|
|
- BESCHLUSS
- 16
- .
- September
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluss
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- beklagte
- Bank
- abgetretenem
- Recht
- Schadensersatz
- fehlerhafter
- Anlageberatung
- Zusammenhang
- Erwerb
- Zertifikaten
- inzwischen
- insolventen
- Co.
- Anspruch
- .
- Bruder
- Klägerin
- Ehefrau
- Zeugen
- hielten
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- genden
- :
- Beklagte
- Wertpapierdepot
- Einzelverfügungsberechtigung
- .
- Beratung
- Mitarbeiter
- Beklagten
- erwarben
- Eheleute
- Stück
- "
- Co.
- .
- "
- -Zertifikate
- Lehman
- Preis
- insgesamt
- €
- .
- Insolvenz
- Emittentin
- Garantin
- sind
- Zertifikate
- mittlerweile
- weitgehend
- wertlos
- .
- 22
- .
- September
- unterzeichneten
- Zeuge
- gerin
- schriftliche
- "
- Abtretungsvereinbarung
- "
- Zeuge
- erklärte
- gesamten
- derzeitigen
- zukünftigen
- sonstigen
- Ansprüche
- Zusammenhang
- Zeichnung
- Zertifikate
- Beteiligten
- insbesondere
- Beklagte
- zustehen
- Klägerin
- abzutreten
- .
- Klage
- verlangt
- Klägerin
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Zug
- Zug
- Rückgabe
- Zertifikate
- Feststellung
- Pflicht
- Beklagten
- Ersatz
- weiteren
- Schäden
- Feststellung
- Annahmeverzugs
- Ersatz
- vorgerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Begründung
- ausgeführt
- könne
- dahinstehen
- Beweisaufnahme
- ergeben
- habe
- auch
- Zeugin
- Inhaberin
- Depots
- gewesen
- sei
- Schadensersatzansprüche
- Klägerin
- hätten
- abtreten
- können
- zustünden
- .
- Zwar
- sei
- Zeugen
- Beklagten
- Anlageberatungsvertrag
- gekommen
- .
- Beklagte
- habe
- jedoch
- Vertrag
- ergebenden
- Pflichten
- verletzt
- .
- Rechtsprechung
- entwickelten
- Maßstäben
- sei
- Beratung
- Zeugen
- auch
- objektgerecht
- erfolgt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- Erteilung
- Hinweises
- einstimmigen
- Beschluss
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- könne
- dahinstehen
- etwaige
- Schadensersatzansprüche
- berechtigt
- wären
- Klägerin
- bereits
- aktiv
- legitimiert
- sei
- .
- Abtretung
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzansprüche
- Zeugen
- pauschal
- vorgetragen
- werde
- sei
- erfolgt
- .
- stehe
- Inhalt
- erstinstanzlich
- vorgelegten
- Abtretungsvereinbarung
- 22
- .
- September
- Hinweis
- Ehefrau
- Forderungsgemeinschaft
- fehle
- auch
- Abtretung
- Ehegatten
- ausgelegt
- werden
- könne
- .
- allein
- Ehemann
- zustehende
- Forderung
- habe
- bestanden
- Schadensersatz
- nur
- gemäß
- §
- hätte
- gefordert
- werden
- können
- .
- Gesamtgläubigerschaft
- komme
- hier
- Betracht
- .
- Insbesondere
- ergebe
- vertraglichen
- Abrede
- Depot
- dort
- Einzelverfügungsberechtigung
- nur
- Zusammenhang
- Depotführung
- vorgesehen
- sei
- worunter
- aber
- Schadensersatzansprüche
- fielen
- .
- Vortrag
- gemeinsamen
- Willen
- "
- Zeugen
- Klägerin
- betreffe
- allein
- Frage
- Prozessführungsbefugnis
- Aktivlegitimation
- Klägerin
- allein
- wirksamen
- Abtretung
- Zeugen
- abgeleitet
- werden
- könne
- Klägerin
- aber
- hinreichend
- vorgetragen
- habe
- .
- Schließlich
- sei
- Verweis
- Klägerin
- bloßes
- anwaltliches
- Redaktionsversehen
- Erstellung
- schriftlichen
- Abtretungsvereinbarung
- 22
- .
- September
- vereinbar
- Vortrag
- Zeugen
- seien
- ausgegangen
- Einzelverfügungsbefugnis
- reiche
- Unterschrift
- Ehegatten
- .
- Einzelverfügungsbefugnis
- wäre
- Versehen
- gerade
- gewollt
- gewesen
- nur
- Zeugen
- Unterschrift
- heranzuziehen
- .
- auch
- Ehefrau
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- ist
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Revision
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zuzulassen
- angegriffene
- Beschluss
- Anspruch
- Klägerin
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 11
- .
- Mai
- XI
- f.
- 9
- .
- Februar
- XI
- ZR
- .
- Grund
- ist
- Beschluss
- §
- Abs.
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- 1
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Gericht
- Vortrag
- Parteien
- Kenntnis
- nehmen
- Entscheidung
- Erwägung
- ziehen
- BVerfGE
- 295
- ;
- 35
- ;
- 216
- ;
- BVerfG
- .
- Grundsätzlich
- ist
- auszugehen
- Gericht
- entgegengenommene
- Vorbringen
- Beteiligten
- auch
- Kenntnis
- genommen
- Erwägung
- gezogen
- hat
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- ist
- Vorbringen
- Begründung
- Entscheidung
- ausdrücklich
- befassen
- .
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- setzt
- gewisse
- Evidenz
- Gehörsverletzung
- .
- Einzelfall
- müssen
- besondere
- Umstände
- vorliegen
- deutlich
- ergeben
- Vorbringen
- überhaupt
- Kenntnis
- genommen
- Entscheidung
- ersichtlich
- erwogen
- worden
- ist
- BVerfGE
- f.
- ;
- ;
- f.
- ;
- ;
- Senatsbeschluss
- 20
- .
- Januar
- XI
- .
- 8)
- .
- 2
- .
- Maßgaben
- ist
- Art
- .
- Abs.
- GG
- hier
- verletzt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vortrag
- Klägerin
- Ehegatten
- hätten
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzansprüche
- abgetreten
- pauschal
- hinreichend
- angesehen
- .
- hat
- berücksichtigt
- Klägerin
- auch
- sogar
- wiederholt
- hingewiesen
- hat
- Beklagte
- habe
- Aktivlegitimation
- Klägerin
- bestritten
- .
- Hinweis
- ist
- zutreffend
- .
- Beklagte
- ist
- Stellungnahme
- Beweisaufnahme
- erster
- Instanz
- noch
- Berufungserwiderung
- einzigen
- Schriftsatz
- Berufungsinstanz
- Frage
- Aktivlegitimation
- Klägerin
- Vorliegens
- Abtretung
- angeblichen
- Ansprüche
- Zeugen
- eingegangen
- hat
- schränkt
- geltend
- machen
- Beratung
- sei
- ordnungsgemäß
- gewesen
- Einreichung
- Berufungserwiderung
- Hinweis
- Klägerin
- Bedenken
- Berufungsgerichts
- Aktivlegitimation
- auch
- Stellungnahme
- Klägerin
- Hinweis
- übermittelt
- worden
- waren
- .
- Umständen
- war
- Klägerin
- gehalten
- Behauptung
- Abtretung
- Schadensersatzansprüche
- Ehegatten
- weitere
- Tatsachen
- näher
- substantiieren
- vgl.
- Urteile
- 16
- .
- Mai
- f.
- ;
- 12
- Juli
- f.
- 17
- Juli
- ZR
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- beruht
- Gehörsverletzung
- .
- Voraussetzung
- ist
- schon
- dann
- erfüllt
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- Berücksichtigung
- übergangenen
- Vorbringens
- anders
- entschieden
- hätte
- vgl.
- BVerfGE
- 99
- ;
- ;
- ;
- ;
- .
- ist
- hier
- Fall
- Berufungsgericht
- Gehörsverletzung
- Aktivlegitimation
- Klägerin
- verneint
- geprüft
- hat
- geltend
- gemachten
- Berufungsangriffe
- Verneinung
- Schadensersatzansprüchen
- Zeugen
- Landgericht
- begründet
- sind
- .
- Ellenberger
- Derstadt
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
