene
- hat
- unmittelbaren
- Bereicherungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Anweisungsempfänger
- wirksame
- Anweisung
- fehlt
- Anweisenden
- auch
- zuzurechnen
- ist
- .
- Fällen
- hat
- Überweisungsbank
- lediglich
- erfolglos
- versucht
- Leistung
- Kontoinhaber
- erbringen
- .
- kann
- Zuwendung
- Überweisungsbank
- aber
- zugerechnet
- werden
- veranlasst
- auch
- Anschein
- gesetzt
- hat
- Zahlung
- sei
- Leistung
- .
- Zuwendungsempfänger
- ist
- sonstiger
- Weise
- Kosten
- Überweisungsbank
- bereichert
- Anspruch
- Nichtleistungskondiktion
- ausgesetzt
- .
- gilt
- nur
- Anweisungsempfänger
- Fehlen
- wirksamen
- Anweisung
- Zeitpunkt
- Zuwendung
- kannte
- f.
- ;
- f.
- ;
- 78
- ;
- auch
- Kenntnis
- f.
- ;
- Senat
- ;
- f.
- 1
- .
- gutgläubige
- Vertragspartner
- nur
- geschützt
- werden
- kann
- andere
- Vertragsteil
- zurechenbarer
- Weise
- Rechtsschein
- hervorgerufen
- hat
- vermag
- so
- genannte
- Empfängerhorizont
- Zahlungsempfängers
- fehlende
- Leistung
- vermeintlich
- Anweisenden
- selbst
- dann
- ersetzen
- gezahlten
- Betrag
- Zahlungsempfänger
- tatsächlich
- schuldete
- Senat
- ;
- 1
- 5
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Juni
- XI
- .
- Rechtsprechung
- Urteile
- 20
- .
- Januar
- 31
- .
- Mai
- f.
- ist
- anerkannt
- Vornahme
- Zahlung
- Bank
- Fälschung
- Verfälschung
- Überweisungsauftrags
- vermeintlich
- Anweisenden
- zugerechnet
- werden
- kann
- Bank
- Fällen
- unmittelbarer
- Bereicherungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Zuwendungsempfänger
- zusteht
- .
- Gleiche
- gilt
- auch
- Fällen
- Anweisende
- geschäftsunfähig
- war
- .
- geschäftsunfähiger
- 1
- .
- nur
- gesamtvertretungsberechtigter
- Vertreter
- gehandelt
- hat
- Senat
- .
- .
- Anders
- ist
- Rechtslage
- dann
- Bank
- Widerruf
- Überweisung
- Dauerauftrages
- Schecks
- Kündigung
- Überweisungsvertrages
- irrtümlich
- beachtet
- .
- Fällen
- ist
- Überweisung
- Einlösung
- Schecks
- Kontoinhaber
- veranlasst
- worden
- .
- Bank
- muss
- grundsätzlich
- Kontoinhaber
- halten
- Fehler
- weisungswidrige
- Behandlung
- Kundenauftrags
- Deckungsverhältnis
- wurzelt
- Verhältnis
- bereinigen
- ist
- f.
- ;
- 250
- ;
- f.
- ;
- .
- unmittelbarer
- Bereicherungsanspruch
- Bank
- Zuwendungsempfänger
- kommt
- Fällen
- allerdings
- Betracht
- empfänger
- Widerruf
- bekannt
- ist
- dann
- weiß
- Leistung
- Vertragspartners
- fehlt
- f.
- ;
- f.
- ;
- ;
- Urteil
- 25
- .
- September
- .
- vorgenannten
- Differenzierung
- Fallgruppenbildung
- hält
- erkennende
- Senat
- .
- Revision
- Teil
- Literatur
- geübte
- Kritik
- ist
- unbegründet
- .
- Einwand
- Anweisende
- müsse
- Fehler
- generell
- zurechnen
- lassen
- Rechtsgrundlage
- fehle
- Olshausen
- Festschrift
- S.
- .
- ;
- vgl.
- ferner
- Langenbucher
- :
- Zahlungsverkehr
- §
- Rdn
- .
- 143
- ;
- .
- Festschrift
- S.
- f.
- ;
- kritisch
- auch
- Lieb
- Jahre
- Bundesgerichtshof
- Festgabe
- Wissenschaft
- S.
- .
- greift
- .
- Zwar
- darf
- Bankkunde
- Regel
- verlassen
- Anweisung
- befolgt
- wird
- eigenständiger
- Rechtsschein
- Überweisungsbegünstigten
- entsteht
- Olshausen
- S.
- .
- Erzeugung
- Rechtsscheins
- setzt
- aber
- etwa
- auch
- Regeln
- §
- §
- zeigen
- Sorgfaltspflichtverletzung
- noch
- Verschulden
- Seiten
- Betroffenen
- .
- so
- genannte
- "
- Veranlassungsprinzip
- "
- vorgenannte
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- vorliegenden
- Fällen
- maßgeblich
- beruht
- bildet
- langem
- anerkannten
- Rechtsgrund
- siehe
- etwa
- MünchKommBGB/Lieb
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- -9-
- Ferner
- stellt
- anders
- Revision
- Teil
- Literatur
- Olshausen
- S.
- meinen
- Wertungswiderspruch
- unterscheiden
- Anweisung
- gänzlich
- fehlt
- Anweisende
- zurechenbaren
- Anschein
- gesetzt
- hat
- Zahlung
- sei
- Leistung
- so
- auch
- MünchKommBGB/Lieb
- aaO
- Rdn
- .
- 78
- ;
- Schimansky
- :
- BankrechtsHandbuch
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- Baumbach/Hopt
- 33
- .
- Aufl
- .
- BankGesch
- ;
- Schuldrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- S.
- f.
- ;
- Sonderbeilage
- S.
- ;
- Westermann/
- :
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Fehlt
- Anweisung
- Tilgungsbestimmung
- Anfang
- besteht
- absolutes
- Zurechenbarkeitshindernis
- gibt
- sachlichen
- Grund
- rechtfertigt
- Betroffenen
- Rechtsscheingesichtspunkten
- zuzurechnen
- .
- Zwar
- kann
- auch
- hier
- grundsätzlich
- maßgeblichen
- Sicht
- Überweisungsempfängers
- Eindruck
- entstehen
- liege
- vertragsgemäße
- Leistung
- Schuldners
- .
- bloße
- Anschein
- wirksamen
- Anweisung
- Gutgläubigkeit
- Zahlungsempfängers
- reichen
- aber
- Begründung
- Leistungsbeziehung
- .
- Hat
- Schuldner
- indes
- Anweisung
- Ursache
- Anschein
- Leistung
- seinerseits
- mit
- hervorgerufen
- stellt
- Rechtslage
- anders
- .
- Zwar
- hat
- Schuldner
- Zahlungsvorgang
- Anweisung
- nur
- "
- Gang
- gesetzt
- "
- sonst
- Fehler
- Überweisungsbank
- beigetragen
- .
- muss
- aber
- berücksichtigt
- werden
- Gläubiger
- Vorgänge
- Deckungsverhältnis
- Vertragspartner
- Bank
- kümmern
- braucht
- Vorgänge
- auch
- verborgen
- bleiben
- .
- Anweisende
- steht
- Fehlverhalten
- Bank
- "
- näher
- "
- Gläubiger
- .
- rechtfertigt
- Zurechenbarkeit
- Scheins
- ordnungsgemäßen
- Überweisung
- bloße
- Veranlassung
- Zahlungsvorgangs
- ausreichen
- lassen
- gutgläubigen
- Empfänger
- grundsätzlich
- Störungsfolgen
- freizuhalten
- .
- Wollte
- anders
- sehen
- könnte
- Gläubiger
- nie
- absolut
- sicher
- sein
- gutgeschriebenen
- Betrag
- endgültig
- behalten
- dürfen
- .
- kann
- schon
- Interesse
- Sicherheit
- bargeldlosen
- Zahlungsverkehrs
- hingenommen
- werden
- .
- Schützenswerte
- Belange
- Seiten
- zahlenden
- Bank
- sind
- insoweit
- anzunehmen
- .
- Olshausen
- S.
- .
- .
- Fehler
- Regel
- schuldhaft
- herbeigeführt
- hat
- zumindest
- objektiven
- Pflichtverletzung
- beruht
- spricht
- Interesse
- Direktkondiktion
- gutgläubigen
- Empfänger
- Vorrang
- geben
- .
- 2
- .
- vorstehend
- dargelegten
- Grundsätzen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- folgend
- hat
- VII
- .
- Berufungsgericht
- Stützung
- Ansicht
- herangezogenen
- Entscheidung
- 25
- .
- September
- ausgeführt
- Falle
- Zuvielüberweisung
- sei
- wirksame
- Anweisung
- Kontoinhabers
- gegeben
- .
- angewiesene
- Bank
- irrtümlich
- fehlerhaft
- ausgeführt
- habe
- ändere
- .
- Zuvielüberweisung
- sei
- grundsätzlich
- bloßer
- Vorgang
- Deckungsverhältnisses
- Verhältnis
- bereinigen
- .
- Nur
- entschiedenen
- Fall
- Überweisungsbank
- zehnfache
- Betrag
- angewiesenen
- Summe
- Gläubiger
- überwiesen
- worden
- war
- Kenntnis
- Umstände
- unwissend
- gestellt
- hatte
- hat
- .
- Zivilsenat
- Überweisungsbank
- Hinblick
- allgemeinen
- Grundsatz
- Glauben
- §
- ausnahmsweise
- unmittelbaren
- Bereicherungsanspruch
- Überweisungsempfänger
- zugesprochen
- .
- Ansicht
- VII
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- aaO
- Überweisungsbank
- weisungswidriger
- Zuvielüberweisung
- Gutgläubigkeit
- Überweisungsempfängers
- unmittelbarer
- Bereicherungsanspruch
- zusteht
- Deckungsverhältnis
- aufgetretene
- Fehler
- Verhältnis
- bereicherungsrechtlich
- bereinigt
- werden
- muss
- hat
- Teil
- instanzgerichtlichen
- Rechtsprechung
- Literatur
- Gefolgschaft
- gefunden
- Baumbach/Hopt
- 33
- .
- Aufl
- .
- BankGesch
- ;
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Schimansky
- :
- Bankrechts-Handbuch
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 19
- ;
- 1
- .
- Überweisungsverkehr
- ;
- S.
- f.
- ;
- vgl.
- ferner
- OLG
- ;
- OLG
- .
- anderer
- Teil
- vertritt
- Ansicht
- Fällen
- irrtümlichen
- Zuvielüberweisung
- Bank
- stehe
- Mehrbetrages
- stets
- unmittelbarer
- Bereicherungsanspruch
- Zahlungsempfänger
- ;
- 355
- ;
- .
- f.
- ;
- Caemmerer
- 387
- ;
- Schuldrecht
- Band
- Besonderer
- Teilband
- 8
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Rdn
- .
- da
- Anweisung
- scheinbar
- Anweisenden
- vorliege
- noch
- zurechenbarer
- Weise
- Anschein
- Anweisung
- gesetzt
- habe
- .
- erkennende
- Senat
- vermag
- letztgenannten
- Meinung
- folgen
- .
- Falle
- Gutgläubigkeit
- Überweisungsempfängers
- steht
- Überweisungsbank
- irrtümlich
- Zuvielüberweisung
- vornimmt
- ebenso
- Fällen
- Nichtbeachtung
- Widerrufs
- Schecks
- Dauerauftrags
- unmittelbarer
- Bereicherungsanspruch
- Überweisungsempfänger
- .
- Fehler
- Deckungsverhältnis
- ist
- Fall
- vielmehr
- Bereicherungsanspruch
- Verhältnis
- bereinigen
- .
- Auch
- Zuvielüberweisung
- hat
- Schuldner
- Anweisung
- Tilgungsbestimmung
- Ausdruck
- gebracht
- bestimmter
- Geldbetrag
- Zahlungsempfänger
- überwiesen
- werden
- soll
- .
- Führt
- Bank
- Anweisung
- fehlerhaft
- Versehen
- angegebene
- Summe
- überweist
- so
- ist
- weiterhin
- wirksame
- Anweisung
- Tilgungsbestimmung
- gegeben
- .
- Auch
- hier
- will
- zahlende
- Bank
- nur
- Leistung
- Kunden
- Anweisenden
- erbringen
- Urteil
- 25
- .
- September
- aaO
- S.
- .
- Grad
- Veranlassung
- Fehlers
- Überweisungsbank
- Anweisenden
- ist
- anders
- Teil
- Literatur
- meint
- Zuvielüberweisung
- grundsätzlich
- geringer
- Fällen
- fahrlässigen
- Missachtung
- Widerrufs
- Anweisung
- .
- Anweisung
- Zuvielüberweisung
- bestehen
- bleibt
- Fall
- Widerrufs
- rechtlicher
- Hinsicht
- entfällt
- ist
- Verursachungsbeitrag
- sogar
- eher
- größer
- .
- Jedenfalls
- steht
- Betroffene
- Einleitung
- Zahlungsvorgangs
- verursachten
- Fehlverhalten
- Bank
- "
- näher
- "
- Gläubiger
- einmal
- Auswahl
- Kreditinstituts
- nehmen
- konnte
- .
- Auch
- irrtümliche
- Zuvielüberweisung
- ist
- Ergebnis
- bloßer
- Vorgang
- Deckungsverhältnisses
- Anweisenden
- Bank
- werten
- Urteil
- 25
- .
- September
- aaO
- .
- Fällen
- Zuvielüberweisung
- Grundsatz
- Kondiktion
- Leistungsbeziehung
- Vorrang
- gebührt
- zeigt
- Abwägung
- Interessen
- Anweisenden
- gutgläubigen
- Empfängers
- .
- Hat
- irrtümlich
- überwiesenen
- Zuvielbetrag
- fälligen
- einredefreien
- Anspruch
- musste
- Fehler
- Überweisungsbank
- Anwendung
- Rechtsverkehr
- erforderlichen
- Sorgfalt
- erkennen
- so
- wäre
- Wertungswiderspruch
- sonst
- Rechtsscheinlehre
- maßgeblichen
- Grundsätzen
- Mehrbetrag
- behalten
- dürfte
- Bank
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- wieder
- herausgeben
- müsste
- .
- gewissenhafter
- Gläubiger
- könnte
- andernfalls
- verlassen
- überwiesenen
- Betrag
- behalten
- darf
- frei
- disponieren
- kann
- .
- Auch
- Fällen
- Zuvielleistung
- muss
- letztlich
- Schutzinteresse
- redlichen
- Zahlungsempfängers
- Ausschlag
- geben
- so
- Ergebnis
- auch
- MünchKommBGB/Lieb
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- Anweisende
- wird
- unzumutbar
- belastet
- Fehler
- verantwortlichen
- Überweisungsbank
- wertstellungsneutrale
- Wiedergutschrift
- irrtümlich
- überwiesenen
- ges
- Abtretung
- Bereicherungsanspruchs
- Überweisungsempfänger
- beanspruchen
- kann
- .
- spricht
- Vertrauensschutzinteressen
- gutgläubigen
- Zahlungsempfängers
- Fällen
- Zuvielüberweisung
- Interessen
- Schuldners
- weisungswidrig
- handelnden
- Bank
- zurücktreten
- lassen
- .
- 3
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- stand
- Klägerin
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- hat
- Beklagte
- bereicherungsrechtlicher
- Rückzahlungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- .
- Käuferin
- Klägerin
- 25
- .
- April
- angewiesen
- hat
- "
- Teilbetrag
- Schlussrate
- €
- Beklagte
- überweisen
- haben
- Käufer
- Ursache
- Anschein
- gesetzt
- Restkaufpreisforderung
- Höhe
- €
- ordnungsgemäßen
- Beseitigung
- gerügten
- Mängel
- erfüllen
- wollen
- .
- Anders
- konnte
- Beklagte
- Überweisung
- damaligen
- Sicht
- unangegriffen
- gebliebenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- verstehen
- .
- Zahlung
- stellte
- Beklagte
- Erfüllung
- gesamten
- Kaufpreisforderung
- .
- hat
- Notar
- bereits
- 28
- .
- April
- Umschreibung
- Grundbuchs
- Käufer
- beauftragt
- .
- Klage
- somit
- Anfang
- unbegründet
- war
- konnte
- Erledigung
- Rechtsstreits
- Hauptsache
- eintreten
- .
- .
- Revision
- war
- zurückzuweisen
- .
- Ellenberger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 20.06.2007
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