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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- Juni
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- 705
- ;
- Aufklärungspflicht
- finanzierenden
- Bank
- Immobilienfondsanteilen
- .
- Schadensersatzanspruch
- Verschulden
- Vertragsschluß
- Kündigung
- Beitritts
- Immobilienfonds
- Fondsgesellschaft
- durchgesetzt
- werden
- kann
- kann
- Regeln
- verbundene
- Geschäfte
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- auch
- Darlehensvertrag
- Finanzierung
- Fondsanteile
- geschlossen
- wurde
- Wirkungen
- entfalten
- .
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- XI
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 25
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 28
- .
- Zivilkammer
- 14
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- Maßgabe
- Zinshöhe
- 1
- .
- Januar
- %
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- beträgt
- .
- Beklagten
- haben
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- Gesamtschuldner
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Bank
- verlangt
- Rückzahlung
- restlichen
- beklagten
- Eheleuten
- Finanzierung
- Beteiligung
- Immobilienfonds
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- gewährt
- hat
- .
- Beklagten
- begehren
- Widerklage
- Rückzahlung
- geleisteter
- Zinsen
- hilfsweise
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Fondsanteile
- .
- Werbegesprächs
- Vermittlern
- .
- unterzeichneten
- Beklagten
- 19
- .
- Dezember
- Erklärung
- Einlage
- DM
- fremdfinanziert
- werden
- sollte
- Beitritt
- Grundstücksgesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- S.
- D.
- Fonds
- Nr.
- verpflichteten
- Abschluß
- Treuhandvertrages
- gerichtetes
- Angebot
- abgaben
- .
- Hinblick
- noch
- abzuschließenden
- Darlehensvertrag
- unterschrieben
- Beklagten
- Widerrufsbelehrung
- Verbraucherkreditgesetz
- .
- Vermittler
- wies
- Beklagten
- Januar
- Klägerin
- Finanzierung
- Fonds
- bereit
- erklärt
- habe
- .
- 24
- .
- Januar
- unterschrieben
- Beklagten
- bereits
- vollständig
- ausgefüllten
- Vermittler
- vorgelegten
- formularmäßigen
- Darlehensvertrag
- DM
- Verwendungszweck
- Darlehenssumme
- Erwerb
- Anteilen
- Fonds
- bezeichnete
- .
- Klägerin
- unterzeichnete
- Vertrag
- 25
- .
- Februar
- .
- Schreiben
- Anwalts
- 28
- .
- Oktober
- fochten
- Beklagten
- Darlehensvertrag
- Irrtums
- arglistiger
- Täuschung
- .
- Ferner
- machten
- Klägerin
- Verletzung
- Aufklärungspflichten
- geltend
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- Klägerin
- entgegenhalten
- .
- Beklagten
- haben
- vorgetragen
- :
- sei
- vorgespiegelt
- worden
- Fondsbeteiligung
- ausgezeichnete
- Kapitalanlage
- handele
- .
- Vermittler
- .
- habe
- Verwendung
- Werbebroschüre
- Fondsbeitritt
- geworben
- Gesellschaftern
- aufzubringende
- Kapital
- Höhe
- DM
- Grundstückserwerb
- Errichtung
- Gebäude
- verwendet
- werden
- würde
- .
- Tatsächlich
- seien
- Emissionsprospekt
- ergebe
- nur
- DM
- vorgesehen
- gewesen
- .
- Prospekt
- Inhalt
- Klägerin
- gekannt
- habe
- sei
- vorenthalten
- worden
- .
- Letztlich
- sei
- sogar
- nur
- Betrag
- DM
- Grundstück
- Gebäude
- aufgewandt
- worden
- DM
- Fondsinitiator
- geflossen
- seien
- .
- begründe
- Fonds
- Schadensersatzanspruch
- Verschuldens
- Vertragsschluß
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- entgegenhalten
- könnten
- Darlehensvertrag
- verbundenes
- Geschäft
- gewesen
- seien
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Zahlung
- DM
- nebst
- %
- Zinsen
- jeweiligen
- Diskontsatz
- Deutschen
- Bundesbank
- verurteilt
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Klägerin
- Hilfsantrag
- Widerklage
- hin
- Zahlung
- DM
- %
- Zinsen
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Fondsanteile
- verurteilt
- .
- Revision
- begehrt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- antragsgemäßen
- Verurteilung
- Beklagten
- Abweisung
- Widerklage
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagten
- stehe
- unstreitigen
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- Schadensersatzanspruch
- Verschulden
- Vertragsschluß
- Verletzung
- Aufklärungspflicht
- führe
- Beklagten
- Erfüllung
- Darlehensvertrages
- verweigern
- könnten
- .
- Klägerin
- selbst
- Vermittler
- .
- Verhalten
- zurechnen
- lassen
- müsse
- hätten
- hinweisen
- müssen
- Immobilienfonds
- fließenden
- Gelder
- Gesellschafter
- nur
- ca.
- %
- Erwerb
- Grundstücke
- Errichtung
- Gebäude
- verwendet
- werden
- sollten
- erwerbenden
- Anteile
- Immobilienfonds
- so
- werthaltig
- waren
- Werbeprospekt
- vorgespiegelt
- habe
- .
- Klägerin
- habe
- Emissionsprospekt
- gekannt
- .
- sei
- bewiesen
- Prospekt
- Beratung
- Vermittler
- vorgelegen
- habe
- Beklagten
- übergeben
- worden
- sei
- .
- unmittelbaren
- Haftung
- Klägerin
- könne
- dahinstehen
- Beklagten
- Einwendungsdurchgriff
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- berufen
- könnten
- .
- Widerklage
- sei
- teilweise
- begründet
- .
- Beklagten
- könnten
- Klägerin
- Schadensersatz
- Aufklärungsverschuldens
- Höhe
- Darlehensvertrag
- entrichteten
- Zinsen
- DM
- nebst
- %
- Zinsen
- Rechtshängigkeit
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Fondsanteile
- verlangen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- können
- Beklagten
- unstreitigen
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- Klägerin
- Anspruch
- Verletzung
- Aufklärungspflichten
- entgegenhalten
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- rechtliche
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- :
- finanzierende
- Bank
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- grundsätzlich
- verpflichtet
- Darlehensnehmer
- Gefahren
- Risiken
- Verwendung
- Darlehens
- aufzuklären
- Vertragsschluß
- warnen
- Urteile
- 28
- November
- XI
- ;
- 28
- .
- Januar
- XI
- 11
- .
- Februar
- .
- Ausnahmsweise
- kann
- allerdings
- u.a.
- dann
- Aufklärungspflicht
- bejahen
- sein
- Bank
- bezug
- spezielle
- Risiken
- Vorhabens
- konkrete
- Kenntnis
- hat
- Kunden
- zugänglich
- ist
- "
- Wissensvorsprung
- "
- auch
- erkennen
- kann
- vgl.
- Urteile
- 18
- .
- April
- 24
- .
- April
- XI
- 31
- .
- März
- XI
- 7
- .
- April
- XI
- 28
- .
- Januar
- XI
- 11
- .
- Februar
- 18
- .
- April
- XI
- .
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Grundsätzen
- Aufklärungspflicht
- Klägerin
- begründen
- könnten
- hat
- -9-
- Berufungsgericht
- jedoch
- festgestellt
- sind
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- erkennbaren
- Wissensvorsprung
- folgenden
- Aufklärungspflicht
- kann
- schon
- Rede
- sein
- Klägerin
- Kreditgewährung
- Anfang
- ausgehen
- durfte
- Beklagten
- Berufungsgericht
- aufklärungsbedürftig
- erachteten
- Emissionsprospekt
- ersichtlichen
- Umstand
- nur
- etwa
- %
- Immobilienfonds
- fließenden
- Gelder
- Grundstückserwerb
- Errichtung
- Gebäude
- verwendet
- werden
- sollten
- informiert
- waren
- .
- Anhaltspunkte
- Beklagten
- Emissionsprospekt
- erhalten
- Erklärung
- Gesellschaftsbeitritt
- Kenntnis
- genommen
- hatten
- hatte
- Klägerin
- .
- ist
- auch
- festgestellt
- ersichtlich
- Klägerin
- bekannt
- war
- nur
- insgesamt
- DM
- Grundstück
- Gebäude
- investiert
- werden
- sollten
- Betrag
- über
- Millionen
- DM
- Fondsinitiator
- bestimmt
- war
- .
- Emissionsprospekt
- ergibt
- .
- Rechtsirrtum
- beeinflußt
- ist
- auch
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- müsse
- zurechnen
- lassen
- Vermittler
- .
- Beklagten
- Emissionsprospekt
- ersichtlichen
- Nachteile
- Fondsbeteiligung
- hingewiesen
- hätten
- .
- Zwar
- wurden
- .
- auch
- Verhandlungsgehilfen
- Klägerin
- tätig
- Beklagten
- Finanzierung
- Klägerin
- anboten
- .
- Zurechnen
- lassen
- muß
- Beklagte
- Verhalten
- aber
- nur
- Bereich
- Anbahnung
- Kreditvertrags
- betrifft
- .
- Nur
- insoweit
- sind
- Erfüllungsgehilfen
- Pflichtenkreis
- Vertrieb
- Immobilienanteile
- selbst
- eingeschalteten
- Klägerin
- tätig
- geworden
- §
- ;
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 28
- .
- Januar
- XI
- 602
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- .
- Nachteile
- Anteilserwerbs
- Vermittler
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- hätten
- hinweisen
- müssen
- betrafen
- indes
- Kreditgeschäft
- Beitritt
- Immobilienfonds
- weitergehende
- Zurechnung
- ergibt
- Ansicht
- Beklagten
- Senatsurteil
- 24
- .
- September
- XI
- noch
- Urteil
- .
- Zivilsenats
- 9
- Juli
- .
- Senatsentscheidung
- zugrundeliegenden
- Fall
- hatte
- Finanzmakler
- Klägern
- Behauptung
- vorgespiegelt
- Finanzierung
- Kaufpreises
- Hauses
- nur
- vermitteln
- können
- zunächst
- vermietete
- Eigentumswohnung
- zusätzliche
- Besicherungsgrundlage
- erwürben
- .
- arglistige
- Täuschung
- betraf
- also
- Kreditgeschäft
- .
- Fall
- .
- entschieden
- hat
- hatte
- Untervermittler
- fremdfinanzierten
- Kapitallebensversicherung
- verbundenen
- Verlustrisiken
- aufgeklärt
- .
- Pflichtverletzung
- betraf
- also
- Anlagegeschäft
- .
- Verkannt
- hat
- Berufungsgericht
- schließlich
- auch
- Beweislast
- ausführt
- Klägerin
- habe
- bewiesen
- Emissionsprospekt
- Beratung
- Kreditvermittler
- vorgelegen
- habe
- übergeben
- worden
- sei
- .
- Beklagten
- Pflichtverletzung
- Bank
- behauptet
- muß
- darlegen
- beweisen
- Bank
- Aufklärungspflichten
- trafen
- verletzt
- hat
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- ;
- Baumgärtel/Laumen
- Handbuch
- Beweislast
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- Entscheidung
- Klage
- stattzugeben
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Insbesondere
- steht
- Beklagten
- derzeit
- hier
- Betracht
- ziehenden
- Regeln
- sog.
- Einwendungsdurchgriffs
- Abs.
- VerbrKrG
- auch
- dann
- Einrede
- Täuschung
- Fondsbeitritt
- veranlaßt
- wurden
- .
- bedarf
- Entscheidung
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- entsprechend
- auch
- Kredite
- gelten
- Finanzierung
- Beteiligung
- Immobilienfonds
- gewährt
- wurden
- Abs.
- VerbrKrG
- Beitrittsvertrag
- wurzelnde
- Einrede
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- auch
- Wirkungen
- Darlehensvertrages
- entfalten
- könnte
- so
- 3
- .
- Aufl
- .
- VerbrKrG
- Rdn
- .
- .
- ;
- :
- Bruchner/
- Ott/Wagner-Wieduwilt
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Beklagten
- können
- jedenfalls
- derzeit
- Fonds
- gerichteten
- Schadensersatzanspruch
- Rechte
- herleiten
- .
- stehen
- Grundsätze
- fehlerhafte
- Gesellschaft
- Folge
- Anspruch
- auch
- Darlehensvertrag
- wirkungslos
- bleibt
- .
- 1
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gelten
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- entwickelten
- Grundsätze
- auch
- fehlerhaften
- Beitritt
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- .
- ist
- fehlerhaft
- gegründete
- Gesellschaft
- fehlerhaft
- vollzogener
- Beitritt
- Gesellschaft
- regelmäßig
- Anfang
- unwirksam
- Anfechtungsgrundes
- nur
- Wirkung
- Zukunft
- vernichtbar
- 5
- f.
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- m.w
- .
- .
- .
- Geltendmachung
- Fehlers
- sind
- Vollzug
- gesetzte
- Gesellschaft
- vollzogene
- Beitritt
- grundsätzlich
- voll
- wirksam
- .
- Beitritt
- ist
- dann
- vollzogen
- Rechtstatsachen
- geschaffen
- worden
- sind
- Rechtsordnung
- vorbeigehen
- kann
- .
- ist
- Fall
- Beitretende
- Beiträge
- geleistet
- gesellschaftsvertragliche
- Rechte
- ausgeübt
- hat
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- .
- Grundsätze
- fehlerhafte
- Gesellschaft
- hindern
- Mitgesellschafter
- bis
- sofortige
- Abwicklung
- gerichteten
- außerordentlichen
- Kündigung
- Durchsetzung
- Rückgewähr
- Einlage
- gerichteten
- Schadensersatzanspruchs
- vorvertraglichem
- Verschulden
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- ZR
- .
- kann
- Beklagten
- Verschuldens
- Vertragsschluß
- zustehender
- Anspruch
- derzeit
- Rechtswirkungen
- entfalten
- .
- Beitritt
- Beklagten
- Immobilienfonds
- ist
- vollzogen
- .
- Beklagten
- haben
- Gesellschaftsvertrag
- folgenden
- Rechte
- wahrgenommen
- .
- Insbesondere
- wurden
- August
- Erträge
- Fonds
- ausgeschüttet
- .
- Beklagten
- haben
- vollzogenen
- Beitrittsvertrag
- bislang
- gekündigt
- .
- ist
- ausdrücklich
- geschehen
- entsprechend
- auszulegende
- sonstige
- Erklärung
- Fondsgesellschaft
- abzugeben
- gewesen
- wäre
- .
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- VerbrKrG
- Rdn
- .
- ;
- 13
- .
- Bearb
- .
- Rdn
- .
- ;
- .
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Beklagten
- haben
- Anfechtung
- arglistiger
- Täuschung
- nur
- Darlehensvertrages
- nur
- Klägerin
- erklärt
- .
- wirksame
- Kündigung
- Gesellschaftsbeitritts
- kann
- schon
- gesehen
- werden
- dargetan
- ist
- Klägerin
- Empfangsvertreterin
- -botin
- Fondsgesellschaft
- war
- .
- hier
- Betracht
- kommende
- Anspruch
- Vertragsschluß
- rechtfertigt
- auch
- ausnahmsweise
- Einschränkung
- Anwendung
- Grundsätze
- fehlerhafte
- Gesellschaft
- vgl.
- 288
- ;
- 335
- ;
- 5
- .
- Schützenswerte
- Rechte
- Allgemeinheit
- außenstehender
- Dritter
- werden
- vereitelt
- .
- 2
- .
- Schadensersatzanspruch
- Kündigung
- Gesellschaftsbeitritts
- Fondsgesellschaft
- bislang
- durchgesetzt
- werden
- kann
- kann
- Regeln
- verbundene
- Geschäfte
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- auch
- Darlehensvertrag
- Wirkungen
- entfalten
- .
- Recht
- einredeweisen
- Geltendmachung
- Einwendungen
- finanzierten
- Vertrag
- ist
- akzessorischer
- Natur
- .
- ist
- Entstehung
- Einwendung
- allein
- Verhältnis
- Verbraucher
- Vertragspartner
- finanzierten
- Geschäfts
- maßgebend
- MünchKomm/Habersack
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Bedarf
- Begründung
- Einwendung
- rechtsgeschäftlichen
- Erklärung
- Verbrauchers
- besteht
- Möglichkeit
- Einwendungsdurchgriffs
- erst
- Einwendung
- Abgabe
- Erklärung
- Vertragspartner
- finanzierten
- Geschäfts
- entstanden
- ist
- aaO
- ;
- Soergel/Häuser
- aaO
- .
- ;
- 13
- .
- Bearb
- .
- VerbrKrG
- Rdn
- .
- .
- Einwendung
- kann
- hältnis
- stärkeren
- Wirkungen
- entfalten
- Rechtsverhältnis
- entspringt
- .
- Aufspaltungsrisiko
- tragende
- Kunde
- wird
- auch
- unangemessen
- benachteiligt
- Abgabe
- Gestaltungserklärung
- Vertragspartner
- finanzierten
- Geschäfts
- Rechtsfolgen
- jederzeit
- herbeiführen
- kann
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Urteil
- war
- aufzuheben
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- Urteil
- Landgerichts
- wiederherzustellen
- .
- Bestimmung
- §
- Abs.
- VerbrKrG
- gestützten
- Zinsen
- war
- berücksichtigen
- Einführung
- Euro
- Berechnung
- Zinsen
- anderen
- Leistungen
- §
- Abs.
- Satz
- Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
- Art
- .
- Gesetzes
- Einführung
- Euro
- 9
- .
- Juni
- .
- S.
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- Stelle
- Diskontsatzes
- Deutschen
- Bundesbank
- jeweilige
- Basiszinssatz
- getreten
- ist
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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