|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Einzelrichters
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Einzelrichterin
- 7
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Rückzahlungsanspruch
- klagenden
- Bank
- Immobilienfinanzierung
- .
- liegt
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Beklagte
- türkischer
- Staatsangehöriger
- gelernter
- damaligen
- monatlichen
- Nettogehalt
- DM
- wurde
- Ende
- Versicherungsvertreter
- Hause
- besucht
- Möglichkeit
- angesprochen
- eigene
- Aufwendungen
- Geld
- verdienen
- .
- suchten
- Geschäftsräume
- Grundbesitz
- GmbH
- nachfolgend
- :
- Anlagevermittlerin
- .
- Verlauf
- dort
- geführten
- Gesprächs
- entschloss
- Kläger
- kreditfinanzierten
- Kauf
- Eigentumswohnung
- Vertriebsmitarbeiter
- .
- .
- Zweck
- erteil(nachfolgend
- :
- Treuhänder
- umfassende
- notarielle
- Vollmacht
- Abschluss
- erforderlichen
- Verträge
- .
- 30
- .
- Oktober
- unterzeichnete
- Beklagte
- Vermittlung
- Treuhänders
- Klägerin
- vorbereiteten
- Antrag
- Gewährung
- Vorausdarlehens
- DM
- 2
- November
- angenommen
- wurde
- .
- Vertragsinhalt
- sollte
- Kredit
- Hilfe
- noch
- anzusparender
- Bausparverträge
- getilgt
- werden
- .
- notariellem
- Vertrag
- 10
- .
- Dezember
- kaufte
- Treuhänder
- Erlaubnis
- Rechtsberatungsgesetz
- verfügte
- Namen
- Beklagten
- Eigentumswohnung
- Preis
- DM
- .
- Ferner
- bestellte
- Beklagte
- vertreten
- unterbevollmächtigte
- Notariatssekretärin
- gerin
- notarieller
- Urkunde
- selben
- Tage
- Sicherungsgrundschuld
- DM
- Immobilie
- übernahm
- insoweit
- persönliche
- Haftung
- unterwarf
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- .
- Kreditsumme
- wurde
- Notariatsangestellten
- Beklagten
- notariellen
- Urkunde
- bestimmt
- überwiesen
- .
- Beklagte
- Ende
- März
- passungen
- geänderten
- Zahlungen
- eingestellt
- hatte
- kündigte
- Klägerin
- Darlehensvertrag
- fristlos
- .
- Beklagte
- wandte
- Vollstreckungsgegenklage
- Klägerin
- notariellen
- Urkunde
- 10
- .
- Dezember
- betriebene
- Zwangsvollstreckung
- .
- ließ
- anwaltlichem
- Schriftsatz
- 12
- November
- Darlehensvertragserklärung
- Haustürwiderrufsgesetz
- widerrufen
- .
- rechtskräftiges
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- erklärte
- Oberlandesgericht
- Zwangsvollstreckung
- Klägerin
- unzulässig
- .
- Verfahren
- resultierenden
- Kostenfestsetzungsbeschlüssen
- Landgerichts
- 2
- .
- DM
- 19
- .
- September
- DM
- betreibt
- Beklagte
- Zwangsvollstreckung
- Klägerin
- .
- hat
- Kostenforderungen
- Begründung
- aufgerechnet
- Widerruf
- Kreditvertrages
- Rückzahlungsanspruch
- zumindest
- gleicher
- Höhe
- zustehe
- .
- Beklagte
- hält
- Notaranderkonto
- überwiesene
- wirksamer
- Anweisung
- empfangen
- haben
- Regeln
- verbundene
- Geschäft
- Kreditrückzahlung
- verpflichtet
- sein
- .
- Landgericht
- hat
- Vollstreckungsgegenklage
- Klägerin
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- hat
- stattgegeben
- .
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Zwangsvollstreckung
- Kostenfestsetzungsbeschlüssen
- sei
- unzulässig
- Kostenerstattungsansprüche
- Beklagten
- Klägerin
- erklärte
- Aufrechnung
- Rückzahlungsanspruch
- §
- erloschen
- seien
- .
- Regeln
- verbundene
- Geschäft
- Sinne
- §
- VerbrKrG
- Abzahlungsgesetz
- allgemeinen
- Grundsatz
- Glauben
- stünden
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- stellten
- Immobilienerwerb
- Darlehensvertrag
- grundsätzlich
- wirtschaftliche
- Einheit
- auch
- rechtsunkundige
- unerfahrene
- Laie
- wisse
- Verkäufer
- Kreditgeber
- verschiedene
- Personen
- seien
- .
- Beklagte
- habe
- Auszahlung
- Treuhänder
- auch
- gemäß
- §
- "
- empfangen
- "
- .
- erforderliche
- Weisung
- habe
- Beklagte
- konkludent
- schon
- Darlehensantrag
- erteilt
- .
- Willen
- Parteien
- habe
- Anlagemodell
- so
- verwirklicht
- werden
- sollen
- Anlagevermittlerin
- geplant
- gewesen
- sei
- .
- habe
- Anfang
- auch
- Auszahlung
- Darlehens
- Treuhänder
- gehört
- Beauftragung
- Wahrung
- Interessen
- Beteiligten
- vorgesehen
- Beklagten
- gewollt
- gewesen
- sei
- .
- selbst
- habe
- Interesse
- gehabt
- freie
- Verfügungsmacht
- Darlehensbetrag
- erlangen
- Verwirklichung
- Wohnungskaufs
- verwenden
- wollen
- .
- später
- geschlossenen
- Kaufvertrag
- enthaltene
- Zahlungsanweisung
- sei
- somit
- nur
- Wiederholung
- Konkretisierung
- bereits
- Kreditaufnahme
- erteilten
- Anweisung
- so
- Wirksamkeit
- Kaufvertrages
- entscheidend
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- sind
- Parteien
- allerdings
- Falle
- wirksamen
- Widerrufs
- Realkreditvertrages
- Finanzierung
- Kaufs
- Immobilie
- grundsätzlich
- §
- Abs.
- Satz
- jeweils
- verpflichtet
- anderen
- Teil
- empfangenen
- Leistungen
- zurückzugewähren
- .
- Darlehensnehmer
- ist
- lediglich
- Herausgabe
- Realkredit
- finanzierten
- Immobilie
- Vergütung
- zwischenzeitlicher
- Nutzungen
- verpflichtet
- Senatsurteile
- 15
- Juli
- XI
- 28
- .
- Oktober
- XI
- 18
- November
- XI
- 27
- .
- finanzierende
- Bank
- hat
- Darlehensnehmer
- Anspruch
- Erstattung
- ausgezahlten
- Nettokreditbetrages
- marktübliche
- Verzinsung
- vgl.
- Senatsurteile
- 26
- November
- XI
- 15
- Juli
- XI
- 28
- .
- Oktober
- XI
- 18
- November
- XI
- .
- Teil
- Meinungsstand
- siehe
- Bungeroth
- f.
- .
- geübte
- Kritik
- gibt
- Senat
- Anlass
- Rechtsprechung
- aufzugeben
- .
- Umstand
- Verbraucher
- Darlehen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- bereicherungsrechtlichen
- Rückabwicklung
- Vertrages
- arglistiger
- Täuschung
- vgl.
- §
- Rücksicht
- finanzielles
- Leistungsvermögen
- "
- Schlag
- "
- zurückzahlen
- muss
- Widerruf
- Darlehensvertrages
- Allgemeinen
- wirtschaftlich
- wenig
- gar
- interessant
- ist
- ist
- auch
- Ansicht
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 25
- .
- Oktober
- .
- Grund
- Rückzahlungspflicht
- auszuschließen
- einzuschränken
- .
- Auch
- ist
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- ausdrücklich
- betont
- hat
- aaO
- S.
- Nr.
- ungewöhnlich
- Darlehensvaluta
- zweckgebunden
- eingesetzt
- wird
- noch
- fehlt
- Valutierung
- Darlehensnehmer
- selbst
- Weisung
- Auszahlung
- Veräußerer
- gegeben
- hat
- .
- 2
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- hat
- Beklagte
- Darlehensvaluta
- empfangen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- HWiG
- Rückzahlung
- verpflichtet
- .
- Rückzahlungspflicht
- Darlehensnehmers
- §
- Abs.
- Satz
- besteht
- nur
- dann
- Kredit
- empfangen
- hat
- .
- Empfang
- Darlehens
- ist
- ebenso
- Bereich
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- bejahen
- Darlehensgegenstand
- Vermögen
- Darlehensgebers
- ausgeschieden
- Vermögen
- Vertragsgegners
- vereinbarten
- Form
- endgültig
- zugeführt
- wurde
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 7
- .
- März
- .
- Wird
- Darlehensvaluta
- Weisung
- Darlehensnehmers
- Dritten
- ausgezahlt
- so
- hat
- Darlehensnehmer
- regelmäßig
- Darlehensbetrag
- Sinne
- Abs.
- .
- empfangen
- Empfänger
- namhaft
- gemachte
- Dritte
- Geld
- Darlehensgeber
- erhalten
- hat
- sei
- denn
- Dritte
- ist
- überwiegend
- Interesse
- Darlehensnehmers
- sozusagen
- verlängerter
- Arm
- "
- Darlehensgebers
- tätig
- geworden
- 337
- ;
- Urteile
- 17
- .
- Januar
- ZR
- insoweit
- abgedruckt
- 7
- .
- März
- 25
- .
- April
- 12
- .
- Juni
- ZR
- .
- Dementsprechend
- gilt
- Darlehen
- auch
- dann
- "
- empfangen
- "
- Sinne
- §
- VerbrKrG
- Kreditgeber
- vereinbarungsgemäß
- Dritten
- ausgezahlt
- hat
- §
- Abs.
- §
- ;
- siehe
- amtliche
- Begründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- m.w
- .
- .
- .
- Gemessen
- hat
- Beklagte
- wirksamer
- Auszahlungsanweisung
- empfangen
- .
- Begründung
- Berufungsgericht
- Wege
- Auslegung
- Ergebnis
- gekommen
- ist
- bereits
- Darlehensantrag
- Beklagten
- 30
- .
- Oktober
- konkludente
- Anweisung
- -9-
- zahlung
- Kreditsumme
- damaligen
- Treuhänder
- enthält
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- Zwar
- ist
- Auslegung
- individualvertraglicher
- Erklärungen
- Grundsatz
- Tatrichter
- vorbehalten
- Revisionsinstanz
- nur
- beschränkt
- überprüfbar
- .
- Auslegung
- ist
- jedoch
- bindend
- gesetzliche
- allgemein
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verletzt
- .
- allgemein
- anerkannten
- Auslegungsregeln
- gehört
- auch
- Grundsatz
- Seiten
- interessengerechten
- Auslegung
- siehe
- nur
- .
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- insoweit
- abgedruckt
- .
- Maßstäben
- wird
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- Revision
- Recht
- rügt
- schon
- gerecht
- Darlehensvaluta
- Klägerin
- Berufungsgericht
- übersehen
- früheren
- Treuhänder
- überwiesen
- worden
- ist
- Notariatssekretärin
- Beklagten
- notariellen
- Urkunde
- 10
- .
- Dezember
- erteilten
- Weisung
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Auszahlung
- Darlehensbetrages
- Treuhänder
- Anlagemodell
- gehört
- auch
- sonst
- mutmaßlichen
- Willen
- Beklagten
- entsprochen
- habe
- fehlt
- Grundlage
- .
- abgesehen
- enthält
- Darlehensvertrag
- Parteien
- geringsten
- Hinweis
- Kreditsumme
- Dritten
- ausgezahlt
- werden
- sollte
- .
- Umstand
- Beklagte
- zusammen
- Kreditantrag
- 30
- .
- Oktober
- Konto
- Nummer
- Klägerin
- eröffnet
- hat
- Nummer
- oben
- rechts
- Darlehensantrag
- angegeben
- ist
- spricht
- lebensnaher
- Betrachtung
- vielmehr
- selbst
- Verfügungsgewalt
- Geld
- erhalten
- wollte
- .
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- 1
- .
- Notariatssekretärin
- Vertreterin
- notariellen
- Urkunde
- 10
- .
- Dezember
- abgegebene
- Zahlungsanweisung
- ist
- Beklagte
- Nichtigkeit
- umfassenden
- Vollmacht
- Treuhänders
- wirksam
- erteilten
- Untervollmacht
- gebunden
- .
- neueren
- Rechtsprechung
- bedarf
- ausschließlich
- hauptsächlich
- rechtliche
- Abwicklung
- Grundstückserwerbs
- Fondsbeitritts
- Rahmen
- Steuersparmodells
- Erwerber
- besorgt
- Erlaubnis
- Art
- .
- §
- RBerG.
- Erlaubnis
- abgeschlossener
- Treuhandvertrag
- so
- umfassende
- rechtliche
- Befugnisse
- hier
- erhält
- ist
- nichtig
- .
- Nichtigkeit
- erfasst
- Schutzgedanken
- Art
- .
- §
- §
- auch
- Treuhänder
- Durchführung
- Vertrages
- erteilte
- Abschlussvollmacht
- .
- .
- siehe
- etwa
- Senatsurteile
- 11
- .
- Januar
- XI
- 15
- .
- März
- XI
- 21
- .
- Juni
- XI
- Urteile
- 8
- .
- Oktober
- 17
- .
- Juni
- .
- allgemeinen
- Regeln
- Anscheinsvollmacht
- ergibt
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- andere
- rechtliche
- Beurteilung
- .
- steht
- schon
- Beklagte
- auch
- Klägerin
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- Darlehensvertrages
- Jahre
- Wirksamkeit
- umfassenden
- Geschäftsbesorgungsvertrages
- Treuhandvollmacht
- ausgegangen
- sind
- damals
- etwaige
- Wirksamkeitszweifel
- begründeter
- Anlass
- bestand
- .
- Beklagten
- kann
- vorgeworfen
- werden
- Anschein
- Vollmachtserteilung
- vorsätzlich
- fahrlässig
- hervorgerufen
- haben
- siehe
- Senatsurteil
- 21
- .
- Juni
- XI
- .
- Klägerin
- Auszahlung
- Darlehensbetrages
- nur
- Wirksamkeit
- umfassenden
- notariellen
- Vollmacht
- vertraut
- vorvertragliche
- Verhalten
- Beklagten
- "
- Dulden
- "
- Vertreterhandelns
- Sinne
- Rechtsfigur
- Duldungsvollmacht
- gehalten
- hat
- ist
- Tatsacheninstanzen
- auch
- geltend
- gemacht
- worden
- .
- Treuhänder
- wirksamer
- Bevollmächtigung
- Recht
- besaß
- Notariatssekretärin
- Erwerb
- Eigentumswohnung
- erforderlichen
- rechtsgeschäftlichen
- Handlungen
- Namen
- Beklagten
- beauftragen
- notwendige
- Untervollmacht
- erteilen
- handelte
- Abgabe
- streitigen
- Anweisungserklärung
- vollmachtlose
- Vertreterin
- .
- Auch
- gibt
- sachlichen
- Grund
- rechtfertigt
- Beklagten
- diesbezügliches
- Handeln
- allgemeinen
- Rechtsscheingesichtspunkten
- anderen
- rechtlichen
- Erwägungen
- zuzurechnen
- .
- 2
- .
- Berufung
- Beklagten
- Unwirksamkeit
- Zahlungsanweisung
- stellt
- schließlich
- auch
- unzulässige
- allgemeinen
- Grundsatz
- Glauben
- §
- verstoßende
- Rechtsausübung
- .
- Zwar
- ist
- entgegenstehender
- Anhaltspunkte
- auszugehen
- Beklagte
- Kreditbetrag
- ebenfalls
- Zahlung
- Kaufpreises
- erworbene
- Eigentumswohnung
- verwandt
- hätte
- .
- vermag
- Klägerin
- aber
- Ergebnis
- schon
- herzuleiten
- auszugehen
- ist
- auch
- Kaufvertrag
- wirksamer
- Bevollmächtigung
- unwirksam
- ist
- Klägerin
- eigener
- Bereicherungsanspruch
- Zahlungsempfänger
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Höhe
- ausgezahlten
- Darlehensvaluta
- zusteht
- .
- weitergehenden
- Anspruch
- hätte
- auch
- Beklagten
- .
- IV
- .
- Berufungsurteil
- musste
- aufgehoben
- werden
- §
- Abs.
- .
- Klägerin
- Valutierung
- Darlehens
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- HWiG
- Beklagten
- zusteht
- ist
- Kostenforderung
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Aufrechnung
- erloschen
- .
- Revision
- Beklagten
- war
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Nr.
- Berufung
- Klägerin
- Klage
- abweisende
- Urteil
- Landgerichts
- zurückzuweisen
- .
- Ellenberger
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 17.05.2002
- Entscheidung
|
