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- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 20
- Juli
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- §
- Satz
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- Zahlung
- November
- neu
- eingeführten
- SEPA-Lastschriftverfahrens
- bewirkt
- wird
- ist
- insolvenzfest
- .
- Anspruch
- Zahlers
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- Abs.
- Sonderbedingungen
- Lastschriftverkehr
- SEPA-Basis-Lastschriftverfahren
- Wochen
- Belastungsbuchung
- Kreditinstitut
- Erstattung
- Zahlbetrages
- verlangen
- können
- fällt
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Insolvenzmasse
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Einzugsermächtigungslastschriftverfahren
- kann
- Kreditwirtschaft
- Inkrafttreten
- neuen
- Zahlungsdiensterechts
- rechtswirksam
- Geschäftsbedingungen
- SEPA-BasisLastschriftverfahren
- nachgebildet
- werden
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- .
- rechtlichen
- Ausgestaltung
- Einzugsermächtigungslastschrift
- sind
- auch
- Wege
- bewirkten
- Zahlungen
- Anfang
- insolvenzfest
- .
- derzeitiger
- Ausgestaltung
- Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
- hängt
- Wirksamkeit
- Kontobelastung
- Lastschriftschuldner
- Kreditinstitut
- genehmigt
- Satz
- .
- schließt
- Genehmigungsfiktion
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Kreditinstitute
- vorherige
- Genehmigung
- schlüssiges
- Verhalten
- .
- regelmäßig
- wiederkehrenden
- Zahlungen
- etwa
- Dauerschuldverhältnissen
- ständigen
- Geschäftsbeziehungen
- Steuervorauszahlung
- kann
- Tatgericht
- festzustellenden
- Umständen
- Einzelfalls
- jedenfalls
- unternehmerischen
- Geschäftsverkehr
- konkludente
- Genehmigung
- vorliegen
- Lastschriftschuldner
- Kenntnis
- Belastung
- Einzug
- Ablauf
- angemessenen
- Prüffrist
- widerspricht
- früheren
- Einzug
- zuvor
- bereits
- genehmigt
- hatte
- .
- Urteil
- 20
- Juli
- XI
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Streithelfers
- wird
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- 17
- .
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- T.
- GmbH
- nachfolgend
- :
- Schuldnerin
- beklagten
- Bank
- Auszahlung
- Mai
- Einzugsermächtigungsverfahren
- eingezogenen
- Lastschriftbeträge
- .
- Schuldnerin
- eröffnete
- Beklagten
- Januar
- geführtes
- Girokonto
- Geltung
- AGB-Banken
- monatliche
- Rechnungsabschlüsse
- vereinbart
- waren
- .
- Beschluss
- 8
- Juli
- bestellte
- Insolvenzgericht
- Kläger
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- .
- folgenden
- Tag
- widersprach
- Beklagten
- noch
- genehmigten
- Lastschriften
- Einzugsermächtigungen
- verlangte
- Auszahlung
- Rückbuchung
- ergebenden
- weiteren
- Guthabens
- .
- Aufforderung
- kam
- Beklagte
- 1
- .
- Juni
- Lasten
- Schuldnerkontos
- ausgeführten
- Lastschriften
- ;
- Gutschrift
- Mai
- eingezogenen
- Lastschriftbeträge
- Steuerforderung
- Freistaates
- Streithelfer
- Beklagten
- Höhe
- €
- lehnte
- jedoch
- .
- 1
- .
- Oktober
- wurde
- Vermögen
- Schuldnerin
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- Kläger
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Kläger
- ist
- Ansicht
- Widerspruchs
- seien
- auch
- Lastschriftbuchungen
- Zeitraum
- 1
- .
- 31
- .
- Mai
- Höhe
- insgesamt
- €
- Schuldnerkonto
- wieder
- gutzuschreiben
- .
- Beklagte
- meint
- Schuldnerin
- habe
- Einziehung
- Lastschriften
- Widerspruch
- Klägers
- bereits
- konkludent
- genehmigt
- ;
- zumindest
- stehe
- Schadensersatzanspruch
- entsprechender
- Höhe
- Widerspruch
- unverzüglich
- erfolgt
- sei
- unstreitig
- ist
- auch
- sachlichen
- Einwendungen
- zugrunde
- liegenden
- Forderungen
- gerechtfertigt
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlung
- €
- Zinsen
- gerichteten
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Teil
- Zinsausspruchs
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Unterstützung
- Streithelfers
- Klageabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- .
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Schuldnerin
- noch
- Kläger
- hätten
- Mai
- erfolgten
- Lastschriftbuchungen
- genehmigt
- so
- Beklagte
- Aufwendungsersatzanspruch
- §
- erworben
- habe
- .
- fingierte
- Genehmigung
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- komme
- schon
- Betracht
- Kläger
- widersprochen
- habe
- 31
- .
- Mai
- erteilten
- Rechnungsabschluss
- abgelaufen
- gewesen
- sei
- .
- liege
- auch
- konkludente
- Genehmigung
- Beklagten
- .
- bloßen
- Schweigen
- Tageskontoauszüge
- liege
- auch
- Kaufleuten
- Genehmigung
- Kontobelastungen
- .
- anders
- sei
- Kontobelastungen
- Monate
- unbeanstandet
- geblieben
- seien
- könne
- dahinstehen
- hier
- Fall
- gewesen
- sei
- .
- Beklagten
- angeführten
- Umstände
- besonders
- intensive
- Nutzung
- Kontos
- Höhe
- eingezogenen
- Beträge
- wiederkehrende
- Einzug
- laufenden
- Geschäftsbeziehungen
- seien
- vorneherein
- geeigneten
- Anknüpfungspunkte
- rechtsgeschäftliche
- Erklärung
- schlüssiges
- Verhalten
- .
- Beklagte
- ersichtlich
- sein
- solle
- sachlicher
- Grund
- Widerspruch
- bestehe
- erkläre
- .
- bleibe
- Zeitraum
- konkreten
- Verhalten
- Unterlassen
- rungswirkung
- angenommen
- werden
- könne
- solle
- .
- seien
- Aufnahme
- Genehmigungsfiktion
- AGB-Banken
- eher
- höhere
- Anforderungen
- konkludente
- Genehmigung
- Lastschriftabbuchungen
- stellen
- .
- Beklagten
- stehe
- auch
- aufrechenbarer
- Schadensersatzanspruch
- gemäß
- §
- sachlich
- gerechtfertigten
- Lastschriftwiderspruchs
- .
- ergebe
- hieraus
- auch
- Einwand
- Inanspruchnahme
- Kläger
- §
- .
- Übereinstimmung
- Rechtsprechung
- IX
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- sei
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- berechtigt
- Genehmigung
- Belastungsbuchungen
- Einzugsermächtigungsverfahren
- verhindern
- auch
- sachliche
- Einwendungen
- eingezogene
- Forderung
- erhoben
- würden
- .
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- könne
- Bankkunde
- noch
- genehmigten
- Lastschrift
- Einzugsermächtigungsverfahren
- Einwendungen
- entgegensetzen
- Genehmigung
- Lastschrift
- entstanden
- seien
- auch
- nachträgliche
- Anordnung
- Verfügungsbeschränkung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- gehöre
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- entscheidungserheblichen
- Punkt
- stand
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- Kläger
- geltend
- gemachten
- girovertraglichen
- Anspruch
- Auszahlung
- Rückbuchung
- Mai
- erfolgten
- Lastschriftbuchungen
- ergebenden
- Guthabens
- bejaht
- Beklagte
- Widerspruchs
- Klägers
- 9
- Juli
- Genehmigung
- Lastschriftbuchungen
- Aufwendungsersatzanspruch
- §
- habe
- .
- Begründung
- Berufungsgericht
- kludente
- Genehmigung
- Mai
- erfolgten
- Lastschriftbuchungen
- Schuldnerin
- verneint
- hat
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- legt
- rechtlichen
- Einordnung
- Lastschriftverfahrens
- Schuldnerin
- erteilten
- Einzugsermächtigung
- Deckungsverhältnis
- Genehmigungstheorie
- zugrunde
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- durchgesetzt
- hat
- erstmals
- ausdrücklich
- Senat
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- XI
- 521
- ;
- nachfolgend
- .
- .
- siehe
- nur
- f.
- ;
- 53
- ;
- f.
- ;
- .
- f.
- ;
- .
- 12
- ;
- .
- ;
- Urteil
- 21
- .
- April
- .
- .
- beinhaltet
- Schuldner
- Gläubiger
- erteilte
- Einzugsermächtigung
- nur
- Gestattung
- Kreditwirtschaft
- entwickelte
- technische
- Verfahren
- Lastschrifteinzugs
- nutzen
- .
- .
- Beauftragt
- Gläubiger
- Bank
- Geldbetrag
- einzuziehen
- so
- leitet
- Inkassostelle
- Auftrag
- Schuldnerbank
- Zahlstelle
- weiter
- Betrag
- Schuldnerkonto
- abbucht
- Schuldner
- Weisung
- erhalten
- haben
- .
- Mangels
- girovertraglicher
- Weisung
- steht
- Zahlstelle
- Deckungsverhältnis
- solange
- Aufwendungsersatzanspruch
- §
- Schuldner
- unberechtigte
- Belastung
- Kontos
- §
- Satz
- genehmigt
- hat
- .
- Verweigert
- Genehmigung
- Belastungsbuchung
- widerspricht
- muss
- Zahlstelle
- ausgewiesene
- Belastung
- berichtigen
- .
- Erfolgt
- Widerspruch
- Wochen
- Belastungsbuchung
- so
- kann
- Zahlstelle
- Lastschrift
- Interbankenverhältnis
- zurückgeben
- Abschn
- .
- Nr.
- Abkommens
- Lastschriftverkehr
- ;
- Inkassostelle
- belastet
- sodann
- zuvor
- gutgeschriebenen
- Betrag
- Rücklastschriftgebühren
- .
- .
- War
- Frist
- Widerspruch
- Schuldners
- bereits
- abgelaufen
- hat
- Zahlstelle
- Möglichkeit
- Zahlbetrag
- Gläubiger
- .
- .
- .
- Genehmigung
- Belastungsbuchung
- Fiktion
- Ablauf
- Nr.
- Abs.
- Satz
- AGB-Banken
- jetzt
- :
- Abschn
- .
- Nr.
- Sonderbedingungen
- Lastschriftverkehr
- vereinbarten
- Frist
- Wochen
- Zugang
- Rechnungsabschlusses
- besteht
- Schwebezustand
- Deckungsverhältnis
- Schuldner
- Bank
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- auch
- Valutaverhältnis
- Schuldner
- Gläubiger
- auswirkt
- .
- Auch
- Einzug
- zugrunde
- liegende
- Forderung
- erlischt
- erst
- Genehmigung
- Belastungsbuchung
- f.
- ;
- .
- f.
- Urteil
- 29
- .
- Mai
- IX
- ZR
- .
- 13
- ;
- zweifelnd
- Ergebnis
- jedoch
- offen
- erkennende
- Senat
- .
- .
- .
- Wird
- Rechnungsabschluss
- üblich
- quartalsweise
- erteilt
- kann
- Schwebezustand
- Eintritt
- Genehmigungsfiktion
- Zeitraum
- Monaten
- andauern
- .
- 2
- .
- Grundlage
- Genehmigungstheorie
- ist
- Einzugsermächtigungsverfahren
- erfolgte
- insolvenzfest
- .
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- Kläger
- ist
- auch
- Belastungsbuchung
- eigenem
- Recht
- selbst
- genehmigen
- kann
- Lage
- Genehmigung
- Schuldners
- Eintritt
- Genehmigungsfiktion
- verhindern
- Belastungsbuchung
- widerspricht
- .
- 24
- ;
- .
- ;
- Urteil
- 29
- .
- Mai
- .
- .
- Genehmigung
- ist
- Verfügung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- erst
- unberechtigte
- Kontobelastung
- wirksam
- wird
- Aufwendungsersatzanspruch
- Schuldnerbank
- entsteht
- .
- m.w
- .
- ;
- Ergebnis
- ebenso
- .
- .
- "
- starke
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- InsO
- endgültige
- Insolvenzverwalter
- können
- nehmigung
- Belastungsbuchung
- eigenem
- Recht
- erteilen
- verweigern
- .
- 28
- ;
- .
- .
- führt
- teilweise
- interessengerechten
- Ergebnissen
- Insolvenzverwalter
- hier
- Kläger
- Möglichkeit
- Weise
- Gebrauch
- macht
- noch
- genehmigten
- Lastschriften
- pauschal
- unabhängig
- widerspricht
- Einzug
- zugrunde
- liegenden
- Forderung
- sachlich
- berechtigte
- Einwendung
- besteht
- .
- Erfolgt
- Widerspruch
- Frist
- Wochen
- Belastungsbuchung
- Zahlstelle
- Lastschrift
- Interbankenverhältnis
- zurückreichen
- kann
- erweist
- misslich
- Gläubiger
- bereits
- gutgeschriebenen
- Beträge
- Insolvenzmasse
- gezogen
- werden
- unabhängig
- Voraussetzungen
- Insolvenzanfechtung
- §
- §
- .
- InsO
- erfüllt
- sind
- .
- War
- hier
- Frist
- Rückgabe
- Lastschrift
- Gläubigerbank
- Widerspruch
- Insolvenzverwalters
- bereits
- verstrichen
- so
- ist
- Leidtragende
- Zahlstelle
- hier
- Beklagte
- dann
- versuchen
- muss
- Lastschriftbetrag
- Wege
- Nichtleistungskondiktion
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Gläubiger
- kondizieren
- .
- .
- .
- Hält
- Rechtsprechung
- IX
- .
- Zivilsenats
- Verhalten
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- zwingende
- Konsequenz
- Genehmigungstheorie
- insolvenzrechtlichen
- Gründen
- berechtigt
- .
- ;
- .
- 11
- ;
- Urteile
- 21
- .
- September
- ZR
- .
- f.
- 7
- .
- Mai
- IX
- ZR
- .
- 13
- ;
- anders
- erkennende
- Senat
- .
- macht
- pauschalen
- Widerspruch
- auch
- schadensersatzpflichtig
- .
- fällt
- Beantragung
- Insolvenzverfahrens
- Korrektiv
- weg
- geeignet
- ist
- Schuldner
- unberechtigten
- Lastschriftwidersprüchen
- abzuhalten
- vgl.
- .
- ;
- .
- -9-
- 3
- .
- Anbetracht
- hat
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Juni
- .
- .
- Erwägung
- gezogen
- Valutaverhältnis
- rechtlichen
- Schwebezustand
- bereits
- vorbehaltloser
- Gutschrift
- eingezogenen
- Betrages
- Konto
- Gläubigers
- beenden
- .
- Beurteilt
- Valutaverhältnis
- unabhängig
- Deckungsverhältnis
- noch
- ausstehenden
- Genehmigung
- spricht
- Gläubiger
- Schuldner
- Erfüllungsvereinbarung
- §
- dahingehend
- anzunehmen
- fällige
- einredefreie
- Forderung
- bereits
- Zeitpunkt
- erlöschen
- soll
- .
- Lastschriftschuldner
- wird
- insbesondere
- termingerecht
- erfüllenden
- Verbindlichkeiten
- ausgehen
- Erfüllung
- Monate
- Belastung
- Kontos
- noch
- eingetreten
- ist
- Lastschriftgläubiger
- wird
- Schuldner
- vorbehaltloser
- Gutschrift
- Betrages
- Konto
- Kredit
- gewähren
- wollen
- Senat
- .
- m.w
- .
- ;
- ebenso
- S.
- f.
- ;
- Ellenberger
- S.
- f.
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 50
- ;
- f.
- ;
- .
- S.
- .
- ;
- .
- ;
- Staudinger/Olzen
- Vorbem
- .
- §
- §
- .
- .
- .
- Erfüllung
- Valutaverhältnis
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- hindert
- Deckungsverhältnis
- Belastungsbuchung
- widersprechen
- vgl.
- .
- ;
- aA
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- lässt
- Problem
- mangelnden
- Insolvenzfestigkeit
- Lastschriftbuchung
- indessen
- zeitliche
- Vorverlagerung
- Erfüllung
- Valutaverhältnis
- allein
- lösen
- .
- Deckungsverhältnis
- Schuldner
- Bank
- wäre
- noch
- Endgültigkeit
- Buchung
- erreicht
- .
- Aufwendungsersatzanspruch
- Rechtsverhältnis
- weiterhin
- Genehmigungserteilung
- abhängt
- hat
- vorläufige
- Insolvenzverwalter
- Hand
- verhindern
- .
- 16
- ;
- .
- 4
- .
- Schrifttum
- wird
- Erzielung
- Insolvenzfestigkeit
- vorgeschlagen
- Genehmigungstheorie
- zusätzlich
- auch
- Deckungsverhältnis
- weiterzuentwickeln
- .
- Schuldnerbank
- soll
- bereits
- dann
- Aufwendungsersatzanspruch
- berechtigter
- Geschäftsführung
- Auftrag
- §
- §
- zustehen
- Einlösen
- Lastschrift
- Verbindlichkeit
- Zahlungspflichtigen
- Erlöschen
- gebracht
- hat
- f.
- ;
- Piekenbrock
- .
- hätte
- Folge
- Zahlungspflichtige
- nur
- noch
- Buchungen
- genehmigen
- müsste
- Verbindlichkeit
- Valutaverhältnis
- zugrunde
- liegt
- Einzugsermächtigung
- erteilt
- hat
- .
- könnte
- aber
- auch
- nur
- noch
- Fällen
- Belastungsbuchung
- Konto
- widersprechen
- .
- Ansatz
- folgt
- Senat
- .
- Geschäftsbesorgung
- Einlösung
- Lastschrift
- ist
- Grundlage
- Genehmigungstheorie
- Verhältnis
- Schuldner
- bereits
- unberechtigt
- Bank
- girovertragliche
- Weisung
- Konto
- zugreift
- .
- Schuldner
- ist
- Verfügungen
- Konto
- frei
- .
- gilt
- unabhängig
- Einzug
- unterliegende
- Forderung
- tatsächlich
- besteht
- ;
- 106
- ;
- .
- 5
- .
- insolvenzrechtlichen
- Probleme
- sind
- indes
- gelöst
- Schuldner
- Erteilung
- Einzugsermächtigung
- zugleich
- auch
- Belastung
- Kontos
- zustimmt
- .
- Weg
- Genehmigungstheorie
- abweichenden
- Parteivereinbarung
- Deckungsverhältnis
- wird
- Neufassung
- Zahlungsdiensterechts
- §
- 676c
- Umsetzung
- Richtlinie
- 2007/64/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 13
- November
- Zahlungsdienste
- Binnenmarkt
- Zahlungsdiensterichtlinie
- .
- Nr.
- S.
- Zahlungsvorgänge
- 31
- .
- Oktober
- vgl.
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- eröffnet
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- Wirksamkeit
- Zahlungsvorgangs
- nunmehr
- maßgeblich
- "
- Zahler
- "
- zugestimmt
- hat
- Autorisierung
- .
- Autorisierung
- kann
- "
- Zahlungsdienstleister
- Kunden
- Rechte
- herleiten
- insbesondere
- steht
- Aufwendungsersatzanspruch
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Satz
- .
- Autorisierung
- Zahlungsvorgangs
- kann
- vorab
- Zahler
- Kreditinstitut
- vereinbart
- auch
- nachträglich
- erfolgen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Grundlage
- bestimmen
- Oktober
- neu
- gefassten
- "
- Sonderbedingungen
- Lastschriftverkehr
- "
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- Zahlungsdiensterahmenvertrag
- konkretisieren
- Zahlungsvorgang
- Einzugsermächtigungslastschrift
- Kunden
- erst
- nachträglich
- Genehmigung
- entsprechenden
- Lastschriftbuchung
- Konto
- autorisiert
- wird
- Abschn
- .
- Nr.
- Nr.
- .
- ist
- Zahlung
- Lastschrift
- SEPA-Lastschriftverfahren
- europäischer
- Ebene
- neu
- eingeführt
- wurde
- Zahlstelle
- bereits
- vorab
- Erteilung
- SEPA-Lastschriftmandats
- autorisiert
- Abschn
- .
- jeweils
- Nr.
- .
- SEPA-Mandat
- beinhaltet
- nämlich
- nur
- Einzugsermächtigung
- Abschn
- .
- Nr.
- Gestattung
- Zahlungsempfängers
- Betrag
- Konto
- Zahlungspflichtigen
- einzuziehen
- auch
- Zahlstelle
- gerichtete
- Weisung
- Zahlungsempfänger
- Schuldnerkonto
- gezogene
- SEPA-Lastschrift
- einzulösen
- Abschn
- .
- jeweils
- Nr.
- .
- Generalweisung
- liegt
- neuen
- Terminologie
- Gesetzes
- Zahlungsauftrag
- §
- Abs.
- Satz
- .
- autorisiert
- Zahler
- Parteivereinbarung
- Zahlungsvorgang
- bereits
- Ausführung
- Form
- Einwilligung
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- .
- Zahlungsauftrag
- Schuldnerbank
- erteilen
- ist
- wird
- SEPA-Lastschriftverfahren
- Zahlungsempfänger
- Erklärungsboten
- vgl.
- §
- sein
- übermittelt
- S.
- ;
- ;
- Bankrecht
- Bankpraxis
- .
- 20/102
- ;
- Palandt/Sprau
- 69
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Geht
- Zahlungsauftrag
- Schuldnerbank
- Wege
- wird
- wirksam
- Abs.
- Satz
- .
- Generalweisung
- vorab
- erteilte
- Zahlungsauftrag
- noch
- Präzisierung
- bedarf
- ermächtigt
- Zahlende
- Mandat
- zugleich
- Zahlungsempfänger
- Einreichung
- bezifferter
- Lastschriften
- konkretisieren
- Hadding
- S.
- .
- rechtlichen
- Inhalts
- SEPA-Mandats
- hat
- SEPA-Lastschriftverfahrens
- bewirkte
- Zahlung
- auch
- dann
- Bestand
- Belastungsbuchung
- Vermögen
- Zahlungspflichtigen
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- wird
- Eröffnungsverfahren
- entsprechende
- Sicherungsmaßnahmen
- angeordnet
- werden
- .
- Verfahrenseröffnung
- kommt
- allein
- Anfechtung
- Voraussetzungen
- §
- §
- .
- InsO
- Betracht
- .
- Deckungsverhältnis
- findet
- Vermögensabfluss
- Schuldner
- bereits
- Belastung
- Kontos
- .
- Zahlungsvorgang
- vorab
- autorisiert
- hat
- ist
- Vornahme
- Buchung
- wirksam
- so
- Bank
- Aufwendungsersatzanspruch
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Kontokorrent
- einstellen
- kann
- .
- Wird
- Zeitpunkt
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- gestellt
- Verfahren
- eröffnet
- so
- ist
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- Lage
- Entstehung
- Anspruchs
- noch
- verhindern
- .
- Insbesondere
- hängt
- Wirksamkeit
- Kontobelastung
- "
- Verfügung
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- InsO
- mehr
- Zustimmung
- vorläufigen
- "
- schwachen
- "
- Insolvenzverwalters
- bedürfte
- .
- Auch
- Schuldner
- hat
- Regel
- Möglichkeit
- Kreditinstitut
- Aufwendungsersatzanspruch
- einseitige
- Erklärung
- wieder
- entziehen
- .
- Zugang
- Zahlungsauftrags
- liegenden
- Autorisierung
- Bank
- kann
- nur
- noch
- "
- Ende
- Geschäftstages
- vereinbarten
- Fälligkeitstag
- "
- widerrufen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- .
- Nur
- Zahlstelle
- Widerruf
- Zeitpunkt
- zugeht
- ist
- gleichwohl
- vorgenommene
- Belastungsbuchung
- autorisierter
- Zahlungsvorgang
- gemäß
- §
- Satz
- berichtigen
- ist
- S.
- .
- fortbestehenden
- Aufwendungsersatzanspruch
- Zahlstelle
- ist
- Recht
- Zahlers
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Wochen
- Belastungsbuchung
- Bank
- Erstattung
- Zahlbetrages
- verlangen
- können
- .
- Vorschrift
- lässt
- verlängertes
- Recht
- Zahlers
- Widerruf
- Autorisierung
- deuten
- so
- aber
- Bankrecht
- Bankpraxis
- .
- 20/107
- ;
- Obermüller/
- Kuder
- 354
- ;
- missverständlich
- auch
- Grundmann
- ;
- .
- Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn
- Band
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- spezielles
- Widerspruchsrecht
- "
- .
- Widerruf
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- §
- 675p
- abschließend
- geregelt
- .
- Schon
- eindeutigen
- Wortlaut
- gibt
- §
- 675x
- Zahler
- vielmehr
- eigenständigen
- Anspruch
- aktives
- Gegenrecht
- Autorisierung
- Zahlungsvorgangs
- entfallen
- lässt
- .
- Ebenso
- wenig
- eröffnet
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Lastschrift
- Möglichkeit
- Frist
- Widerruf
- Zahlungsauftrags
- vertragliche
- Vereinbarung
- Schuldner
- Schuldnerbank
- verlängern
- unzutreffend
- Rogge/Leptien
- InsVZ
- .
- §
- 675p
- Abs.
- Satz
- bedürfte
- Vereinbarung
- Fall
- Lastschrift
- Abs.
- Satz
- Zustimmung
- Zahlungsempfängers
- .
- SEPA-Lastschriftverfahren
- ist
- Forderung
- Gläubigers
- bereits
- vorbehaltloser
- Gutschrift
- Zahlbetrages
- Konto
- erfüllt
- .
- Hat
- Gutschrift
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldners
- Bestand
- ist
- Lastschriftgläubiger
- vorneherein
- Insolvenzgläubiger
- .
- §
- Abs.
- erlischt
- Schuldverhältnis
- geschuldete
- Leistung
- bewirkt
- wird
- .
- Bewirken
- geschuldeten
- Leistung
- besteht
- Herbeiführung
- Leistungserfolges
- .
- 5
- ;
- Urteile
- 28
- .
- Oktober
- 27
- .
- Juni
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Maßgebliches
- Anknüpfungskriterium
- Frage
- Erfüllung
- eintritt
- ist
- Parteiwille
- Gläubiger
- Schuldner
- .
- Geldschuld
- wird
- Erfolg
- anderer
- Vereinbarung
- nur
- dann
- erzielt
- Gläubiger
- Geldbetrag
- beanspruchen
- kann
- endgültig
- freien
- Verfügung
- erhält
- ;
- darf
- Betrag
- behalten
- tritt
- Leistungserfolg
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- .
- m.w
- .
- .
- Maßstäben
- ist
- Einzug
- zugrunde
- liegende
- Forderung
- bereits
- vorbehaltloser
- Gutschrift
- auflösend
- bedingt
- erfüllt
- .
- vorbehaltloser
- Gutschrift
- erlangt
- Gläubiger
- erforderliche
- uneingeschränkte
- Verfügungsbefugnis
- Zahlbetrag
- .
- Inkassoverhältnis
- Gläubiger
- Gläubigerbank
- ergeben
- insoweit
- SEPA-Verfahren
- Änderungen
- vgl.
- .
- Allerdings
- hat
- Gläubiger
- SEPA-Basis-Lastschriftverfahren
- anders
- SEPA-Firmenlastschriftverfahren
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- Ende
- erst
- Wochen
- chung
- auch
- endgültig
- gesicherte
- Rechtsposition
- erlangt
- .
- Zeitpunkt
- kann
- Zahler
- Bank
- Angabe
- Gründen
- Erstattung
- Zahlbetrages
- verlangen
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abschn
- .
- Nr.
- Abs.
- .
- Interbankenverhältnis
- maßgeblichen
- kann
- solange
- auch
- Schuldnerbank
- Lastschrift
- Gläubigerbank
- zurückgeben
- "
- "
- 4.3.4
- Scheme
- Rulebook
- .
- Macht
- Gebrauch
- hat
- Gläubigerbank
- ihrerseits
- Inkassovereinbarung
- Gläubiger
- Möglichkeit
- Gutschrift
- Konto
- Einreichungswertstellung
- wieder
- rückgängig
- machen
- vgl.
- Bankrechts-Handbuch
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- .
- Rückbelastungsmöglichkeit
- Schuldner
- Erstattungsverlangen
- auslösen
- kann
- rechtfertigt
- jedoch
- Annahme
- Parteiwille
- Valutaverhältnis
- gehe
- auch
- geschuldete
- Leistungserfolg
- erst
- Ablauf
- Acht-Wochen-Frist
- erbracht
- ist
- 353
- ;
- aA
- grenzüberschreitende
- Lastschrift
- S.
- f.
- ;
- zweifelnd
- Hadding
- S.
- .
- würde
- Umstand
- gerecht
- Zahlungen
- Lastschriftverfahren
- Regel
- Bestand
- haben
- nur
- ausnahmsweise
- Rückbelastung
- erfolgt
- .
- Allerdings
- hat
- Gläubiger
- anerkennenswertes
- Interesse
- Schuldner
- wieder
- ursprünglichen
- Forderung
- Zahlung
- Anspruch
- nehmen
- können
- Gutschrift
- Konto
- Folge
- Erstattungsverlangens
- Schuldners
- entfällt
- .
- Interessenlage
- Parteien
- wird
- ehesten
- Auslegung
- gerecht
- Erfüllung
- nur
- dann
- rückwirkend
- §
- entfällt
- ausnahmsweise
- entsprechenden
- Rückbelastung
- kommt
- Einzugsermächtigungsverfahren
- ebenso
- S.
- .
- ;
- .
- ;
- Bankrecht
- Bankpraxis
- .
- 6/507b
- f.
- ;
- Kuder
- Zahlstelle
- Insolvenz
- Lastschriftschuldners
- Einzugsermächtigungsverfahren
- S.
- .
- ;
- Obermüller
- Insolvenzrecht
- Bankenpraxis
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Grundlage
- Ermächtigungstheorie
- schon
- Bankvertragsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- 5
- .
- Abschn
- .
- .
- abweichender
- Begründung
- Einsele
- S.
- .
- .
- kann
- entgegengehalten
- werden
- Gesetz
- kenne
- nur
- aufschiebend
- auflösend
- bedingte
- Rechtsgeschäfte
- bedingten
- Rechtsfolgen
- so
- Lastschriftverfahren
- Entwicklung
- Rechtsprobleme
- S.
- f.
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- zweifelnd
- auch
- S.
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Erfüllung
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- Rechtsfolge
- Leistungsbewirkung
- eintritt
- dahingehenden
- Vereinbarung
- bedürfte
- Theorie
- realen
- Leistungsbewirkung
- .
- rechtsgeschäftliche
- Erfüllungsvereinbarung
- ist
- jedoch
- ausnahmsweise
- dann
- erforderlich
- geschuldete
- Leistung
- erbracht
- wird
- §
- Abs.
- .
- So
- liegen
- Dinge
- hier
- .
- Fall
- Einzugs
- Forderung
- Lastschrift
- bewirkt
- Schuldner
- Kontogutschrift
- originär
- geschuldete
- Geldzahlung
- verschafft
- Gläubiger
- stattdessen
- Auszahlungsanspruch
- Kreditinstitut
- .
- rechtgeschäftliche
- Erfüllungsvereinbarung
- kann
- auflösenden
- Bedingung
- stehen
- so
- Rechtsfolge
- Erfüllung
- Falle
- Bedingungseintritts
- entfällt
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- .
- Schuldner
- hat
- Erteilung
- SEPA-Mandats
- auch
- Erfüllung
- erforderliche
- Leistungshandlung
- vorgenommen
- .
- Valutaverhältnis
- getroffene
- Lastschriftabrede
- wird
- Zahlungsverpflichtung
- Schuldners
- Holschuld
- .
- Schuldner
- hat
- Sicht
- Erfüllung
- Erforderliche
- somit
- getan
- Leistungsgegenstand
- Abholung
- Gläubiger
- bereithält
- Lastschriftverfahren
- sorgt
- ausreichend
- Deckung
- Konto
- vorhanden
- ist
- Senat
- .
- m.w
- .
- .
- Verlangt
- Rechtsprechung
- IX
- .
- Zivilsenats
- Schuldner
- zurechenbare
- Leistungshandlung
- Geldbetrag
- Vermögen
- Schuldners
- abgeflossen
- muss
- 54
- ;
- .
- führt
- Zahlung
- SEPA-Lastschrift
- abweichenden
- Beurteilung
- .
- SEPA-Mandat
- erteilte
- Zahlungsauftrag
- Schuldner
- Zahlungsvorgang
- vorab
- autorisiert
- bewirkt
- Belastung
- Kontos
- Anfang
- wirksam
- ist
- .
- Gutschrift
- Gläubigerkonto
- beruht
- auch
- Anforderungen
- Leistungshandlung
- Schuldners
- .
- Zahlung
- ist
- auch
- dann
- insolvenzfest
- Ablauf
- AchtWochen-Frist
- §
- Abs.
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Zahlungspflichtigen
- eröffnet
- wird
- Eröffnungsverfahren
- entsprechende
- Sicherungsmaßnahmen
- angeordnet
- werden
- .
- Verfahren
- SEPA-Firmenlastschrift
- ergibt
- bereits
- Sonderbedingungen
- Lastschriftverkehr
- selbst
- Zahlende
- Möglichkeit
- hat
- Zahlbetrag
- zurückzuerlangen
- .
- Erstattungsanspruch
- §
- Abs.
- wurde
- Verfahrensart
- abbedungen
- Abschn
- .
- Nr.
- Ende
- .
- SEPA-Firmenlastschrift
- nur
- Kunden
- genutzt
- werden
- kann
- Verbraucher
- sind
- ist
- Vereinbarung
- zulässig
- Abs.
- .
- Zwar
- hat
- Zahler
- SEPA-Basislastschriftverfahren
- bereits
- dargelegt
- Wochen
- Möglichkeit
- voraussetzungslosen
- Erstattungsverlangen
- Erfüllungswirkung
- Valutaverhältnis
- entfallen
- lassen
- .
- Anspruch
- fällt
- jedoch
- Falle
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Insolvenzmasse
- so
- Insolvenzverwalter
- insoweit
- Verfügungsbefugnis
- §
- Abs.
- InsO
- erlangt
- .
- kann
- auch
- vorläufige
- "
- starke
- "
- Insolvenzverwalter
- entsprechenden
- Befugnisse
- Vorwegnahme
- Rechtsfolge
- §
- Abs.
- InsO
- vgl.
- .
- herleiten
- .
- ergibt
- analogen
- Anwendung
- §
- Abs.
- .
- ist
- Recht
- Schuldners
- Schuldbefreiung
- hinterlegte
- Sache
- zurückzunehmen
- §
- unpfändbar
- Folge
- Anspruch
- auch
- Insolvenzmasse
- gehört
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Ist
- Hinterlegung
- wirksam
- Annahmerecht
- Gläubigers
- §
- noch
- erloschen
- hat
- Insolvenzverwalter
- Möglichkeit
- hinterlegte
- Sache
- Masse
- ziehen
- Jaeger/Henckel
- InsO
- .
- .
- f.
- ;
- MünchKommInsO/Peters
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Uhlenbruck/Hirte
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- hat
- Grund
- Hinterlegung
- begonnene
- Befriedigung
- Gläubigers
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Dritter
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- verhindert
- werden
- soll
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- 69
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- hinterlegungsbegünstigte
- Gläubiger
- soll
- Gefahr
- laufen
- hinterlegten
- Gegenstand
- voll
- befrieden
- können
- Insolvenzverfahren
- nur
- Quote
- erhalten
- gar
- leer
- auszugehen
- Staudinger/Olzen
- .
- .
- Rechtsgedanke
- lässt
- SEPA-Lastschrift
- bewirkte
- Zahlung
- übertragen
- .
- Erteilung
- Zahlungsauftrags
- Bank
- hat
- Schuldner
- gleichermaßen
- endgültige
- Befriedigung
- Gläubigers
- begonnen
- .
- hat
- Gläubiger
- bereits
- uneingeschränkte
- Verfügungsmacht
- Geld
- noch
- weitergehende
- Rechtsposition
- Hinterlegungsverfahren
- verschafft
- vgl.
- §
- §
- .
- .
- Zahlungsvorgang
- darf
- Insolvenzverwalter
- mehr
- eingreifen
- .
- zuvor
- bereits
- eingetretenen
- Erfüllung
- Verbindlichkeit
- ist
- Auftrag
- ungleichmäßige
- Befriedigung
- Gläubiger
- verhindern
- vorneherein
- tangiert
- .
- analoge
- Anwendung
- findet
- hingegen
- §
- Abs.
- .
- Verlangt
- Schuldner
- Eröffnung
- Erstattung
- führt
- Neuerwerb
- Insolvenzmasse
- .
- Insolvenzverwalter
- vorab
- autorisierte
- begonnene
- Zahlungsvorgänge
- eingreifen
- können
- soll
- bringt
- auch
- Vorschrift
- Satz
- InsO
- Ausdruck
- .
- bestehen
- Schuldner
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- erteilte
- Zahlungsaufträge
- abweichend
- Grundsatz
- §
- Satz
- §
- Abs.
- InsO
- sind
- Lasten
- Masse
- auszuführen
- .
- Regelung
- hat
- Gesetzgeber
- Ziel
- verfolgt
- Insolvenzfestigkeit
- laufender
- Zahlungen
- sicherzustellen
- ;
- beruht
- Erkenntnis
- funktionierendes
- Zahlungssystem
- wesentlicher
- Bedeutung
- ist
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Führt
- Zahlstelle
- Insolvenzeröffnung
- SEPA-Mandat
- erteilten
- konkreten
- Zahlungsauftrag
- Verfahrenseröffnung
- erwirbt
- Aufwendungsersatzanspruch
- Masse
- Zahlung
- Überweisung
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- IX
- ZR
- .
- m.w
- .
- .
- Könnte
- Insolvenzverwalter
- Ausführung
- Zahlung
- gemäß
- §
- 675x
- dennoch
- Zahlstelle
- Erstattung
- Zahlbetrages
- verlangen
- liefe
- Regelungszweck
- zuwider
- .
- steht
- Urteil
- IX
- .
- Zivilsenats
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- Zwar
- sind
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Insolvenzeröffnung
- bedingt
- begründete
- Rechte
- Gegenständen
- Schuldnervermögens
- nur
- dann
- insolvenzfest
- Schuldner
- Möglichkeit
- mehr
- hatte
- Rechtsstellung
- einseitig
- wieder
- entziehen
- 93
- ;
- Urteil
- 17
- November
- .
- Auch
- Gläubiger
- Gutschrift
- nur
- auflösend
- bedingte
- Rechtsposition
- erlangt
- hat
- Bankrecht
- Bankpraxis
- .
- 20/107
- ;
- f.
- ;
- Einzugsermächtigungsverfahren
- 315
- ;
- Nobbe/
- Ellenberger
- m.w
- .
- Schuldner
- sein
- Erstattungsverlangen
- wieder
- entziehen
- kann
- ist
- Rechtsprechung
- SEPA-Lastschrift
- bewirkte
- Zahlung
- übertragbar
- oben
- dargelegt
- Erstattungsanspruch
- Masse
- fällt
- Schuldner
- selbst
- Treu
- Glauben
- Eintritt
- auflösenden
- Bedingung
- herbeiführen
- darf
- §
- Abs.
- .
- führt
- auch
- unangemessenen
- Benachteiligung
- Insolvenzgläubiger
- .
- Selbst
- Insolvenzverwalter
- Zahlbetrag
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Geltendmachung
- Erstattungsanspruchs
- §
- 675x
- Masse
- ziehen
- kann
- so
- bleibt
- Anfechtungsrecht
- §
- §
- .
- InsO
- unberührt
- Hinterlegungsverfahren
- ebenso
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- 69
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- PWW/Pfeiffer
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- Staudinger/Olzen
- .
- .
- Frage
- Bargeschäft
- Sinne
- §
- InsO
- vorliegt
- Zahlung
- auch
- zeitlicher
- Hinsicht
- unmittelbare
- Gegenleistung
- Zahlungsempfängers
- gegenübersteht
- kommt
- auch
- SEPA-Verfahren
- Zeitpunkt
- Lastschrifteinzugs
- 355
- ;
- Einzugsermächtigungsverfahren
- .
- ;
- Urteile
- 29
- .
- Mai
- .
- 2
- .
- April
- IX
- ZR
- .
- .
- SEPA-Mandat
- entsprechenden
- Parteivereinbarung
- Deckungsverhältnis
- Zahlungspflichtigen
- tut
- Vorabautorisierung
- Zahlungsvorgangs
- Erteilung
- Zahlungsauftrags
- wären
- eben
- dargelegten
- Gründen
- auch
- Einzugsermächtigungsverfahren
- bewirkten
- Zahlungen
- insolvenzfest
- so
- allein
- Wege
- Anfechtung
- Voraussetzungen
- §
- §
- .
- InsO
- Masse
- gezogen
- werden
- könnten
- Ergebnis
- ebenso
- .
- derzeitigen
- Ausgestaltung
- bestimmen
- Sonderbedingungen
- Einzugsermächtigungslastschrift
- allerdings
- Zahlende
- Zahlungsvorgang
- Erteilung
- Einzugsermächtigung
- vorab
- autorisiert
- .
- nachträgliche
- Autorisierung
- hängt
- vielmehr
- Erteilung
- Genehmigung
- Schuldnerbank
- Abschn
- .
- Nr.
- Nr.
- .
- Ganz
- überwiegend
- wird
- angenommen
- Parteivereinbarung
- Abs.
- Satz
- nahezu
- inhaltsgleichen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Zahlungsdiensterichtlinie
- vereinbar
- ist
- deutsche
- Einzugsermächtigungsverfahren
- rechtlichen
- Deutung
- Genehmigungstheorie
- auch
- Geltung
- neuen
- Rechts
- Bestand
- haben
- kann
- ;
- Grundmann
- ;
- S.
- f.
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Band
- Recht
- Zahlungsverkehrs
- .
- ;
- ;
- Bankrecht
- Bankpraxis
- .
- 20/100
- ;
- Lohmann/Koch
- 62
- ;
- ;
- f.
- ;
- so
- auch
- Gesetzesbegründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- ;
- aA
- Einsele
- AcP
- S.
- Fn
- .
- .
- Vorabautorisierung
- Zahlungsvorgangs
- fällt
- Einzugsermächtigungsverfahren
- derzeitigen
- rechtlichen
- Ausgestaltung
- Anwendungsbereich
- §
- 675x
- Gesetzesbegründung
- .
- S.
- §
- 675x
- S.
- Abs.
- ;
- ebenso
- 194
- ;
- Palandt/Sprau
- 69
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- PWW/Fehrenbacher
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- 757
- ;
- Grundmann
- ;
- Rogge/Leptien
- InsVZ
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- stellt
- erst
- nachträglich
- autorisierte
- Zahlungsvorgänge
- erfasst
- werden
- .
- Auslegung
- Lastschriftbedingungen
- dahingehend
- Zahlungsvorgang
- bereits
- Erteilung
- Einzugsermächtigung
- vorab
- autorisiert
- wird
- so
- Einsele
- AcP
- S.
- .
- steht
- eindeutige
- Wortlaut
- .
- Unzweifelhaft
- wäre
- aber
- auch
- abweichende
- Parteivereinbarung
- Schuldner
- Einzugsermächtigung
- zugleich
- auch
- Zahlstelle
- Zahlungsauftrag
- erteilt
- Lastschrift
- auszuführen
- gemäß
- Abs.
- zulässig
- .
- Vereinbarung
- könnte
- Geschäftsbedingungen
- getroffen
- werden
- würde
- Klauselkontrolle
- §
- .
- standhalten
- .
- Namentlich
- Kreditwirtschaft
- hat
- Hand
- Neugestaltung
- Sonderbedingungen
- Einzugsermächtigungslastschrift
- Insolvenzfestigkeit
- Weg
- bewirkten
- Zahlungen
- herbeizuführen
- .
- steht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Einzugsermächtigung
- bislang
- Schuldnerbank
- gerichtete
- girovertragliche
- Weisung
- Zahlenden
- so
- .
- noch
- Ermächtigung
- Zahlungsempfängers
- §
- Weisung
- eigenem
- Namen
- erteilen
- sog.
- Ermächtigungstheorie
- grundlegend
- Bankvertragsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- 5
- .
- Abschn
- .
- .
- ;
- ebenso
- f.
- ;
- f.
- ;
- MünchKommBGB/Casper
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 40
- ;
- differenzierend
- Langenbucher
- Risikozuordnung
- bargeldlosen
- Zahlungsverkehr
- S.
- .
- entnommen
- hat
- .
- Ansätze
- haben
- Rechtsprechung
- bislang
- Recht
- durchgesetzt
- .
- wird
- Zeit
- Geltung
- neuen
- Zahlungsdiensterechts
- zutreffend
- eingewandt
- rechtlich
- überzeugende
- Begründung
- finden
- lässt
- Zahlenden
- erteilten
- Weisung
- Recht
- zustehen
- soll
- Belastung
- Kontos
- rückgängig
- machen
- 2
- .
- Aufl
- .
- Band
- Recht
- Zahlungsverkehrs
- .
- ;
- ;
- Bankrechts-Handbuch
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Begründungsansatz
- Deckungsverhältnis
- Recht
- Widerruf
- Weisung
- Wochen
- Belastungsbuchung
- "
- Reflexwirkung
- Rückgabemöglichkeit
- Interbankenverhältnis
- abzuleiten
- Bankvertragsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- 5
- .
- Abschn
- .
- .
- kann
- überzeugen
- .
- Nunmehr
- haben
- rechtlichen
- Rahmenbedingungen
- jedoch
- geändert
- .
- Bedürfnis
- einmal
- begründeten
- Aufwendungsersatzanspruch
- Schuldnerbank
- Widerruf
- Weisung
- entfallen
- lassen
- besteht
- Geltung
- neuen
- Zahlungsdiensterechts
- mehr
- .
- Zahler
- hat
- Autorisierung
- Zahlungsvorgangs
- §
- Abs.
- Abs.
- gesetzlichen
- Erstattungsanspruch
- aktives
- Gegenrecht
- Parteien
- §
- Abs.
- voraussetzungslos
- vereinbaren
- können
- .
- Ermächtigung
- Zahlungsempfängers
- Zahlungsauftrag
- erteilen
- konkretisieren
- kann
- mehr
- entgegengehalten
- werden
- führe
- unzulässigen
- Verpflichtungsermächtigung
- vgl.
- Bankrechts-Handbuch
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- neuen
- gesetzlichen
- Vorschriften
- ist
- ausdrücklich
- vorgesehen
- Zahlungsauftrag
- Zahlungsdienstleister
- Zahlers
- "
- unmittelbar
- mittelbar
- Zahlungsempfänger
- "
- erteilt
- wird
- §
- Satz
- .
- Erstattungsanspruch
- §
- Abs.
- setzt
- vertragliche
- Erweiterung
- Anwendungsbereichs
- Zahlungsvorgang
- "
- Zahlungsempfänger
- "
- ausgelöst
- wurde
- Zahlende
- Autorisierung
- genauen
- Zahlbetrag
- noch
- angegeben
- hat
- erst
- Zahlungsempfänger
- erfolgt
- .
- Vereinbarung
- Vorabautorisierung
- hätte
- Insolvenzfestigkeit
- Zahlung
- Vorteil
- Zahlende
- SEPA-Basisverfahren
- auch
- Einzugsermächtigungsverfahren
- einheitlich
- Wochen
- Belastungsbuchung
- Erstattung
- Zahlbetrages
- verlangen
- könnte
- .
- wäre
- Beitrag
- Rechtssicherheit
- .
- wäre
- Zweifeln
- deutsche
- Einzugsermächtigungslastschrift
- Ziel
- Zahlungsdiensterichtlinie
- Vollharmonisierung
- erreichen
- Art
- .
- Erwägungsgrund
- Nr.
- gerecht
- wird
- vgl.
- Einsele
- AcP
- S.
- Boden
- entzogen
- .
- Voraussetzung
- Erstattung
- Angabe
- Gründen
- verlangt
- werden
- könnte
- SEPABasisverfahren
- §
- Abs.
- eröffneten
- Möglichkeit
- Gebrauch
- gemacht
- würde
- bestünden
- Bedenken
- bereits
- erteilten
- Einzugsermächtigungen
- neuen
- rechtlichen
- Ausgestaltung
- Verfahrens
- fortbestehen
- lassen
- .
- 6
- .
- Beurteilung
- streitgegenständlichen
- Lastschriftbuchungen
- Jahr
- ist
- jedoch
- Deckungsverhältnis
- weiterhin
- Genehmigungstheorie
- zugrunde
- legen
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- erheblich
- gehalten
- Schuldnerin
- zunächst
- unberechtigte
- Belastung
- Kontos
- nachträglich
- genehmigt
- hat
- .
- Wäre
- Genehmigung
- zeitlich
- Anordnung
- Zustimmungsvorbehalts
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- InsO
- 8
- Juli
- erfolgt
- wäre
- Kläger
- Tag
- später
- erklärte
- Widerspruch
- wirkungslos
- .
- Begründung
- Berufungsgericht
- Genehmigung
- Schuldnerin
- schlüssiges
- Verhalten
- abgelehnt
- hat
- hält
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- allerdings
- stand
- .
- Zutreffend
- Revision
- angegriffen
- hat
- Berufungsgericht
- fingierte
- Genehmigung
- Nr.
- Abs.
- Satz
- AGB-Banken
- unangegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Girovertrag
- Schuldnerin
- Beklagter
- einbezogen
- wurden
- verneint
- .
- Kläger
- hat
- 9
- Juli
- Beklagten
- erklärten
- Widerspruch
- noch
- genehmigten
- Lastschriften
- Eintritt
- Genehmigungsfiktion
- Mai
- erfolgten
- Belastungsbuchungen
- verhindert
- .
- Zeitpunkt
- waren
- Zugang
- vereinbarungsgemäß
- 31
- .
- Mai
- erstellenden
- monatlichen
- Rechnungsabschlusses
- noch
- Wochen
- verstrichen
- .
- Bestellung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- 8
- Juli
- war
- Kläger
- Lage
- Genehmigung
- Einzugsermächtigungslastschriften
- Schuldnerin
- verhindern
- .
- Belastungsbuchungen
- widersprochen
- hat
- hat
- Zustimmung
- verweigert
- wirksame
- Genehmigung
- Schuldnerin
- auch
- Form
- Genehmigungsfiktion
- Nr.
- Abs.
- Satz
- AGB-Banken
- verhindert
- vgl.
- .
- .
- Ansatz
- richtig
- ist
- Berufungsgericht
- weiterhin
- ausgegangen
- Kontoinhaber
- Belastungsbuchung
- Bank
- auch
- schlüssiges
- Verhalten
- genehmigen
- kann
- 108
- ;
- 354
- ;
- 53
- ;
- .
- ;
- Urteile
- 14
- .
- Februar
- XI
- 19
- .
- Dezember
- .
- ausdrückliche
- konkludente
- Genehmigung
- kommt
- auch
- bereits
- Ablauf
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- vereinbarten
- Frist
- Betracht
- .
- Regelung
- ergibt
- handelt
- unterschritten
- werden
- kann
- "
- Hat
- Kunde
- Belastungsbuchung
- Lastschrift
- schon
- genehmigt
- "
- ;
- ebenso
- Handbuch
- deutschen
- europäischen
- Bankrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Fuchs
- AGB-Recht
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- Pamp
- AGB-Recht
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Kontoinhaber
- ist
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- Nr.
- Abs.
- lit
- .
- AGB-Sparkassen
- verpflichtet
- Einwendungen
- unverzüglich
- erheben
- .
- kann
- erwarten
- Ablauf
- Sechs-Wochen-Frist
- Verhalten
- Rechtsfolgen
- abgeleitet
- werden
- .
- Verhalten
- allerdings
- maßgeblichen
- objektiven
- Sicht
- Zahlstelle
- Erklärungsempfängerin
- entsprechender
- Erklärungswert
- beigemessen
- werden
- kann
- richtet
- immer
- konkreten
- Umständen
- Einzelfalls
- .
- auch
- Berufungsgericht
- verkannt
- hat
- kann
- bloße
- Schweigen
- Kontoinhabers
- zugegangenen
- Kontoauszüge
- Hinzutreten
- weiterer
- Umstände
- Genehmigung
- enthaltenen
- Lastschriftbuchungen
- gewertet
- werden
- ;
- 354
- ;
- .
- m.w
- .
- .
- Erfolg
- beanstandet
- Revision
- Berufungsgericht
- weiteren
- Verhalten
- Schuldnerin
- Anknüpfungspunkte
- rechtsgeschäftliche
- Genehmigungserklärung
- schlüssiges
- Verhalten
- entnommen
- hat
- .
- Zwar
- ist
- tatrichterliche
- Auslegung
- auch
- konkludenten
- Individualerklärung
- revisionsrechtlich
- nur
- beschränkt
- überprüfbar
- gesetzliche
- Auslegungsregeln
- anerkannte
- Auslegungsgrundsätze
- Denkgesetze
- Verfahrensvorschriften
- verletzt
- worden
- sind
- Urteil
- 23
- .
- September
- .
- m.w
- .
- .
- Stets
- nachprüfbar
- ist
- allerdings
- Auslegung
- erheblichen
- Umstände
- umfassend
- gewürdigt
- worden
- sind
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- XI
- .
- m.w
- .
- .
- Überprüfung
- hält
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- stand
- .
- lässt
- Unrecht
- Acht
- revisionsrechtlich
- unterstellenden
- Vortrag
- Beklagten
- Lastschriftbuchungen
- vornehmlich
- Forderungen
- laufenden
- Geschäftsbeziehungen
- ßig
- wiederkehrende
- Forderungen
- zugrunde
- lagen
- Abbuchungen
- niemals
- zuvor
- widersprochen
- worden
- ist
- .
- Anders
- Revision
- meint
- hat
- Berufungsgericht
- allerdings
- Vorbringen
- Beklagten
- Schuldnerin
- habe
- Kenntnis
- Belastungsbuchungen
- Konto
- streitgegenständlichen
- Belastungsbuchungen
- Erklärung
- Widerspruchs
- Kläger
- intensiv
- weitergenutzt
- Zusammenhang
- Recht
- Bedeutung
- zugemessen
- .
- Fortsetzen
- Zahlungsverkehrs
- Konto
- Lastschriftbuchungen
- belastet
- worden
- ist
- Erklärungswert
- Genehmigung
- schlüssiges
- Verhalten
- zukommen
- kann
- hat
- Senat
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- offen
- gelassen
- .
- Frage
- ist
- Schrifttum
- instanzgerichtlichen
- Rechtsprechung
- umstritten
- .
- Teilweise
- wird
- angenommen
- Kontoinhaber
- genehmige
- konkludent
- Konto
- Kenntnis
- Belastungsbuchungen
- angemessenen
- Überlegungsfrist
- aktiv
- weiternutze
- beispielsweise
- Schecks
- sein
- Konto
- ziehe
- Überweisungsaufträge
- erteile
- .
- Fall
- könne
- ausgehen
- Belastungen
- weiteren
- Dispositionen
- zugrunde
- gelegt
- habe
- ;
- 633
- ;
- ;
- Bankrecht
- Bankpraxis
- .
- 6/441a
- ;
- ;
- Obermüller
- Insolvenzrecht
- Bankpraxis
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 2
- .
- ;
- S.
- ;
- Wittig
- S.
- .
- gegenteiligen
- Ansicht
- kommt
- Weiterbenutzen
- Kontos
- sechswöchigen
- Frist
- Erhebung
- Widerspruchs
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- Erklärungswert
- ;
- OLG
- ;
- ;
- Fuchs
- AGB-Recht
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- Rogge/Leptien
- InsVZ
- ;
- Tetzlaff
- .
- Senat
- folgt
- genannten
- Auffassungen
- .
- Vielmehr
- kommt
- Umstände
- Einzelfalls
- .
- Allein
- Vornehmen
- weiterer
- Kontodispositionen
- kann
- kontoführende
- Bank
- entnehmen
- Kontoinhaber
- billige
- Lastschriftbuchungen
- geminderten
- Kontostand
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Kontoinhaber
- nur
- geminderten
- Saldo
- verfügt
- .
- kann
- aber
- Schluss
- gezogen
- werden
- gerade
- Hinblick
- geringeren
- Tagessaldo
- weitere
- Dispositionen
- unterlässt
- .
- Nur
- Unterlassen
- könnte
- aber
- Genehmigung
- erforderliche
- Erklärungswert
- beigemessen
- werden
- sei
- Belastungen
- einverstanden
- .
- Weiterbenutzen
- Kontos
- konkludente
- Genehmigung
- Belastungsbuchungen
- schließen
- müssen
- weitere
- Umstände
- hinzutreten
- .
- Umstände
- können
- beispielsweise
- bejahen
- sein
- Kunde
- Zahlungsverkehr
- Berücksichtigung
- Kontostandes
- möglichen
- Dispositionen
- Kreditinstitut
- abstimmt
- ;
- Ganter
- .
- ;
- ;
- Fn
- .
- ;
- .
- Fall
- kann
- zumindest
- angemessenen
- Prüffrist
- Sicht
- Bank
- Schluss
- gerechtfertigt
- sein
- Lastschriftbuchungen
- Bestand
- haben
- Kunde
- andernfalls
- leichterem
- Wege
- Liquidität
- verschaffen
- würde
- Belastungsbuchungen
- widerspricht
- .
- Schuldnerin
- Kontoverfügungen
- hier
- erst
- Abstimmung
- Beklagten
- getroffen
- hat
- ist
- jedoch
- dargetan
- noch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Hingegen
- rügt
- Revision
- Recht
- Berufungsgericht
- Vorbringen
- Beklagten
- handele
- Lastschriftbuchungen
- vornehmlich
- laufenden
- Geschäftsverbindungen
- bisher
- unbeanstandet
- geblieben
- seien
- Bedeutung
- beigemessen
- hat
- .
- Voraussetzung
- Kontoinhaber
- entsprechende
- Lastschriftbuchung
- Vergangenheit
- bereits
- einmal
- Zahlstelle
- genehmigt
- hat
- sei
- auch
- nur
- gemäß
- Fiktion
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- kann
- Umstand
- erneute
- Belastung
- unbeanstandet
- bleibt
- je
- Umständen
- Einzelfalls
- durchaus
- Erklärungswert
- zukommen
- .
- konkludente
- Genehmigung
- kommt
- insbesondere
- dann
- Betracht
- Zahlstelle
- erkennbar
- regelmäßig
- wiederkehrende
- Lastschriften
- Dauerschuldverhältnissen
- laufenden
- Geschäftsbeziehungen
- Einzug
- wiederkehrenden
- Steuervorauszahlungen
- handelt
- .
- Erhebt
- Schuldner
- Kenntnis
- erneuten
- Lastschrifteinzugs
- bereits
- genehmigten
- betragsmäßig
- wesentlich
- übersteigt
- angemessenen
- Überlegungsfrist
- Einwendungen
- so
- kann
- Seiten
- Zahlstelle
- berechtigte
- Erwartung
- entstehen
- auch
- Belastungsbuchung
- solle
- Bestand
- haben
- .
- Annahme
- ist
- gerechtfertigt
- Zahlstelle
- Einzugsermächtigungsverfahren
- derzeitigen
- rechtlichen
- Ausgestaltung
- zwar
- einerseits
- Kontoinhaber
- erkennbar
- rechtsgeschäftliche
- Genehmigungserklärung
- angewiesen
- ist
- Buchung
- wirksam
- werden
- lassen
- Verfahren
- aber
- andererseits
- ausgelegt
- ist
- Kontoinhaber
- ausdrückliche
- Erklärung
- abgibt
- .
- Situation
- sind
- Genehmigung
- schlüssiges
- Verhalten
- hohen
- Anforderungen
- stellen
- vgl.
- .
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- Konto
- hier
- unternehmerischen
- Geschäftsverkehr
- geführt
- wird
- .
- Fall
- kann
- Zahlstelle
- rechnen
- Kontobewegungen
- zeitnah
- nachvollzogen
- überprüft
- werden
- .
- revisionsrechtlich
- unterstellenden
- Vorbringen
- Beklagten
- lagen
- Mai
- erfolgten
- Lastschriftbuchungen
- €
- "
- vornehmlich
- "
- regelmäßig
- wiederkehrende
- Forderungen
- laufenden
- Geschäftsbeziehungen
- Dauerschuldverhältnissen
- Einzug
- Schuldnerin
- aktuellen
- Kontostand
- stets
- informiert
- war
- zuvor
- niemals
- widersprochen
- hat
- .
- Parteivortrag
- noch
- konkret
- bezeichnenden
- Buchungen
- spricht
- Annahme
- konkludenten
- Genehmigung
- .
- Auch
- Konto
- erst
- Januar
- eröffnet
- wurde
- liegt
- monatlich
- erteilenden
- Rechnungsabschlusses
- zumindest
- vorausgegangenen
- Buchungen
- bereits
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- genehmigt
- galt
- Mai
- neuerliche
- Einzug
- erfolgte
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- Vorbringen
- Rahmen
- tatrichterlichen
- Würdigung
- unberücksichtigt
- lassen
- dürfen
- .
- 7
- .
- obigen
- Rechtsausführungen
- Gliederungspunkt
- .
- 6
- .
- werden
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- mitgetragen
- entsprechende
- Anfrage
- ergeben
- hat
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- hat
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Sollte
- neue
- Entscheidung
- ankommen
- Beklagten
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzanspruch
- Kläger
- steht
- weist
- Senat
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Ergebnis
- Recht
- verneint
- hat
- .
- 1
- .
- Selbst
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Neugestaltung
- Einzugsermächtigungsverfahrens
- Kreditwirtschaft
- Bedeutung
- mehr
- zukommt
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- weitergehenden
- Widerspruchsrechte
- Schuldner
- zubilligt
- .
- scheidet
- Schadensersatzanspruch
- Zahlstelle
- allein
- Valutaverhältnis
- unberechtigten
- Widerspruchs
- .
- Grundsätze
- Bundesgerichtshof
- sittenwidrigen
- Ausnutzung
- Widerspruchsmöglichkeit
- Einzugsermächtigungsverfahren
- entwickelt
- hat
- sind
- Verhältnis
- Zahlstelle
- Zahlungspflichtigem
- grundsätzlich
- anwendbar
- ;
- OLG
- ;
- aA
- Grundmann
- Band
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- .
- Schuldner
- verhält
- Rechtsverhältnis
- Verweigerung
- Genehmigung
- bereits
- pflichtwidrig
- Kontobelastung
- Weisung
- erfolgt
- ist
- .
- hat
- unabhängig
- Bestehen
- Einzug
- zugrunde
- liegenden
- Forderung
- Recht
- frei
- sein
- Konto
- verfügen
- Bank
- muss
- Widerspruch
- auch
- erkannter
- Missbräuchlichkeit
- Valutaverhältnis
- beachten
- f.
- ;
- 106
- ;
- .
- 2
- .
- Ebenfalls
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- Beklagten
- stehe
- Schadensersatzanspruch
- Schuldnerin
- Lastschriften
- Verstoß
- Nr.
- Abs.
- AGB-Banken
- Nebenpflichten
- Kontokorrentvertrag
- unverzüglich
- widersprochen
- habe
- .
- Pflichtverletzung
- Schuldnerin
- grundsätzlich
- Schadensersatzbegehren
- Zahlstelle
- rechtfertigen
- kann
- f.
- ;
- kommt
- bereits
- Betracht
- selbst
- auch
- verspäteten
- Lastschriftwiderspruch
- erhoben
- hat
- .
- Eintritt
- Genehmigungsfiktion
- wurde
- allein
- verhindert
- Anordnung
- insolvenzrechtlichen
- Zustimmungsvorbehalts
- alleinige
- Verfügungsbefugnis
- verloren
- hat
- Kläger
- Tag
- Bestellung
- Zustimmung
- verweigerte
- .
- Ellenberger
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 29.03.2007
|