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NAMENXIVerkündet:10.MaiJustizamtsinspektorinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleWiederaufnahmeverfahrenXI.ZivilsenatBundesgerichtshofeshatmündlicheVerhandlung10.MaiVorsitzendenRichterRichterDr.Dr.Dr.RichterinRechterkannt:NichtigkeitsklagewirdKostenNichtigkeitsklägersabgewiesen.Tatbestand:NichtigkeitsklägerwendetNichtigkeitsklage§Abs.Nr.rechtskräftigeVerurteilungZahlungArchitektenhonorar.LandgerichtS.schafterjetzt:hatNichtigkeitsklägerOHGGmbHCo.OHG§§.GesamtschuldneranderenBeklagtenSchlußurteil26.MaiZahlung248.974,93DMZinsenverurteilt.OberlandesgerichthatBerufungVersäumnisurteil7.FebruarzurückgewiesenVersäumnisurteilNichtigkeitsklägersUrteil10.Oktoberhataufrechterhalten.II.ZivilsenatRevision20.OktoberZRBeschlußangenommen.NichtigkeitsklägermachtgeltendseiRechtsstreitordnungsgemäßvertretengewesen.behauptethabeRechtsstreiterstHerbsterfahren.Anschrift"weg."Klageschrift25.MaiNiederlegungzugestelltwordenisthabebereitsmehrgewohnt.damaligerFreundRechtsanwalt21.FebruarSelbstmordbegangenhathabegenanntenAnschriftwohnhaftenElterngelegentlichbesuchtNichtigkeitsklägerbetreffendePostmitgenommenausgehändigt.RechtsanwalthabeKlageschriftgebrachtzweitinstanzlichenProzeßbevollmächtigtenRechtsanwälte.PartnerS.späterProzeßbevollmächtigteRevisionsverfahrenRechtsanwältinbeauftragttereKorrespondenzgeführt.NichtigkeitsklägerseiunterrichtetwordenhabegerichtlichenEntscheidungensonstigenSchriftstückeRechtsstreiterhalten.NichtigkeitsklägerhatzunächstvorgetragenhabeJahreKostenrechnungLandeszentralkasseZahlungsgrund"Ingenieure"erhalten.RechtsanwaltGmbHArchiihmerklärthabewerdeUnrechtAnspruchgenommenhabeAngelegenheiterledigtangesehen.mündlichenVerhandlungSenathatvorgetragenhabeJuniMahnungdeszentralkasseS.anwaltGerichtskostenerhaltenübergeben.habeerklärtmüsseIrrtumhandeln.habeverlassen.Rechtsanwalt.damaligenPartnerRechtsanwaltSchreiben12.SeptemberhingewiesenwordenseiProzeßparteiseihabeerneutRechtsanwaltwandtjedochweiterhinvorenthaltenhabeRechtsstreitanhängigsei.EndeAugusterneutGerichtskostenrechnungerhaltenhabehabeRechtsanwälte.PartnerS.beauftragtRechtsstreitermitteltterrichtethätten.SacheerstrebtNichtigkeitsklägerAbweisungZahlungsklage.bestreitetOHG-Gesellschaftergewordensein.AbschlußVertragesGeschäftsanteileHerrnübertragenwordenseienseiHerrnwirksamvertretenworden.habebevollmächtigt.NotarGö.zugleichRechtsanwaltPartnerRechtsanwaltwarbeglaubigteUnterschriftschriftlichenmachtseigefälschtBeweis:GraphologischesSachverständigengutachten.Dr..habeeingeräumt18.JuniDatumÜbertragsvertragesVollmachtPraxisgewesenseiRechtsanwaltVollmachtserklärungstellthabeBeweis:ZeugnisRechtsanwälteDr....NichtigkeitsklägerbeantragtNichtannahmebeschlußII.Zivilsenats20.OktoberZR6.ZivilsenatsOberlandesgerichtsUrteil10.OktoberaufrechterhalteneVersäumnisurteilGerichts7.FebruarNichtigkeitsklägerbetrifftSchlußurteilLandgerichtsS.26.MaiZivilkammerNichtigkeitsklägerbetrifftaufzuhebenKlageNichtigkeitsklägerabzuweisen.NichtigkeitsbeklagtebeantragtNichtigkeitsklageabzuweisen.behauptetNichtigkeitsklägerhabeRechtsanwaltProzeßvollmachterteiltseiRechtsstreitunterrichtetworden.Rechtsanwalthabe25.Maigeschrift13.AugustReplikKlageerwiderungübersandt.RechtsstreitsteheZusammenhangGrundstücksgeschäftenRechtsanwaltNotarDr..tigkeitsklägerStrohmanneingeschaltethättenselbstBeurkundungenverdienenkönnen.weiterenEinzelheitenParteivortrageswirdSchriftsätzeNichtigkeitsklägers24November28.Juni17.FebruarSchriftsätzeNichtigkeitsbeklagten4.Oktober9.Dezember11.MärzjeweilsAnlagenSitzungsprotokoll10.MaiBezuggenommen.SenathatBeweiserhobenVernehmungZeuginEinholungschriftlicherAussagenZeugen.geb..Sc...ErgebnissesBeweisaufnahmewirdschriftlichenAussagen16.17.21.31.März11.18.AprilSitzungsprotokoll10.Maiverwiesen.Entscheidungsgründe:Klageistzulässigunbegründet.1.Fristgemäß§Abs.Abs.Satzistgewahrt.VortragNichtigkeitsklägersohnehinunwirksamenZustellungBeschlusses20.Oktober22.OktoberistNichtigkeitsklagerechtzeitigMontag24Novembererhobenworden.NichtigkeitsklägerunstrittigbereitsBeschlußRechtsstreiterfahrenhatstehtZulässigkeitKlage§Abs.Nichtigkeitsklagengemäß§Abs.Nr.Anwendungfindet.2.KlagehatSacheErfolg.ErgebnisBeweisaufnahmekannfestgestelltwerdenNichtigkeitsklägerRechtsstreitordnungsgemäßvertretenwarhandelndenRechtsanwältenProzeßvollmachterteilthatte.SenatgehtzwarglaubhaftenAussageZeuginNichtigkeitsklägerZeitpunktZustellungKlageschriftmehrZustelladressewohntedorteingehendePostRechtsanwaltabgeholtwurde.istmöglichauchZeuginmehrkonkreterinnernkonnteWeiseauchKlageschriftunmittelbarRechtsanwaltgelangtist.SachvortraggerssprichtfernerRechtsanwälteNichtigkeitsklägerersterzweiterInstanzRevisionsverfahrenvertretenhabenschriftlichenZeugenaussagenbestätigthabenNichtigkeitsklägerselbstRechtsanwaltbeauftragtwordensindweitereKorrespondenzgeführthaben.NichtigkeitsklägerselbsthattenBekundungenpersönlichenKontaktnochSchriftverkehr.habenauchKostenRechnunggestelltZahlungenerhalten.hatNichtigkeitsbeklagtezweitinstanzlichenEntscheidungenZwangsvollstreckungNichtigkeitsklägerbetrieben.SachvortragNichtigkeitsklägerssprechendenUmständenstehenabererheblicheIndizienhindeutenNichtigkeitsklägerRechtsanwaltmachterteilthatauchÜbertragungVollmachtdereberechtigteRechtsanwaltNichtigkeitsklägerVerlaufRechtsstreitsAnfangunterrichtethat.NichtigkeitsklägerhatRechtsanwaltunstreitigschriftlicheProzeßvollmachtausgestelltRechtsstreitbetreffenderHandaktebefand.VollmachtumfaßtausdrücklichBefugnisÜbertragungVollmacht.istzwarentnehmenRechtsstreiterteiltwordenist.NichtigkeitsklägerhataberschlüssigdargetangeschweigedennbewiesenVollmachtfraglichenRechtsstreitbetrifft.hatlediglichMöglichkeitErwägunggezogenVollmachtEhescheidungsverfahrenbetrifft.hatRechtsanwaltmandatiert.istaucherwiesenNichtigkeitsklägererstRevisionsverfahrensHerbstRechtsstreiterfahrenhat.HandakteRechtsanwaltbefindenKopienSchreiben25.Mai13.AugustRechtsanwaltNichtigkeitsklägerKlageschriftReplikKlageerwiderungübersandthabenwill.NichtigkeitsklägerhatnachweisenkönnenSchreibenerhaltenhat.hatzwarvorgetragenSchreiben25.MaienthalteGrüßeFreundinerstHerbstBeziehungenaufgenommenhabe.zeigeSchreibenerstspäterverfaßtrückdatiertwordensei.Vortragistabererwiesen.NichtigkeitsklägerhatVernehmungFreundinzunächstZeuginbenannthatteverzichtetmehrzuverlässigerinnernkönne.-9-DarstellungNichtigkeitsklägershabeerstRechtsstreiterfahrensprichtfernerwechselndvorgetragenhat.hatzunächstbehaupteterstmalsJahreGerichtskostenrechnungerhaltenhaben.ErstRechtsanwalt.HandakteRechtsanwaltOriginalMahnungLandeszentralkasse18.JuniNichtigkeitsklägerVerfügunggestellthathatNichtigkeitsklägereingeräumterhaltenhaben.MahnungkommtbesondereBedeutungebensoZahlungsaufforderung5.SeptemberNichtigkeitsbeklagteerwähntwirdNichtigkeitskläger12.FebruarRechtsanwaltzugegangenenSchreibenswußteForderungHöheca.DMpersönlichgeltendmachte.hatNichtigkeitsklägermündlichenVerhandlungSenatbestätigtebenfallsRechtsanwalt.NichtigkeitsklägerzunächsterwähnteSchreibenRechtsanwalt.12.SeptembererhaltenbenStellungProzeßparteiausdrücklicherwähntwird.SchließlichenthältSchreibenLandeszentralkasse13.MaiVermerkAnrufNichtigkeitsklägers.HintergrundistGrundlageVortragsNichtigkeitsklägersnachvollziehbarzunächstBeschwichtigungenRechtsanwaltzufriedengegebenschonfrühernachdrücklichervollständigerAufklärungbestandenhabenwill.NichtigkeitsklägerskannauchausgegangenwerdenRechtsanwalthabeZeugen.sagthabeNichtigkeitsklägerVerwendunggefälschterUnterlagenbedrohlicheSituationgebrachtbefreienmüsse.RechtsstreitSachverhaltsNichtigkeitsklägergeführtwerdedürfeKenntniserlangen.zunächstWissenZeugen.gestelltetungisterwiesenNichtigkeitsklägerZeugenzuverlässigenErinnerungsvermögensverzichtethat.GesamtwürdigungerhobenenBeweiseverbleibensomitSachvortragNichtigkeitsklägerssprechendenIndizienerheblicheZweifelRichtigkeitBehauptungseiRechtsstreitordnungsgemäßvertretengewesen.WeitereBeweisesinderheben.VoraussetzungenbeantragteVernehmungNichtigkeitsklägersParteisindgegeben.Vernehmung§scheidetNichtigkeitsbeklagtewidersprochenhat.ParteivernehmungAmtsgemäß§darfnurangeordnetwerdenvorausgegangenenBeweisaufnahmesonstigenVerhandlungsinhaltsbereitsgewisseWahrscheinlichkeitbeweisendeTatsachespricht..vgl.Urteil16Julim.w...isthierdargelegtenZweifelRichtigkeitSachvortragesNichtigkeitsklägersFall.NichtigkeitsklägerBeweisBehauptungUnterschriftVollmachtHerrnseigefälschtEinholunggraphologischenSachverständigengutachtensVernehmungZeugenDr...beantragthatbrauchtenBeweiseerhobenwerdenBeweisgestellteBehauptungNichtigkeitsklägersentscheidungserheblichist.unterstellteFälschungUnterschriftNichtigkeitsklägerswäreIndizdargelegtenZweifelanfänglichenUnkenntnisNichtigkeitsklägersRechtsstreitfehlendenProzeßvollmachtProzeßbevollmächtigtenausräumenkönnte.gäbeAufschlußNichtigkeitsklägerRechtsanwaltgetroffenenAbsprachenwärehauptungNichtigkeitsbeklagtenNichtigkeitsklägerhabeStrohmannRechtsanwaltNotarDr..fungiertunvereinbar.erscheintausgeschlossenunterstellteFälschungWissenNichtigkeitsklägerserfolgtistetwaVerteidigungetwaigeInanspruchnahmeOHGGesellschaftererleichtern.NichtigkeitsklägerBeweislastNichtigkeitsgrundergebendenTatsachenträgtvgl.39;21.Aufl.§Rdn.weiterenBeweismittelangebotenhatistbeweisfälliggeblieben.3.Kostenentscheidungberuht§Abs.Satz.RichterBundesgerichtshofDr.RichterBundesgerichtshofDr.sindUrlaubsgehindertUnterschriftenbeizufügen.