|
|
- BESCHLUSS
- 26
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- 26
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- Ausnahme
- Beweisaufnahme
- ersten
- Instanz
- entstandenen
- Kosten
- ;
- werden
- Klägerin
- auferlegt
- .
- Streitwert
- :
- 11
- .
- Juni
- :
- DM
- 12
- .
- Juni
- :
- DM
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- Vollstreckungsabwehrklage
- Zwangsvollstreckung
- vollstreckbaren
- Schuldversprechen
- notariellen
- Grundschuldbestellungsurkunde
- gewandt
- .
- lag
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- notarieller
- Urkunde
- 14
- .
- September
- hatte
- Klägerin
- Sicherheit
- gewährtes
- Darlehen
- Beklagten
- Grundschuld
- DM
- bestellt
- Grundschuldbetrag
- persönliche
- Haftung
- übernommen
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- unterworfen
- .
- Urkunde
- verbundenen
- Zweckerklärung
- dienten
- Grundschuld
- abstrakte
- Schuldversprechen
- Sicherung
- bestehenden
- künftigen
- Ansprüche
- Beklagten
- Geschäftsverbindung
- .
- Insbesondere
- sollten
- auch
- Ansprüche
- Dritten
- Rahmen
- banküblichen
- Geschäftsverbindung
- erworbenen
- Forderungen
- gesichert
- sein
- .
- Darlehen
- Anlaß
- Grundschuldbestellung
- war
- wurde
- November
- vollständig
- zurückgezahlt
- .
- Streit
- Parteien
- drehte
- wesentlichen
- Frage
- Grundschuld
- abstrakte
- notariellen
- Urkunde
- 14
- .
- September
- Zahlungsansprüchen
- notariellen
- Bauträgerverträgen
- Juni
- valutieren
- .
- Verträgen
- ihrerseits
- Vollstreckungsunterwerfung
- enthielten
- hatte
- Klägerin
- Rahmen
- größeren
- Bauvorhabens
- erst
- noch
- errichtende
- Eigentumswohnungen
- erworben
- .
- Bauträgerin
- hatte
- bereits
- zuvor
- Dezember
- Kaufpreisforderungen
- sämtlichen
- Bauträgerverträgen
- Objekts
- Beklagte
- abgetreten
- .
- Klägerin
- hat
- erster
- Instanz
- gestützt
- angebliche
- Mängel
- erworbenen
- Wohnungen
- Gemeinschaftseigentums
- Einrede
- erfüllten
- Vertrages
- erhoben
- .
- hat
- eingewandt
- Beklagte
- müsse
- Zahlungen
- anderes
- Kreditinstitut
- abgetretenen
- Kaufpreisforderungen
- anrechnen
- lassen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Beweisaufnahme
- abgewiesen
- .
- Berufung
- hat
- Klägerin
- erstinstanzlichen
- Einwendungen
- mehr
- weiterverfolgt
- erster
- Linie
- Unwirksamkeit
- Verjährung
- gesicherten
- Forderungen
- geltend
- gemacht
- .
- Auch
- Berufungsverfahren
- ist
- Klage
- erfolglos
- geblieben
- .
- Revisionsrechtszug
- haben
- Parteien
- Beklagte
- zweitinstanzlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- Beklagte
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- notariellen
- Urkunde
- 14
- .
- September
- 30
- .
- August
- Klägerin
- herausgegeben
- hatte
- .
- II
- .
- Parteien
- Rechtstreit
- Hauptsache
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- haben
- war
- gemäß
- §
- Satz
- Kosten
- billigem
- Ermessen
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Streitstands
- entscheiden
- .
- Erledigungserklärung
- Beklagten
- brauchte
- §
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- abgegeben
- werden
- vgl.
- 266
- ;
- Beschluß
- 10
- .
- März
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- waren
- Ausnahme
- erstinstanzliche
- Beweisaufnahme
- entstandenen
- Kosten
- Beklagten
- aufzuerlegen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- klageabweisende
- Urteil
- Landgerichts
- Unrecht
- zurückgewiesen
- .
- kann
- dahinstehen
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Zweifel
- gezogene
- Wirksamkeit
- Vollstreckungsunterwerfung
- notariellen
- Urkunde
- 14
- .
- September
- Verjährungsfrage
- zutreffend
- beurteilt
- hat
- .
- Unzulässigkeit
- Zwangsvollstreckung
- ergab
- Grundlage
- unstreitigen
- Parteivortrags
- Berufungsinstanz
- jedenfalls
- folgendem
- :
- Beklagte
- hatte
- 14
- .
- September
- Geschäftsverbindung
- Klägerin
- gekündigt
- Restsaldo
- Jahre
- gewährten
- Darlehens
- mitgeteilt
- Rückzahlung
- Gesamtverbindlichkeiten
- Frist
- 15
- .
- Dezember
- gesetzt
- .
- Klägerin
- entgegnete
- 19
- .
- Oktober
- Darlehen
- werde
- dann
- getilgt
- Zug
- Zug
- Löschungsbewilligung
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- Grundschuldbestellungsurkunde
- ausgehändigt
- würden
- .
- Schreiben
- 4
- November
- erwiderte
- Beklagte
- "
- vollständigen
- Kreditrückzahlung
- Eingang
- Ablösebetrages
- Zug
- Zug
- eingetragene
- Buchgrundschuld
- abgetreten
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- Grundschuldbestellungsurkunde
- übersandt
- "
- werde
- .
- Klägerin
- tilgte
- 11
- November
- restliche
- Darlehensverbindlichkeit
- .
- Auslegung
- Parteierklärungen
- Berufungsinstanz
- Revision
- Recht
- gerügt
- hat
- rechtsfehlerhaft
- unterblieben
- ist
- hätte
- erkennende
- Senat
- feststehenden
- Betracht
- kommender
- weiterer
- Feststellungen
- nachholen
- können
- .
- .
- vgl.
- .
- ist
- §
- Satz
- treffenden
- Kostenentscheidung
- zugrunde
- legen
- .
- aber
- war
- Parteien
- Vereinbarung
- gekommen
- Klägerin
- Beklagten
- betriebenen
- Zwangsvollstreckung
- Erfolg
- entgegenhalten
- konnte
- .
- Klägerin
- konnte
- durfte
- Schreiben
- 4
- November
- Hintergrund
- seinerzeit
- erster
- Instanz
- anhängigen
- Vollstreckungsabwehrklage
- nämlich
- so
- verstehen
- Beklagte
- Tilgung
- Darlehens
- 14
- .
- September
- weiterer
- Ansprüche
- mehr
- Grundschuld
- abstrakten
- Schuldversprechen
- vollstrecken
- wollte
- .
- liegende
- bot
- Sache
- Haftungsfreigabe
- abgetretenen
- Kaufpreisforderungen
- Einschränkung
- notariellen
- Urkunde
- 14
- .
- September
- verbundenen
- Sicherungsabrede
- darstellte
- wurde
- Klägerin
- Begleichung
- restlichen
- Darlehensschuld
- konkludent
- angenommen
- .
- Auslegung
- stimmt
- Landgericht
- Parallelprozeß
- Parteien
- erteilte
- Hinweis
- Beklagte
- Schreibens
- 4
- November
- anschließenden
- Darlehenstilgung
- Herausgabe
- notariellen
- Urkunde
- 14
- .
- September
- verpflichtet
- sei
- .
- Beklagte
- hat
- Hinweis
- Rechtsstreit
- Recht
- Abgabe
- Anerkenntnisses
- Rechnung
- getragen
- .
- Indes
- erschöpft
- Bedeutung
- Vereinbarung
- anhängigen
- Vollstreckungsabwehrklage
- wirksam
- unmittelbar
- Parteien
- getroffen
- werden
- konnte
- prozeßerledigenden
- Wirkung
- Grundlage
- erfolgten
- Titelherausgabe
- .
- Abrede
- begründete
- Klägerin
- auch
- Einwendung
- Sinne
- §
- Zwangsvollstreckung
- Urkunde
- entgegenstand
- .
- gilt
- unabhängig
- Absprache
- sog.
- vollstrekkungsbeschränkende
- Vereinbarung
- sieht
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- April
- f.
- ;
- 576
- ;
- OLG
- Einschränkung
- schuldrechtlichen
- Zweckbindung
- ausschließlich
- materiellrechtliche
- Bedeutung
- beimißt
- vgl.
- .
- November
- geschlossenen
- Vereinbarung
- war
- Vollstreckungsabwehrklage
- begründet
- .
- hat
- Berufungsgericht
- verkannt
- .
- Revision
- Klägerin
- hätte
- Parteien
- Rechtsstreit
- übereinstimmend
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- hätten
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- stattgegeben
- werden
- müssen
- .
- Kosten
- erster
- Instanz
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- wären
- allerdings
- gemäß
- §
- Klägerin
- aufzuerlegen
- gewesen
- zugrunde
- liegende
- Behauptungen
- Beweisanträge
- insgesamt
- Erfolg
- geblieben
- sind
- .
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Klägerin
- Beweiserhebung
- verursachten
- Kosten
- aufzuerlegen
- .
|
