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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 6
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- §
- ;
- AGB-Sparkassen
- Nr.
- Abs.
- ;
- Abkommen
- Lastschriftverkehr
- Möglichkeit
- Schuldners
- Widerspruch
- Belastungen
- Kontos
- Einzugsermächtigungslastschriften
- ist
- befristet
- endet
- erst
- Genehmigung
- Zahlstelle
- .
- Genehmigung
- Belastungen
- kann
- geltenden
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Sonderbedingungen
- Lastschriftverkehr
- Sparkassen
- Schweigen
- Rechnungsabschluß
- gesehen
- werden
- .
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- XI
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Gesamtvollstreckungsverwalter
- Vermögen
- D.
- GmbH
- Schuldnerin
- beklagte
- Sparkasse
- streiten
- Wirksamkeit
- Widerspruchs
- Einzugsermächtigungslastschriften
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Kauffrau
- unterhielt
- Firma
- einzelkaufmännischen
- Unternehmens
- Beklagten
- Girokonto
- .
- Einzugsermächtigung
- erteilt
- hatte
- zog
- Konto
- Lastschriften
- Höhe
- monatlich
- DM
- Kredite
- bedient
- wurden
- .
- 12
- .
- März
- übernahm
- Schuldnerin
- Konto
- Vereinbarung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Sonderbedingungen
- Lastschriftverkehr
- Sparkassen
- .
- zog
- auch
- Kontoinhaberwechsel
- Lastschriften
- September
- Konto
- .
- Lastschrift
- April
- wurde
- Beklagten
- zurückgegeben
- Lastschriften
- Monate
- Mai
- September
- wurden
- Belastung
- Girokontos
- Schuldnerin
- eingelöst
- Rechnungsabschlüssen
- 30
- .
- Juni
- 30
- .
- September
- berücksichtigt
- .
- Eröffnung
- Gesamtvollstreckung
- Februar
- einvernehmlicher
- Beendigung
- Giroverhältnisses
- verlangte
- Kläger
- Beklagten
- Schreiben
- 3
- .
- April
- "
- Rückbuchung
- "
- u.a.
- Mai
- September
- vorgenommenen
- Lastschrift-Belastungen
- Höhe
- DM
- .
- Beklagte
- wendet
- Schuldnerin
- habe
- Belastungsbuchungen
- konkludent
- genehmigt
- Weiterführung
- Girokontos
- Buchungen
- geduldet
- habe
- ;
- zumindest
- liege
- Genehmigung
- übersandten
- Rechnungsabschlüsse
- 30
- .
- Juni
- 30
- .
- September
- Einwendungen
- erhoben
- worden
- seien
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Zahlung
- DM
- Zinsen
- Ausnahme
- Teils
- geltend
- gemachten
- Zinsanspruchs
- stattgegeben
- ;
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Klageforderung
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Kläger
- stehe
- Anspruch
- Stornierung
- Kontoinhaberwechsel
- vorgenommenen
- Belastungsbuchungen
- .
- sei
- zwischenzeitlicher
- Auflösung
- Giroverhältnisses
- Erstattung
- Buchungsbeträge
- gerichtet
- .
- Kläger
- habe
- nämlich
- Einzugsermächtigungsverfahren
- erfolgten
- Belastungsbuchungen
- Schreiben
- 3
- .
- April
- Verwalter
- Vermögens
- Schuldnerin
- wirksam
- widersprochen
- .
- Beklagte
- habe
- unabhängig
- Schuldnerin
- Valutaverhältnis
- zahlungspflichtig
- sei
- Widerspruch
- auch
- noch
- längerer
- Zeit
- befolgen
- Weisung
- Schuldnerin
- Konto
- belastet
- Belastungsbuchungen
- genehmigt
- habe
- .
- Genehmigung
- könne
- Schweigen
- Schuldnerin
- Tageskontoauszüge
- noch
- Rechnungsabschlüsse
- gesehen
- werden
- .
- Zwar
- gälten
- Rechnungsabschlüsse
- Nr.
- Abs.
- AGB-Sparkassen
- genehmigt
- Wochen
- widersprochen
- werde
- .
- würden
- aber
- Ansprüche
- Richtigstellung
- unrichtigen
- Buchungen
- ausgeschlossen
- .
- Kläger
- könne
- Genehmigung
- Rechnungsabschlüsse
- gekommenen
- Anerkenntnisverträge
- kondizieren
- .
- Beklagte
- Kläger
- Belastungsbuchungen
- erst
- sehr
- spät
- widersprochen
- habe
- ersatzfähigen
- Schaden
- erlitten
- habe
- Gläubigerbank
- halten
- könne
- sei
- entscheiden
- .
- II
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- wesentlichen
- Punkten
- Begründung
- stand
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Kläger
- Belastungsbuchungen
- Schreiben
- 3
- .
- April
- wirksam
- widersprochen
- hat
- ursprüngliche
- Berichtigungsanspruch
- Auflösung
- Giroverhältnisses
- Zahlungsanspruch
- weiterbesteht
- ist
- zutreffend
- .
- Eröffnung
- Gesamtvollstreckungsverfahrens
- geht
- Schuldner
- zustehende
- Möglichkeit
- Widerspruchs
- Einzugsermächtigungsverfahren
- vorgenommene
- Belastungsbuchungen
- Verwalter
- .
- kann
- bezug
- Masse
- Handlungen
- vornehmen
- bisher
- Schuldner
- berechtigt
- war
- vgl.
- §
- GesO
- .
- Auflösung
- Giroverhältnisses
- hat
- Widerspruchsmöglichkeit
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- unberührt
- gelassen
- vgl.
- Canaris
- Bankvertragsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Rottnauer
- .
- Ansprüche
- Kontoführung
- beziehen
- Guthaben
- geführt
- hätten
- bestehen
- Auflösung
- Giroverhältnisses
- Zahlungsansprüche
- weiter
- .
- Widerspruch
- hat
- Kläger
- Schuldnerin
- zustehenden
- Anspruch
- Berichtigung
- Lastschrift-Belastungen
- erhoben
- Genehmigung
- verweigert
- vgl.
- :
- Bankrechts-Handbuch
- §
- Rdn
- .
- m
- .
- ;
- Beklagten
- stand
- Belastung
- geltend
- gemachte
- Aufwendungsersatzanspruch
- Schuldnerin
- .
- Möglichkeit
- Widerspruch
- LastschriftBelastungen
- Monaten
- Mai
- September
- war
- April
- Zeitablauf
- erloschen
- .
- Frage
- Widerspruchsmöglichkeit
- Ablauf
- bestimmten
- Frist
- erlischt
- ist
- höchstrichterlich
- noch
- abschließend
- geklärt
- .
- IVa
- Bundesgerichtshofs
- ist
- allerdings
- Entscheidung
- 30
- .
- Januar
- IVa
- ausgegangen
- Kontoinhaber
- Widerspruch
- nur
- Frist
- Wochen
- ausüben
- kann
- s.
- auch
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- ZR
- 353
- ;
- OLG
- .
- hat
- .
- Zivilsenat
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- ausgeführt
- Widerspruch
- Kontoinhabers
- sei
- Frist
- gebunden
- .
- Äußerungen
- handelt
- jeweils
- obiter
- genannten
- Entscheidungen
- beruhen
- .
- Schrifttum
- ist
- Antwort
- angesprochene
- Frage
- umstritten
- .
- Autoren
- nehmen
- Hinweis
- Abschnitt
- Nr.
- Lastschriftverkehr
- -9-
- spruchsmöglichkeit
- Wochen
- befristet
- sei
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Hennig
- Zahlungsverkehrsabkommen
- Spitzenverbände
- Kreditwirtschaft
- S.
- ;
- Diestelmeier
- Stellung
- zwischengeschalteten
- Kreditinstituts
- bargeldlosen
- Zahlungsverkehr
- S.
- ;
- Reimer
- 1
- 14
- ;
- 761
- ;
- Franke
- ;
- .
- anderen
- Meinung
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- Nr.
- Abs.
- Buchst
- .
- AGB-Sparkassen
- verweist
- soll
- Schuldner
- unverzüglich
- Widerspruch
- erheben
- müssen
- ;
- schuldhafter
- Nichtbefolgung
- Pflicht
- soll
- Widerspruchsmöglichkeit
- bereits
- Ablauf
- Wochen
- jedenfalls
- aber
- Schuldner
- Verzögerung
- stichhaltigen
- Gründe
- habe
- Belastung
- Valutaverhältnis
- berechtigt
- gewesen
- sei
- Ablauf
- Frist
- erlöschen
- Bankvertragsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Engel
- Rechtsprobleme
- Lastschriftverfahren
- S.
- 45
- ;
- Fallscheer-Schlegel
- Lastschriftverfahren
- Entwicklung
- Rechtsprobleme
- S.
- ;
- .
- Gegensatz
- stehen
- Autoren
- Befristung
- Widerspruchsmöglichkeit
- verneinen
- :
- Bankrechts-Handbuch
- §
- Rdn
- .
- 71
- ;
- 6/315
- Abschnitt
- Nr.
- ;
- Lastschriftverkehr
- S.
- ;
- Recht
- Zahlungsverkehrs
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Bauer
- ;
- Festschrift
- Stimpel
- S.
- .
- ;
- 50
- ;
- 554
- ;
- Vortmann
- EWiR
- ;
- 2
- .
- .
- erkennende
- Senat
- schließt
- letztgenannten
- Auffassung
- .
- Widerspruchsmöglichkeit
- Kontoinhabers
- ergibt
- Giroverhältnis
- ungenehmigten
- Belastung
- Kontos
- Lastschrift
- Einzugsermächtigungsverfahren
- .
- Verfahren
- handelt
- Schuldnerbank
- Lastschrift
- einlöst
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- nur
- eigenen
- Namen
- erteilten
- Weisung
- Gläubigerbank
- Rahmen
- Banken
- bestehenden
- Giroverhältnisses
- .
- Belastung
- Girokontos
- Kontoinhabers
- geschieht
- also
- entsprechende
- Weisung
- Schuldners
- .
- Schuldnerbank
- steht
- Aufwendungsersatzanspruch
- §
- Belastungsbuchung
- Schuldner
- geltend
- macht
- erst
- Schuldner
- Belastungsbuchung
- Schuldnerbank
- genehmigt
- f.
- ;
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- .
- Schuldner
- Verfügungen
- Konto
- frei
- ist
- somit
- Verhältnis
- Schuldnerbank
- Beschränkung
- Entscheidung
- unterliegt
- Lastschrift
- widerspricht
- ist
- Widerspruch
- Schuldnerbank
- grundsätzlich
- immer
- verbindlich
- 304
- ;
- .
- folgt
- Schuldner
- Belastungsbuchung
- Einzugsermächtigungs-Lastschrift
- zeitlich
- unbegrenzt
- widersprechen
- kann
- Bundschuh
- Festschrift
- Stimpel
- S.
- .
- Widerspruchsmöglichkeit
- Schuldnerin
- war
- hier
- auch
- wirksame
- Genehmigung
- .
- S.
- §
- Satz
- erloschen
- .
- Genehmigung
- kann
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- bloßen
- Schweigen
- zugegangenen
- Tageskontoauszug
- gesehen
- werden
- .
- Auszug
- ausgewiesene
- Saldo
- ist
- reiner
- Postensaldo
- u.a.
- Zinsberechnung
- erstellt
- wird
- Bedeutung
- Verhinderung
- gedeckter
- Auszahlungen
- beschränkt
- .
- dient
- rein
- tatsächlichen
- Zwecken
- .
- liegt
- bloßen
- Schweigen
- Auszug
- schlüssige
- rechtsgeschäftliche
- Erklärung
- geschweige
- denn
- Genehmigung
- Beklagten
- vorgenommener
- Kontobelastungen
- .
- .
- vgl.
- f.
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- ZR
- .
- Auch
- Schuldner
- Monate
- streitigen
- Belastungsbuchungen
- beanstandet
- hat
- liegt
- hier
- konkludente
- Genehmigung
- .
- Schrifttum
- wird
- insoweit
- Hinweis
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 25
- .
- Mai
- ZR
- Ansicht
- vertreten
- widerspruchslose
- Fortsetzung
- Zahlungsverkehrs
- Konto
- Lastschriftbeträgen
- belastet
- worden
- sei
- längere
- Zeit
- sei
- Genehmigung
- schlüssiges
- Handeln
- werten
- .
- ;
- Lastschriftverkehr
- S.
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- .
- Feststellungen
- Schuldnerin
- Konto
- Kenntnis
- Belastungen
- Lastschriften
- längere
- Zeit
- Abwicklung
- Zahlungsverkehrs
- weiterbenutzt
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- getroffen
- .
- Rüge
- Oberlandesgericht
- habe
- insoweit
- substantiiertes
- Vorbringen
- übergangen
- fehlt
- .
- Auch
- Schweigen
- Schuldnerin
- zugegangenen
- Rechnungsabschlüsse
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- Genehmigung
- Lastschriftbelastungen
- gesehen
- .
- Nr.
- Abs.
- Satz
- AGB-Sparkassen
- gelten
- Rechnungsabschlüsse
- genehmigt
- Wochen
- Zugang
- widersprochen
- wird
- .
- Rechtsfolge
- wird
- Kunde
- Erteilung
- Rechnungsabschlusses
- hingewiesen
- .
- Anforderungen
- §
- Nr.
- entsprechende
- Bestimmung
- führt
- Abschluß
- Anerkenntnisvertrages
- .
- gehen
- kontokorrentfähigen
- beiderseitigen
- Ansprüche
- Leistungen
- übrig
- bleibt
- nur
- Anspruch
- Saldoanerkenntnis
- .
- Wirkung
- ist
- verwechseln
- rechtsgeschäftlichen
- Genehmigung
- Rechnungsabschluß
- zugrunde
- liegenden
- Buchungen
- .
- Belastungsbuchungen
- Forderung
- entspricht
- werden
- Schuldanerkenntnis
- rechtmäßig
- noch
- genehmigt
- vgl.
- Senatsurteil
- 18
- .
- Oktober
- XI
- ;
- Schimansky
- :
- Bankrechts-Handbuch
- §
- Rdn
- .
- ;
- Wolf/Horn/Lindacher
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Nr.
- Rdn
- .
- .
- könnte
- nur
- dann
- gelten
- Schweigen
- Kunden
- Sicht
- Kreditinstituts
- Anerkennung
- Erklärungswert
- geschäftsbesorgungsrechtlichen
- Genehmigung
- Kontobelastungen
- Einzugsermächtigungslastschriften
- hätte
- .
- bedürfte
- aber
- beziehenden
- beschränkenden
- weiteren
- Bestimmung
- etwa
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Anerkennung
- Saldos
- auch
- Genehmigung
- enthaltenen
- Belastungen
- zugsermächtigungslastschriften
- umfaßt
- entsprechenden
- Hinweises
- Kunden
- Erteilung
- Rechnungsabschlusses
- vgl.
- ;
- s.
- auch
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- fehlt
- hier
- .
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Sonderbedingungen
- Lastschriftverkehr
- Sparkassen
- enthalten
- Genehmigung
- Belastungsbuchungen
- Einzugsermächtigungsverfahren
- bezogene
- Regelungen
- .
- Auch
- Hinweis
- Bedeutung
- entsprechenden
- Schweigens
- bestimmten
- Frist
- fehlt
- .
- Abschnitt
- Nr.
- Sonderbedingungen
- Lastschriftverkehr
- enthaltene
- Pflicht
- Einzugsermächtigungslastschriften
- unverzüglich
- widersprechen
- ist
- Zusammenhang
- Belang
- .
- Verletzung
- Pflicht
- führt
- Genehmigung
- betreffenden
- Lastschrift-Belastungen
- nur
- Schadensersatzanspruch
- Zahlstelle
- Kunden
- .
- Schweigen
- Schuldnerin
- zugegangenen
- Rechnungsabschlüsse
- enthält
- Genehmigung
- Lastschriftbelastungen
- führt
- Abschluß
- Anerkenntnisverträgen
- .
- können
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Abs.
- kondiziert
- werden
- Kunde
- nachweist
- Saldo
- genehmigte
- Belastung
- Einzugsermächtigungslastschrift
- Eingang
- gefunden
- hat
- .
- Beweis
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- geführt
- angesehen
- .
- 2
- .
- Prozeßverhalten
- Beklagten
- entnommen
- werden
- kann
- Schadensersatzanspruch
- unverzüglichen
- Widerspruchs
- Lastschrift-Belastungen
- geltend
- machen
- will
- kann
- offenbleiben
- .
- Beklagte
- hat
- nämlich
- entstandenen
- Schaden
- vorgetragen
- .
- Schaden
- kann
- hier
- anders
- Revision
- meint
- schon
- angenommen
- werden
- Beklagte
- Ablauf
- Wochen
- Wiedervergütung
- ersten
- Inkassostelle
- verlangen
- kann
- Abschnitt
- Nr.
- .
- muß
- hier
- nämlich
- berücksichtigt
- werden
- erste
- Inkassostelle
- Zahlungsempfängerin
- personenidentisch
- sind
- vereinbarte
- Rückgabe
- Lastschriftabkommens
- Anspruch
- Abschnitt
- Nr.
- ausgeschlossen
- sind
- .
- .
- Revision
- war
- somit
- Erfolg
- versagen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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