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- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Januar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- arglistigen
- Täuschung
- Höhe
- Vermittlungsprovisionen
- so
- genannten
- "
- Finanzierungsvermittlungsauftrages
- "
- Anschluss
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Wirkung
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- Feststellungen
- unstreitigen
- Tatbestand
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Anschluss
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- .
- .
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- XI
- KG
- LG
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 20
- .
- Mai
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Sache
- wird
- Umfang
- Aufhebung
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Ansprüche
- Zusammenhang
- Beklagtenseite
- finanzierten
- Erwerb
- Eigentumswohnung
- Klägerseite
- .
- Klägerseite
- erwarb
- Jahre
- Steuersparzwecken
- Eigentumswohnung
- Objekt
- .
- .
- .
- Kaufpreis
- betrug
- DM
- .
- Finanzierung
- Kaufs
- schloss
- Klägerseite
- Beklagten
- 2
- .
- hierbei
- Beklagten
- 1
- .
- vertreten
- wurde
- Darlehensvertrag
- tilgungsfreies
- Vorausdarlehen
- Höhe
- DM
- Bausparverträge
- .
- Vermittlung
- Eigentumswohnung
- Finanzierung
- erfolgte
- genden
- :
- GmbH
- B.
- mbH
- Folgenden
- :
- Unternehmen
- Gruppe
- Folgenden
- :
- Gruppe
- großem
- Umfang
- Anlageobjekte
- vertrieb
- Beklagte
- Zusammenarbeit
- verschiedenen
- Banken
- finanzierte
- .
- Insoweit
- unterzeichnete
- Klägerseite
- Feststellungen
- Instanzgerichte
- unstreitigen
- Vortrag
- Parteien
- beruhen
- Finanzierungsvermittlungsauftrag
- .
- Klägerseite
- vorgelegten
- Mustern
- Auftrages
- heißt
- :
- erteile
- Auftrag
- Objekt
- Finanzierung
- vermitteln
- .
- Auftrag
- soll
- Punkt
- .
- 5
- .
- nachfolgenden
- Aufstellung
- benannte
- Firma
- dort
- genannten
- Gebührensätzen
- ausgeführt
- werden
- .
- unbestrittenen
- Vortrag
- Klägerseite
- sollte
- Punkt
- 4
- .
- Aufstellung
- jeweilige
- Finanzierungsvermittlungsgesellschaft
- Finanzierungsvermittlungsgebühr
- %
- Darlehensbetrages
- gemäß
- Punkt
- .
- jeweilige
- Immobilienvermittlungsgesellschaft
- Courtage
- Höhe
- %
- Kaufpreises
- erhalten
- .
- Darlehensvaluta
- wurde
- Folge
- ausgezahlt
- .
- Klage
- verlangt
- Klägerseite
- gestützt
- Schadensersatzanspruch
- vorvertraglicher
- Aufklärungspflichtverletzung
- Rückabwicklung
- kreditfinanzierten
- Kaufs
- Eigentumswohnung
- .
- begehrt
- insbesondere
- Rückzahlung
- geleisteter
- Zinsen
- Feststellung
- Darlehensvertrag
- Zahlungsansprüche
- bestehen
- Zug
- Zug
- Auflassung
- Miteigentumsanteils
- Feststellung
- Beklagtenseite
- Schaden
- ersetzen
- hat
- Zusammenhang
- finanzierten
- Erwerb
- Eigentumswohnung
- steht
- .
- Ansprüche
- stützt
- Klägerseite
- Finanzierungsvermittlungsauftrag
- arglistig
- Höhe
- Vermittlungsprovisionen
- getäuscht
- worden
- sei
- .
- habe
- Beklagtenseite
- Zusammenarbeit
- Gruppe
- schwerwiegenden
- Interessenkonflikt
- verwickelt
- .
- Beklagtenseite
- ist
- getreten
- hat
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- .
- hat
- Wege
- Widerklage
- Feststellung
- begehrt
- Vorausdarlehensvertrag
- Haustürwiderruf
- Klägerseite
- aufgelöst
- worden
- ist
- wirksam
- fortbesteht
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Wesentlichen
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Beklagtenseite
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- abgewiesen
- Widerklage
- stattgegeben
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerseite
- Erfolg
- Widerklage
- hinnimmt
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Umfang
- Anfechtung
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- insoweit
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- Bedeutung
- ausgeführt
- vorvertragliches
- Aufklärungsverschulden
- Beklagtenseite
- liege
- zwar
- insbesondere
- auch
- aufklärungspflichtiger
- Wissensvorsprung
- Höhe
- triebsprovisionen
- .
- Beklagtenseite
- sei
- verpflichtet
- gewesen
- Klägerseite
- Höhe
- Vertriebsprovisionen
- hinzuweisen
- hier
- sittenwidrigen
- Überhöhung
- Kaufpreises
- führten
- .
- Auch
- Aufklärungspflicht
- schwerwiegenden
- Interessenkonflikts
- Beklagtenseite
- habe
- bestanden
- .
- Beklagte
- .
- habe
- bereits
- Oktober
- ausgehen
- dürfen
- Liquiditätslage
- Gruppe
- Mai
- gewährten
- wieder
- entspannt
- habe
- Geschäfte
- anschließend
- zufrieden
- stellend
- entwickelt
- hätten
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Richtig
- ist
- allerdings
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Immobilienerwerb
- finanzierende
- Kreditinstitut
- Darlehensnehmer
- grundsätzlich
- Kaufpreis
- enthaltene
- Vertrieb
- gezahlte
- Provision
- hinweisen
- muss
- so
- wesentlichen
- Verschiebung
- Verhältnisses
- Kaufpreis
- Verkehrswert
- Immobilie
- beiträgt
- Kreditinstitut
- sittenwidrigen
- Übervorteilung
- Käufers
- Verkäufer
- ausgehen
- musste
- .
- .
- zuletzt
- Senatsurteil
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Rechtlich
- beanstanden
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- sittenwidrige
- Übervorteilung
- hier
- festgestellt
- hat
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- lässt
- Haftung
- Beklagtenseite
- Aufklärungsverschulden
- Zusammenhang
- nen
- aber
- abschließend
- verneinen
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- liegt
- aufklärungspflichtiger
- Wissensvorsprung
- Finanzierungsbank
- auch
- dann
- Bank
- hat
- Kreditnehmer
- Geschäftspartner
- Fondsprospekt
- finanzierte
- Geschäft
- arglistig
- getäuscht
- wurde
- Senatsurteil
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- .
- erkennende
- Senat
- bereits
- mehrfach
- ebenfalls
- Beklagtenseite
- betreffenden
- vergleichbaren
- Fällen
- institutionalisierten
- Zusammenwirkens
- entschieden
- hat
- vgl.
- Senatsurteile
- 20
- .
- März
- XI
- .
- 27
- .
- Mai
- XI
- .
- wird
- Kenntnis
- Beklagtenseite
- arglistigen
- Täuschung
- Anleger
- Vertrieb
- widerleglich
- vermutet
- Unrichtigkeit
- Angaben
- Anlageobjekt
- objektiv
- evident
- ist
- .
- Fall
- ist
- revisionsrechtlich
- zugrunde
- legenden
- Sachverhalt
- Hinblick
- Vertriebsprovisionen
- gegeben
- .
- Klägerseite
- hat
- Begründung
- Aufklärungsverschuldens
- Beklagtenseite
- nämlich
- Beweisantritt
- auch
- berufen
- Finanzierungsvermittlungsauftrag
- sei
- gezielt
- unrichtige
- Eindruck
- erweckt
- worden
- Vermittlung
- Erwerb
- Finanzierung
- Eigentumswohnung
- lediglich
- dort
- ausdrücklich
- ausgewiesenen
- weiteren
- Vertriebsprovisionen
- zahlen
- seien
- tatsächlich
- Einvernehmen
- Vertrieb
- Beklagtenseite
- wesentlich
- höhere
- Vertriebsprovisionen
- Vermittler
- geflossen
- seien
- .
- ist
- arglistige
- Täuschung
- Klägerseite
- Höhe
- Vertriebsprovisionen
- dargetan
- Beklagtenseite
- hätte
- aufklären
- müssen
- .
- erkennende
- Senat
- Erlass
- Berufungsurteils
- ergangenen
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- hat
- ist
- formularmäßige
- Objektund
- Finanzierungsvermittlungsauftrag
- gemäß
- nachstehenden
- Ausführungen
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- auch
- Streitfall
- Einsatz
- gekommen
- ist
- enthaltenen
- formularmäßigen
- Hinweises
- Auftrag
- solle
- Punkt
- nachfolgenden
- Aufstellung
- benannten
- Vermittlungsgesellschaften
- dort
- Einzelnen
- genannten
- Gebührensätzen
- ausgeführt
- werden
- Berücksichtigung
- Unklarheitenregel
- §
- jetzt
- §
- 305c
- Abs.
- auszulegen
- Finanzierungsvermittlungsgebühr
- Courtage
- bezeichneten
- Provisionen
- Gesamtprovisionen
- handelt
- jeweilige
- Vermittlungsgesellschaft
- Auftrag
- insgesamt
- ausführen
- sollte
- Senatsurteil
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- .
- .
- war
- Beweis
- gestellten
- Vorbringen
- Klägerseite
- bewusste
- Fehlinformation
- tatsächlich
- wesentlich
- höhere
- Provisionen
- Vermittler
- gezahlt
- werden
- sollten
- wurden
- .
- Berufungsgericht
- Senatsurteil
- 29
- .
- Juni
- gebotene
- Auslegung
- formularmäßigen
- Finanzierungsvermittlungsauftrages
- möglicherweise
- ergebende
- Aufklärungsverschulden
- Beklagtenseite
- Abfassung
- Urteils
- noch
- berücksichtigen
- konnte
- hat
- Sachverhalt
- Gesichtspunkt
- noch
- geprüft
- entsprechenden
- Schadensersatzanspruch
- erforderlichen
- weiteren
- Feststellungen
- noch
- getroffen
- .
- Erfolg
- macht
- Revisionserwiderung
- geltend
- Finanzierungsvermittlungsauftrag
- Gegenstand
- Senatsurteils
- 29
- .
- Juni
- gewesen
- ist
- liege
- Streitfall
- .
- Berufungsgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Bezug
- genommenen
- unstreitigen
- Tatbestand
- erstinstanzlichen
- Urteils
- unterzeichnete
- Klägerseite
- Abschluss
- Vermittlungsgespräche
- Finanzierungsvermittlungsauftrag
- Muster
- Klägerseite
- vorgelegten
- Anlagen
- f.
- heißt
- :
- "
- erteile
- Auftrag
- Objekt
- Finanzierung
- vermitteln
- .
- Auftrag
- soll
- Punkt
- .
- 5
- .
- nachfolgenden
- Aufstellung
- benannte
- Firma
- dort
- genannten
- Gebührensätzen
- ausgeführt
- werden
- .
- "
- Punkt
- .
- Aufstellung
- sollte
- Finanzierungsvermittlungsgebühr
- Behauptung
- Klägerseite
- %
- Darlehensbetrages
- Punkt
- .
- Courtage
- Behauptung
- Klägerseite
- %
- Kaufpreises
- erhalten
- .
- tatbestandliche
- Feststellung
- kann
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- Verfahrensrüge
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- entsprechenden
- verfahrensrechtlichen
- Gegenrüge
- Revisionsbeklagten
- angegriffen
- allein
- Antrag
- Tatbestandsberichtigung
- §
- beseitigt
- werden
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- .
- .
- Antrag
- hat
- Beklagtenseite
- gestellt
- .
- Revisionserwiderung
- weiter
- behauptet
- Klägerseite
- habe
- Finanzierungsvermittlungsauftrages
- Immobilienvermittlungsauftrag
- unterzeichnet
- Formulierungen
- Finanzierungsvermittlungsauftrag
- enthalte
- handelt
- neuen
- Sachvortrag
- §
- Revisionsinstanz
- unzulässig
- ist
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- Umfang
- Anfechtung
- aufzuheben
- Abs.
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- ist
- -9-
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- wird
- Parteien
- Gelegenheit
- ergänzendem
- Sachvortrag
- erhalten
- haben
- Maßgabe
- Senatsurteils
- 29
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- erforderlichen
- Feststellungen
- Bestehen
- etwaigen
- Schadensersatzanspruchs
- Aufklärungsverschuldens
- Zusammenhang
- arglistigen
- Täuschung
- Klägerseite
- bindend
- festgestellten
- Finanzierungsvermittlungsauftrag
- treffen
- haben
- .
- Zugleich
- wird
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- haben
- Bestehen
- Schadensersatzanspruches
- Aufklärungspflichtverletzung
- Zusammenhang
- schwerwiegenden
- Interessenkonflikt
- seite
- Berücksichtigung
- Ausführungen
- Parteien
- Revisionsinstanz
- erneut
- prüfen
- vgl.
- Senatsurteile
- 20
- .
- März
- XI
- .
- 25
- .
- September
- XI
- .
- .
- Ellenberger
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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