|
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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- ;
- .
- §
- ;
- Ist
- umfassender
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- unzulässige
- Rechtsberatung
- gerichtet
- Verstoßes
- Art
- .
- §
- nichtig
- so
- ist
- Schutzzweck
- grundsätzlich
- auch
- Auftraggeber
- Geschäftsbesorger
- erteilte
- Vollmacht
- betroffen
- .
- §
- §
- Anscheinsvollmacht
- Bevollmächtigung
- §
- nichtig
- allgemeinen
- Grundsätze
- Dulkommen
- auch
- dann
- Anwendung
- Geschäftsbesorgers
- Art
- .
- §
- ist
- .
- Urteil
- 25
- .
- März
- XI
- OLG
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Bank
- verlangt
- Beklagten
- Rückzahlung
- zweier
- Darlehen
- Finanzierung
- Kaufpreises
- Eigentumswohnung
- gewährt
- hat
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Beklagte
- wurde
- 5
- November
- Anlagevermittler
- geworben
- Einsatz
- Eigenkapital
- Studentenappartement
- Rahmen
- Steuersparmodells
- kaufen
- .
- Noch
- gleichen
- Tag
- unterbreitete
- Steuerberatungsgesellschaft
- mbH
- :
- Geschäftsbesorgerin
- notarielles
- Angebot
- Abschluß
- umfassenden
- Geschäftsbesorgungsvertrages
- Erwerb
- Eigentumswohnung
- .
- Zugleich
- erteilte
- unwiderrufliche
- Vollmacht
- Vornahme
- Rechtsgeschäfte
- Rechtshandlungen
- Maßnahmen
- Eigentumserwerb
- gegebenenfalls
- Rückabwicklung
- erforderlich
- zweckdienlich
- erschienen
- .
- wurde
- Geschäftsbesorgerin
- bevollmächtigt
- namens
- Rechnung
- Beklagten
- Werklieferungsvertrag
- Darlehensverträge
- erforderlichen
- Sicherungsverträge
- abzuschließen
- .
- Geschäftsbesorgerin
- nahm
- Angebot
- notarieller
- Erklärung
- .
- schloß
- Beklagten
- 17
- .
- Dezember
- Bauträger
- notariellen
- Kaufvertrag
- Eigentumswohnung
- nahm
- Finanzierung
- Kaufpreises
- DM
- Nebenkosten
- gleichen
- Tag
- Klägerin
- Zwischenkredit
- DM
- .
- endgültigen
- Darlehensverträge
- DM
- DM
- wurden
- Geschäftsbesorgerin
- Beklagten
- 27
- .
- September/6
- .
- Oktober
- Klägerin
- geschlossen
- .
- April
- bediente
- Beklagte
- aufgenommenen
- Darlehen
- mehr
- .
- Klägerin
- kündigte
- Schreiben
- 15
- Juli
- 30
- .
- September
- Darlehensverträge
- fristlos
- .
- Klage
- nimmt
- Beklagten
- Rückzahlung
- Restdarlehen
- Anspruch
- .
- Beklagte
- hält
- :
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- verbundene
- Vollmacht
- seien
- Verstoßes
- Rechtsberatungsgesetz
- unwirksam
- .
- nichtigen
- Darlehensverträge
- seien
- setz
- widerrufen
- worden
- .
- hafte
- Beklagte
- unterlassener
- Aufklärung
- Fehlberatung
- Schadensersatz
- .
- Zahlung
- 109.686,70
- DM
- Zinsen
- gerichtete
- Klage
- hatte
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Urteils
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- sei
- Abschluß
- streitgegenständlichen
- Darlehensverträge
- 27
- .
- September/6
- .
- Oktober
- Geschäftsbesorgerin
- wirksam
- vertreten
- worden
- .
- Zwar
- sei
- geschlossene
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- unzulässige
- schäftsbesorgung
- Sinne
- Art
- .
- §
- gerichtet
- infolgedessen
- Verstoßes
- gesetzliches
- Verbot
- §
- nichtig
- .
- Nichtigkeit
- erfasse
- auch
- Geschäftsbesorgerin
- erteilte
- Vollmacht
- Grundgeschäft
- einheitliches
- Rechtsgeschäft
- Sinne
- §
- bilde
- .
- Vollmacht
- sei
- aber
- gemäß
- §
- §
- analog
- allgemeinen
- Regeln
- Duldungsvollmacht
- Klägerin
- wirksam
- .
- Zwar
- sei
- Bestreitens
- Beklagten
- auszugehen
- notariell
- beurkundete
- Vollmacht
- 5
- November
- Klägerin
- Abschluß
- endgültigen
- Darlehensverträge
- Urschrift
- Ausfertigung
- lediglich
- Ablichtung
- vorgelegen
- habe
- so
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- unmittelbar
- anwendbar
- seien
- .
- schließe
- aber
- Vollmacht
- entsprechender
- Anwendung
- §
- §
- Gesichtspunkt
- allgemeinen
- Rechtsscheins
- wirksam
- erachten
- .
- Beklagte
- Mitteilung
- Klägerin
- 30
- .
- Dezember
- Vertrag
- 17
- .
- Dezember
- Vorfinanzierung
- Kaufpreises
- errichtete
- Darlehenskonto
- geschwiegen
- 5
- November
- Ermächtigung
- Einzug
- Forderungen
- erteilt
- Gehaltsnachweis
- Steuererklärung
- vorgelegt
- Sicherungszweckerklärung
- unterschrieben
- zurückgesandt
- habe
- habe
- nämlich
- Abschluß
- endgültigen
- Darlehensverträge
- mitgewirkt
- .
- Klägerin
- habe
- ausgehen
- können
- Beklagte
- auch
- beziehende
- Handeln
- Geschäftsbesorgerin
- Namen
- billige
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Widerruf
- Darlehensverträge
- seien
- erfüllt
- .
- Auch
- bestehe
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- Verletzung
- Aufklärungsund
- Hinweispflicht
- .
- stehe
- Klägerin
- bezug
- speziellen
- Risiken
- finanzierten
- Geschäfts
- konkreten
- Wissensvorsprung
- gehabt
- habe
- noch
- hätten
- hinreichende
- Anhaltspunkte
- ergeben
- Rolle
- Kreditgeberin
- überschritten
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- wesentlichen
- Punkt
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- kann
- allerdings
- gefolgt
- werden
- meint
- Darlehensvertragserklärungen
- seien
- Beklagten
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- .
- wirksam
- widerrufen
- worden
- .
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- .
- Urteil
- 2
- .
- Mai
- XI
- ZR
- kommt
- Einschaltung
- Vertreters
- Widerruflichkeit
- Vertragserklärung
- Haustürwiderrufsgesetz
- grundsätzlich
- Haustürsituation
- Vertretenen
- Vollmachtserteilung
- Vertreters
- Abschluß
- Darlehensvertrages
- .
- Fällen
- Rechtsgeschäft
- bindenden
- Weisung
- Vertretenen
- Sinne
- §
- Abs.
- gekommen
- ist
- wertender
- Betrachtung
- andere
- rechtliche
- Beurteilung
- ergeben
- kann
- vgl.
- Senat
- aaO
- S.
- ist
- hier
- Bedeutung
- .
- Ausnahmesituation
- ist
- ersichtlich
- ;
- Revision
- vermag
- vergleichbare
- Interessenlage
- auch
- aufzuzeigen
- .
- 2
- .
- Indessen
- wendet
- Revision
- Recht
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Geschäftsbesorgerin
- erteilte
- Vollmacht
- sei
- gemäß
- §
- §
- analog
- allgemeinen
- Regeln
- Duldungsvollmacht
- Klägerin
- gültig
- behandeln
- .
- Richtig
- ist
- allerdings
- rechtliche
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- notariellen
- Vollmachtserteilung
- zugrunde
- liegende
- umfassende
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- sei
- Verstoßes
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- nichtig
- .
- neueren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- bedarf
- ausschließlich
- hauptsächlich
- Abwicklung
- Grundstückserwerbs
- Rahmen
- Bauträgermodells
- Käufer
- besorgt
- Erlaubnis
- Art
- .
- §
- RBerG.
- Erlaubnis
- abgeschlossener
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- ist
- nichtig
- .
- ;
- Senatsurteile
- 18
- .
- September
- XI
- f.
- 14
- .
- Mai
- XI
- 18
- .
- März
- XI
- Urteilsumdr
- .
- S.
- ;
- m.w
- .
- .
- .
- Auch
- vorliegenden
- Streitfall
- oblag
- Geschäftsbesorgerin
- Vertragsinhalt
- Wahrnehmung
- wirtschaftlicher
- Belange
- Prüfung
- Rentabilität
- Zweckmäßigkeit
- Investitionsentscheidung
- .
- Vielmehr
- stellt
- eingeräumte
- Befugnis
- ganzes
- Bündel
- Verträgen
- Beklagten
- abzuschließen
- gewichtige
- rechtsbesorgende
- Tätigkeit
- hinausgeht
- Geschäftsbesorgungen
- wirtschaftlicher
- Art
- üblich
- ist
- gewöhnlich
- Betätigung
- rechtlichem
- Gebiet
- empfunden
- wird
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- März
- .
- Nichtigkeit
- Geschäftsbesorgungsvertrages
- erfaßt
- auch
- Geschäftsbesorgerin
- Ausführung
- Vertrags
- erteilte
- Abschlußvollmacht
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- kommt
- entscheidend
- Vollmacht
- Grundgeschäft
- erkennbaren
- Willen
- Vertragsparteien
- einheitlichen
- Rechtsgeschäft
- §
- verbunden
- sind
- .
- Auswirkungen
- Nichtigkeit
- Geschäftsbesorgungsvertrages
- Geschäftsbesorger
- Treuhänder
- Zwecke
- umfassenden
- Geschäftsbesorgung
- erteilte
- Vollmacht
- hat
- ist
- streitig
- .
- Berufungsurteil
- zugrunde
- liegenden
- Auffassung
- kann
- Verstoß
- Rechtsberatungsgesetz
- nur
- dann
- mittelbar
- auch
- Nichtigkeit
- Vollmacht
- führen
- Nichtigkeit
- Geschäftsbesorgungsvertrages
- gemäß
- §
- Vollmacht
- durchschlägt
- Edelmann
- 688
- ;
- Ganter
- 195
- ;
- Sommer
- NotBZ
- .
- wird
- begründet
- Verbot
- Art
- .
- §
- nur
- Rechtsberater
- richte
- mithin
- Nichtigkeit
- Vollmacht
- führen
- könne
- einseitiges
- Rechtsgeschäft
- Vertragspartner
- Rechtsberaters
- erteilt
- werde
- .
- Auffassung
- .
- Zivilsenats
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- ZR
- führt
- Verstoß
- Art
- .
- §
- §
- unmittelbar
- auch
- Nichtigkeit
- Vollmacht
- so
- auch
- Reiter/Methner
- .
- .
- Begründung
- hat
- .
- Zivilsenat
- Schutzzweck
- Rechtsberatungsgesetzes
- abgestellt
- .
- Art
- .
- §
- diene
- Schutz
- Rechtsuchenden
- unsachgemäßer
- Beratung
- Vertretung
- häufig
- nachteiligen
- rechtlichen
- wirtschaftlichen
- Folgen
- .
- sei
- nur
- dann
- -9-
- reichen
- auch
- Vertretung
- ermöglichende
- Vollmacht
- unwirksam
- erachtet
- werde
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- bereits
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- XI
- Ausdruck
- gebracht
- Rücksicht
- Zweckrichtung
- Rechtsberatungsgesetzes
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- vertretenen
- Auffassung
- zuneigt
- Urteil
- 18
- .
- März
- XI
- Urteilsumdr
- .
- S.
- 8)
- angeschlossen
- ebenso
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- ZR
- Abdruck
- vorgesehen
- .
- Zwar
- erfolgt
- Vollmachtserteilung
- einseitige
- Willenserklärung
- Vertretenen
- siehe
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- MünchKomm/Schramm
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- differenzierend
- Müller-Freienfels
- Vertretung
- Rechtsgeschäft
- S.
- .
- .
- schließt
- aber
- Wirksamkeit
- Vollmacht
- Schutzzweck
- Art
- .
- §
- beurteilen
- .
- gegenteilige
- Ansicht
- berücksichtigt
- hinreichend
- Bevollmächtigung
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- fester
- Bestandteil
- Rechtsberater
- einseitig
- vorgegebenen
- Vertragsbedingungen
- ist
- regelmäßig
- frei
- widerrufen
- werden
- kann
- .
- wäre
- verfehlt
- besonderen
- Umständen
- Unterschied
- "
- einseitigen
- "
- "
- mehrseitigen
- "
- Schutzzweck
- Art
- .
- §
- Vordergrund
- stellen
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- streitige
- Vollmacht
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Abs.
- noch
- allgemeinen
- Regeln
- Duldungsvollmacht
- Klägerin
- wirksam
- erachten
- .
- §
- §
- Grundsätze
- Anscheinsvollmacht
- sind
- allerdings
- anders
- Revision
- meint
- auch
- dann
- anwendbar
- Bevollmächtigung
- Geschäftsbesorgers
- unmittelbar
- Art
- .
- §
- verstößt
- gemäß
- §
- nichtig
- ist
- .
- §
- §
- Grundsätze
- Anscheinsvollmacht
- sind
- Anwendungsfälle
- allgemeinen
- Rechtsgrundsatzes
- gutgläubigen
- Dritten
- zurechenbar
- Rechtsschein
- Bevollmächtigung
- anderen
- setzt
- so
- behandeln
- lassen
- muß
- habe
- wirksam
- Vollmacht
- erteilt
- vgl.
- 64
- ;
- Senatsurteil
- 14
- .
- Mai
- XI
- .
- gilt
- gesetzgeberische
- Wertungen
- entgegenstehen
- grundsätzlich
- Rücksicht
- Gründen
- Bevollmächtigung
- anderen
- nichtig
- erweist
- vgl.
- ;
- Senatsurteil
- 22
- .
- Oktober
- XI
- .
- Nur
- so
- kann
- Schutz
- Rechtsverkehrs
- allgemeine
- Rechtsscheinhaftung
- bezweckt
- ausreichend
- Rechnung
- getragen
- werden
- .
- Dementsprechend
- ist
- erkennende
- Senat
- bereits
- Urteilen
- 18
- .
- September
- XI
- 14
- .
- Mai
- XI
- ausgegangen
- Vertragspartner
- Verstoß
- Vertreters
- Rechtsberatungsgesetz
- Schutz
- §
- §
- allgemeinen
- Rechtsscheinhaftung
- genießt
- .
- Ausführungen
- Revision
- geben
- abweichenden
- Beurteilung
- Anlaß
- .
- Verbot
- unerlaubter
- Rechtsberatung
- richtet
- Vertragspartner
- vertretenen
- Rechtsuchenden
- Vertreter
- .
- soll
- Rechtsuchenden
- sachunkundigen
- unbefugten
- Rechtsberatern
- schützen
- 315
- betrifft
- also
- Innenverhältnis
- Vertreter
- Vertretenen
- .
- Vertragspartner
- gleichwohl
- Schutz
- §
- §
- .
- Grundsätze
- Anscheinsvollmacht
- versagen
- besteht
- so
- Anlaß
- Vertretene
- gegebenenfalls
- unbefugten
- Rechtsberater
- halten
- kann
- .
- §
- Abs.
- setzt
- Berufungsgericht
- verkannt
- hat
- Klägerin
- spätestens
- Abschluß
- Darlehensverträge
- 27
- .
- September/6
- .
- Oktober
- Original
- Ausfertigung
- notariellen
- Vollmachtsurkunde
- 5
- November
- vorgelegt
- worden
- ist
- vgl.
- 63
- ;
- Senatsurteile
- 22
- .
- Oktober
- XI
- 14
- .
- Mai
- XI
- .
- Prozeßparteien
- haben
- streitig
- vorgetragen
- .
- Feststellungen
- hat
- Berufungsgericht
- insoweit
- getroffen
- .
- Revisionsinstanz
- kann
- Geschäftsbesorgerin
- erteilte
- Vollmacht
- gemäß
- §
- Abs.
- wirksam
- behandelt
- werden
- .
- Allerdings
- kann
- wirksam
- erteilte
- Vollmacht
- §
- allgemeinen
- Rechtsscheinsgesichtspunkten
- Geschäftspartner
- wirksam
- behandeln
- vgl.
- .
- .
- ist
- Fall
- Vertrauen
- Dritten
- Bestand
- Vollmacht
- andere
- Umstände
- Vollmachtsurkunde
- anknüpft
- Grundsätzen
- Duldungsvollmacht
- schutzwürdig
- erscheint
- 64
- ;
- Senatsurteile
- 22
- .
- Oktober
- XI
- 14
- .
- Mai
- XI
- .
- Betracht
- kommen
- ausschließlich
- Vertragsschluß
- vorliegende
- Umstände
- .
- Duldungsvollmacht
- ist
- nur
- gegeben
- Vertretene
- Regel
- längeren
- Zeitraum
- wissentlich
- geschehen
- läßt
- Bevollmächtigung
- Vertreter
- auftritt
- Vertragspartner
- bewußte
- Dulden
- versteht
- Glauben
- verstehen
- darf
- Vertreter
- Handelnde
- bevollmächtigt
- ist
- .
- .
- siehe
- etwa
- Urteile
- 10
- .
- März
- 15
- .
- Dezember
- Nr.
- 9
- November
- 13
- .
- Mai
- ;
- Senatsurteil
- 14
- .
- Mai
- XI
- .
- So
- ist
- hier
- aber
- :
- Umstand
- Beklagte
- Mitteilung
- Klägerin
- 30
- .
- Dezember
- Vertrag
- 17
- .
- Dezember
- Vorfinanzierung
- Kaufpreises
- errichtete
- Darlehenskonto
- geschwiegen
- 5
- November
- Ermächtigung
- Einzug
- Forderungen
- erteilt
- Gehaltsnachweis
- Steuererklärung
- vorgelegt
- Sicherungszweckerklärung
- unterschrieben
- zurückgesandt
- hat
- begründet
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- bezug
- streitgegenständlichen
- Darlehensverträge
- 27
- .
- September/6
- .
- Oktober
- Rechtsschein
- Duldungsvollmacht
- .
- Zwar
- hat
- erkennende
- Senat
- zitierten
- Entscheidung
- 22
- .
- Oktober
- XI
- Anwendung
- Regeln
- Duldungsvollmacht
- Fall
- bejaht
- Vertretene
- Mitteilung
- Bank
- Einrichtung
- Darlehenskonten
- geschwiegen
- vollmachtlosen
- Vertreter
- zeitlich
- unmittelbar
- vorgenommenen
- Abschluß
- Darlehensvertrages
- gehindert
- hatte
- kreditgebende
- Bank
- Verhalten
- Vertretenen
- unabhängig
- Wirksamkeit
- notariellen
- Vollmacht
- werten
- konnte
- Vertreter
- Handelnde
- habe
- Vollmacht
- .
- kann
- aber
- vorliegende
- Streitfall
- anders
- Revisionserwiderung
- meint
- verglichen
- werden
- .
- Mitwirkungshandlungen
- Beklagten
- betreffen
- lediglich
- Vorfinanzierung
- Kaufpreises
- haben
- Bezug
- erst
- rund
- Monate
- später
- Geschäftsbesorgerin
- Namen
- abgeschlossenen
- Darlehensverträgen
- .
- Annahme
- Beklagte
- Verträge
- rechtlich
- relevanten
- Rechtsschein
- Grundsätzen
- Duldungsvollmacht
- Klägerin
- hervorgerufen
- hat
- fehlt
- notwendige
- Tatsachengrundlage
- .
- Klägerin
- Abschluß
- endgültigen
- Darlehensverträge
- nur
- notarielle
- Vollmachtsurkunde
- 5
- November
- vertraut
- Mitwirkungshandlungen
- Beklagten
- bewußtes
- "
- Dulden
- "
- Handelns
- Geschäftsbesorgerin
- gehalten
- Grundlage
- Willensentscheidungen
- gemacht
- hat
- ist
- Tatsacheninstanzen
- auch
- geltend
- gemacht
- worden
- .
- .
- Urteil
- Berufungsgerichts
- war
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- war
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- wird
- Beweis
- erheben
- haben
- Klägerin
- schluß
- Darlehensverträge
- Herbst
- notarielle
- Ausfertigung
- Vollmachtsurkunde
- 5
- November
- vorgelegen
- hat
- .
|
